Protokoll
Schuldenbremse für die Jahre 2023 und 2024 aussetzen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Während der Platzwechsel stattfindet, will ich darauf hinweisen, dass einige Kolleginnen und Kollegen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, ihre Reden zu Protokoll zu geben.
– Gut, das verstehe ich. Es sind die letzten Tage der Linken-Fraktion.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Victor Perli, Fraktion Die Linke, das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Es ist okay, wütend auf den Kapitalismus zu sein.“
US-Senator Bernie Sanders kritisiert im Buch der Stunde eine Politik, die – wie bei uns – eine kleine Schicht von Superreichen immer reicher macht, während die Armen zahlreicher werden und die Mittelschicht an Boden verliert.
In dieser Woche ist bekannt geworden, dass hierzulande 5,5 Millionen Menschen ihr Zuhause aus Geldmangel nicht ausreichend beheizen können. Aber anstatt zu helfen, lässt die Ampel die Energiepreisbremsen auslaufen und erhöht die Mehrwertsteuer auf Energie. Das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit.
Es ist natürlich auch eine Folge des Haushaltschaos der Ampel nach dem Schuldenbremsenurteil des Verfassungsgerichts. Es droht schlimmer Sozialabbau. Der grüne Finanzminister aus Baden-Württemberg fordert allen Ernstes Kürzungen bei der Rente,
genau wie Friedrich Merz und die AfD. Die FDP will Soziales streichen, genau wie die Union und die AfD. Wir sagen Ihnen: Hände weg vom Sozialstaat!
Bei der Rente zu kürzen und Leistungen für Kinder zu streichen, ist respektlos, und es ist erbärmlich.
Und nun fordern erste Haushälter der Koalition sogar Privatisierungen, um die Einnahmen zu erhöhen.
„Privare“ ist das lateinische Wort für „berauben“.
Privatisierung ist Diebstahl an der Bevölkerung. Wir sehen das überall: beim Mietenwahnsinn, bei Post, Bahn, Energie. Privatisierung macht alles teurer, aber bestimmt nicht besser. Deshalb: Hände weg von öffentlichem Eigentum!
Wir wollen keine Kürzungspolitik. Sie würde die Notlage vergrößern, die wir wirtschaftlich und sozial bereits haben. Deshalb beantragen wir, die sogenannte Schuldenbremse für dieses Jahr und für 2024 auszusetzen.
Wir müssen auch ganz grundsätzlich feststellen: Deutschland hat kein Schuldenproblem. Deutschland wurde kaputtgespart, das ist das Problem. Die Schuldenbremse verhindert angemessene Investitionen, die wir dringend brauchen: für eine bessere Zukunft, in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und für gut bezahlte Arbeitsplätze. So ist die Lage nach dem Urteil: Die Schuldenbremse ist ein Klotz am Bein. Sie muss so schnell wie möglich abgeschafft werden. Investitionen müssen immer möglich sein, meine Damen und Herren.
Allen, die hier beim Sozialen kürzen wollen, will ich noch in Erinnerung rufen: Der Sozialstaat steht im Grundgesetz, der Umweltschutz auch und auch das Wohl der Allgemeinheit.
Aber was da nicht drinsteht, ist das Recht der Superreichen, immer reicher zu werden. Sorgen Sie endlich dafür, dass Milliardäre und Multimillionäre endlich angemessen Steuern zahlen in diesem Land!
Dann hätten wir mehr Gerechtigkeit und weniger Probleme. Wir werden dafür weiter Druck machen, auch hier im Bundestag.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Perli. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Schwarz, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Von Mark Twain stammt der Satz: „Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss.“ Er beschreibt den haushälterischen Zustand, den wir momentan erleben, glaube ich, sehr eindrucksvoll.
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hat mit seiner Rechtsprechung vom 15. November dargelegt, dass Notlagenkreditermächtigungen ausschließlich für das Notlagenjahr zur Verfügung stehen und danach verfallen. Das bedeutet, dass eine Überschreitung der Schuldengrenze aufgrund einer Notlage in jedem Jahr der Krisenbewältigung begründet und auch beschlossen werden muss. Dieses Urteil hat Auswirkungen für den Bund, aber auch für die Länder.
Morgen werden wir die erste Lesung eines Nachtragshaushalts einbringen, in dem wir beschließen werden, auch für das laufende Jahr 2023 die Schuldenbremse auszusetzen.
