Fundstellen
Das bedeutet: Die Netzentgelte und die Energiekosten müssen sinken, und auch das ermöglichen wir mit diesem Infrastrukturpaket. Auch darum ist es gut, diesem Sondervermögen heute zuzustimmen. Ich bitte alle um Zustimmung – im Sinne unserer Kinder und der zukünftigen Generationen.
Meine Damen und Herren, perspektivisch werden wir nicht umhinkommen, dass Strommarktdesign und Netzentgelte so ausgestaltet werden, dass marktgetriebene Batteriespeicher netzdienlich betrieben und so die günstigen Gestehungskosten von Wind und Solar nicht durch höhere Netzentgelte verteuert werden. Dieses Gesetzespaket hat viel Zustimmung erfahren. Branchenverbände haben es ausdrücklich begrüßt. Auch die Länder haben es nach meinem Eindruck im hohen Maße unterstützt.
Dadurch, dass wir viel erreicht haben, werden wir viel zu tun haben. Die nächste Legislaturperiode wird eine Legislaturperiode des Kurshaltens und der Setzung eines neuen Rahmens sein. Wir brauchen bundesweit massive Anstrengungen zur Senkung der Netzentgelte. Wir brauchen einen neuen Rahmen für Stromspeicher. Das Geothermiegesetz, das Wasserstoffgesetz, die RED-III-Umsetzung – all das sind Vorhaben, auf die vor Ort bei den Projektierern gewartet wird und wo eine Beschlussfassung Investitionszurückhaltung lösen und zu weiterer Entfesselung führen könnte.
Die Strompreise – ich habe es schon gesagt; das wissen Sie alle – sind in Deutschland weiterhin für die Industrie im Wesentlichen zu hoch. Das Thema „Senkung der Netzentgelte“ wird hier noch mal thematisiert. Es geht weiterhin auf europäischer Ebene um den Einsatz für die Ausweitung des Anwendungsbereichs bei der Strompreiskompensation, und es geht – und das ist, glaube ich, mit das Wichtigste in diesem Antrag – auch um Planungssicherheit, beispielsweise um eine Entfristung der gegenwärtig für das produzierende Gewerbe geltenden Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß und eine dauerhafte und planbare Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte.
dass wir Netzentgelte rausnehmen, Steuern rausnehmen können – und das wollen ja alle Parteien der politischen Mitte in der Zukunft –,
ein preiswertes Grundkontingent für Strom und Heizung gegen Energiearmut, die dauerhafte Senkung der Stromsteuer, eine Gebotszonentrennung, ein neues Strommarktsystem, die Verstaatlichung der Übertragungsnetze, Änderungen bei den Netzentgelten und Regelungen, damit Windräder laufen, statt zu stehen. Mit all diesen Maßnahmen senken wir den Strompreis für Dienstleistungen und Haushalte um 9 Cent je Kilowattstunde.
hätten Sie in dieser Woche der Senkung der Netzentgelte zustimmen müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land zu steigern.
Die Vorschläge sind gemacht: Energiepreise senken, Netzentgelte absenken und damit die Elektrifizierung erleichtern. Und ein zentraler Punkt: Wir dürfen jetzt nicht die Grenzen zumachen aus innenpolitischem Kalkül, kein „Germany first“, sondern „Europe United“, wie es unsere Außenministerin sagt. Die Stärkung des Binnenmarktes ist die Überlebensgarantie dieses Standortes und deswegen so wichtig.
Natürlich wird das alleine nicht reichen. Unsere Unternehmen brauchen jetzt mehr Unterstützung. Und da sichern wir ihnen als SPD auch viel zu: der Deutschlandfonds mit mindestens 100 Milliarden Euro, um gezielte Fördermaßnahmen für die Wirtschaft einzurichten, ein „made in Germany“-Bonus, um Anreize für Investitionen in Deutschland zu schaffen und damit Perspektiven für unsere Industrie aufzuzeigen, die Deckelung von Netzentgelten, um bei der Energieversorgung schon heute spürbar zu entlasten. Das alles sind Maßnahmen, die unsere Unternehmen auf direktem Weg unterstützen, die für sichere Arbeitsplätze sorgen und für die Olaf Scholz und wir als SPD einstehen.
