Protokoll
Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat Felix Banaszak das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Bekenntnis beginnen: Ich hasse Bürokratie. Ganz persönlich: Ich, Felix Banaszak, hasse Bürokratie. Nichts nervt mich mehr; ich finde es todesnervig. Es treibt mich in den Wahnsinn, wenn ich wieder einmal für einen einfachen Antrag im Amt glaube, mein Studium wiederholen oder eine andere Ausbildung machen zu müssen. Ich hasse es einfach.
Ich glaube, so geht es vielen in diesem Raum, so geht es wahrscheinlich auch vielen auf den Tribünen.
Und vor allem geht es sehr vielen Unternehmerinnen und Unternehmern so, die diese Bürokratie nicht nur als eine persönliche Belastung empfinden, sondern die diese Bürokratie auch davon abhält, kluge Investitionsentscheidungen zu treffen, beispielsweise in den Standort Deutschland. Deswegen ist vollkommen klar, dass wir dieses Problem nicht einfach als irgendeines, das man irgendwann mal angehen kann, betrachten, sondern dass wir es jetzt sehr ernsthaft angehen.
Weil das so ist, meine Damen und Herren, möchte ich an dieser Stelle gerne mit einigen Mythen zum Thema Bürokratieabbau aufräumen. Der erste Mythos ist, dass Bürokratie immer die Folge von irgendwelchen komischen grün-linken Vorstellungen zum Klimaschutz, zu Arbeitnehmer/-innenrechten, Menschenrechten, Kinderarbeit oder so etwas ist.
Der zweite Mythos ist, dass die Unionsfraktion, die diesen Antrag eingebracht hat, über den wir heute entscheiden, mit Bürokratie noch nie etwas zu tun hatte und schon immer hart dagegen gekämpft hat. Und der dritte Mythos ist, dass sich Bürokratie dadurch abbauen lässt, dass man darüber redet.
Ich möchte mit dem ersten Mythos beginnen. Ich denke dabei an Gerd Müller. Einige von Ihnen erinnern sich noch an ihn,
viele von Ihnen mochten ihn noch nie so besonders gerne. Sie gucken wahrscheinlich gerade, ob in Ihren Redemanuskripten das Wort „Lieferkettensorgfaltsgesetz“ drin ist.
Das war ein Gesetz von Gerd Müller.
Seien Sie doch nicht immer so hart zu Gerd Müller! Seien Sie doch nicht immer so hart zu Ihren Leuten, Herr Spahn, Frau Klöckner; das werden Sie sicherlich gleich sein.
Nehmen Sie doch auch die großen Fortschritte zur Kenntnis, die mit Gerd Müller und mit vielen weiteren Gesetzen von Ministerinnen und Ministern aus Ihrer Riege einhergegangen sind, über die Sie gleich reden werden.
Zum zweiten Mythos, dass die Union mit alldem nie etwas zu tun hatte. Man müsste angesichts der Reden, in denen man gleich hört,
wie die Bürokratie über Jahrzehnte angewachsen ist – eine Regel nach der anderen –, denken, dass die Grünen in den letzten 20 Jahren eine absolute Mehrheit in diesem Laden gehabt hätten. Das ist ja gar nicht der Fall. Es waren Ihre unionsgeführten Regierungen, die eine Regelung nach der anderen in die Gesetze, in die Verordnungen geschrieben haben,
über die wir heute reden. Deswegen: Wir helfen gerne dabei, das anzugehen.
Der dritte Mythos ist, dass sich Bürokratie dadurch abbauen lässt, dass man auf irgendwelchen Podien und in Talkshows darüber redet, dass jetzt endlich mal was getan werden muss. Das wird dann mit so großen Begriffen getan wie: „One in, one out“ – nein, das reicht nicht aus –, „One in, two out“, „One in, three out“. Mal gucken, wie viele solcher Begriffe es werden.
Bürokratie baut man dadurch ab, dass man sich anschaut, wo sie entstanden ist, meine Damen und Herren. Und das hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den letzten Monaten intensiv gemacht – mit der ganzen Bundesregierung und vor allem mit denen, die unter dieser unnötigen Bürokratie leiden.
Man muss doch mal anerkennen, dass wir das meiste, was wir an Bürokratie in unseren Gesetzen und Verordnungen haben, nicht deswegen haben, weil sich irgendwelche wahnwitzigen Beamten gedacht haben: „Mensch, wie können wir den Leuten das Leben so schwer wie möglich machen?“, sondern weil damit meistens eine Idee verbunden war und dann eben Kollateralschäden entstanden sind.
Von daher baut man Bürokratie dadurch ab, dass man sich Gesetz für Gesetz, Verordnung für Verordnung anschaut und genau guckt, wo etwas entsteht, was wir nicht wollen. Dabei sind 140 Regelungen herausgekommen; 80 davon wurden direkt abgeschafft, 60 davon befinden sich in der Prüfung. Das ist der Weg, wie man Bürokratie abbaut: nicht durchs Reden, sondern durchs Machen!
Das zeichnet diesen Wirtschaftsminister aus, das zeichnet diese Bundesregierung aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause, seien Sie sich sicher, dass diese Regierung, bis sie in einigen Jahren
sich zur Wiederwahl stellen wird, noch mehr erledigen wird,
um Bürokratie abzubauen, damit nicht nur die persönliche Bedrängnis durch viele Formulare, sondern eben auch das Investitionsrisiko durch die überbordende Bürokratie, für die Sie verantwortlich sind,
endlich ein Ende hat.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.
Frau Bundestagspräsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Banaszak, auch Sie scheinen den gleichen Redenschreiber wie der Kanzler zu haben: viele Worte, nichts gesagt, Wolkenschieberei hier wieder.
Das ist echt wieder goldig gewesen. Vielleicht hören Sie mal auf den Normenkontrollrat – wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens dem Normenkontrollrat –, der ganz klar festgestellt hat, dass die Bürokratie unter einer Bundesregierung nie so angestiegen ist wie unter dieser Ampelregierung. Das sagt der Normenkontrollrat.
„Transformative Angebotspolitik“ hat der Bundeswirtschaftsminister seine Politik genannt. Das heißt nach Habeck’scher Manier übersetzt: Ich baue die Wirtschaft genau so um, wie wir Grünen das schon immer gewollt haben:
alles auf erneuerbare Energien – und das immer schneller –, dafür teure Energieimporte, Regulierungen, Auflagen, Lenkung und Geld für diejenigen, die unserer Gesinnung folgen. Selbst bei den neuen Sektorleitlinien für die Hermesbürgschaften in Ihrem Ministerium folgen Sie dieser Einteilung in die gute und die schlechte Wirtschaft. Um das unterteilen zu können, sind natürlich Dokumentationen, Regulierungen und Reglementierungen notwendig, also zusätzliche Bürokratie. Allein das Energieeffizienzgesetz hat die Bürokratieauflagen Ihrer Bundesregierung mehr als bei jeder anderen in die Höhe schießen lassen. Aber genau das Gegenteil wäre in dieser Zeit notwendig.
Für sein Vorgehen braucht Bundesminister Habeck Geld, sehr viel Geld. Denn die neuen Probleme, die seine Politik bei den Unternehmen verursacht, werden einfach wegsubventioniert.
Minister Habecks Instrument für seine planwirtschaftlichen Spiele war der KTF: trickreiches Umwidmen von Geld, das er überhaupt nicht hat – am Haushaltsgesetzgeber vorbei,
ganz nach dem Motto: Wenn der Christian bockt, wird mit der KTF-Kohle gezockt.
Gab es mal wieder Ampelstreit, hieß es: Kompromiss KTF. Die Wirtschaft stöhnt über höhere Energiepreise: Geld aus dem KTF. Die Wirtschaft leidet unter neuen Regulierungen: Geld aus dem KTF.
Sie, Herr Habeck, greifen den Unternehmen ständig in die Speichen, um Ihren Traum vom Umbau unseres Landes auszuleben – ohne Maß und Mitte. Augen zu und durch!
Aber diese grünen Turbotransformationsträume sind in der Sackgasse gelandet. Den Praxistest haben sie nicht bestanden. Das Verfassungsgericht hat klar geurteilt.
Jetzt braucht es eben – und das fordern wir – die wirtschaftspolitische Wende hier in Deutschland. Denn Deutschland ist mit dieser Ampelregierung in eine Wirtschaftskrise gerutscht: Rezession, geringstes BIP-Wachstum im Euroraum. Wohin Ihre grünen Transformationspolitikträume führen, konnten wir schon beim Heizungsgesetz sehen. Sie wollten in den Heizungskeller reinregieren. Das Ergebnis: Öl- und Gasheizungen feiern ein Comeback. Das Interesse an Wärmepumpen sinkt trotz Förderung.
Sie machen aber immer so weiter mit Mikromanagement, mit Bürokratie, mit Subventionen. Dieses Mal nennen Sie es einfach nur „Industriestrategie“. Sie sagen, die Projekte, die mit dem Klima- und Transformationsfonds verbunden seien, beträfen – ich zitiere – den „wirtschaftlichen Kern Deutschlands“.
Das muss einem Angst machen, wenn ein Bundeswirtschaftsminister glaubt, dass das der wirtschaftliche Kern Deutschlands sei.
Den wirtschaftlichen Kern Deutschlands würden Sie besser schützen, wenn Sie aufhörten, die Wirtschaft mit immer mehr Bürokratie und Gängelung zu überziehen und sie daran zu hindern, ihre Arbeit zu machen, nämlich Deutschland stark zu halten.
Statt jetzt demütig Ihre Schlüsse aus dem Urteil aus Karlsruhe zu ziehen, beschimpfen Sie erst mal diejenigen, die sich um die Einhaltung der Verfassung sorgen. Sie fahren über eine rote Ampel, und wenn Sie daran erinnert werden, dass es Regeln gibt, beschimpfen und beleidigen Sie erst mal diejenigen, die Sie an die Regeln erinnern. Sie wollen aber, dass just diejenigen, die Sie beleidigt und beschimpft haben, Ihnen helfen, diese Verkehrsregeln auch noch zu ändern. Wer glaubt, er sei im Besitz der höchsten Moral, der glaubt auch, er dürfe über rote Ampeln fahren.
Das ist Ihre Art von Politik.
Erkennen Sie endlich: Standortnachteile lassen sich nicht unbegrenzt wegsubventionieren! Wir müssen wieder zurück zur sozialen Marktwirtschaft, und das bedeutet: Unternehmertum und Privatinitiative stärken.
Dazu brauchen wir vor allen Dingen gute Rahmenbedingungen statt immer neuer staatlicher Eingriffe.