Die Diskussion um die Schuldenbremse hat Fahrt in unserem Land aufgenommen. Es geht um unsere Zukunft. Mein Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hat recht, wenn er die Regelung zur Schuldenbremse hinterfragt. Es freut mich, dass dieser Meinungsbildungsprozess, dieser Denkprozess auch Ministerpräsidenten – auch von der Union – berührt und sie in die Diskussion einsteigen. Es ist gut für unser Land, und ich merke: Der Deutschlandpakt unseres Kanzlers wirkt.
Wir müssen gemeinsam hinterfragen: Passt das alles noch mit einer Schuldenbremse aus dem Jahr 2009? Ist das zeitgemäß? Gibt die bestehende Schuldenbremse uns die Kraft für die Aufgaben der Zukunft, oder verhindert sie Chancen und Zukunft? Müssen wir nicht doch etwas tun, um die Schuldenbremse zu reformieren, und das ohne Denkverbote? Wie kann das am Ende aussehen? Damit muss alles auf den Prüfstand: Einnahmen, Ausgaben, Kredite. Der alte Grundsatz „Das haben wir schon immer so gemacht!“ gilt nicht mehr. Dieser Satz ist aus.
Sehen wir diese Fragen und Herausforderungen auch als Chance. Meine Damen und Herren, was verunsichert die Menschen im Land? Wo können und wo müssen wir für Klarheit sorgen? Zukunft beginnt jetzt.
Das gilt für Transformation, Energiewende oder die Beseitigung von Hochwasserschäden im Ahrtal.
Meine Damen und Herren, leben wir wirklich in normalen Zeiten? Haben wir nicht besondere Notlagen, nicht nur in diesem Land, sondern in der Welt? Führt der Ukrainekrieg mit den verbundenen Waffenlieferungen, den großen humanitären Hilfspaketen, den Kosten für Flucht nicht zu großen, außergewöhnlichen finanziellen Herausforderungen? Oder denken wir an die Kosten der Transformation und der Energiewende!
Meine Damen und Herren, unsere Investitionen in Wirtschaft und Gesellschaft sind wichtig. Unser Land ist im internationalen Wettbewerb zum Erfolg verurteilt. Das müsste uns bei aller politischen Unterschiedlichkeit einen. Die Welt wartet nicht auf Deutschland. Länder wie die USA und China schaffen große Anreize für Investitionen in ihrem Land. Für unsere Zukunft braucht es Geld für Investitionen. Wir werden dieses Geld als Ampel zur Verfügung stellen.
Deshalb ist es wichtig, auch mit Blick auf den noch ausstehenden Haushalt 2024, in alle Richtungen und ohne Denkverbote zu arbeiten und alle möglichen Optionen zu diskutieren. Dazu gehört selbstverständlich auch die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage in 2024, aber vielleicht auch eine mögliche grundlegende Reformierung der Schuldenbremse.
Kaputtsparen nutzt niemandem.
Ich sage es ganz klar: Liebe Menschen im Land, seien Sie versichert, dass diese Koalition die Haushalte 2023 und 2024 unter den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts überarbeiten wird. Wir werden den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bewahren und gleichzeitig Wirtschaft und Industrie modernisieren. Und: Der Staat hält seine gegebenen Versprechungen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwarz. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Mattfeldt, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Victor, ich muss dir zu deiner Rede zum vorliegenden Antrag von euch, die Schuldenbremse auszusetzen, ganz ehrlich sagen: Das war nicht gut.
Das, was ihr wollt, hat eine verheerende Wirkung auf die Zukunft unseres Landes. Das ist nicht gut.
Allein schon die Tilgungszeit – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – auf über 49 Jahre nur für Schulden der Jahre 2023 und 2024 festzuschreiben, zeigt mir, dass dieser Antrag nur als schlechter Witz gemeint sein kann.
Lieber Victor, das könnt ihr besser.
Dass Die Linke heute diesen Antrag hier gestellt hat, scheint ja so ein bisschen – das habe ich bei dir, Andreas, eben auch gemerkt – Wasser auf die Mühlen der SPD, aber insbesondere der Grünen zu sein. Man mag fast schon meinen, dass man bei euch sehnsuchtsvoll hierauf gewartet hat.
