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Emissionshandel

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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 20 Jahren begann die erste Phase des europäischen Emissionshandels als ein elementarer Baustein der Transformation, und in 20 Jahren wird Deutschland weiterhin führendes Industrieland sein, wenn es klimaneutral geworden ist. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, hat sich Europa mit dem Emissionshandel für ein tragfähiges marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument entschieden, denn wir alle wissen: Die Ära der Erneuerbaren hat begonnen, das Ende des fossilen Geschäftsmodells ist in Sicht.

Entsprechend müssen wir unsere Gesetze fit machen, um die nächste Etappe der Energiewende, deren Notwendigkeit seriöse Politik ja nicht bestreitet, voranzutreiben. Ich begrüße es daher außerordentlich, dass die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam am 31. Januar im Bundestag ein bemerkenswertes Last-minute-Energiepaket, so darf man wohl sagen, beschlossen haben, welches drei wichtige Gesetze beinhaltet, über die heute zu reden sein wird. Mit dem Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes wird die 2023 in Kraft getretene Reform des europäischen Emissionshandels in deutsches Recht umgesetzt.

Die Gesamtemissionsmengen für ortsfeste Anlagen und den Luftverkehr werden gesenkt, der Seeverkehr aufgenommen und die Brennstoffeinsätze in den Bereichen Verkehr und Wärme, in denen bisher bekanntermaßen zu wenig passiert ist, über die umfassende Reform des ETS 2 erfasst. Das ist ein lang geplanter, ein sinnvoller Schritt. Leider ist die Bundesregierung den Empfehlungen des Bundesrates zur Verminderung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen wie auch staatliche Stellen nicht gefolgt, nach denen die einjährige Versteigerungsphase von Zertifikaten durch einen Festpreis bis zur Ablösung durch den europäischen Emissionshandel ersetzt werden sollte.

Ich möchte hier unterstreichen: Für die zukünftige Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung ist die auskömmliche Finanzierung, insbesondere der Kommunen, erforderlich. Hier wurde durch Bayern ein Weg gewiesen, den man durchaus begrüßen kann, nämlich die Länder mit 25 Prozent an den Erlösen des Emissionshandels zu beteiligen. Alternativ wäre auch eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz eine Option. Wir brauchen für diese Finanzierung mehr Kreativität, und wir brauchen einen sozialen Puffer. Wir kennen ihn alle unter dem Terminus „Klimageld“. Das und möglicherweise auch die Anpassung der Pendlerpauschale sind Aufgaben für die nächste Bundesregierung.

Zu Recht gab es deshalb in den vergangenen Tagen viel Lob für diese Einigung, ein Lob, welches aber von meiner Seite ganz klar mit einer Erwartungshaltung an die nächste Bundesregierung verbunden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, je weiter wir den europäischen Emissionshandel vorantreiben, desto dringlicher müssen wir uns auch um die sozialen Fragen der Transformation kümmern. Wir brauchen eine gute Lösung für die gerechte Verteilung der Kosten, die dieser Wandel mit sich bringt.

Doris Ahnen Rheinland-Pfalz

Daher sollten wir mit Blick auf möglichst einheitliche Regelungen den notwendigen (politischen) Willen aufbringen, konsequent auf Gold-Plating zu verzichten. Und das heißt nicht nur die konsequente Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben, sondern auch die konsequente Nutzung der Spielräume der europäischen Vorgaben zur Bürokratievermeidung. Leider wurde diese Möglichkeit bei den Beratungen zum TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 nicht genutzt. Das Gesetz regelt die Überführung des bisherigen nationalen Brennstoffemissionshandels nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in das europäische System des ETS 2.

Wir schaffen Planungssicherheit für Unternehmen beim Emissionshandel.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir Planungssicherheit schaffen. Wir bleiben beim Klimaschutz auf Kurs. Der Emissionshandel bleibt die Grundlage, und wir bleiben auch bei der Verkehrsantriebswende, beim Verbrenner-Aus – das hat Frau von der Leyen von der Union in Europa so vorangetrieben –, damit wir eben klare Investitionsrahmen schaffen, damit die Unternehmen Sicherheit haben und von Ihnen nicht heute mal das eine hören und morgen von derselben Partei das andere. Wir müssen da Kurs halten: Antriebswende bleibt, Klimaschutz bleibt, und klare Investitionsgrundlagen für die Wirtschaft bleiben auch.