Deshalb, Herr Habeck, müssen wir zu einer marktwirtschaftlich orientierten Angebotspolitik zurück. Es geht nicht nur um Ihre Transformationsindustrien. Wir brauchen im Übrigen auch Exportgenehmigungen; Ihr Haus verzögert die. Unterstützen Sie die Unternehmen beim weltweiten Wettbewerb!
Wir haben in unserem Antrag zahlreiche Vorschläge für ganz konkreten Bürokratieabbau gemacht. Sie haben Vorschläge aus der Wirtschaft eingeholt, haben aber noch nicht mal zehn übernommen, und das Gesetz liegt immer noch nicht vor. Auch mit dem neuen Postgesetz haben Sie wieder neue Bürokratieauflagen geschaffen. Das heißt: Sie haben ein Belastungsmoratorium beschlossen, setzen es aber nicht um und beklagen sich, dass die Wirtschaft Deutschland verlässt. Wir können nur sagen: Machen Sie Schluss damit! Wegsubventionieren Ihrer Probleme ist zu teuer für dieses Land.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben es mit diesem Antrag und in dieser Debatte einmal mehr: Die legendäre, zumindest selbstzugeschriebene Wirtschaftskompetenz der Union besteht im Wesentlichen aus zwei Faktoren: zum einen große Entrüstung und zum anderen Phrasen zum Thema Bürokratieabbau.
Das ist schön; das erleben wir hier regelmäßig.
Ich würde mir mehr ein paar konkretere Vorschläge wünschen; denn in der Zeit, in der sich hier wieder entrüstet wird – manchmal sogar wider besseres Wissen, also künstlich –, kann die Ampel konkrete Projekte und Erfolge vorweisen.
Wir haben das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht,
und das Bürokratieentlastungsgesetz IV – das wissen Sie ganz genau – ist auf dem Weg. Und wenn beides so beschlossen wird, reduzieren wir die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 2,3 Milliarden Euro. Das ist mit Abstand das größte einzelne Entlastungspaket zur Bürokratiereduktion, das es jemals gab.
Ich gönne Ihnen ja billige Schlagzeilen. So sagen Sie immer: Noch nie ist die Bürokratie so angestiegen wie unter der Ampel. – Ja, das sagt der Normenkontrollrat.
Aber warum sagt er das?
Weil wir die Coronamaßnahmen hatten, weil wir die Strom- und Gaspreisbremsen haben, weil es eine ganze Reihe von Maßnahmen gab, die umgesetzt und abgewickelt werden mussten.
Denen haben Sie teilweise zugestimmt. Machen Sie billige Punkte, wenn Sie meinen. Aber das qualifiziert Sie nicht für Regierungsverantwortung, sondern eher für die „Bild“-Zeitung.
Es bleibt eine Binsenweisheit – wir haben das mit Sachverständigen im Wirtschaftsausschuss bei einem vergleichbaren Antrag auch schon diskutiert –, dass man nicht einfach „Bürokratieabbau“ schreien kann, und wenn dann geschnipst wird, auf einmal alles besser wird. Es ist eigentlich selbsterklärend – so viel Differenzierung in der Debatte muss sein –, dass wir unterschiedliche politische Ebenen haben, die ineinandergreifen müssen. Alleine 57 Prozent der Regelungen betreffen die Umsetzung von EU-Verordnungen; da können wir im Detail noch nicht mal viel machen. Dementsprechend ist es gut und richtig, dass der Bundeskanzler gemeinsam mit Frankreich einen Vorstoß unternommen hat und es gemeinsame Runden mit den Bundesländern und den Kommunen gibt, damit wir hier schnell Fortschritte machen – und das tun wir.
Was mich bei dieser ganzen Debatte noch viel mehr stört: Hier wird immer so getan, als wenn Bürokratieabbau – und ja, Bürokratie nervt mich auch; ich bin regelmäßig in Unternehmen und IHKs unterwegs, und das kommt natürlich oft – der große Heilsbringer sei und ein Konjunkturprogramm aus sich selber heraus wäre. Aber das ist falsch. Ich kann – mit Erlaubnis der Präsidentin – den Wirtschaftsweisen Achim Truger zitieren:
„Bürokratieabbau ist absolut wichtig, aber damit löst man weder einen Riesen-Investitionsschub aus noch kann man damit eine Rezession verhindern.“
Zitat Ende.
Dementsprechend brauchen wir für mehr Wirtschaftswachstum einen Zweischritt. Ja, wir müssen die Situation von Unternehmen womöglich verbessern – selbstverständlich – und Verfahren entschlacken. Wir müssen auf der anderen Seite aber auch investieren. Und da wird es bei der Union ganz dünn. Sie stellen sich immer stumm, wenn Sie sagen sollen, wo das Geld herkommen soll, und sind auch zu keinen Kompromissen bereit.
Dementsprechend – und da wäre es schön, wenn Sie sich mal ehrlich machen würden – kann man auf eine sehr sehenswerte Sendung, das „Duell des Tages“ auf WELT, verweisen, bei der Ihre Kollegin Jana Schimke im Duell mit dem neuen Bundesvorsitzenden der Jusos gefragt wurde,
wo denn jetzt bitte die fehlenden Milliarden im Haushalt eigentlich herkommen sollen, die Sie ja quasi so bejubeln.
Da wurde im Zweifel immer nur auf Sozialabbau verwiesen. Daraufhin hat Philipp Türmer dargelegt, dass sogar das von Ihnen als Sozialabbau Vorgeschlagene von der Summe her gar nicht reichen würde. Daran hat man auch wieder gesehen, wie seriös der von Ihnen gewünschte Kahlschlag ist
und dass noch nicht mal der – wir lehnen den selbstverständlich ab – die nötigen Finanzen frei machen würde. Das reicht nicht aus, und das ist auch wirklich zu wenig für eine seriöse Debatte.
Dementsprechend sollten wir die Zeichen der Zeit erkennen und auch auf international renommierte Experten hören. Zum Beispiel hat der dänische Ökonom Kirkegaard diese Woche im „Spiegel“ gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die Schuldenbremse ist eine makroökonomische Verrücktheit.“
Und ich kann mich auch meinem Fraktionsvorsitzenden voll anschließen, der am Dienstag an dieser Stelle gesagt hat: Auch das ist Aufgabe der Politik: nicht wegducken und auf die alte Zeit verweisen, sondern neuen Herausforderungen mit neuem Blick begegnen und Lösungen finden. – Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Dieses Land hat es verdient, dass in seine Zukunft investiert wird.
Ihr Antrag hilft uns nicht weiter. Deswegen werden wir der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses folgen und ihn ablehnen.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.
Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Woche für Woche reden wir uns hier den Mund fusselig zum Bürokratieabbau, der dringend notwendig ist. Gerade letzte Sitzungswoche hatten wir einen AfD-Antrag in dieser Debatte.
Nur, von der Regierung kommt zu diesem wichtigen Thema: nichts. Es wäre für unser Land in der Tat sicher besser gewesen, Sie von der Ampel hätten sich darum intensiv gekümmert statt um Ihre verfassungswidrigen Haushaltstricks.
Die Wirtschaft wartet zum Beispiel auf das lange angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz IV.
Neuester Stand: Es soll im nächsten Frühjahr kommen. Dann liegt die Verbändeabfrage ein langes Jahr zurück. Auch hier also Enttäuschung oder eher blankes Entsetzen, dass diese Scholz-Truppe nichts auf die Reihe bekommt.
Aber wenn es so weit sein wird, dann sagt die Regierung Danke für die vielen tollen Vorschläge der Unternehmen. 442 waren es an der Zahl; umgesetzt werden im Gesetz 10. Ist das wirklich Ihr Ernst? Die Wirtschaft erstickt in Bürokratismus, und das soll Ihre Antwort sein? Unternehmen wandern ab aus diesem Land, auch wegen des irren Bürokratismus. Dazu gehen die Energiekosten durch die Decke. Der Fachkräftemangel wird von Ihnen noch verstärkt durch ein höheres Bürgergeld. Die Abgaben und Steuern steigen weiter. Sie machen überall das Gegenteil von dem, was in dieser strukturellen Krise notwendig wäre. Sie können es nicht, und das kann man hier nicht oft genug festhalten.
Ihr Heizungsgesetz: das nächste Bürokratiemonster. Ich erinnere nur an die Beratungsgespräche, die Heizungsbauer mit ihren Kunden durchführen und dokumentieren müssen. Der real existierende Sozialismus, er ist wieder auf dem Vormarsch in diesem Land – leider.
Der Normenkontrollrat beklagt, dass der Erfüllungsaufwand für Gesetze um über 50 Prozent gestiegen ist, um 9,3 Milliarden Euro. Davon entfallen allein auf das Heizungsgesetz 9,2 Milliarden Euro. Dazu der neue CO2-Zoll, der weitere vierteljährliche Berichte erfordert und dafür sorgt, dass die Produktion tendenziell weiter ins Ausland verlagert wird, sowie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das 70 Prozent der Mittelständler nerven wird und das von von der Leyens EU-Kommission noch verschärft werden wird. Nein, es ist für die Wirtschaft keinerlei Rettung in Sicht mit dieser Ampel.
Dabei wäre der Bürokratieabbau das Einfachste, was Sie machen können. Wenn Sie schon keine Kohle haben, weil Ihre Haushaltstricksereien, Ihre Hütchenspielerei im Haushalt aufgeflogen ist, dann sorgen Sie doch wenigstens für kostenlose Maßnahmen, die unseren geplagten Unternehmen etwas unter die Arme greifen könnten. Dann könnten sie wenigstens wieder etwas Hoffnung schöpfen, wenn sie nicht den ganzen Tag mit Nachweis- und Dokumentationspflichten beschäftigt sind.
Die Bürger und Unternehmer wollen keine weiteren Durchhalteparolen mehr vom Kanzler, wie wir sie am Dienstag wieder gehört haben: „You’ll never walk alone“ und so.
Sie haben einfach keinen Bock mehr aufs Unterhaken. Sie wollen diese Ampel eigentlich eher abhaken. Das wäre das Gebot der Stunde.
Sie wollen Taten sehen, die dafür sorgen, dass unsere Firmen und damit viele Arbeitsplätze weiter in Deutschland existieren können. Stattdessen kamen wieder nur Plattitüden von Scholz und keine Entschuldigung für all die Tricks für verfassungswidrige Haushalte, die zu noch mehr Unsicherheit auch in der Unternehmerschaft führen.
Jetzt fällt dieser Regierung am Jahresende auch noch auf – das ist die nächste Trickserei –, dass wir eine Notlage in 2023 haben. Am Ende des Jahres fällt das dieser Regierung auf! Wer soll denn das bitte schön glauben? Wir ziehen uns doch die Hosen nicht mit der Kneifzange an.
Das ist doch unfassbar! Man kann doch nicht den einen Verfassungsbruch mit dem nächsten heilen.
