Protokoll
18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Nahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 sowie die Zusatzpunkte 6 und 7:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Karl Bär für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Unser Planet hat Grenzen, und wenn wir die überschreiten, dann wird es für uns Menschen ziemlich ungemütlich. Im Kern der ökologischen Katastrophe, auf die wir gerade zurasen, steckt die Frage: Wie sichern wir die Ernährung für Milliarden von Menschen?
Von den neun planetaren Grenzen, über die die Wissenschaft redet, reißen wir gerade sechs: die Erhitzung der Atmosphäre, die Entwaldung, die Störung der Kreisläufe von Stickstoff und Phosphor, die Zerstörung der Biodiversität, der Verbrauch von Süßwasser und der Eintrag neuartiger Substanzen wie Chemikalien, modifizierte Lebewesen, Radioaktivität und Mikroplastik in die Natur. Bei jeder einzelnen davon befinden wir uns in einem Raum, in dem wir nicht dauerhaft sicher wirtschaften können.
Wer in dieser Situation behauptet, nur mit Pestiziden, Gentechnik und viel Kunstdünger könnten wir uns ernähren, der hat den Knall echt nicht gehört.
Wer so argumentiert, ist offensichtlich an der Ernährungssicherung nicht interessiert,
sondern daran, dass sich die Chemieindustrie mit der Landwirtschaft weiter die Taschen vollmachen kann.
Wer sich wundert, wieso die Inflation bei Obst und Gemüse oder bei Olivenöl jetzt immer noch so hoch ist, obwohl die Energiepreise dank Robert Habeck wieder sinken, der sollte schauen, wo Oliven, Tomaten, Gurken und Ähnliches herkommen: zum Beispiel aus Italien und Spanien, wo es durch die Klimakrise gerade ein richtiges Problem bei der Wasserversorgung gibt.
Wir haben Gott sei Dank auch Lösungen für dieses Problem. Auf ungefähr einem Viertel der Äcker in Deutschland – nur auf einem Viertel! – wachsen Pflanzen, die wir Menschen essen. Das ist das Getreide für unser Brot, der Hafer für die Hafermilch, das sind Kartoffeln und Gemüse. Auf einem weiteren Viertel wachsen nachwachsende Rohstoffe wie Raps, den wir in Autos verbrennen, und Mais für Biogasanlagen. Auf der anderen Hälfte wächst Tierfutter. Wir könnten es uns leisten, Europa ganz auf Bio umzustellen und auf 10 Prozent der Ackerflächen der Natur die Vorfahrt zu geben, und könnten trotzdem mehr exportieren als importieren – anders als heute –, wenn, ja wenn wir darauf verzichten würden, aus Essen Sprit zu machen, und wenn wir es schaffen würden, dass wir alle im Durchschnitt weniger Fleisch, Eier und Milchprodukte essen.
Dieser Kulturkampf ums Fleisch, den manche hier aufmachen, richtet sich gegen eine Mehrheit der Menschen in unserem Land, die gar nicht ständig Fleisch essen wollen. Bei denen muss ich mich jetzt mal bedanken. Danke! So kann es weitergehen. Und danke auch an den Haushaltsausschuss, der vor zwei Wochen noch etwas Geld freigeschaufelt hat für ein Chancenprogramm für Landwirtinnen und Landwirte, die sagen: Wenn du heute kein Schnitzel essen willst, dann habe ich auch was anderes für dich. – Da steckt Musik drin, auch ökonomisch. Das ist Zukunft.
Die Anträge der CDU/CSU stecken fest in den 90er-Jahren. Da wird gedüngt nach dem Motto „Viel hilft viel“. Da kommt Gift und Gentechnik auf die Felder, bis der Arzt kommt. Das hat hier keine Mehrheit mehr.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Albert Stegemann, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Weinköniginnen! Lieber Herr Bär, vielen Dank für den Einblick in Ihre politische Haltung. Das ist das, was wir hier jeden Tag erleben. Sie werfen uns vor, unsere Politik sei aus den 90ern.
In Wahrheit leben Sie auf dem Mond. Sie haben nicht die Antworten, die wir brauchen. Seien Sie doch einfach mal ehrlich! Was ist das, was Sie wollen? Sie haben es ja gerade geschildert. Sie zeichnen immer wieder dasselbe Bild: Landwirtschaft, das ist die Geschichte von Agrarkonzernen, von Agrarkapitalisten, von Chemiekonzernen, die das Land von Bauernfamilien aufkaufen wollen. Sie zeichnen immer wieder diese Bilder, die überhaupt nicht mehr in die Realität passen. Es sind Bilder aus den 90er-Jahren, die Sie zeichnen, die aber überhaupt nicht zu den Herausforderungen passen, die wir in diesem Jahrhundert zu stemmen haben.
Was wollen Sie denn? Schauen wir uns mal an, was Ihre Politik ist. Lassen Sie uns jetzt mal Tacheles reden. Sie wollen in Wirklichkeit raus aus der Tierhaltung, und Sie sind gut dabei. Herzlichen Glückwunsch! Die Nachfrage nach Agrarkrediten ist in Deutschland um 40 Prozent zurückgegangen. In Tierhaltung wird kaum noch investiert. Es gab gute Ansätze der Borchert-Kommission, die Sie allerdings so umgesetzt haben, dass null Komma null in Tierhaltung investiert wird. Sie wollen also raus aus der Tierhaltung.