Darum ist es gut, dass wir als Bundesrat Handlungsfähigkeit zeigen, so wie es der Bundestag schon getan hat – und bei ausstehenden Entscheidungen hoffentlich noch tut, wenn ich an die Unterstützung zentraler Branchen, Leitmärkte und Industrien denke, wie es zum Beispiel eine Deckelung der Netzentgelte sein könnte. Wir zeigen in diesen Tagen, dass der Föderalismus funktioniert. Denn vieles von dem, was wir jüngst auf der Ministerpräsidentenkonferenz erneut miteinander diskutiert haben – ich glaube, sogar im großen Konsens miteinander diskutiert haben –, trägt den Geist dieser Beschlüsse, und deshalb ist das heute ein guter Tag.
Wir werden daneben auch das Bundesbedarfsplangesetz ändern. Und dazu, Herr Lenkert, habe ich eine andere Einstellung als Sie, weil es schon notwendig ist, den Netzausbau voranzutreiben. Das ist notwendig, um Netzengpässe und damit entstehende Redispatch-Kosten zu verhindern, weil die Kosten am Ende auch wieder auf die Netzentgelte umgeschlagen werden und damit die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen belasten. Das können, das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb ist die Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes notwendig und auch dringend geboten.
insbesondere in Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur. So könnten wir zum Beispiel mit einem Deutschlandfonds nicht nur staatliche Investitionen flankieren, sondern auch privates Kapital heben. Wir schlagen den „Made in Germany“-Bonus vor, der diese Investitionen direkt und unkompliziert, nämlich über eine Steuererstattung, fördern kann. Wir würden die Netzentgelte halbieren und endlich Planungssicherheit bei den Strompreisen schaffen. Und wir brauchen – das hat sich ja auch schon bei der Union herumgesprochen – zeitnah eine sinnvolle Reform der Schuldenbremse.
Es war ja auch die Intention von SPD und Grünen, dass wir weitere Wirtschaftsmaßnahmen beschließen, dass wir den Unternehmen mit der degressiven AfA steuerlich unter die Arme greifen, dass wir bei den Netzentgelten vorankommen, dass wir die Forschungszulage erhöhen.
Das ist eine direkte und unkomplizierte Hilfe zur Modernisierung des Mittelstands. Wir werden die Kosten für den Stromnetzausbau künftig anders organisieren und so die Netzentgelte halbieren, damit die Stromkosten sinken.
Deswegen stelle ich Ihnen die Frage: Sind Sie bereit, noch in dieser Legislaturperiode etwas zu tun, damit diese Jobs gesichert werden und die Energiepreise insbesondere für die Industrie sinken? Dafür könnten wir nämlich gemeinsam mit der Reduzierung der Netzentgelte sorgen. Wären Sie persönlich bereit, das vor der Wahl zu tun?
Bei den Netzentgelten sieht man es ja wieder: 1,3 Milliarden Euro führen bei all denjenigen, die am Umspannnetz sind – und das gilt, wenn ich es richtig weiß, sogar für das von Ihnen angesprochene Stahlwerk –, nicht zur Entlastung, sondern nur zu weniger mehr. Da, wo Sie helfen wollen, machen Sie es zu spät und machen Sie zu wenig. Wir werden es richtig machen, wenn wir wieder regieren, und die deutsche Industrie wieder ins Wachstum führen.
Deswegen wollen wir die CO2-Einnahmen nutzen, um Stromsteuer und Netzentgelte zu senken.
Und die Mehrheit in diesem Hause für einen Industriestrompreis gab es nie. Für Netzentgelte gibt es sie bis heute nicht, weil Parteien wie die FDP und die CDU/CSU nicht mitmachen.
Ich mache das ehrlicherweise auch weiterhin. Wir hätten ja jetzt im Bundestag die einmalige Chance, noch vor der Wahl für eine Hilfe für diese Industrie zu sorgen. Ich habe es vorhin angesprochen: Ich habe dem Kollegen Spahn angeboten, dass wir gemeinsam für diese Lösung sorgen, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Netzentgelte runtergehen, die Strompreise dadurch gedrückt werden.