Eines ist klar: Das muss vors Verfassungsgericht. Das ist auch mein Appell an die Union: dass Sie hier mitgehen. Ich sage es den Menschen draußen im Land: 25 Prozent der Abgeordneten hier brauchen wir. Die AfD kann diese Normenkontrollklage leider nicht alleine machen. Wir brauchen Sie dazu. Haben Sie bitte, sage ich mal, den Mumm in der Hose, das auch umzusetzen.
Wir brauchen diese Klage gegen einen weiteren verfassungswidrigen Haushalt 2023.
Ja, wir haben eine Notlage in diesem Land. Wir haben eine Notlage – aber nur, weil wir diese Regierung haben.
Hoffentlich nicht mehr lange!
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der Unionsfraktion, ich fände es schon angebracht, wenn Sie sich mit den Papieren auseinandersetzten, die Sie jetzt in den Prozess einbringen. Also, Ihr Antrag ist inzwischen 226 Tage alt.
– Schöne Bemerkung. – 226 Tage alt!
– Ja, ist gut. Jeder muss ja mal ein Eigentor schießen dürfen hier im Plenum.
Also, meine Damen und Herren, 226 Tage ist es jetzt her, dass Sie das eingebracht haben,
und Sie meinen nicht, Ihren Antrag irgendwie verändern zu müssen.
Sie fordern in diesem Papier, dass wir nun endlich das Bürokratieentlastungsgesetz einbringen.
– Mit dem Wachstumschancengesetz haben wir doch ein erstes Bürokratieentlastungsgesetz eingebracht.
Wenn Sie sich mal die einzelnen Forderungen in Ihrem eigenen Antrag anschauen würden, könnten Sie feststellen, dass Dinge, die Sie hier fordern, im Wachstumschancengesetz aufgenommen worden sind.
Herr Spahn, Sie haben es eben selbst in einem Zwischenruf zugegeben; denn Sie haben gesagt: Ihr habt es ja noch nicht mal durch den Bundesrat gebracht.
Was sollen Ihre wohlfeilen Reden hier, wenn Sie den Bundesrat nutzen, um dieses Wachstumschancengesetz zu verhindern?
– Ja, Sachsen zum Beispiel hat es aufgehalten.
Herr Kretschmer brauchte eine Überlegungspause. Deswegen ist im Bundesrat dieses Gesetz ausgebremst worden, meine Damen und Herren.
Hier stehen Sie und fordern: Wir müssen die Wirtschaft entlasten! – Aber wenn wir als Bundesregierung das konkret tun, dann stehen Sie auf der Bremse. Das ist einfach unehrlich.
Meine Damen und Herren von der Union, Sie schreiben relativ weit hinten in Ihrem Antrag – nicht auf der 226. Seite –,
dass Sie eine Modernisierung des Registermodernisierungsgesetzes haben wollen. Diese haben wir gemeinsam mit Ihren Stimmen, ich glaube, in der letzten oder vorletzten Woche hier im Hause beschlossen. Der Kollege Willsch kann Ihnen das bestätigen. Also, es wäre schon gut, wenn Sie Anträge einbringen würden, die wirklich up to date sind. Das würde Ihrer Argumentation nach außen wirklich guttun.
Herr Houben, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion?
Ja, bei Herrn Wiener kann ich nicht Nein sagen.
Herr Wiener, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Houben, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben das Wachstumschancengesetz angesprochen. Sie sagen, das würde einen Unterschied machen. Aber es gibt ja Berechnungen, zum Beispiel vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln, nach denen das Wachstumschancengesetz das Bruttoinlandsprodukt bis zum Jahre 2028 um 0,05 Prozent erhöhen würde. Also worüber reden wir hier eigentlich?
Das ist allenfalls eine Petitesse, dieses Wachstumschancengesetz.
Herr Kollege Wiener, prozentual ist das natürlich relativ wenig, aber in der Summe sind das mehrere Milliarden Euro. Wenn die Union darauf verzichten möchte, soll sie das gerne der deutschen Wirtschaft gegenüber vortragen.
Wenn sie auf Milliardenentlastungen verzichten möchte, ist das in Ordnung.
Aber wir halten es weiterhin, auch bei diesem Prozentsatz – ob er stimmt oder nicht, will ich hier gar nicht debattieren –, für angebracht, dieses Gesetz einzubringen.
Wir haben das Zukunftsfinanzierungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht und in der letzten Sitzungswoche beschlossen. Auch dieses Gesetz entlastet die deutsche Wirtschaft und stärkt im Besonderen die Start-up-Szene hier in Deutschland. Das wird sicherlich Wirtschaftswachstum in Deutschland anregen und wieder stärken.
Meine Damen und Herren, das Bürokratieentlastungsgesetz ist noch nicht da; das ist eben schon angesprochen worden. Da es sich aber noch im Gesetzgebungsprozess befindet, würde ich mich noch nicht darauf festlegen, dass in diesem Bürokratieentlastungsgesetz tatsächlich nur zehn Maßnahmen umgesetzt werden. Es bietet ja eine einmalige Chance, unsere Wirtschaft zu entlasten. Weil Bürokratie eine Hydra ist, ist das ein Dauerprozess. Deswegen freue ich mich, dass inzwischen in allen Ministerien, koordiniert vom Kollegen Benjamin Strasser, nach Bürokratieabbaumöglichkeiten gesucht wird. So zum Beispiel auch im Wirtschaftsministerium. Dort beschäftigt man sich im Besonderen mit nationalen und europäischen Berichtspflichten. Auch an dieser Stelle wird gearbeitet.
Also: Aktualisieren Sie Ihre Anträge, dann kann man besser darüber debattieren. Ich sehe die Bundesregierung auf dem Weg der Bürokratisierung,
auf dem Weg, diese zu reduzieren und nicht auszubauen, Herr Spahn.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was die Unionsfraktion hier vorlegt, liest sich wie ein Wunschzettel mit den Allzeithits der Unternehmensverbände, der dem Leitbild folgt, dass Regulierungen grundsätzlich vor allem eine Belastung und schlecht sind.
Sie sagen in Ihrem Antrag, dass der Mindestlohn Mehraufwand für Unternehmen bedeutet. Ja. Aber warum wurde denn der gesetzliche Mindestlohn eingeführt? Er wurde eingeführt, weil immer mehr Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen.
Deshalb wurde der gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Und warum muss die Einhaltung nachgewiesen und kontrolliert werden? Weil es massenhaft Verstöße und Umgehungsversuche gibt.
Um den Mindestlohn zu umgehen, entwickeln einige Unternehmen eine Kreativität, die man sich an anderer Stelle nur wünschen könnte.
Sonst ist es doch immer die Union, die auf die Überwachung oder Einhaltung von Gesetzen pocht. Sie sind doch die selbsternannte Law-and-Order-Partei.
Aber wenn es um die Rechte von Beschäftigten oder um Umweltauflagen geht, nehmen Sie es nicht so genau mit Law and Order.
Da ist das dann ein Bürokratieaufwand, den man abbauen kann, meine Damen und Herren.
Warum führen denn immer mehr Länder und hoffentlich bald auch der Bund Tarifbindungsklauseln für öffentliche Aufträge ein? Weil immer mehr Unternehmen aus der Tarifbindung aussteigen,
um Gewinne auf Kosten der Beschäftigten zu steigern. Und warum muss es auch hier Nachweise und Kontrollen geben? Weil sich nur so der Zweck der Regelung erreichen lässt, nämlich mehr Tarifbindung und keine öffentlichen Aufträge für Unternehmen, die Tarifflucht begehen und die sozialen und ökologischen Standards unterlaufen.
Der Eindruck, den Sie hier erwecken, man müsste nur Vorschriften und Bürokratie abbauen, damit es allen besser geht, ist einfach falsch. Sie verschweigen, dass das, was Sie hier vorschlagen, bedeuten würde, dass viele Menschen, nämlich Beschäftigte, weniger Schutzrechte hätten als zuvor. Sie wollen zum Beispiel die Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit von Minijobbern abschaffen. Damit öffnen Sie doch Tür und Tor für die massenhafte Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns.
Wenn Sie Gründerschutzzonen vorschlagen, die Unternehmen in den ersten beiden Jahren weitgehend von bürokratischen Vorschriften befreien sollen: Darf man mal fragen, welche Vorschriften Sie meinen?
Arbeitsschutzvorschriften? Die Arbeitsstättenverordnung? Umweltauflagen? Woran muss man sich Ihrer Meinung denn noch halten, wenn man ein neues Unternehmen gründet? Und wie wollen Sie dann verhindern, dass es einen Missbrauch durch Kettengründungen gibt? Wenn man dauernd neue Unternehmen gründet, muss man dann nämlich keine Standards mehr einhalten. Oder müssen dann Beschäftigte und Kunden zum Beispiel damit rechnen, dass ihre Daten bei neugegründeten Unternehmen weniger geschützt werden? Das steht ja in Ihrem Antrag.
Sie wollen die Schwellenwerte für die Bestellung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten so erhöhen, dass nur noch ein Bruchteil der Unternehmen betroffen wäre.
Also das ist doch grotesk, was Sie hier vorschlagen!
Der Fairness halber sei erwähnt, dass ein paar wenige Vorschläge, die Sie in Ihrem Antrag formulieren, ganz sinnvoll sind. Aber grundsätzlich gilt, dass wir Regeln brauchen zum Schutz der Beschäftigten und für ökologische Standards wie das Lieferkettengesetz; und deren Einhaltung muss natürlich auch kontrolliert werden. Was Sie hier vorschlagen, bedeutet, Schutzrechte von Beschäftigten unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus in die Tonne zu treten.
Eine unsinnige Regelung ist auch Ihr Vorschlag, dass die Bundesverwaltung nur noch dann eine Einstellung vornehmen kann, wenn an anderer Stelle eine Stelle wegfällt. Das ist absurd. Die Personalausstattung des Staates muss natürlich den Aufgaben folgen, die zu erledigen sind. Sie beklagen die lange Verfahrensdauer. Ja, warum haben wir die denn? Weil die ganze Zeit von einem „schlanken Staat“ geredet wurde, weil in den Planungsämtern Mittel und Stellen gekürzt wurden und es jetzt eben viel länger dauert, Bauanträge und alles andere zu bearbeiten.
Deshalb – ich komme zum Schluss –: Ihr Antrag verkennt die zentralen Herausforderungen, vor denen wir in diesem Land stehen. Wir müssen eine Transformation gestalten, und dafür braucht es massive öffentliche Investitionen, die Sie in trauter Eintracht mit der Ampel blockieren. Künftigen Generationen marode Schulen, bröckelnde Brücken und die Folgen des Klimawandels zu vererben, das hat nichts, aber auch gar nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun. Deswegen muss diese vermaledeite Schuldenbremse endlich weg.