Sie haben gerade selbst gesagt, Sie wollen raus aus dem Pflanzenschutz. Sie weigern sich, Wissenschaft anzunehmen und auch neuen Züchtungstechnologien, neuen Pflanzenschutzmitteln, die einen kleineren ökologischen Fußabdruck haben, eine Chance zu geben. Sie verweigern sich der Technologieoffenheit.
Und Sie wollen raus aus der konventionellen Landwirtschaft. Das sieht man schon allein daran, dass Sie krampfhaft – wirklich krampfhaft – am 30-Prozent-Ökoziel festhalten, obwohl wir während der Coronapandemie und auch danach in der Inflation gesehen haben, dass die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Produkten dramatisch eingebrochen ist.
Ich freue mich nicht darüber, aber das sind Marktrealitäten, die Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen sollten. Damit bewegen Sie sich raus aus der Versorgungssicherheit in Deutschland und in Europa. Deswegen haben wir den Antrag geschrieben.
Zusammengefasst: Wenn wir in einigen Jahren auf der Erde 10 Milliarden Menschen ernähren müssen, ist die Rückkehr ins Mittelalter keine Option. Das Einzige, was sich bei Ihrer Agrarwende wirklich wendet, ist die Patrone im Lauf der Waffe, die Sie selbst abgefeuert haben. Das nennt man einen Rohrkrepierer. Sie erreichen damit überhaupt nichts.
Wir als Union gehen innovativ nach vorn.
Wir haben Pläne, die wir umsetzen wollen. Wir stehen für Investitionen. Wir wollen Investitionen in Tierhaltung möglich machen. Wir wollen die Empfehlungen der Borchert-Kommission umsetzen,
wie sie es wollte, nämlich dass Geld in die Hand genommen wird, mit dem in mehr Tierwohl investiert wird. Wir stehen für ein vernünftiges Investitionsklima: Rückenwind für Investitionen und nicht Gegenwind für Investitionen.
Wir stehen für Innovationen. Wir stehen für neue Züchtungstechnologien – anders als Sie, die sie verhindern wollen. Sie mit den nachgelagerten Behörden des BMEL verhindern neue Pflanzenschutzmittel.
Sie schüren die Angst der Menschen vor Glyphosat, obwohl die EFSA klar belegt hat, dass der Einsatz von Glyphosat bei richtiger Anwendung vollkommen unbedenklich ist.
Und wir wollen ein Entfesselungspaket auf den Weg bringen. Wir müssen endlich auch in den Amtsstuben – ich weiß, das ist ein dickes Brett; ich mache es mir nicht leicht – dafür sorgen, dass vonseiten der Behörden gesagt wird: Jawohl, ich kann die Grundintention des Gesetzgebers verstehen und muss auch mal Verantwortung übernehmen, damit wir endlich wieder mit Investitionen vorankommen. – Deswegen wollen wir auch beim Baugesetzbuch ansetzen. Wir wollen bei der TA Luft ansetzen. Und wir wollen, dass der Beamte wieder das ist, was diese Vokabel beschreibt, nämlich ein Diener am Volke. Daran müssen wir arbeiten.
Also, wir wollen jungen Familienbetrieben, jungen Unternehmern eine Perspektive geben. Wir setzen nicht auf Extensivierung, Gängelung und Verbote, sondern auf Investitionen, Innovationen und Entfesselung.
Deswegen rate ich Ihnen: Schauen Sie sich unseren Antrag an! Dort können Sie eine Menge lernen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Mittag, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun kommen wir mal zu den Inhalten der CDU/CSU-Anträge.
Darüber haben wir allerdings schon mehrfach debattiert. Es gibt nicht wirklich neue Varianten. Aber wir sind bemüht, irgendwie darauf einzugehen.
– Einfach mal am Anfang die Nerven bewahren!
Natürlich müssen wir unseren Selbstversorgungsgrad erhöhen und unsere Nahrungsmittelversorgung sicherstellen.
Vor allem angesichts, aber nicht nur aufgrund der zurückliegenden und kommenden Krisen ist das von besonderer Bedeutung. Und ja, wir sind bei Nahrungsmitteln teilweise komplett von anderen Ländern abhängig, zum Beispiel bei denen, die aus klimatischen Gründen hier gar nicht wachsen wie exotische Früchte, oder klassisch bei Obst, wobei der Grad der Versorgung auch in unserem Land höher wäre, wenn Produzenten nicht immer wieder dem Preiskampf unterliegen würden. Ich nenne als Beispiel nur Äpfel oder Heidelbeeren; da geht es den Produzenten ganz schlecht. Daher ist Nahrungsmittelversorgung nicht nur eine politische Entscheidung über die gesetzlichen Regelungen und Fördermittel, sondern auch eine Entscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher und ganz besonders des Marktes und des Einzelhandels.
Immerhin wird im Antrag noch ein hoher Selbstversorgungsgrad anerkannt. Das hat auch, entgegen Ihrem eigenen Text im Antrag, mit Naturgesetzen zu tun. Ja, das ist nämlich die Klimaveränderung. Mangelszenarien zu entwerfen, weil der Erzeugungsgrad beim Schweinefleisch unter 100 Prozent gehen könnte, das ist aus der realen Welt gefallen und verkennt, dass sich das Ernährungsverhalten verändert hat, sich Landwirte umorientieren und dass von der EU importiert und – auch aus Deutschland – exportiert wird.