Und wenn ich mir die fast schon an Ekstase grenzenden Argumente aus der SPD oder des grünen Wirtschaftsministers für einen Wegfall der so wichtigen Schuldenbremse zu Gemüte führe, dann habe ich schon wirklich mehr als Sorge um unser Land.
Anstatt sich nach dem Karlsruher Urteil nun reumütig bei den Leistungsträgern, deren Einkommen und Vermögen Sie durch Bilanztrickserei verspielen wollten, zu entschuldigen, beschimpfen Sie einfach mal schlichtweg die Kläger dafür, dass das Verfassungsgericht hier Klarheit geschaffen hat,
eine Klarheit, vor der sie schon bei der rechtswidrigen Verschiebung der Coronamittel in den Klimafonds zigfach gewarnt worden sind, und zwar nicht nur von uns, von der Union. Sehenden Auges haben Sie hier Rechtsbruch begangen.
Fast schon nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ haben die Menschen im Land den Eindruck, dass man ruhig Verfassungsbruch begehen kann, wenn man denn Ampelprojekte finanzieren will.
Was ist das nur für ein Signal unserer Regierung an die Menschen, die zum Glück immer noch auf unseren Rechtsstaat vertrauen?
Nun propagiert man in Dauerschleife bei Rot und Grün, dass die Schuldenbremse wegmuss. Als Union halten wir dagegen, und wir sagen deutlich: Sparen und Investieren, das schließt sich nicht aus.
Für uns als Union ist die Schuldenbremse Innovationsmotor für einen effizienten Einsatz von Steuermitteln. Sie ist für uns ein Erinnerungsinstrument im Namen der Generationengerechtigkeit,
und sie ist für uns – das wird Ihnen nicht gefallen – auch eine Ermahnung zur Priorisierung, was Ihnen sichtbar sehr, sehr schwerfällt.
Fast schon stündlich übertrifft man sich bei Ihnen mit Forderungen, wie denn die Höhe zukünftiger Schulden für unser Land aussehen kann. Da ist schon so ein richtiger Wettbewerb im Gang, habe ich den Eindruck, bei dem allerdings die Verlierer schon im Vorfeld feststehen. Die Verlierer dieses Wettbewerbes werden die jungen Menschen in unserem Land sein, denen Sie Schulden in einer nie dagewesenen Größenordnung aufbürden wollen.
Wer hier und heute so tut, als löse man mit immer mehr Schulden auch nur ein einziges Problem – das man übrigens vorher selbst herbeigeführt hat –, der ist doch irgendwann mal politisch komplett falsch abgebogen, meine Damen und Herren. Ich darf Ihnen sagen: Ich habe im Haushaltsausschuss 2010 die Krise mitgemacht, und diese Zeit hat mich sehr geprägt. Jetzt so zu tun, als könne eine Volkswirtschaft munter und ohne Blick auf die Leistungskraft und – ich betone – auch auf die Leistungsbereitschaft ihrer Bevölkerung jegliche Ausgabe mit Schulden bezahlen, der blendet eben vollkommen aus, dass auch Staaten pleitegehen können.
Viele von Ihnen haben die Verzweiflung nicht erlebt, als 2010 in Griechenland aufgrund einer ungezügelten Ausgabenpolitik, die Sie jetzt für Deutschland propagieren, der Staatsbankrott drohte und Renten und auch Gehälter der Staatsbediensteten nicht mehr ausgezahlt werden konnten. Dass mit einer solchen Politik zwangsläufig und auch auf Dauer ein Absturz der Bevölkerung in soziales Elend erfolgt, das blenden Sie leider komplett aus.
Meine Damen und Herren, die Geschichte muss uns doch ein warnendes Beispiel dafür sein, was passiert, wenn man solchen Vorschlägen folgt.
Meine Damen und Herren, wir sind doch in Europa nicht alleine. Die Mitgliedstaaten der Eurozone schauen auf uns. Wenn bei uns die Schuldenbremse eingerissen wird, dann brechen schlichtweg alle Dämme in Europa.
Alles, aber auch komplett alles, was wir 2010 in der Eurokrise erlebt haben, war dann nur ein laues Lüftchen.
Meine Damen und Herren, ich stelle seit 15 Jahren Haushalte auf, und ich weiß, dass das ganze von Ihnen – übrigens im vollen Bewusstsein – angerichtete Desaster noch zu heilen wäre, wenn man es denn wollte. Die Einnahmesituation unseres Landes gibt Ihnen hierzu alle Möglichkeiten.