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lukas Benner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zum Normenkontrollrat hier jetzt schon einiges gehört. Ich glaube, man muss
die Aussagen des Normenkontrollrates einmal in den Kontext setzen. Was waren die Hauptaufwandstreiber in den letzten drei Jahren?
2021 das Ganztagsförderungsgesetz, 2022 das Mindestlohngesetz, 2023 das Gebäudeenergiegesetz.
Wer sich also hierhinstellt und einfach behauptet, die Bürokratie sei gewachsen, der ist jetzt also gegen die Ganztagsförderung, gegen den Mindestlohn und gegen die Wärmewende?
Es ist doch so: Das Gebäudeenergiegesetz ist nur deswegen notwendig, weil Sie eine Politik gemacht haben, die sich auf billiges Gas von Autokraten stützte und die die Menschen im Stich lässt, wenn jetzt die Preise steigen. Deswegen brauchen wir dieses Gesetz, um die Menschen in den nächsten Jahren nicht alleine zu lassen.
Aber schauen wir uns einmal Ihren Antrag an. Der ist nicht ganz so sehr aus der Zeit gefallen wie Ihr Fraktionsvorsitzender, der sich die 90er-Jahre zurückwünscht, aber er ist trotzdem ein bisschen zu alt.
Ich empfehle Ihnen einen Blick in die Drucksache 20/9000. Das ist der Sonderbericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau, den wir hier an dieser Stelle vor wenigen Wochen besprochen haben. Darin befinden sich über 100 Maßnahmen, die diese Regierung bereits umgesetzt hat oder die in der Umsetzung sind. Das heißt: Ihre Aussage, die Ampel mache nichts, läuft vollends ins Leere. Wir sind dran, und wir werden auch weiter dranbleiben.
Sie sprechen in Ihrem Antrag von der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Lassen Sie uns doch einmal ein paar Sachen aufzählen. Wir haben hier erst vor wenigen Wochen ein Riesenpaket beschlossen, das die Mobilitätswende voranbringt und endlich verlässliche Infrastruktur sichert – etwas, das Sie nicht hinbekommen haben. Dazu gehört auch das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz.
Meine Damen und Herren, wir dürfen nach 16 Jahren verschleppter Strukturreformen in diesem Land nicht dieselben Fehler wiederholen. Die USA und China fördern Schlüsselindustrien so massiv wie lange nicht mehr. Das ist die Realität. Aber dieser Realität stellen wir uns. Dieser Realität stellt sich Robert Habeck. Das Wirtschaftsministerium hat ein Tempo vorgelegt, das seinesgleichen sucht. Die Windenergie- und Solarpakete für den Ausbau der Erneuerbaren, die Wärmeplanung, all das mussten wir angehen, weil Sie es nicht getan haben. Deswegen haben wir so viel zu tun an dieser Stelle.
Und ja, wenn wir den Anschluss an die Realität nicht verlieren wollen, dann müssen wir über die Schuldenbremse reden. Dann müssen wir darüber reden, wo wir in Zeiten von multiplen Krisen das Geld für die notwendigen Investitionen herbekommen.
Das sagen ja nicht nur die Grünen seit Jahren, sondern das sagen auch „Economist“ und „Financial Times“ – bekannte Ökosozialisten natürlich.
Zu guter Letzt: Wer Bürokratie abbaut, braucht Pragmatismus und Augenmaß. Wir dürfen nicht immer einfach nur Verfahren kürzen, weil klar ist: Wer weniger prüft, ist zwar schneller. Aber Schutzfunktionen haben ihre Gründe. Wir schützen Umwelt, Mieterinnen, Arbeitnehmer.
Wir schützen Rechtsschutz und Beteiligung. Das haben wir bisher gemacht, und das werden wir auch weiterhin machen.
Vielen Dank.
Einen schönen guten Tag von meiner Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne! – Wir führen die Debatte fort, und für die Unionsfraktion hat der Kollege Jens Spahn das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hören von Ihnen ja viel darüber, was Sie angeblich alles noch erreichen werden, können, wollen.
Schauen wir doch einfach mal auf das, was Sie bisher tatsächlich erreicht haben, Herr Kollege. Schauen wir doch einfach mal: Rekordinflation, Rezession – wir sind das einzige Industrieland auf der Welt, dessen Wirtschaft schrumpft –,
eine historische Haushaltskrise, Verfassungsbruch mit Ansage.
Eine aktuelle Umfrage sagt, dass 70 Prozent der Deutschen mittlerweile der Überzeugung sind: Es geht wirtschaftlich dauerhaft bergab. – Der einzige Rekord, den Sie geschafft haben, ist der im Pessimismus. Ihr Verfassungsbruch mit Ansage hat die Stimmung noch weiter verschlechtert. Das ist die Bilanz nach zwei Jahren Ampel: Wirtschaftspolitisch geht es zurück und in die Rezession.
Sie propagieren seit zwei Jahren ein schuldenfinanziertes, ein staatsfinanziertes „grünes Wirtschaftswunder“ mit angeblichem Jobboom, mit angeblichen Investitionen, mit angeblich billigem Strom. Was wir kriegen, ist eine grüne Bruchlandung mit Firmenpleiten, Deindustrialisierung und Teuerstrom. Alle Ihre Glaubenssätze gehen irgendwie im Realitätscheck unter.
Ich erinnere mich noch gut: Vor 18 Monaten haben wir uns aus der Grünenfraktion über Monate angehört: Wir haben kein Stromproblem. – Monatelang. Dann haben Sie die Erzeuger des günstigsten Stroms – nämlich drei Kernkraftwerke, die sicher liefen; Anteil an der Stromerzeugung 6 Prozent; 3, 4, 5 Cent die Kilowattstunde – in der Krise abgeschaltet,
nur um jetzt auf Dauer höchste Strompreise zu haben und ein Gesetz zu machen, das den Stromverbrauch in Privathaushalten drosselt. Das ist die Bilanz Ihrer Energiepolitik.
Sie erzählen den Leuten, Sie subventionieren das Wachstum herbei. Die einzigen Erfolge, die es wirtschaftlich gibt und die Sie hier immer wieder propagieren, haben ja eher mit Milliardensubventionen zu tun. Das ist, wenn überhaupt, Souveränitätspolitik, aber nicht Wirtschaftspolitik. Nur ist Ihre Art von subventioniertem Wachstum spätestens mit dem Verfassungsgerichtsurteil vorbei. Es ist ein weiteres Märchen, das Sie den Deutschen seit zwei Jahren erzählen und das sich eben nicht erfüllt.
Die wenigen Male, Herr Minister, wo Sie hier im Bundestag überhaupt mal zur Wirtschaftspolitik reden – in diesem Jahr haben Sie, mitten in der Rezession übrigens, exakt zweimal grundsätzlich zur Wirtschaftspolitik gesprochen –, reden Sie über eine „konjunkturelle Delle“. Wir haben keine konjunkturelle Delle. Der Standort Deutschland hat strukturelle Probleme grundsätzlicher Art. Sie scheitern schon an der Bestandsaufnahme, und das ist das Problem Ihrer Wirtschaftspolitik.
Das Problem ist auch die grundsätzliche Denke nach dem Motto: Wenn sich etwas bewegt, wenn etwas vorangeht, dann wird es besteuert. Wenn es sich dann immer noch bewegt, dann wird es reguliert. Und wenn es sich dann nicht mehr bewegt, dann wird es
subventioniert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es einfach bei der Bürokratie und bei den Steuern! Geben Sie den Unternehmen die Freiheit, die sie brauchen, um zu investieren! Das muss nicht der Staat machen. Dann können Sie auch viele Milliarden Euro im Haushalt sparen. Das ist der Unterschied in der Wirtschaftspolitik.
Es braucht eine Wirtschaftswende, die vor allem angesichts der Haushaltslage auch Maßnahmen ergreift, die erst mal nichts kosten. Das ist erstens der Freihandel, über den wir hier gestern diskutiert haben. Nächste Woche ist der brasilianische Präsident hier in Berlin. Sie haben nächste Woche die Chance – ohne dass es irgendwas kostet –, mit dem Mercosur-Abkommen mit Lateinamerika etwas für das Wachstum in Deutschland zu tun. Bitte machen Sie das, Herr Wirtschaftsminister! Alles andere wäre ein historisches Versagen.
Lieber Kollege Spahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Felix Banaszak?
Das mache ich gerne.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Spahn, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich erwarte nicht, dass Sie den Grünen glauben in Bezug auf das, was wirtschaftspolitisch zu tun ist. Ich würde Sie aber bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass so grünideologische Akteure wie der BDI-Präsident oder die Vorstandsvorsitzenden zentraler industrieller Unternehmen wie thyssenkrupp Steel, BASF oder anderer Unternehmen,
von denen Sie anscheinend glauben, dass es die in Deutschland nicht mehr braucht,
nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Wunsch formuliert haben – es ist das Anliegen aller und eben nicht nur der Grünen oder des Bundeswirtschaftsministers –, die Investitionen sicherzustellen, die durch das Urteil gerade infrage stehen.
Deswegen frage ich Sie ganz konkret: Bleiben Sie bei der Position, dass es besser ist, die Ampel bekommt einen drauf und das Land gleich mit, oder nehmen Sie die Verantwortung an? Nehmen Sie die Verantwortung an, eine Lösung herbeizuführen für die Probleme, die dieses Land hat? Sie haben von strukturellen Problemen gesprochen; da bin ich bei Ihnen.
Strukturelle Probleme können ja nicht in zwei Jahren entstehen, sondern sie entstehen über längere Zeit. Wollen Sie, dass diese strukturellen Probleme mit dem Staat gelöst werden, oder wollen Sie die Unternehmen dabei alleinlassen? Das ist die Frage, die Sie beantworten müssen, Herr Spahn.
Lieber Herr Kollege Banaszak, es geht nicht darum, dass die Ampel irgendwie einen draufkriegt. Sie haben Verfassungsbruch mit Ansage betrieben. Sie haben das Grundgesetz gebrochen, obwohl alle Ihnen gesagt haben, dass das nicht geht.
Spielen Sie das nicht immer runter, was Sie hier veranstaltet haben! Darauf haben Sie Ihre Koalition aufgebaut.
Zum Zweiten. Warum braucht die deutsche Industrie denn jetzt tatsächlich Unterstützung im energieintensiven Bereich? Das Problem ist doch, dass Sie zuerst einmal einen Großteil der günstigen deutschen Energieproduktion mitten in der Energiekrise vom Netz genommen haben. Das ist das Problem.
Hätten Sie das nicht gemacht, müssten Sie da jetzt nicht Milliarden ausgeben.
– Ich bin noch nicht fertig, Herr Kollege.
Ein Drittes. Wir unterstützen die im Klima- und Transformationsfonds, KTF, vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen etwa für Intel, TSMC und thyssenkrupp.
Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass Sie sich verweigern, Prioritäten zu setzen. Sie haben so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Ausgaben des Bundes 2019: 357 Milliarden Euro. 2023 waren es 476 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 33 Prozent.
Da ist nichts kaputtgespart. Sie sind unfähig, Schwerpunkte zu setzen. Das ist das Problem Ihrer Haushaltspolitik.
Und wenn Sie den Schwerpunkt richtig setzen, können Sie auch entsprechende Unterstützung geben. Das ist überhaupt kein Problem – wenn man will.
Ich habe Ihnen ja gerade gesagt, wie man Wachstum auch ohne Kosten schaffen kann, beispielsweise mit Freihandel.
Es gibt ein zweites Thema, wo Sie Geld sparen können – und damit helfen Sie sogar der Industrie und lösen das Arbeitskräfteproblem –: Sorgen Sie beim Bürgergeld endlich wieder für Anreize für Erwerbsfähige, damit diese Arbeit annehmen, wenn sie ihnen angeboten wird.
Sie können so nicht nur viel Geld sparen, Sie können auch beim Arbeitskräfteangebot einen Unterschied machen.
Herr Spahn, es besteht noch ein Fragewunsch des Kollegen Audretsch.
Herr Spahn, das Wunderbare ist ja, dass wir das Bürgergeld gemeinsam verhandelt haben, und deswegen will ich noch einmal darauf zurückkommen. Erinnern Sie sich daran, dass Sie hier im Bundestag beantragt haben, die Abstimmungen zu trennen, weil Sie ganz dezidiert nur über den Regelsatz abstimmen wollten, weil Sie das damals in der Krise gut fanden und nur dazu dezidiert positiv votieren wollten?
Sie haben mit Ihrer Stimme für genau das votiert, wogegen Sie jetzt wieder vorgehen.
Zweitens. Stimmt es nicht, dass wir Verhandlungen geführt haben, dass Sie dem Bürgergeld am Ende hier im Bundestag mit den Stimmen derjenigen im Vermittlungsausschuss zugestimmt haben, dass Sie mit den Bundesländern zugestimmt haben, dass das also ein Gesetz ist, das exakt in dieser Form von Ihnen auf den Weg gebracht wurde?
Und ist es nicht schäbig, jetzt die ganze Zeit dagegen Stimmung zu machen? Das würde ich von Ihnen einmal gerne erfahren.
Herr Kollege Audretsch, ich würde generell empfehlen, dass Sie, wenn Sie Worte wie „schäbig“ benutzen, vielleicht mal darüber nachdenken, welche Wortwahl Sie und andere hier gelegentlich treffen.
– Ja, ja, ich weiß. Sie wollen immer, dass alle vernünftig reden. Nur selber achten Sie selten darauf.
Aber unabhängig davon: Weil ich in der Arbeitsgruppe im Vermittlungsausschuss dabei war, kann ich Ihnen eines sagen: Wir haben Ihnen von vornherein gesagt, dass, wenn die Mietkosten für Bürgergeldempfänger in den ersten zwölf Monaten übernommen werden – egal wie hoch sie sind –, die Kosten durch die Decke gehen werden. Wir haben es Ihnen vorhergesagt, aber Sie wollten es nicht hören.
Diejenigen, die wegen Erkrankung, Behinderung oder einer schwierigen Lebensphase nicht arbeiten können, können meinetwegen auch eine Erhöhung kriegen; das ist überhaupt nicht unser Thema. Wir reden aber von über 3 Millionen Erwerbsfähigen in einer Zeit, wo bei mir im Münsterland im Dorf die Kneipen zumachen, weil sie keine Spülhilfen mehr finden.
Menschen für einfache Arbeiten fehlen auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben Ihnen gesagt: Wenn Sie in einer solchen Zeit die Sanktionen reduzieren, werden Sie den Druck nehmen, dass ein Erwerbsfähiger, wenn er eine Arbeit angeboten bekommt, diese auch annimmt. Wenn das Arbeitsangebot nicht angenommen wird, muss das stärkere Konsequenzen haben.
Das haben wir Ihnen gesagt, aber Sie wollten nicht hören. Und heute sehen wir genau das auf dem Arbeitsmarkt: Der Anreiz, Arbeit aufzunehmen, ist nicht so, wie er sein sollte. Und diejenigen, die den ganzen Laden finanzieren,
die zum Teil niedrige Löhne bekommen und Steuern zahlen, die das Ganze für diejenigen, die Arbeit nicht annehmen, bezahlen, die haben so einen Frust. Das ist eine Folge Ihrer Politik, Herr Kollege; das kann ich Ihnen sagen.
Und ja, zu diesen kostenlosen Wachstumsmaßnahmen gehört auch der Bürokratieabbau. Der Normenkontrollrat hat sehr klar gesagt – Herr Kollege, Sie haben ja darauf hingewiesen –, was im letzten Jahr die größte Bürokratiebelastung war: das Heizungsgesetz. Herr Kollege Banaszak, „one out is enough“! Nehmen Sie das Heizungsgesetz zurück, und helfen Sie der deutschen Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern mit Bürokratieabbau!
Setzen Sie das Lieferkettengesetz aus! Es passt nicht in die Zeit. Ja, wir haben mitgestimmt, aber es passt nicht in die Zeit.
Wir sind in der Rezession. Flexibilisieren Sie die Arbeitszeit! Auch das wäre Wachstum kostenlos.
Ein Letztes, Herr Kollege Houben, zum Wachstumschancengesetz. Wir haben es Ihnen ja hier schon gesagt: Mit diesem Wachstumschancengesetz – es hat ja einen schönen Namen – erhöhen Sie mitten im Winter, früher als geplant, die Mehrwertsteuer auf Gas für Millionen Haushalte in Deutschland. Sie werden die Mehrwertsteuer in der Gastronomie erhöhen – mitten in einer Zeit hoher Inflation. Das betrifft Zehntausende Betriebe in Deutschland. Das wird in diesem Bereich zu Pleiten führen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie haben die Steuergestaltung anzeigepflichtig gemacht. Das führt zu mehr Bürokratie. Ihr Wachstumschancengesetz ist seinen Namen nicht wert, und deswegen haben wir nicht zugestimmt, Herr Kollege Houben. Darum geht es.
Esra Limbacher ist für die SPD-Fraktion der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zu dem Antrag zurück, den Sie zwar eingebracht haben, aber heute offensichtlich nicht besprechen wollen.
Allein in den letzten Wochen durften wir hier im Hohen Hause mehr als viermal über Bürokratieabbau diskutieren, frei nach dem Motto: Es ist schon alles gesagt, aber eben offenbar nicht von jedem.
Darunter war auch ein Antrag der Unionsfraktion in der vorletzten Sitzungswoche. Warum also jetzt ein nächster, ein eigentlich abgesetzter und neu aufgesetzter Tagesordnungspunkt in dieser Form?
Wie es zu diesem Unionsantrag mit diesem Thema kommt, kann man sich sicherlich nur mit Kompetenzgerangel in Ihrer Fraktion erklären. Aber bei Ihnen weiß offenkundig die rechte Hand nicht, was die linke Hand macht. Und ausgerechnet Sie wollen uns erklären, wie wir unsere Arbeit zu machen haben. Danke, aber nein danke, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Wir kommen auch ganz gut alleine klar.
– Aber wenn Sie schon so reinrufen: Was hat die Union uns beim Bürokratieabbau überhaupt anzubieten?
Hier vorne sitzt Julia Klöckner, hier vorne sitzt Jens Spahn. Beide, zwei ehemalige Staatssekretäre und ehemalige Bundesminister, haben heute geredet. Sie haben ihr halbes Leben in Parlamenten und Regierungsämtern verbracht,
haben aber – man muss es so klar sagen – beim Bürokratieabbau null, aber auch rein gar nichts erreicht. Und Sie wollen uns erklären, wie es zu gehen hat? So funktioniert es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber es setzt sich fort. Wir haben eine EU-Kommissionspräsidentin, die Funktionärin der CDU ist.
Seitdem sie dieses Amt innehat, ist die Bürokratieflut aus Brüssel eben nicht besser, sondern schlimmer und schlimmer geworden. Das ist die Realität, mit der Sie sich in der Union mal beschäftigen sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Oder noch besser – ich habe es gerade eben während der Rede von Jens Spahn im Internet gelesen –: Friedrich Merz schreibt in Bezug auf seinen Wahlkreis im Hochsauerlandkreis: „Klimaschutz scheitert an der Ampel-Bürokratie.“ – Nein.
Klimaschutz scheitert nicht an der Ampelbürokratie, Klimaschutz scheitert an der Unionsnostalgie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daran scheitert es.
Aber es wird ja wirklich nicht besser. Es droht an unterschiedlicher Stelle noch mehr Bürokratie auf Bürgerinnen und Bürger, aber vor allen Dingen auf die Unternehmen zuzukommen. Wir wissen schon jetzt, dass insbesondere kleine Mittelständler, die eigentlich vom Lieferkettengesetz nicht erfasst werden sollten – das haben übrigens Sie, liebe Kollegen von der Union, auf den Weg gebracht –,
mit den Berichtspflichten Schwierigkeiten haben. Genau das wissen wir. Und in einem solchen Moment plant die Europäische Union ein neues europäisches Lieferkettengesetz, das noch einmal weitergehen soll als das, was Sie beschlossen haben.
In so einer wirtschaftlichen Lage finde ich persönlich das nicht besonders klug.
Wenn Sie schon etwas tun wollen, wenn das alles, was Sie hier heute gesagt haben, ernst gemeint sein soll, dann reden Sie mit Ihrer Parteifreundin von der Leyen in Brüssel. Das würde tausendmal mehr helfen, als hier Ihre Anträge ohne jedes Ergebnis diskutieren zu lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Stattdessen aber schmeißen Sie mir und uns hier nichtssagende, unvollständige und – man muss es leider sagen – überholte Anträge vor die Füße.
Ich zitiere mal aus Ihrem Antrag:
„Wichtig ist ein Gesamtpaket an ... Maßnahmen ..., dass insbesondere
...
in Gesetzen mehr Möglichkeiten für Experimentierräume geschaffen werden.“
Ich bin so frei und frage Sie: Was um alles in der Welt sollen wir denn mit solchen nichtssagenden Formulierungen und Anträgen anderes anfangen, als sie gleich wieder zur Seite zu legen? Dabei haben Sie diese hier noch nicht einmal erwähnt. Bei allem Respekt vor Ihren Experimentierräumen: Jetzt ist keine Zeit für Experimente, liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist endlich Zeit zu handeln! Genau das tun wir in dieser Koalition.