Sich ausschließlich auf die Nahrungsmittelproduktion im Land zu verlassen, verkennt, dass sich die Ernährungsgewohnheiten und auch die Bandbreite der angebotenen und verkauften Lebensmittel völlig verändert haben. Um ebendiese Bandbreite zu garantieren, haben wir zum Beispiel auch die EU und Freihandelsabkommen, wie zum Beispiel die neueren mit Kanada und Neuseeland, die sich an der Realität und den heutigen Erfordernissen orientieren.
Weltweite klimatische Auswirkungen, Kriege sowie andere Konflikte und das Zocken auf dem Weltmarkt mit Nahrungsmitteln: Das verursacht die Probleme der Nahrungsmittelversorgung in Krisengebieten. Wir hatten hier in Deutschland und in der EU zu keiner Zeit der letzten Krisen – und die waren erheblich und mehrfach – Versorgungsprobleme. Versorgungsmangel und sogar -ausfall gab es in den Krisengebieten bedingt durch eskalierende Weltmarktpreise an Handelsbörsen, den Ausfall von Finanzierungsmöglichkeiten der betroffenen Länder und verringerte Unterstützungszahlungen der Länder, denen es besser geht. Da waren leider die USA ganz weit vorn bei der Nichtzahlung.
Um trotz Klima- und Biodiversitätskrise unsere Landwirtschaft und die Ernährung für die Zukunft zu sichern, müssen wir unsere, aber auch die globale Land- und Forstwirtschaft und das gesamte Ernährungssystem nachhaltig transformieren. Es muss nicht schlechter werden, nur anders. Es kann sogar besser werden.
Das passiert derzeit auch. Nur als Stichworte möchte ich „Agrarökologie“, „regenerative Landwirtschaft“, „neue Anbau- und Bearbeitungsmethoden zusammen mit Digitalisierung“, „autonome Systeme“, „Weiterentwicklung in der Tierhaltung“, „veränderte Anbauproduktpalette“ nennen. Hier sollten wir ansetzen, und das passiert inzwischen auch schon.
Neue genomische Techniken, Flächenstilllegung – was im Antrag steht – oder allgemein der Hinweis auf Auflagen – ich habe schon darauf gewartet, dass mal wieder das Wort „Bürokratiemonster“ kommt – sind in der gesamten Bandbreite dieses Themas nur ein ganz kleiner Bereich.
Jetzt noch mal ein paar Details zum Antrag:
Zu Punkt 2: Die erwähnte SUR wurde vom EU-Parlament abgelehnt und ist erledigt.
Punkt 3 ist erledigt. In der EU-Industrieemissionsrichtlinie wird Rinderhaltung nicht einbezogen.
Zu Punkt 4: Der Umbau der Nutztierhaltung auf Grundlage der Empfehlungen der Borchert-Kommission findet bereits statt. Das Baurecht ist angepasst. Über Emissionen wird verhandelt. Es ist noch nicht fertig, aber es läuft.
Zu Punkt 7: Die Landwirtschaft wird in der Wasserstrategie als wichtiger Bestandteil bereits berücksichtigt, aber eben auch zusammen mit Trinkwassersicherung, Wassermanagement, Deichsicherung, Moorwiedervernässung, Starkregenauswirkung, um nur einige zu nennen. Es wäre hilfreich gewesen, wenn Sie den Antrag mal auf den neuesten Stand gebracht hätten.
Fazit: Der Antrag enthält sehr viele Allgemeinplätze, Veraltetes, Erledigtes. Da sind wir mit den Landwirtinnen und Landwirten sowie den landwirtschaftlichen Verbänden schon sehr viel weiter. Von dort kommen die Ideen, die wir brauchen und gerne fördern, und nicht immer nur Gejammer und Vergangenheitsbewältigung.
Vielen Dank, Frau Kollegin Mittag. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Felser, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! 80 Prozent Selbstversorgungsgrad in Deutschland, das ist doch zunächst einmal eine enorme Leistung unserer Bauern. Und deswegen möchte ich zuerst mal danksagen: Danke, liebe Bauern, dass Sie täglich diese guten Lebensmittel für uns produzieren!
Aber selbstverständlich, liebe Kollegen von der CDU, Sie haben recht. Gerade in diesen Zeiten müssen wir noch unabhängiger werden. Jederzeit müssen wir unsere Bürger mit guten Lebensmitteln versorgen können. Das ist der richtige Weg. Ich frage mich nur: Warum lehnen Sie dann unsere Anträge dazu immer wieder ab? Das ist unaufrichtig, liebe Kollegen.
Echte Opposition kann mit Worthülsen in Ihrem Antrag aber nicht funktionieren. Sie schreiben: Wir wollen den Green Deal neu denken. – Neu denken? Wollen Sie auch eine völlig verkorkste Migrationspolitik neu denken? Wollen Sie eine weltweit einzigartig katastrophale Energiepolitik neu denken? Wollen Sie die Abschaltung unserer modernen Kernkraftwerke neu denken? Wollen Sie den historisch einmaligen Verfassungsbruch im Haushalt neu denken? Das ist doch Unsinn! Wir wollen das alles nicht. Wir wollen den Green Deal aus Brüssel nicht neu denken. Wir wollen endlich eine 180-Grad-Wende für unsere Bauern und für unsere Bürger.