Aber ein Wille, hier strukturell zu heilen, ist bei der Ampel nicht zu erkennen, und das, was ein Fußballtrainer mal sagte, trifft auch auf Sie zu: Ich glaube, Sie haben sogar mehr als fertig.
Meine Damen und Herren, dieses Land braucht jetzt dringend, ganz dringend einen anderen Kurs. Es braucht keine Diskussion über die Abschaffung der Schuldenbremse.
Die Menschen bei uns im Land müssen wieder Hoffnung auf bessere Zeiten bekommen. Sie müssen aber auch spüren – und das ist wahrscheinlich das Gravierendste –, dass sie von Menschen regiert werden, die Erfahrung darin haben, eine Krise zu meistern,
und nicht von Menschen voller Ahnungslosigkeit, bei denen man den Eindruck hat, sie wissen nicht, was sie tun. Und sie wollen auch nicht mehr erleben, dass eine Regierung das Nichtstun mit immer mehr Schulden fördert –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– und die Fleißigen in unserem Land tagtäglich diese Wohltaten mit ihrer harten Arbeit finanzieren müssen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Mattfeldt. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser letzte Antrag der Fraktion Die Linke zielt ja nicht darauf ab,
die Regeln des Grundgesetzes in Artikel 115 komplett zu streichen. Ein Teil des Antrags fordert schlicht, was wir als Ampelfraktionen gemeinsam mit der Bundesregierung derzeit umsetzen: die Erklärung der Notlage für dieses Jahr. Das geschieht mit dem Nachtragshaushalt. Morgen werden wir damit an dieser Stelle befasst sein, nachdem das Kabinett das anfangs dieser Woche beschlossen hat. Nächste Woche werden wir das auch in einer Anhörung und in einer Sitzung des Haushaltsausschusses beraten.
Liest man Ihren Antrag weiter, so stößt man am Ende jedoch auf folgende Formulierung: „Solange die Abschaffung der Schuldenbremse keine Mehrheit findet, muss sie ausgesetzt werden …“
Da muss ich entschieden widersprechen. Regeln zur Begrenzung von Staatsschulden machen Sinn.
Eine übermäßige Verschuldung kann ein Problem in Bezug auf die langfristige Handlungsfähigkeit des Staates und damit in Bezug auf die Verlässlichkeit unseres Landes sein. Ein Übermaß an Verschuldung begrenzt die Möglichkeiten zukünftiger Generationen, politisch eigene Entscheidungen zu treffen, und deshalb wollen wir das verhindern.
Wir zahlen in diesem Jahr knapp 40 Milliarden Euro an Zinsen, und ich glaube, das Geld wäre an anderer Stelle besser angelegt.
Das hängt allerdings auch mit unserem Schuldenmanagement zusammen. Die mittlere Zinsbindungsfrist der Bundesanleihen ist zwischen 2012 und 2021 um lediglich vier Monate auf knapp sieben Jahre gestiegen. Zu Zeiten der Großen Koalition wurde es versäumt, die Niedrigzinsphase klug zu nutzen, um langfristig günstige Zinskonditionen abzusichern. Gleichzeitig sind in dieser Zeit viele Investitionen leider unterblieben. Die schwarze Null ist eben nur ein Teil der finanzpolitischen Wahrheit.
Investitionen müssen weitgehend privat finanziert werden.
Aber in Situationen von Marktversagen und beim Markthochlauf ist es klug, wenn der Staat gezielt unterstützt, und das steht gerade an: Es geht um Technologien und Infrastruktur für die Klimaneutralität, die wir erreichen wollen. Es geht um eine industrielle Revolution und gleichzeitig um den globalen Wettbewerb, der immer härter wird.
Wir alle kennen doch die Defizite, die wir bei der Infrastruktur, bei der Digitalisierung, bei der Bildung oder bei der Integration gemeinsam beheben müssen. Die Herausforderungen sind groß. Wir – damit meine ich alle demokratischen Parteien in unserem Land – sollten ernsthaft und in Ruhe darüber diskutieren, welchen Sinn, welchen Zweck und welche Wirkung Fiskalregeln haben und haben sollten. Die Schuldenbremse, so wie sie ausgestaltet wurde, führt nicht zwangsläufig dazu, dass wir die richtigen Prioritäten setzen und die Wachstumskräfte in unserem Land entfesseln.