Glücklicherweise geht das – wir merken es ja – auch ohne Sie. Zum ersten Mal beschäftigt sich eine Koalition, beschäftigt sich eine Bundesregierung wirklich mit Bürokratieabbau, wirklich mit Verfahrensbeschleunigung.
Ich will am Ende meiner Rede noch auf ein wichtiges Thema zu sprechen kommen, weil unser Bundeswirtschaftsminister hier ist. Ein großes Problem für unsere Wirtschaft sind die Berichtspflichten. Allein in der Zuständigkeit des Bundes gibt es 12 000 Berichtspflichten. Es ist klar: Hier ist etwas aus dem Ruder gelaufen, hier müssen wir etwas ändern. Deswegen ist es gut, dass das Bundeswirtschaftsministerium ein Maßnahmenpaket mit über 140 Maßnahmen schnüren will, die vorsehen, Berichtspflichten zu streichen, zu verschlanken, zu digitalisieren und zu bündeln. Das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich komme zum Schluss. Hilfreich sind Handlungen. Hilfreich ist, zu machen. Wenig hilfreich sind unnötige Reden wie die, die wir heute gehört haben,
und unnötige Anträge. Ich persönlich bin fürs Machen.
Herzlichen Dank.
Enrico Komning für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! „Wirtschaftsstandort Deutschland“ im Titel Ihres Antrags ist so ein bisschen irreführend. Natürlich ist Entbürokratisierung wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aber wir wollen heute hier über Bürokratisierung reden. Herr Banaszak, ich hätte nie gedacht, dass ich Ihnen einmal zustimmen würde – Ihre sonstigen Ansichten zur Wirtschaftspolitik sind ja doch etwas, sagen wir, verirrt –,
aber das, was Sie heute hier in Ihrer Rede gegenüber der Union gesagt haben, kann ich nur unterstützen.
Wir haben hier einen weiteren Alibiantrag einer Alibioppositionsfraktion: Alibi, weil Sie, liebe Kollegen von der Union, hier Forderungen aufstellen, die die AfD-Bundestagsfraktion schon seit Jahren – im Übrigen auch schon zu Zeiten der Unionsregierung – so oder so ähnlich erhebt, Sie diese Forderungen aber in schöner Regelmäßigkeit ablehnen.
Alibi, weil Sie es am Ende nicht ernst meinen – so, wie Sie auch bei der Schuldenbremse vor Ihren eigenen transgrünen Ministerpräsidenten einknicken werden. Alibi, weil Sie die eigentlichen Hauptprobleme deutscher Bürokratie in Ihrem Antrag mit keinem Wort erwähnen, geschweige denn angehen. Und Alibi, weil Sie mit Ihrer Union größtenteils an dem ganzen Bürokratieunsinn selbst schuld sind. Es muss Schluss sein mit Worthülsen. Es ist Zeit für Taten.
So viel Dreistigkeit, meine Damen und Herren, muss man erst mal an den Tag legen. Da beschweren Sie sich gleich im zweiten Satz Ihres Antrages über den Bürokratieaufwuchs für die Wirtschaft um mehr als 10 Milliarden Euro im Zeitraum 2021/2022. Die Wahrheit ist doch, dass allein 4 Milliarden Euro davon auf Bürokratie im Zusammenhang mit dem Ganztagsförderungsgesetz zurückgeht. Das ist Ihr Gesetz aus der letzten Legislaturperiode. Die Wahrheit ist auch, dass die anderen 6 Milliarden Euro durch Bürokratie infolge der Erhöhung des Mindestlohns verursacht wurden, einer Erhöhung, bei deren Abstimmung Sie sich immerhin enthalten haben. Nein, meine Damen und Herren von der Union, in Sachen Entbürokratisierung sind Sie schlichtweg nicht glaubwürdig.
Die aktuellen Bürokratiemonster der Ampelkatastrophe erwähnen Sie in Ihrem Antrag nicht einmal. Das Lieferkettengesetz, eine Katastrophe für den Mittelstand, muss weg. Das Energieeffizienzgesetz, das Gebäudeenergiegesetz – alles grünideologischer Unsinn ohne Mehrwert für Wirtschaft und Gesellschaft, geschweige denn fürs Klima – müssen weg.
Das, meine Damen und Herren, das wäre tatsächlich Bürokratieabbau.
Aber Sie tragen den ganzen ökosozialistischen Transformationsquatsch mit. Friedrich Merz hat das am Dienstag doch noch mal extra hervorgehoben. Die Union hat mehr als der Hälfte der Regierungsvorlagen im Bundestag in dieser Wahlperiode zugestimmt. Und da wundern Sie sich ernsthaft, dass Sie als Opposition kaum noch wahrgenommen werden und dass Deutschland im Chaos versinkt?
Wir stimmen Ihrem Antrag zu, weil er besser ist als nichts. Noch besser wäre es, Sie würden es mit der Entbürokratisierung ernst meinen und unserem Antrag auch zustimmen. Dann wäre diesem Land geholfen.
Vielen Dank.
Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer es mit Bürokratieabbau ernst meint, muss endlich mit denjenigen reden, die von Bürokratie unmittelbar betroffen sind, nämlich mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land. Sie ächzen unter Bürokratielasten und erwarten nichts sehnsüchtiger als endlich Schutz vor Bürokratie. Es kommen, wenn man diese Gespräche führt, dann auch gute Anträge heraus und nicht ein solches Sammelsurium wie das, was Sie hier vorgelegt haben.
Genau solche konkreten Gespräche führt diese Bundesregierung.
Es hat eine Verbändeabfrage gegeben, initiiert vom Bundesministerium der Justiz, über die diese schon erwähnten 442 konkreten Vorschläge eingegangen sind.
– Und jetzt? Danke für die Frage; denn die Antwort kommt natürlich sofort.
Genau dazu werden wir noch in diesem Jahr – es ist nicht mehr so lang, noch vier Wochen, also freuen Sie sich auf Weihnachten, Herr Kollege Spahn – einen umfassenden Referentenentwurf vorlegen,
der aufzeigt, wie wir das konkret umsetzen. Es wird in der Tat höchste Zeit, dass das vorangeht.
Aber um es klar zu sagen: Reicht das, liebe Kolleginnen und Kollegen, reicht uns das als Koalition? Nein, das reicht uns natürlich noch nicht, aber es ist ein wichtiger Anfang und ein notwendiger neuer Weg zu einem endlich effektiven Bürokratieabbau in diesem Land. Das ist nötiger denn je und geht weit über das hinaus, was Sie an durchaus sinnvollen Vorschlägen gemacht haben.
Was braucht es dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen? Es braucht einen echten Paradigmenwechsel und einen grundlegend neuen Ansatz in diesem Land, wie wir mit Bürokratie und mit dem betreffenden Aufwand umgehen. Dieser neue Ansatz ist nicht von Misstrauen gegenüber den Adressaten von Bürokratie geprägt, sondern von einer Partnerschaft, mit der die Ziele, die wir hier als Gesetzgeber festlegen, gemeinsam sinnvoll erreicht werden können. Da brauchen wir zum Beispiel nicht diese Berge an Berichtspflichten.
Und wir müssen auch selbstkritisch hier in diesem Hause damit umgehen; denn über die Jahrzehnte hinweg haben hier sehr, sehr viele Verantwortung getragen und miteinander dazu beigetragen, dass diese enormen Bürokratielasten in diesem Land entstanden sind. Damit muss jetzt endlich Schluss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wird höchste Zeit.
Wir wissen aus Erfahrung, dass es zum Beispiel in einer Gesetzgebungsmaßnahme oft ein einfacher Ausweg ist, eine weitere Berichtspflicht hineinzuschreiben, wenn man sich über das konkrete Ziel nicht einig ist. Da geht die Europäische Union leider sehr oft mit schlechtem Beispiel voran. Deswegen ist es so begrüßenswert, dass wir nicht nur als Koalition hier im Deutschen Bundestag liefern, sondern auch eine Initiative auf europäischer Ebene gestartet haben, auch in der Europäischen Union dafür zu sorgen, dass Bürokratielasten endlich wirksam abgebaut werden.
Für einen handlungsfähigen Staat – so sehe ich das jedenfalls – braucht es eine zurückhaltende und keine übergriffige Bürokratie, eine, die verlässlich ist. Ein ganz zentraler Bestandteil ist dabei Digitalisierung. Zwei kleine Beispiele, die zeigen, wo das besonders greifbar ist:
Erstes Beispiel. Die Unternehmen in diesem Land digitalisieren. Sie digitalisieren zum Beispiel im Bereich ihrer Arbeitsverträge. Jetzt kommt der Gesetzgeber daher und legt allen Ernstes fest – da müssen wir noch mal ran, liebe Kolleginnen und Kollegen –, dass jede Arbeitsvertragsänderung wieder schriftlich niedergelegt werden muss.
Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau; das ist Bürokratieaufbau.
Zweites Beispiel. Die wunderbare europäische A1-Bescheinigung für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist eigentlich eine gemeinsame europäische Regelung, aber alle Mitgliedstaaten setzen es unterschiedlich um, teils noch analog, teils digital. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das muss enden. Da braucht es eine gemeinsame digitale, sinnvolle Lösung, und dann kommen wir da auch voran.
Wir Freie Demokraten glauben an den mündigen und eigenverantwortlichen Bürger. Von diesem Ansatz brauchen wir mehr. „Mut zur Lücke“ hat das einer der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung formuliert. Ich finde das einen guten Ansatz. Dies sollten wir fortführen. Es braucht jetzt diesen neuen Ansatz, es braucht diesen offenen Dialog. Dafür werben wir als Ampelkoalition. Deswegen lehnen wir diesen Antrag selbstverständlich ab.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Hansjörg Durz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Houben hat kritisiert, dass der Antrag, über den wir heute debattieren, 226 Tage alt ist.
Was konkrete Maßnahmen betrifft, hören wir allerdings nur: Ist auf dem Weg; wir arbeiten mit Hochdruck daran.
Das heißt, bis dato – seit mehr als 226 Tagen – ist nichts konkret umgesetzt.
Und das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen.
Jetzt mögen in dem sich in Arbeit befindenden Bürokratieentlastungsgesetz durchaus gute Ansätze stehen;
auch die Planungsbeschleunigung soll angegangen werden. Aber wir müssen das Thema schon viel grundsätzlicher angehen; denn all diese Forderungen beziehen sich auf Bürokratie, die schon existiert. Die ist kleinteilig und tatsächlich nur schwer wieder wegzubekommen, weil es für all die aufgebaute Bürokratie immer irgendwelche guten Begründungen gibt. Es ist aber die Summe an Vorgaben, die Unternehmen und Bürger in unserem Land schlicht überfordert, die keiner mehr bewältigen kann, die dieses Land lähmt und Wachstum bremst.