Das Lenkungsinstrument Emissionshandel funktioniert und ist länder- und branchenübergreifend das beste Mittel, um durch marktwirtschaftliche Mechanismen den Ausstoß von Emissionen zu senken. Es ist ein faires System, das weder bevorzugt noch benachteiligt. Und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollten wir uns auf einen europäischen Kurs in der Klimapolitik verständigen. Wer sich mit der Wirtschaft und dem Mittelstand austauscht, der stellt fest, dass die CO2-Bepreisung und der Emissionshandel durchaus etablierte und anerkannte Instrumente sind.

Der Emissionshandel ist erwiesenermaßen das Mittel der Wahl, um ökonomisch und klimapolitisch voranzukommen. Faire und verlässliche Rahmenbedingungen sind essenziell, um auch in Deutschland wieder nachhaltiges und anhaltendes Wirtschaftswachstum zu generieren. Denn die CO2-Bepreisung und der Handel sind echte Erfolgsmodelle. Bei aller Kritik an der Europäischen Union und den dort getroffenen Entscheidungen kann man hierbei zweifellos von einer Erfolgsgeschichte sprechen. Kein anderes System sorgt so effizient und marktwirtschaftlich dafür, dass Emissionen dort eingespart werden, wo es am günstigsten ist und wo sie entstehen.

Meine Damen und Herren, auch das zweite Gesetz, das wir heute zur Beratung in den Bundestag einbringen – das Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes –, sollte eigentlich eine breite Zustimmung finden. Ein CO2-Preis oder auch der Handel von Emissionszertifikaten sind ein sinnvolles Instrument für einen effizienten Klimaschutz. Gerade Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, sehen darin das Allheilmittel für den Klimaschutz. Dann lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir hier Planungssicherheit schaffen und die neuen europäischen Regeln umsetzen. Die Emissionsziele für die Luftfahrt werden verschärft, die Seefahrt in den Emissionshandel einbezogen und ein europäischer Emissionshandel für Wärme und Verkehr geschaffen. Der wird dann unseren nationalen Emissionshandel ersetzen. Das ist richtig, und das wollen wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf umsetzen.

Wir wollen damit auch den sogenannten CBAM rechtzeitig vorbereiten. So heißt das CO2-Grenzausgleichssystem, das für faire Wettbewerbsbedingungen für die klimafreundliche Produktion von Grundstoffen, von Stahl, Zement oder Aluminium in der EU sorgen wird. Der Emissionshandel darf nicht zum Wettbewerbsnachteil werden, sonst verlagern wir nur die Emissionen. Dies würde passieren, wenn Unternehmen in anderen Teilen der Welt ohne CO2-Preis dadurch einen Wettbewerbsvorteil hätten. Das verhindern wir in Zukunft, indem bei Importen der gleiche CO2-Preis fällig wird wie bei Produktion in der EU.

Und ähnlich kritisch muss ich leider auch über den Entwurf zum TEHG urteilen. Zum einen geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Die muss sein; der würden wir auch sicher zustimmen. Sie gehen aber darüber hinaus und regeln für ein einzelnes Jahr, nämlich für 2026, einen Teilbereich dessen, was die Abfallwirtschaft hinnehmen soll, ohne darauf zu warten, was jetzt eigentlich auf europäischer Ebene kommt. Und Sie legen auch kein Konzept vor – anders als Andreas Mehltretter das gerade gesagt hat –, wie denn eigentlich der Übergang von unserem Brennstoffemissionshandelsgesetz zu dem kommenden ETS II auf europäischer Ebene sein soll.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Emissionshandel ist eines der wirksamsten, eines der erfolgreichsten Instrumente des Klimaschutzes in Deutschland wie auch in Europa. Er verknüpft die gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Klimaschutzes klug mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, mit Marktsignalen. Mit dem Gesetzentwurf wird nun ein einheitlicher Rechtsrahmen für alle Sektoren geschaffen, die vom EU-Emissionshandel umfasst werden. Neben dem bisherigen Emissionshandel, dem ETS 1, wird nunmehr ein zweiter Emissionshandel für die Bereiche Wärme und Verkehr geschaffen.

Zudem braucht es Planbarkeit, möglichst wenig Verwaltungsaufwand und eine lückenlose Überführung des jetzigen deutschen in den europäischen Emissionshandel. Vor diesem Hintergrund ergibt es wenig Sinn, in Deutschland für ein einziges Jahr ein Handelssystem mit einem variablen Preis einzuführen. Daher werbe ich dafür, beim Übergang in das europäische Handelssystem einen Festpreis pro Tonne CO2 für 2026 festzulegen. Der europäische Emissionshandel zeigt jetzt schon vorbildhaft, wie es funktionieren kann. Allerdings bedarf es einer Weiterentwicklung über die CO2-Bepreisung hinaus.