Aber was dann wirklich verblüfft, liebe Kollegen: Wie kommen Sie denn auf das schmale Brett, dass ausgerechnet genmanipulierte Lebensmittel die Lösung sein könnten? Das ist doch unglaublich. Niemand in Deutschland braucht genmanipuliertes Essen. Das will niemand. Dafür gibt es keinen Markt. Und diese Strategie wäre der Todesstoß für unsere leistungsfähige, für unsere hochproduktive Landwirtschaft. Das ist nämlich der gleiche verheerende Ansatz wie bei – Sie haben es angesprochen – Links-Grün: Umbau der Landwirtschaft zu 30 Prozent Öko. Dafür ist kein Markt da. Das braucht keiner. Und das kann vor allem keiner mehr bezahlen in Deutschland. Kommen Sie bitte alle in der Realität an! Eine alternative Agrarpolitik würde damit sofort Schluss machen.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Ingo Bodtke, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Tagesordnung gesehen habe, habe ich meinen Augen nicht getraut. Sie, liebe CDU/CSU, fordern in Ihrem Antrag nun die nationale Verlängerung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die den Wirkstoff Glyphosat enthalten, und lehnen das Verbot ab 2024 ab. Respekt! Ich kann Sie beruhigen: Das Verbot, welches das unionsgeführte Agrarministerium mit der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ab 2024 eingeführt hat, wird zurückgenommen. Ein nationales Verbot ist nicht möglich, wenn eine EU-Zulassung besteht.
Aber warum verlängert die EU-Kommission die Zulassung? Nur weil die Bundesregierung diese in Brüssel nicht abgelehnt hat – ein Verdienst der FDP und dieser Regierung.
Wir begrüßen die Entscheidung für die Wiederzulassung von Glyphosat. Es ist eine gute Nachricht für die Wissenschaftlichkeit, für Klimaschutz, für Biodiversität und Verlässlichkeit in der Agrarpolitik – dank dieser Regierung, die am laufenden Band alte Fehler korrigieren muss.
Also, was passiert nun? Minister Özdemir wird natürlich diese gravierenden Fehlentscheidungen der alten Bundesregierung korrigieren. Dafür bin ich ihm sehr dankbar.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Union nun mit ihrem Antrag nichts bewirken kann; denn die Verordnung wird von der Regierung erlassen.
Herr Kollege Bodtke, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Union zu? – Ich will geschäftsleitend darauf hinweisen: Ich lasse bis 20 Uhr Zwischenfragen zu, aber keine Kurzinterventionen, und ab 20 Uhr gar nichts mehr.
Nein.
Grundsätzlich wird im Antrag zur Sicherstellung der Nahrungsversorgung ein wichtiger Schwerpunkt gelegt. Die elementare Funktion der Landwirtschaft ist es, mit ihrer Produktion zu unserer Nahrungsmittelversorgung beizutragen. Sie kritisieren in Ihrem Antrag die Pläne von pauschalen Reduktionsvorgaben bei Pflanzenschutzmitteln. Wir Liberale halten auch nichts von diesen ideologisch geprägten Auflagen. Seit der vergangenen Woche sind die Kommissionspläne zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln glücklicherweise vom Tisch. Das EU-Parlament hatte diese Pläne abgelehnt. Ein Sieg der Vernunft!
Ich halte auch nichts von pauschalen Reduktionsvorgaben bei der Düngung. Dieser Unsinn ist zurückzuführen auf eine verschleppte Politik der CDU, die zum Vertragsverletzungsverfahren führte.
Es war das Versäumnis einer unionsgeführten Agrarpolitik, ein flächendeckendes Messstellennetz in Deutschland einzurichten, um erhöhte Nitratwerte verursachergerecht zu sanktionieren.
Auch die pauschale Reduktion in Roten Gebieten hat ebenfalls die CDU eingeführt. Um diese Fehler der Vergangenheit wieder auszuräumen, brauchen wir keinen Antrag der Unionsfraktion. Wir verhandeln das Düngegesetz und versuchen nun, nachträglich Schadensbegrenzung zu leisten.
Es gibt aber auch gute Forderungen in Ihrem Antrag wie die Novellierung des EU-Gentechnikrechts. Ich werte es als positive Entwicklung hin zu einer wissenschaftsorientierten Politik, dass die EU sich hier endlich bewegt.
Nun muss es bürokratiearm und zielorientiert über die Bühne gehen. Herzliche Einladung an die CDU, sich hier ausnahmsweise mal konstruktiv zu zeigen und keine bürokratischen, unpraktischen Vorgaben zu treffen!