Wir müssen deshalb verhindern, dass immer wieder neue, zusätzliche Bürokratie aufgebaut wird; denn wenn wir sie erst mal haben, dann wuchert sie, dann sieht man vor lauter Paragrafen und Verordnungen gar nicht mehr die Wurzel des Übels.
Deswegen brauchen wir drei Dinge:
Erstens. Versehen Sie Gesetze in allen Bereichen und dauerhaft mit einem effektiven Praxischeck.
Damit meine ich nicht nur, wie es vorhin angeklungen ist, die Abstimmung mit Verbänden. Nein, gehen Sie in die Unternehmen! Sprechen Sie mit den Unternehmern! Die Juristen, die sich eine Regelung ausdenken, müssen in die Rolle von Unternehmern und Bürgern schlüpfen, um aus dieser Perspektive heraus zu beurteilen, ob es überhaupt Sinn macht, die Regelung anzugehen oder nicht.
Deutschlands Regierungsbeamte müssen raus aus den Amtsstuben und rein in die Realität.
Zweitens. Wir müssen dem Aufblähen des Staates entschieden entgegentreten und brauchen eine schlanke Verwaltung. Die Ampel hat bis zum heutigen Tag 10 000 zusätzliche Stellen geschaffen.
Doch mehr Beamte bedeuten auch mehr Bürokratie.
Hier braucht es natürlich nicht nur weniger Stellenaufbau, sondern es braucht auch Technologie. Österreich zeigt übrigens, wie man auch in einem föderalen System Digitalisierung in der Verwaltung ganz gut umsetzen kann. Nehmen Sie sich ein Beispiel daran; aber vor allem blähen Sie den Staat nicht immer weiter auf!
Drittens. Sie müssen den Menschen mehr vertrauen. Trauen Sie den Unternehmen in diesem Land etwas zu! Wir erleben es im Bundestag in jeder Sitzungswoche, dass Sie leider von einer anderen Denkweise, von einem anderen Staatsverständnis geprägt sind. Sie wollen jedem alles bis in den Heizungskeller vorschreiben,
und das Ergebnis ist der höchste jemals in Deutschland gemessene Erfüllungsaufwand für Unternehmen,
und zwar nicht nur gefühlt, sondern das wurde – es ist mehrfach angeklungen – vom Normenkontrollrat offiziell festgestellt.
Vertrauen Sie den Menschen!
Wir brauchen also einen echten Praxischeck, eine schlanke, digitale Verwaltung und deutlich mehr Vertrauen in die Menschen und Unternehmen vor Ort. Wir brauchen also einen Politikwechsel, damit zusätzliche Bürokratie erst gar nicht entsteht und Deutschland wieder zukunftsfähig wird.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Alexander Bartz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor rund drei Wochen habe ich an dieser Stelle gestanden und durfte zu einem ähnlichen Antrag von der AfD sprechen. Zwei Dinge möchte ich Ihnen, liebe Union, zu Beginn erst mal zugutehalten. Erstens. Ihr Antrag ist durchaus ein Stückchen gehaltvoller als der der AfD von vor drei Wochen. Zweitens. Sie haben darin in einer Sache vollkommen recht: Bürokratie ist eine Daueraufgabe. Das gilt sowohl für diese Ampel als auch für alle anderen Regierungsbeteiligten. Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied in dieser Sache: Diese Bundesregierung denkt beim Bürokratieabbau nicht einfach nur von zwölf bis Mittag, sondern wir nehmen zukünftige Generationen in den Blick, und wir entscheiden mit Weitsicht.
Ich gebe Ihnen hierzu gerne ein konkretes Beispiel. Sie nennen in Ihrem Antrag die zwischen 2021 und 2022 gestiegenen Bürokratiekosten als Argument. Das hat der Nationale Normenkontrollrat, der heute schon häufig erwähnt wurde und den Sie gerne zitieren, in seinem damaligen Jahresbericht richtigerweise festgestellt. Schauen wir aber mal auf den aktuellen Bericht, der sich auf das zurückliegende Jahr bezieht, dann sehen wir Folgendes: Ein großer Kostentreiber war hier zwar das Gebäudeenergiegesetz, das stimmt; aber mit diesem Gesetz steht auch ein großer Nutzen in Zusammenhang, und das sage nicht nur ich, das sagt auch der Nationale Normenkontrollrat. Das müssen Sie an dieser Stelle dann aber auch sagen.
Das ist der springende Punkt, der uns von Ihnen unterscheidet. Wenn Sie regieren würden, dann würden Sie die Füße unter den Tisch stellen und die Wirtschaft langsam kaputtsparen.
Die Ampel packt die Herausforderung an und investiert in die Zukunft dieses Landes.
Von solchen Stammtischparolen, wie wir sie heute hier ganz häufig gehört haben, lassen wir uns dabei nämlich nicht verunsichern. Wir schaffen Fakten.
Den Abbau von überflüssiger Bürokratie, den die Ampel längst aktiv angegangen ist, leben wir auch. Sowohl das Bürokratieentlastungsgesetz als auch das Wachstumschancengesetz werden dabei helfen, diese Prozesse zu vereinfachen. Weiter sorgen wir dafür, dass Genehmigungsverfahren in Zukunft weniger kompliziert und vor allem schneller ablaufen. Das sind Neuerungen, die von der Wirtschaft ganz konkret als profitabel gesehen werden. Wir schaffen damit mehr Planungssicherheit und sagen dem Stillstand nachhaltig den Kampf an.
Natürlich – das muss man auch ganz ehrlich sagen – wird das zwangsläufig zu neuen Regelungen führen. Das wird auch erst mal einen zukünftigen Anstieg von Bürokratie mit sich bringen. Diese Bürokratie hilft uns aber dabei, der Lage Herr zu werden, Ihre Untätigkeit aber tut das nicht.
Wir müssen nämlich Prioritäten setzen. Wir müssen kämpfen. Wir müssen anpacken. Und wir dürfen die Wirtschaft nicht dauerhaft kaputtreden, wie das hier von der rechten Seite permanent und in einer Tour getan wird.
Meine Damen und Herren, Bürokratieabbau wird uns nicht über Nacht gelingen. Die neuen Maßnahmen müssen erst anfangen, wirken zu können. Die Behörden und Unternehmen müssen sich an neue Verfahren gewöhnen, brauchen Zeit dafür. Wir müssen deshalb eng mit den Ländern zusammenarbeiten, um bedarfsgerechte Entscheidungen treffen zu können. Ich weise Sie an dieser Stelle gerne noch einmal auf die letzte Ministerpräsidentenkonferenz hin. Hier wurden mit dem Deutschlandpakt Maßnahmen vereinbart, die viele Prozesse vor Ort vereinfachen und schneller machen werden. Hieran haben alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mitgewirkt, auch die von der Union. Kurze Zeit später schwanken Sie dann wieder wie das Fähnchen im Wind und reden wieder alles schlecht. Das ist keine verantwortungsvolle Politik.
Wie wir am vergangenen Dienstag von Herrn Merz gelernt haben, werden Entscheidungen in den Augen der Union ja sowieso im Bundestag und nicht im Berliner Rathaus getroffen. Das sehen wir absolut anders. Politische Entscheidungen und somit auch der Bürokratieabbau können nur dann funktionieren, wenn alle politischen Entscheidungsträger zusammenarbeiten
und das Ganze eben nicht nur hier im Deutschen Bundestag entschieden wird.
Zum Abschluss möchte ich noch auf einen Ihrer Vorschläge explizit eingehen und diesen auch loben. Sie schlagen in Ihrem Antrag vor, die Minijobgrenze von 520 auf 600 Euro anzuheben, was an das Niveau und damit an die Erhöhung des Mindestlohns gekoppelt wäre. Solche sozialverträgliche Politik aus Ihrem Munde tut gut, und das halten wir in den Ansätzen natürlich auch für unterstützenswert.
In diesem Sinne: vielen Dank dafür.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Misbah Khan.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf Punkte eingehen, die im Antrag der Union stehen und heute noch nicht angesprochen worden sind.
Zuerst einmal: In Ihrem Antrag, liebe Union, tun Sie so, als würden wir als Staat nach Lust und Laune Verwaltungspersonal einstellen, wie wir gerne möchten, einfach nur, um immer mehr Aufgaben zu schaffen und mehr Verordnungen zu erlassen.
Das Gegenteil ist aber der Fall. – Danke, dass Sie noch mal bestätigt haben, dass das Ihre Perspektive ist.
In den nächsten zehn Jahren scheiden 1,36 Millionen – das ist ein Viertel – der Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst aus. Schon heute fehlen dem Staat laut dbb beamtenbund und tarifunion mindestens eine halbe Million Beschäftigte. Das heißt, die Bürokratiebremse kann keine sein, in der man sagt: Für jeden Beschäftigten, der kommt, muss ein anderer gehen. – Das ist absoluter Nonsens. Von daher kann ich an der Stelle sagen: Dieser Nonsens ist zumindest für Sie schon zum Ziel geworden, bevor dieser Antrag zur Drucksache wurde.
Klar ist: Natürlich muss der Staat als Arbeitgeber attraktiver werden. Dafür braucht es aber eine gut ausgestattete Verwaltung. Dann ist sie eben auch eine schnelle Verwaltung.
Neben dem Bürokratieabbau haben Sie auch die Digitalisierung angesprochen. Das Ganze wird natürlich ein bisschen zur Farce, wenn Sie kritisieren, was Sie selber jahrelang gemacht haben. Aber das ist halt in der Opposition manchmal so. Ich kann es an der Stelle tatsächlich aber ein Stück weit nachvollziehen. Ich muss in Sachen OZG nämlich seit zwei Jahren den Scherbenhaufen aufräumen, den Sie fabriziert haben.
Ich an Ihrer Stelle wäre aber ein bisschen nachsichtiger. Warum? Wir haben beispielsweise keine Evaluation. Die hätte ich für das OZG 2.0 gerne gehabt; habe ich aber nicht, weil Sie diese vor sechs Jahren nicht für nötig gehalten haben.
Ein anderes Beispiel: Der Normenkontrollrat fordert einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen. Haben wir nicht, hätten wir gerne gehabt, haben Sie 2017 nicht umgesetzt.
Oder: Der Bundesrechnungshof sagt: Das alte OZG ist ein Milliardengrab. Wieso? Weil es vor allem ein Konjunkturprogramm für milliardenschwere Beratungsfirmen und Lizenzträger war. Vor nicht allzu langer Zeit hat sich die CSU hier gefreut, dass sie an dieser Stelle Digitalisierungsvorreiter ist. Warum ist das so? Weil es nach Ihren Regelungen reicht, wenn in einer einzigen Kommune im Land eine Verwaltungsleistung online verfügbar ist. Das ist für uns nicht genug, das reicht uns nicht, und deshalb packen wir das an dieser Stelle noch mal neu an.