Die für mich entscheidende Frage aus sächsischer Sicht ist: Was bedeutet der erweiterte Emissionshandel für die Bürgerinnen und Bürger? Der Emissionshandel hat direkte Auswirkungen auf die Menschen. Deshalb braucht es einen sozialen Rahmen, und deshalb müssen wir den sozialen Ausgleich mitdenken. Klimaschutz und Soziales gehören immer zusammen. Der Klimasozialfonds der EU ist eines der Instrumente. Er muss gestärkt werden. Aber ebenso brauchen wir ein Klimageld oder einen Klimabonus – Österreich hat es vorgemacht –; auch dafür werbe ich. Hierbei könnten wir in Deutschland bereits viel weiter sein.

Daher werbe ich um Zustimmung zu den entsprechenden Empfehlungen aus dem Umweltausschuss, die neben der Stärkung des Emissionshandels den sozialen Ausgleich in den Blick nehmen. Abschließend noch ein paar persönliche Worte. Nur wenn wir tatsächlich die ökologischen, ökonomischen und die sozialen Dimensionen des Handels zusammen denken, können wir Klimapolitik nachhaltig gestalten. Oft hat gerade dieses Haus hier Entscheidungen genau in diese Richtung getroffen, sind Kompromisse gefunden worden, die all diese Dimensionen berücksichtigen.

Petra Berg Saarland

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält über die Anforderungen der Richtlinie hinausgehend die optionale Einbeziehung von deutschen Abfallverbrennungsanlagen in den europäischen Emissionshandel. Die Entscheidung, ob die Verbrennung von Siedlungsabfällen in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden soll, wird auf europäischer Ebene derzeit noch geprüft. Ein Vorgriff auf die Entscheidung der EU-Kommission führt folglich zu einer Verzerrung der europäischen Wettbewerbsbedingungen durch eine Benachteiligung der deutschen Anlagenbetreiber. Hierdurch entstehen Anreize, Abfälle ins Ausland zu exportieren.

Petra Berg Saarland

Die sachgerechte und ortsnahe Verwertung ist jedoch im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes. Insofern plädiert das Saarland für einen gemeinsamen europäischen Weg. Das Saarland stellt darüber hinaus fest, dass der Zweck des TEHG und der Emissionshandelsrichtlinie die Reduzierung von Treibhausgasemissionen der einbezogenen Anlagen ist. Aus Sicht des Saarlandes ist im Hinblick auf Abfallverbrennungsanlagen der Emissionshandel für diese Zielsetzung nicht passgenau. Abfallverbrennungsanlagen können nicht mit Kraftwerken oder anderen Industrieanlagen verglichen werden.

Das beste Mittel, das wir hätten, wäre der internationale Emissionshandel: ein klarer Deckel auf CO2, absinkende Emissionen, bis wir die Ziele des Pariser Abkommens erfüllt haben, ein klarer Handel mit CO2-Zertifikaten. Wir würden uns viele Debatten hier im Deutschen Bundestag, in der Europäischen Union, aber auch in den USA oder China ersparen können, wenn wir einen echten und funktionierenden internationalen Emissionshandel hätten.

Diese Debatte zeigt die Unterschiede im Klimaschutz, und das, liebe Frau Kollegin Scheer, wird auch deutlich, wenn man Ihnen zuhört. Man kann ja darüber streiten, wie man Klimaschutz erreicht, aber zu sagen, dass CO2-Handel keinen Effekt hatte in Europa, ist doch absurd. Sie reden über den Ausbau der erneuerbaren Energien, und das ist der Energiesektor. Die CO2-Bepreisung im ETS I bezieht sich aber genauso auf den Industriesektor, also auf die industrielle Produktion, und genau dort haben wir die größten CO2-Vermeidungen hinbekommen. Das hat mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien überhaupt nichts zu tun, weil es um die Dekarbonisierung industrieller Produktionen geht.

– Nein, das ETS I ist sowohl in der Industrie wie in der – –

– Nein, das meiste von ETS I ist im Industriesektor gemacht worden. Aber ich glaube, die anderen können nicht verstehen, was Sie mir zurufen. Deswegen ist ein Dialog da nicht zielführend. Leider gibt es keine Zwischenfragen in Aktuellen Stunden.

Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Schaffung eines globalen CO2-Zertifikatehandels. Ein internationaler Emissionshandel würde den weltweiten CO2-Ausstoß dort reduzieren, wo die geringsten Kosten verursacht werden. Dies würde nicht nur den Klimaschutz beschleunigen, sondern auch Wettbewerbsverzerrungen in Zukunft verhindern. Wichtig ist dabei, dass wir auf einen gemeinsamen Mechanismus setzen. Wir brauchen ein globaleres System, das Unternehmen auf der Welt dazu motiviert, ihre Emissionen zu senken.

Baku 2024 sollte eine Plattform sein, um solche Lösungen voranzutreiben und internationale Partnerschaften zu schmieden. Denn es geht kurz- und mittelfristig nicht darum, alle Staaten der Welt zu überzeugen; das ist auch völlig unrealistisch. Aber jeder Staat, der ein Emissionshandelssystem etabliert oder sich einem System anschließt, hilft dabei. Die Weltklimakonferenz in Baku muss die Gelegenheit bieten, neue Wege zu beschreiten, insbesondere beim Thema „Finanzierung und Emissionshandel“. Nur mit einer aktiven Rolle des privaten Sektors werden wir die enormen finanziellen Ressourcen aufbringen, die notwendig sind, um die globalen Klimaziele zu erreichen.

Andreas Jung CDU/CSU

Europa muss einen klaren marktwirtschaftlichen Rahmen setzen. Den haben wir mit dem ETS I für Industrie und Energie. Und er zeigt: Diese klaren Rahmenbedingungen wirken; damit erreichen wir verlässlich Klimaziele. Darauf muss man aufbauen. Der ETS II, der ja in Europa beschlossen ist, muss jetzt kommen, und er muss so kommen, dass es zwar ein klares, effizientes Signal, einen marktwirtschaftlichen Rahmen gibt, aber dass die Akzeptanz erhalten bleibt. Deshalb muss man das mit einem Sozialausgleich verbinden. Wir machen in unserem Papier einen konkreten Vorschlag. Wir sagen: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wollen wir einsetzen, um Stromkosten zu drücken, um Netzentgelte zu senken, um Bürger und Wirtschaft bei der Stromsteuer zu entlasten. Das ist der richtige Weg: einerseits das Preissignal, andererseits die soziale Einbettung. Das ist effizienter marktwirtschaftlicher Klimaschutz. Das brauchen wir in Europa.

Es wird häufig falsch dargestellt – das ist auch bei den Reden der CDU/CSU der Fall –, dass der Emissionshandel für die Klimaschutzerfolge verantwortlich sei. Das ist genau genommen nicht so darstellbar.

Wenn diese Möglichkeiten geschaffen wurden, dann können ein CO2-Preis und ein Emissionshandel wirken. Jetzt kommen wir also tatsächlich in die Phase, in der ein Emissionshandel Wirkung zeigen kann. Aber ein Emissionshandel ist nicht geeignet, um Investitionsförderungen, um Forschung, um all diese Dinge, die als Anschub gebraucht werden, um etwas zu entwickeln, voranzubringen. Dafür ist ein Emissionshandel eben gerade nicht geeignet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ist festzuhalten, dass ich mich freue, dass die Union der FDP in ihrer Klimaüberlegung folgt. Das ist für uns schön; das freut uns. Wenn man sich den Antrag anschaut, stellt man fest, dass die Union eigentlich genau den Weg, den die Bundesregierung in den letzten Jahren genommen hat, nachvollzieht – mit einigen kleinen Ausnahmen. Das Setzen auf den Emissionshandel als Leitinstrument ist richtig; das ist der richtige Weg. Wir freuen uns darüber.

Wir freuen uns auch darüber, dass auch Sie finden – Kollege Jung hat das gerade explizit erwähnt und erklärt –, dass Europa die Kernstelle ist, um den Klimaschutz zu regeln. Denn richtig ist: Wir sind nur dann stark, wenn Europa im Klimaschutz stark ist. Und Europa ist dadurch stark, dass wir eine einheitliche Regelung haben, nämlich den europäischen Emissionshandel, der jetzt auf den Verkehrs- und den Wärmesektor ausgeweitet wird, und das ist auch richtig so. Wir müssen die Umsetzung in Deutschland vollziehen. Deshalb findet am Freitag hier die erste Lesung des TEHG-Europarechtsanpassungsgesetzes statt. Das ist gut und genau richtig; das geht in die richtige Richtung.