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch auf den Umbau der Nutztierhaltung auf Grundlage der Empfehlungen der Borchert-Kommission eingehen. Wie Sie sicher wissen, ist vieles von dem, was die Borchert-Kommission gefordert hat, europarechtlich oder aus anderen Gründen nicht umzusetzen. Eine Steuer oder Abgabe bietet keine Verlässlichkeit. Der Gesetzgeber kann immer wieder anders entscheiden. Eine Steuer oder Abgabe auf heimische Erzeugnisse vergrößert zudem die Preislücke zu ausländischen Produkten. Eine Verteuerung tierischer Lebensmittel hierzulande wäre also ein Konjunkturprogramm für ohnehin zu niedrigeren Standards im Ausland erzeugte Lebensmittel. Würden ausländische Produkte ebenfalls mit einer Abgabe belegt, hätten die Produzenten nach EU-Recht einen Rechtsanspruch, ebenfalls von den Einnahmen zu profitieren. Das hieße, deutsche Verbraucher befördern die Produktion von höheren Standards im Ausland. Wir warten auf einen Vorschlag des BMELs, der diese Fragen berücksichtigt. Allerdings muss ich auch ganz klar sagen: Plattitüden, wie sie in dem vorliegenden Antrag formuliert sind, bringen uns kein Stück weiter.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Bodtke. – Entgegen meiner Ankündigung – weil ich davon ausgegangen war, dass Kollege Bodtke die Zwischenfrage zulässt – erlaube ich eine Kurzintervention von Herrn Stegemann. Das ist aber jetzt die einzige.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Bodtke, Sie haben darauf hingewiesen, dass die FDP bzw. die Ampel jetzt eine Entscheidung der alten Bundesregierung bzw. die Verordnung korrigieren muss. Nehmen Sie dann zur Kenntnis, dass in der Bundesratsdrucksache 305/21 auf Seite 20 unter § 9 im letzten Satz in Bezug auf eine Wiederzulassung in der Europäischen Union die Ergänzung steht: „Sollten sich in diesem Zusammenhang Änderungen der Dauer der Wirkstoffgenehmigung ergeben, ist das Datum des vollständigen Anwendungsverbots … anzupassen“?
Wenn wir unter Berücksichtigung dieses Aspekts die Sache neu betrachten, dann sehen wir wohl, dass die Ampel jetzt das umsetzt, was wir von Ihnen gefordert haben, was wir vorher festgelegt haben, und keine Korrektur von dem. Das wollte ich noch einmal klarstellen.
Herr Kollege Bodtke, Sie können antworten, bitte.
Vielen Dank auch für diese Frage, weil sie ganz einfach zu beantworten ist. Wir werden das ab 1. Januar ohne Einschränkungen erst mal weiterlaufen lassen. So wird es kommen.
Vielen Dank. – Die Antwort mag Sie nicht befriedigen, aber es ist trotzdem eine Antwort.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ina Latendorf, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ein Unionsantrag mit der Überschrift „Nahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten“ klingt erst mal gut. Aber wieder einmal sind in Ihren Anträgen alle möglichen Themen vermengt, was wir ja schon öfter hatten: von kontra Green Deal über pro Pflanzenschutzmittel bis pro Gentechnik, und pro Glyphosat wird noch obendrauf gelegt. Aber so geht das hier nicht. Auf den Punkt gebracht wollen Sie Wachstum und Gewinnmaximierung um jeden Preis.
Die Linke fordert: Die Produktion und Verarbeitung und Verteilung unserer Nahrungsmittel muss neu gestaltet werden:
selbstverständlich klimagerecht, ressourcenschonend, nachhaltig und sozial gerecht.
Das alles erfordert tiefgreifende politische Maßnahmen, um den entfesselten Agrar- und Handelskapitalismus zu bändigen, übrigens auch im Namen der Bäuerinnen und Bauern, die darunter leiden. Sie jedoch feuern diesen Kapitalismus an, und das machen wir nicht mit.
Wir von den Linken haben über Jahre grundlegende Vorschläge gemacht, Nahrungsmittelsicherheit zu schaffen. Das fehlt mir in Ihren Anträgen: die Beendigung der Spekulation mit Lebensmitteln, die Umstellung der Landwirtschaft auf Nachhaltigkeit mit einem sozial-ökologischen Umbau. Wir brauchen mehr regionale Wirtschaftskreisläufe in der landwirtschaftlichen Produktion. Wir brauchen eine Eindämmung und letztlich Aufhebung der Marktmacht der großen Lebensmittelkonzerne.
Schauen Sie in unseren Antrag „Agrarbetriebe und insbesondere den Gartenbau absichern“! Darin steht, wie wir betriebliches Risikomanagement gemacht hätten, um Betriebe dauerhaft zu sichern. Sie sind da nicht mitgegangen.
Auch unser Antrag, Lebensmittelverschwendung durch ein Wegwerfverbot noch verzehrfähiger Nahrungsmittel zu stoppen, zeigt Maßnahmen auf, die sichern könnten, dass Nahrungsmittel bei den Menschen ankommen und nicht auf dem Müll landen wie derzeit in Deutschland 11 Millionen Tonnen. Noch nie wurden so viele Nahrungsmittel erzeugt wie heute. Doch nicht einmal die Hälfte dessen, was auf den Äckern wächst, wird für den menschlichen Konsum genutzt. Der Löwenanteil geht in die Produktion von Tierfutter, Eiweißpflanzen, industriellen Rohstoffen. Da liegt eine Chance für mehr Nahrungsmittel, für die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung, meine Damen und Herren.
Während weltweit über 700 Millionen Menschen hungern, leiden 1,9 Milliarden infolge exzessiven Konsums an Übergewicht und Fettleibigkeit. Ein weiterer Widerspruch: Trotz voller Regale können sich über 10 Prozent der deutschen Bevölkerung keine gesunden Nahrungsmittel leisten. Das darf doch nicht so bleiben.
Der Antrag der Union hat in meinen Augen nicht viel von moderner Agrarpolitik. Wir brauchen moderne Lösungen für eine Zukunft und nicht Ihre Vorschläge von gestern.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Latendorf. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Zoe Mayer, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere mal aus dem Antrag der Union: Zur Bekämpfung des Klimawandels soll „einer wissenschaftsorientierten Agrar- und Ernährungspolitik … Vorrang“ gegeben werden.