Mit dem OZG 2.0 werden wir an den großen und wichtigen Schrauben drehen, damit es für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver wird, aber auch, damit es für die Verwaltung einfacher ist. Wir wollen die Nutzerfreundlichkeit erhöhen, wir wollen Open Source in den Vordergrund stellen, wir möchten gleichzeitig den Datenschutz hochhalten, und wir wollen vor allem eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung. Auch sie wird dafür sorgen, dass es in der Verwaltung einfacher und schneller geht. Aber all das braucht seine Zeit.
Ganz zum Schluss vielleicht noch eines: Es geht hier um einen Punkt, wo Sie uns kritisieren. Das ist auch Ihr Job als Opposition. Ich möchte aber daran erinnern, dass wir im gleichen Boot sitzen. Sie sind an neun Landesregierungen beteiligt und stellen sieben Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten; den Bürgermeister zähle ich einfach mal dazu.
– Präsidenten. Genau, das stimmt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir sitzen im selben Boot, und von daher: Es geht um etwas, was wir gemeinsam machen müssen.
Daran müssen wir uns auch messen lassen. Sonst funktioniert es nicht.
Danke schön.
Klaus-Peter Willsch für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe bürokratie- und überregulierungsgestresste Mitbürger!
Das ist eine Debatte, die hier immer wieder geführt werden muss. Es ist ja richtig gesagt worden: Das ist eine Daueraufgabe.
– Herr Houben, wir haben doch beim Registermodernisierungsgesetz gezeigt, wie konstruktive Oppositionsarbeit geht. Sie haben etwas vorgelegt, was wir für richtig gehalten haben.
Wir haben es noch verbessert, indem wir dafür gesorgt haben, dass per Verordnungsermächtigung auch die vergessenen Register noch nachgeführt werden können, und so muss und so kann das funktionieren. Insofern hätten wir das bereinigen können. Aber man weiß nie, wann der Antrag auf die Tagesordnung kommt. Sie verschleppen die Debatten ja immer wieder.
Ich will kurz auf Herrn Roloff eingehen. Ihm ist vor allen Dingen eingefallen, das Bundesverfassungsgericht und die Opposition mit seiner Philippika gegen die Schuldenbremse zu beschimpfen.
Ich warne. Wir haben in Hessen nicht nur Umfragen, sondern wir haben eine Volksabstimmung gemacht. Wir haben 2011 die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen; das geht in Hessen nur per Volksabstimmung. 70 Prozent der Hessen haben dafürgestimmt. Darunter dürften auch Sozis gewesen sein; ein paar gibt es ja noch bei uns. Bei mir im Wahlkreis waren es sogar 75 Prozent, die zugestimmt haben.
Das ist ein Thema, was die Leute anfasst. Die wollen, dass der Staat sich bescheidet, dass er zurechtkommt. Wir erwarten im nächsten Jahr 1 Billion Euro Steuereinnahmen in Deutschland, und Sie erzählen ständig: Wir brauchen mehr Geld. – Wir müssen priorisieren. Wenn das Geld alle ist, hört Politik auf; dann muss man Haushaltspolitik machen.
Aber jetzt noch mal hier zum Thema. Inzwischen ist ja auch der Minister eingetroffen.
– Da ist er ja; genau. – Ich darf ihn kurz zitieren:
„Teile der deutschen Wirtschaft leiden sogar unter einem Bürokratie-Burn-Out. Sie sind so erschöpft von all den Regelungen aus Europa, Bund und Land, dass sie sich kaum noch auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können.“
Richtig! Herr Strasser war diese Woche auf einem Kongress der Familienunternehmer. Da hat er gesagt, es sei ein kostenloses Konjunkturprogramm, wenn wir da endlich vorwärtskommen. Auch das ist richtig. Aber da muss man auch aus den Puschen kommen und muss was tun.
Bis jetzt ist da eben wenig zu sehen.
Den Kollegen Limbacher will ich auch noch kurz adressieren: Das schreibe ich Ihrer Jugend zu.
Denn Sie waren ja nicht dabei, als wir mit der SPD zusammen regiert haben. Bürokratieabbau war sehr mühsam in dieser Zeit. Aber immerhin haben wir zum 1. Januar 2020 eine dauerhafte Entlastung von 1,1 Milliarden im BEG III hingebracht.
Sie haben in der Zeit, in der Sie jetzt regieren, der Wirtschaft plus 9,7 Milliarden Euro und noch mal plus 6,7 Milliarden Euro Belastungen auferlegt.
Das ist die Wirklichkeit, der Sie sich stellen müssen und mit der Sie zurechtkommen müssen.
Ich glaube gleichwohl, dass es sehr schwer ist. Ich leide ein bisschen mit der FDP mit; das will ich ja mal sagen. Sie sind in dieser grundsätzlichen Frage des Umgangs mit der Wirtschaft zumindest in Ihrem verbalen Vortrag ganz vernünftig. Heute stehen Sie meistens nur Schmiere.
Aber die anderen beiden Koalitionspartner haben in ihrer Sicht auf die Welt strukturelle Defizite, die sie eigentlich daran hindern, Bürokratie abzubauen. Das ist bei den Sozis das tiefe Misstrauen gegen alle Unternehmer. Jeder Unternehmer will immer nur Mitarbeiter ausbeuten und Gesetze brechen und Steuern hinterziehen. Das ist der Grundansatz, mit dem Sie an diese Themen herangehen.
Bei den Grünen ist es der Umerziehungswahn. Sie wissen ja alles besser. Wenn man alles besser weiß, dann muss man natürlich die Leute irgendwie in Ketten legen, an Leitschnüre binden. Das ist der Grund, warum Sie bei diesem Thema nicht vorwärtskommen.
Wir geben die Hoffnung nicht auf. Die Hoffnung stirbt immer zuletzt.
Das wissen wir alle miteinander. Wenn Sie hier endlich noch ein bisschen mehr in der Wirklichkeit ankommen, dann geht vielleicht noch was.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir erwarten dringend, dass nicht nur Eckpunkte kommen,
sondern Gesetzentwürfe.
Danke sehr.
Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Zanda Martens.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Weil Bürokratie Menschen so unfassbar nervt, Unternehmen reale wirtschaftliche Nachteile bringt und den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet, beschäftigten wir uns schon wieder mit dem Abbau von bürokratischen Hürden und Hemmnissen. Aber wir müssen auch unbedingt der Frage nachgehen, wie es denn überhaupt dazu kam, dass wir die Bürokratie erst aufgebaut haben.
Die Bürokratie wuchert doch nicht von alleine. Das macht die Politik, der Gesetzgeber. Haben denn unsere Vorgänger/-innen es nicht gemerkt? Offensichtlich nicht. Und das ist kein Wunder, wenn man sich genauer anschaut, wie unsere Gesetze entstehen.
Wir denken nämlich in Vorschriften, in Regeln, die einzuhalten sind, und nicht in Ergebnissen, die wir erzielen wollen. Aus diesem Grund haben wir den Bürokratieaufbau nicht verhindert, und wir werden auch den Abbau nicht schaffen, solange wir nicht konsequent in Richtung ergebnisorientierten Handelns umdenken.
Den Staat mit einem Unternehmen zu vergleichen, ist meistens falsch. Aber hier passt der Vergleich ausnahmsweise. Der Staat, der Gesetzgeber, also wir, hat die Vorschriften, die einzuhaltenden Regeln im Blick, während jedes gut geführte Unternehmen kunden- und ergebnisorientiert arbeitet.
Genau deshalb helfen uns auch die Forderungen der Union in ihrem Antrag nicht beim notwendigen Bürokratieabbau: hier mal eine Frist kürzen, da einen Schwellenwert senken, einzelne Arbeits- und Verbraucherrechte schleifen, hier mal eine Bescheinigung weglassen, da ein Antragsverfahren digitalisieren. Wir werden das Problem nicht lösen, indem wir einige Vorschriften aus unseren Gesetzen löschen. Denn generell hat jede Vorschrift, mag sie auch noch so bürokratisch sein, schließlich ein Ziel, was damit erreicht werden soll. Das klingt vielleicht merkwürdig angesichts der schieren Masse an Gesetzen und vor dem Hintergrund, dass wir über zu viel Bürokratie klagen, aber es ist so.
Der Gesetzgeber hat überlegt, wie sich der erwünschte Zustand erreichen lässt, und dann hat er eine Vorschrift beschlossen. Dann übergibt die Politik das Ganze an die Verwaltung im Vertrauen darauf, dass diese Vorschrift ein bestimmtes Handeln bewirkt, das am Ende zum erwünschten politischen Ziel führt.
Die Verwaltung selbst denkt und handelt aber auch nicht ergebnisorientiert. Sie gleicht die Realität mit der Vorschrift ab. Vorschrift eingehalten? – Richtig. Gegen Vorschrift verstoßen? – Falsch. Es wird gefragt, ob die Vorschrift eingehalten wurde, und nicht, ob das Ergebnis erreicht ist. Und so sind eben viele Ergebnisse letztlich nicht erreichbar.
Solange wir unsere Gesetze nicht bis zum Ende in Ergebnissen denken, werden wir keinen Bürokratieabbau schaffen. Es kann nicht gelingen; es ist noch nie gelungen, sonst würden wir kein viertes Bürokratieentlastungsgesetz brauchen.
Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kunden – sie denken vom Ergebnis her. Sie interessieren die Hintergründe der Verfahren nicht; so genau wollen sie sich gar nicht damit befassen. Sie interessieren sich nicht für die Abläufe, mit denen sich Behörden herumschlagen, sondern für die Ergebnisse: neuer Wohnort oder ein Gewerbe angemeldet, Wohngeld oder Fördermittel auf dem Konto usw.
Spätestens jetzt, beim vierten Bürokratieentlastungsgesetz, müssen wir unbedingt ergebnisorientiert denken und ganze Verfahren anpacken, statt hier und dort an einigen Vorschriften herumzudoktern. Die Verwaltung, die Menschen, die dort arbeiten, können sich noch so viel Mühe geben: Sie wird niemals bürgernah sein, solange wir die Perspektive der Bürger ignorieren.
Ich hoffe sehr, dass der Entwurf des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes, den uns das Bundesjustizministerium noch in diesem Jahr vorlegen will, von diesem ganzheitlichen Denken geprägt ist und nicht nur eine Liste von Vorschriften ist, die gelöscht, gekürzt oder digitalisiert werden sollen. Denn die entscheidende Frage ist: Wollen wir großartige Vorschriften und Regeln haben, oder soll etwas im Ergebnis funktionieren? Der Antrag der Union beantwortet diese Frage nicht ansatzweise und gehört deshalb in die Ablage P.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zum Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel: „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/9271, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 20/6408 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen: sehe ich keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.