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Gesetz

Geothermiegesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

Dadurch, dass wir viel erreicht haben, werden wir viel zu tun haben. Die nächste Legislaturperiode wird eine Legislaturperiode des Kurshaltens und der Setzung eines neuen Rahmens sein. Wir brauchen bundesweit massive Anstrengungen zur Senkung der Netzentgelte. Wir brauchen einen neuen Rahmen für Stromspeicher. Das Geothermiegesetz, das Wasserstoffgesetz, die RED-III-Umsetzung – all das sind Vorhaben, auf die vor Ort bei den Projektierern gewartet wird und wo eine Beschlussfassung Investitionszurückhaltung lösen und zu weiterer Entfesselung führen könnte.

Meine Damen und Herren, dass wir mitten im Wahlkampf stecken, zeigt sich aber leider auch zum Beispiel beim Geothermiegesetz. Der Gesetzentwurf ist fertig. Das Gesetz ist fachlich unbestritten sinnvoll und würde die Geothermienutzung voranbringen; da sind sich alle einig. Aber die Union hatte darauf in dieser Legislatur leider einfach keinen Bock mehr. Schade, dass die Erdwärme für Sie genauso wie das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz anscheinend keinerlei Priorität hat. Wir werden in der nächsten Koalition aber weiter dafür kämpfen.

Von Ihnen kommen lediglich Ankündigungen. Wo ist die Importstrategie? Wo ist die Kraftwerksstrategie? Und, lieber Kollege Mehltretter, wo ist das Geothermiegesetz?

An der anderen Hälfte wird ganz konkret gearbeitet. Wir werden das Fündigkeitsrisiko absichern. Das Wirtschaftsministerium arbeitet zurzeit mit der KfW an einer entsprechenden Versicherung, damit auch kleinere Kommunen Geothermieprojekte mit zumutbarem Risiko stemmen können. Mit dem Bürokratieentlastungssetz haben wir auch im Bergrecht Verbesserungen für die Geothermie auf den Weg gebracht, sodass Anlagen, die nicht so tief, maximal 400 Meter, bohren, schneller und einfacher umgesetzt werden können. Voraussichtlich noch vor der Sommerpause werden wir mit einem Geothermiegesetz weitere Erleichterungen auf den Weg bringen.