Liebe Union, wir sind dabei; aber es gibt ein grundsätzliches Problem. Die Union erkennt eine Tatsache, die wissenschaftlich fundiert ist, nicht an: Die Tierhaltung ist der größte Treiber landwirtschaftlicher Emissionen, die wir haben.
Deswegen gerne noch mal die Frage an Sie in dieser Runde: Erkennen Sie das an? Erkennt das irgendjemand von Ihnen an? Niemand?
Deswegen ist es schon eine schwierige Debatte. Wenn wir wissenschaftsorientierte Politik machen wollen, dann müssen wir diesen grundsätzlichen Fakt doch alle anerkennen.
Er muss uns nicht gefallen. Aber Tatsache ist: 25 Prozent der globalen Emissionen kommen aus der Landwirtschaft, mehr als die Hälfte davon aus der Tierhaltung. Das ist mehr als der internationale Flugverkehr zusammen.
Das können wir doch nicht ignorieren.
Was Sie betreiben, ist Realitätsverweigerung. In Ihrem Antrag sagen Sie sogar, Sie wollen den Konsum von Fleisch, von tierischen Produkten künstlich aufrechterhalten.
Wir erinnern uns an die Debatte von Dienstag: Friedrich Merz hat noch mal betont, er wünsche sich Politik aus den 90ern.
Man sieht hier: Auch die Landwirtschaftspolitik der Union ist in den 90er-Jahren hängen geblieben.
Das ist wirklich ein Problem. Sie haben nicht gemerkt, dass die Welt sich weiterentwickelt hat. Die größte Gruppe der Menschen in Deutschland bezeichnet sich mittlerweile als flexitarisch.
Wir sehen ein zunehmendes Interesse an pflanzenbasierter Ernährung. Und was Sie tun, ist: In jeder Debatte von Bayern bis Berlin erklären Sie: Wir lassen uns das Schnitzel nicht verbieten. – Das Gegenteil ist doch der Fall. Sie drängen den Menschen das Schnitzel auf.
– Sie müssen gar nicht so schreien. Sie wissen, dass es so ist. Ruhe in der Aufregung! Es ist, wie es ist.
Ähnliches beobachten wir beispielsweise in den Bundesländern. Schauen Sie mal nach Bayern! Da wird das Schulmilchprogramm als ein großer Punkt dargestellt. Das ist da, um einen Absatzmarkt für ein Produkt zu finden, das sich so auf dem freien Markt in der Menge nicht mehr verkaufen lässt.
Deswegen müssen unsere Kinder jetzt mit dem Schulmilchprogramm konfrontiert werden. Das ist doch unehrlich. Die Union betreibt eine Fleischzwangpolitik, und damit machen wir Schluss.
Liebe Union, Sie haben selber erkannt: Unser Selbstversorgungsgrad im Bereich „Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte“ ist lächerlich gering. Daran arbeiten wir. Das ist wirklich Ernährungssicherung, das ist resilient, das ist klimagerecht.
Darum stellen wir jetzt auch Geld in den Haushalt ein, um endlich ein pflanzenbasiertes Ernährungssystem nach vorne zu bringen. Wir bieten den Landwirten Perspektiven und Chancen für pflanzliche Produktion.
Liebe Union, ich will nicht zurück in die 90er, auch wenn ich da aufgewachsen bin. Es gab gute Punkte, aber es war nicht alles perfekt.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Deswegen: Gehen Sie mit uns nach vorne!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Mayer. – Nächster Redner ist der Kollege Artur Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diskussionen zur Landwirtschaft und zur Ernährungssicherheit kann man sehr emotional führen; aber man sollte auch die fachlichen Grundlagen nicht außer Acht lassen.
Ich möchte bei der Gelegenheit mal kurz erwähnen, dass zwei Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche weltweit Grünland sind. Wenn Sie also die Tierhaltung abschaffen wollen, dann wünsche ich Ihnen viel Vergnügen und guten Appetit bei der Verwertung dieses Grünlandaufwuchses; denn um das zu verwerten, ist Tierhaltung notwendig.
Um die Fachlichkeit zu untermauern, haben wir in der letzten Woche eine gute Entscheidung im Europäischen Parlament erleben dürfen. Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat die Vorlage der sogenannten SUR, der Pflanzenschutzverordnung, aufgrund aktiver Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen von der Europäischen Volkspartei zurückgewiesen. Das war eine gute Entscheidung auch für die europäische Landwirtschaft.
Wir diskutieren heute auch über das Thema Glyphosat. Man kann rausgehen und die Bevölkerung fragen, was denn eines der gefährlichsten Pflanzenschutzmittel ist, und der eine oder andere nennt dann Glyphosat. Das ist eine emotionale Äußerung. Wenn wir nach dem Sachverstand der wissenschaftlichen Gutachten und der Bewertung auf europäischer Ebene gehen, dann ist Glyphosat, wenn es richtig eingesetzt wird, auch ein vernünftiges Pflanzenschutzmittel, meine Damen und Herren. Es war eine fachliche Entscheidung, die der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt getroffen hat, als er der Verlängerung der Glyphosatzulassung zugestimmt hat. Das muss man in dieser Debatte auch erwähnen dürfen. Es war Christian Schmidt als CSU-Bundeslandwirtschaftsminister.
Gift ist immer eine Frage der Dosis. Man kann Glyphosat so einsetzen, wie es in anderen Regionen auf dieser Welt auch geschehen ist – das sage ich in aller Offenheit –: zum Erntemanagement in Verbindung mit GVO-Anbau. Da ist es übertrieben worden.