Zukünftig brauchen wir neben den neuen Industrien aber auch bezahlbaren Strom. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat erst vor Kurzem eine Senkung der Netzentgelte vorgeschlagen. Genau das ist der richtige Weg; denn die steigenden Netzentgelte belasten besonders kleine und mittelständische Unternehmen sowie Privathaushalte, vor allem in Nord- und Ostdeutschland. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Kosten spürbar gesenkt werden, und dafür, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern und die privaten Haushalte zu entlasten.
Es ist die Pflicht aller demokratischen Kräfte in diesem Haus, das Beste aus der Situation zu machen und dringende Maßnahmen auf den Weg zu bringen, wenn sich die Möglichkeit ergibt. Hier appelliere ich gerne noch mal an die Union und die FDP. Die Idee der kurzfristigen Wirtschaftshilfen liegt ja bereits auf dem Tisch. Ein Zuschuss zu den Netzentgelten könnte unseren Unternehmen zeitnah zugutekommen,
Nehmen wir Gas. KANU 2.0 führt dazu, dass sich die Gaspreise deutlich verteuern werden. Das ist Ihre neue Verordnung für die Netzentgelte beim Gas.
Kommen wir zum zweiten Punkt: Energiepreise, Netzentgelte. Ja, natürlich müssen wir die senken. Da sollten Sie auch jetzt schon mitmachen, weil das zielführend ist, um unsere Industrie, aber auch die Menschen in diesem Land zu entlasten. Das könnten Sie machen; ich warte darauf.
Dann fordern Sie, Subventionen zu beenden und die Netzentgelte zu senken. Was für eine Grütze! Die Ampel hat doch gerade die Subventionen bei Netzentgelten gesenkt, weswegen die Netzentgelte angestiegen sind, weswegen der Strom teurer wurde.
Wir wollen Überstundenzuschläge von Vollzeitbeschäftigten steuerfrei stellen, um Arbeitsanreize zu schaffen, und die Stromsteuer und Netzentgelte reduzieren, wovon private Haushalte und auch Unternehmen profitieren.
Die industrielle Gesundheitswirtschaft macht es mit Millioneninvestitionen vor und schafft Tausende von Industriearbeitsplätzen. Forschung und Entwicklung sind neben der Produktion in unserem Land wichtige Garanten für unseren Wohlstand. Genau deshalb brauchen wir jetzt – mein Kollege Bartz und auch die Kollegin von den Grünen haben bereits einiges dazu gesagt – Investitionsprämien für die Wirtschaft, eine Deckelung der Netzentgelte, um Energiekosten für die Unternehmen stabil zu halten, mehr Investitionen in Infrastruktur, eine bessere Forschungszulage. Doch was war mit Ihnen machbar? Nichts davon. Sie klammerten sich weiterhin an die Schuldenbremse und provozierten ein Aus der Ampel.
für eine Transformation unserer Wirtschaft hin zu klimaneutralen Produkten und Produktionsweisen, für entschlossene und dauerhafte Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur, für die Unterstützung, Weiterbildung und Aufnahme von dringend benötigten Arbeitskräften, für eine Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes, für einen Förderbonus für Produkte made in Germany, um Konjunktur und Innovationen zu steigern, für eine sofortige Senkung der Energiekosten durch eine Minderung der Netzentgelte und insgesamt für mehr Gemeinsinn vor Eigensinn, für steuerliche Entlastungen für diejenigen, die als Beschäftigte jeden Tag die Wirtschaft voranbringen sollen,
Eine Forschungszulage wäre sinnvoll. Die Unterstützung der Automobilindustrie beim Umstieg zur Elektromobilität ist dringend notwendig. Das sehen wir doch überall. In all unseren Wahlkreisen, überall dort, wo Automobilwerke oder -zulieferer angesiedelt sind, sehen wir, dass das sinnvoll wäre. Und auch die Unterstützung bei den Netzentgelten wäre sinnvoll für stabilere Strompreise.
mit stabilen Energiepreisen und einem Deckel für die Netzentgelte von 3 Cent, mit einem Deutschlandfonds, gespeist aus öffentlichen und privaten Mitteln, und ja, auch indem wir die Schuldenregeln im Grundgesetz klug modernisieren.
Und nur, damit es der Vollständigkeit halber auch mal gesagt ist, Herr Habeck – wir haben darüber ja gesprochen –: Wir werden Ihrem Vorschlag, die Energiepreise über die Netzentgelte kurzfristig zu stabilisieren, nicht zustimmen.