Also muss man es konzentriert einsetzen.
Wir brauchen diesen Wirkstoff auch – ich sage das auch deswegen, weil heute die deutschen Weinhoheiten hier im Hause sind –, um den Weinanbau in Regionen mit Steillagen zu erhalten. Wenn dort kein Herbizid wie Glyphosat mehr eingesetzt werden kann, dann wird dort der Weinanbau verschwinden, dann werden die Flächen aus der Produktion genommen; und das wollen wir nicht.
Genauso verhält es sich, wenn wir uns bestimmte Problemunkräuter und -ungräser anschauen wie zum Beispiel die Quecke. Es gibt keine Alternative zu Glyphosat, um die Quecke zu bekämpfen, außer massive, intensive Bodenbearbeitung, die dazu führt, dass CO2 ausgestoßen wird, dass Feinstaub produziert wird. Aber eine effektive Bekämpfung der Quecke geht nur mit Glyphosat. Deshalb ist es sinnvoll, ist es auch richtig, hier der Verlängerung der Zulassung zuzustimmen, meine Damen und Herren. Ich habe jetzt den Äußerungen der Kollegen von der FDP entnommen, dass die Ampelkoalition diese wahrscheinlich eins zu eins umsetzt. Auch ich gehe davon aus, dass es umgesetzt wird. Lassen wir uns mal überraschen. Selbst die EU-Kommission hat einer Verlängerung zugestimmt. Es muss möglich sein, diesen Wirkstoff, solange es keine Alternativen gibt, in Europa und vor allem auch in der deutschen Landwirtschaft weiter einzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin schon manchmal überrascht, wie sich manche Parteien hier im Deutschen Bundestag positionieren. Ich darf, Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis aus einer Pressemitteilung der AfD vom 29. November 2017 zitieren. Dort hat Frau Weidel erklärt:
„Wir können nicht weiter tatenlos zusehen, wie auf Kosten der Gesundheit unserer Bürger skrupellos die Interessen von Chemiekonzernen vertreten werden.“
Und der Kollege Protschka hat noch erwähnt:
„Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass Glyphosat das Bodenleben schädigt und damit langfristig … die Grundlage für den Anbau unserer Lebensmittel vernichtet. In der Gesamtbetrachtung ist die weitere Zulassung von Glyphosat in der Bundesrepublik ein unverantwortliches Risiko, das auch dem Ziel einer Pestizid- und Herbizidreduzierung widerspricht.“
Schauen wir uns nun doch mal die aktuellen Anträge der AfD an: Irgendwie hat hier ein Sinneswandel stattgefunden.
Ob das immer zum Besten ist, sei bezweifelt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Auernhammer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Franziska Kersten, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war ja jetzt ziemlich emotional. Ich möchte gerne wieder zum Thema Pflanzenschutz und zu den Anträgen von AfD und CDU/CSU zurückkommen.
Wo stehen wir gerade?
Auf europäischer Ebene war seit Längerem eine grundlegende Neufassung der Pflanzenschutzgesetzgebung in Arbeit. Das Ziel ist die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Laut Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, Alternativen zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln und insbesondere den integrierten Pflanzenschutz zu stärken. Pflanzen sollen so geschützt werden, dass möglichst Nebenwirkungen für Umwelt, Gesundheit und Biodiversität vermieden werden. Das passt erst mal zusammen.
Dann haben wir uns den Vorschlag der EU einmal genauer angeschaut. Der Entwurf der Kommission war eine Maximalforderung, die Betroffene sofort verschreckt und auf die Barrikaden gebracht hat. Der Vorschlag ging eindeutig zu weit: zum einen eine unklare Definition der „sensiblen Gebiete“, in denen eine Anwendung von Pflanzenschutzmitteln künftig verboten wäre. Im Extremfall wäre ein Großteil der Natura-2000-Gebiete betroffen gewesen, und es hätte zum Beispiel fast die gesamte Soester Börde betroffen. Zum anderen war beim Ziel, perspektivisch 50 Prozent einzusparen, nicht klar, welche bisherigen Reduktionsleistungen unserer Landwirtschaft hier anerkannt und einbezogen werden. Außerdem fehlten differenzierte Regelungen für Sonderkulturen. – Hier ein Gruß – oh, sie sind schon weg – an die Weinköniginnen und -prinzessinnen! – Es fehlten auch tragfähige Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft.
Ich habe vom BMEL fortwährend eingefordert, sich in den Verhandlungen für differenzierte Regelungen einzusetzen. Leider wurde von der Berichterstatterin Sarah Wiener im Europaparlament nicht nach einem ausgewogenen Kompromiss gesucht. Stattdessen gingen die Forderungen teilweise sogar noch über den Ursprungsentwurf hinaus. Das hatte Konsequenzen: In der Schlussabstimmung hat das Parlament am 22. November diesen Verordnungsentwurf abgelehnt. Eine neue EU-Pflanzenschutzgesetzgebung ist damit vorerst nicht in Sicht.
Manche jubeln jetzt. Aber an ein Weiter-so glauben Sie doch nicht ernsthaft, meine Damen und Herren. Hier wurde die Chance verpasst, eine ausgewogene Regelung zu erreichen und eine langfristige Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte zu schaffen. Es wären ganz neue Modelle möglich gewesen. Die DLG hat zum Beispiel einen Zertifikatehandel vorgeschlagen. Das bedeutet: Der Landwirt hat das Recht, eine bestimmte Menge Pflanzenschutzmittel anzuwenden, und die Landwirte können untereinander entsprechende Zertifikate handeln. Manche müssen vielleicht weniger Pflanzenschutzmittel verwenden, weil sie eine gute ackerbauliche Praxis einsetzen.
Nun noch mal zum Thema Glyphosat. Beim Glyphosat hat die Kommission nach langem Verfahren eine zehnjährige Wiederzulassung unter Auflagen beschlossen. Wir haben heute die EU-Dringlichkeitsverordnung bekommen, und wir müssen uns noch genauer anschauen, was da alles drinsteht. Vom BMEL erwarten wir nun eine rechtssichere Umsetzung dieser Entscheidung im deutschen Recht. Das bedeutet eine zügige Anpassung der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung. Einen kompletten Verzicht auf Glyphosat in allen Bereichen können wir uns nicht leisten. Das haben wir zum Beispiel bei der Deutschen Bahn gesehen; sie hat es versucht, und sie ist noch nicht ganz erfolgreich gewesen. Aber eine weitere Einschränkung ist schon jetzt möglich, betont wiederum die DLG. Außerdem brauchen wir vielversprechende Alternativen und kein Ausweichen auf eine häufigere Anwendung von vielleicht noch toxischeren anderen Pflanzenschutzmitteln.
Fakt ist: Unannehmbare Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Umwelt, Gesundheit und Biodiversität müssen vermieden werden. Aber die Voraussetzung für Ernährungssicherheit sind gesunde Pflanzenbestände. Ein Gleichgewicht zwischen Gesundheitsschutz, Umweltschutz und Landwirtschaft ist möglich. Wir setzen uns für einen fairen Kompromiss ein, der allen Beteiligten gerecht wird und die landwirtschaftlichen Betriebe nicht alleinlässt.
In Ihren Anträgen ist leider kein Fortschritt und keine Innovation zu erkennen. Herr Stegemann ist leider schon weg. Ich kann da nichts erkennen, was auf eine Weiterentwicklung der Landwirtschaft gerichtet ist. Der Blick in die Länder zeigt, dass so etwas durchaus möglich ist; ich nenne als Beispiel den Niedersächsischen Weg. Daran können wir anknüpfen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Kersten. – Ich kann Ihnen helfen: Die Weinköniginnen sind in JKH E 703 zu einer Open-Door-Weinverkostung.
Haben das jetzt alle gehört? – Ja, wunderbar.
Letzter Redner dieser Debatte ist der Kollege Frank Rinck, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine werten Damen und Herren Kollegen! Die Verlängerung des Einsatzes eines der wichtigsten Pflanzenschutzmittel zur Sicherung unserer Nahrungsmittelversorgung auch hier in Deutschland durch die EU war in diesen unsicheren Zeiten endlich mal eine richtige Entscheidung.
Herr Auernhammer, Sie sind eben, obwohl es ja um einen CDU/CSU-Antrag geht, sehr stark auf die AfD eingegangen.
Leider haben Sie sich aber nicht allzu intensiv mit uns beschäftigt. Sonst hätten Sie sicherlich auch gelesen, dass im AfD-Programm steht: Wir sind Glyphosat gegenüber skeptisch, bis bewiesen ist, dass dieses Pflanzenschutzmittel keine Gefahr für Mensch, Tier oder Umwelt birgt. – Dies, Herr Auernhammer, wurde mittlerweile, wie Sie selber wissen, nachgewiesen. Dementsprechend stehen wir einer Verlängerung des Einsatzes von Glyphosat natürlich nicht im Weg.
Der Selbstversorgungsgrad von 80 Prozent hier bei uns in Deutschland – wir haben es eben schon von meinem Vorredner gehört – ist natürlich ganz hervorragend. Wir wollen, dass es so bleibt. Dafür brauchen wir eben auch Pflanzenschutzmittel; wir brauchen Fungizide, wir brauchen Insektizide, und wir brauchen natürlich auch Herbizide wie Glyphosat. Unsere Landwirte sind selbstverständlich auch im Umgang damit hervorragend geschult, um umweltgerecht und kostenbewusst zum Wohle unserer Bevölkerung ihre Arbeit durchzuführen und Lebensmittel zu produzieren.
Meine Damen und Herren, ganz klar ist, dass nationale Alleingänge schädlich sind, schädlich für unser Land, schädlich für die gesamte Europäische Union.
Am Ende des Tages ist so was dann auch schädlich für die Ernährung der Bevölkerung hier und in Europa. Der Bundeslandwirtschaftsminister ist gut beraten, seine Ideologiebrille abzunehmen. Frau Mayer, Ihnen kann ich das eigentlich auch nur empfehlen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Ich bin sofort fertig. Letzter Satz! – Meine Damen und Herren, wir müssen Politik machen für die Menschen in diesem Land.
Herr Kollege, bitte!
Und das, Frau Mayer, bedeutet auch, dass wir Fleisch produzieren und Fleisch essen können.
Vielen Dank.
Danke. – Damit schließe ich die Aussprache.
Tagesordnungspunkt 18. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Nahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9259, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5215 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen, die AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Union. Enthaltungen: keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Zusatzpunkt 6. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9494 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Zusatzpunkt 7. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Landwirte in Deutschland unterstützen – Bedarfsgerechten Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis gewährleisten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9560, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9321 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen: keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.