Herr Kollege, Sie müssen bitte auch irgendwann zum Schluss kommen.
Deshalb lohnt es sich, diese Debatte zu führen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Espendiller, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Die Fraktion Die Linke will die Schuldenbremse in den Jahren 2023 und 2024 aussetzen. Die SPD möchte das auch, genauso wie die Grünen. Und alle drei Parteien sind ebenfalls der Auffassung, dass die Schuldenbremse nicht mehr in die Zeit passt bzw. abgeschafft gehört. Dazu sagt die AfD klar und deutlich: Nein, die Schuldenbremse bleibt.
Sie alle hier haben die Bürger dieses Landes jahrzehntelang finanziell wie Zitronen bis auf den letzten Tropfen ausgepresst. Sie unterhalten eine Armee von Finanzbeamten, die Ihnen dabei hilft, den Leuten noch den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen.
Überall wird einfach alles doppelt und dreifach besteuert. Sie gehen einkaufen: Zack, 19 Prozent Mehrwertsteuer gehen an den Fiskus. Sie gehen tanken: Zack, Sie zahlen die Erdölvorratsabgabe, Energiesteuer, CO2-Steuer, und dann auf das alles noch mal Mehrwertsteuer. Für Ihr Auto zahlen Sie auch noch Kfz-Steuer, und wehe, Sie haben ein paar PS zu viel: Dann wird die Kfz-Steuer gleich doppelt oder dreimal so teuer. Oder Sie erben ein Haus: Natürlich zahlen Sie Erbschaftsteuer – in einigen Fällen sogar so viel, dass das Haus verkauft werden muss, um die Steuerschuld begleichen zu können. Das sind alles nur einige Beispiele.
Die Bürger und die Wirtschaft werden von Ihnen allen hier gnadenlos ausgenommen, und dann geht das Geld ins Ausland oder an Bürgergeldempfänger, von denen, wie in Hessen, 76 Prozent einen Migrationshintergrund haben. Alice Weidel hat es hier richtig gesagt: Wer arbeitet, ist in Deutschland mittlerweile der Dumme.
Und jetzt wollen Sie auch noch die Schuldenbremse, die Ihrem Ausgabenwahnsinn einigermaßen Schranken setzt, aussetzen und das Ganze abschaffen.
Obwohl wir Rekordsteuereinnahmen haben, wollen Sie für 2023 und 2024 noch mehr Kredite aufnehmen und diese dann gestückelt bis in das Jahr 2076 zurückzahlen. Das bedeutet: Sie wollen mit Ihrer irren Politik nicht nur der aktuellen Generation das Leben versauen, sondern auch noch deren Kindern und Enkelkindern.
Wann sollen wir denn Ihrer Meinung nach die 2,5 Billionen Euro zurückzahlen, die Deutschland schon auf der Schuldenuhr hat? Wie soll das gehen? Das kann ich Ihnen sagen – und das ist etwas, was vom Erstklässler bis zum Rentner jeder in diesem Land weiß, außer Ihnen –: Wir müssen sparen.
Sie können das Geld nicht mehr mit vollen Händen ausgeben; denn es ist keins mehr da. Die Party ist vorbei.
Wo fangen wir also an mit dem Sparen? Ich habe nicht so viel Redezeit, deswegen nur einige Beispiele.
Thema Nummer eins: Entwicklungshilfe. Meine Fraktion hat in den 2024er-Haushaltsberatungen beantragt, hier rund 8 Milliarden Euro des Budgets einzusparen. Kann weg, bringt nichts. Das Geld können wir in Deutschland besser gebrauchen.
Wir können 697,5 Millionen Euro bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr sparen, und zwar bei den Einsätzen, die ganz klar nicht im Interesse des deutschen Volkes liegen. Auch das haben wir für den Haushalt 2024 beantragt.
Last but not least für heute, Steuersparvorschlag Nummer drei: die Streichung der internationalen Klimafinanzierung. 2022 hat die Bundesregierung unglaubliche 6,39 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln und Schenkungen für die internationale Klimafinanzierung bereitgestellt; 2023 werden es 5,1 Milliarden Euro sein, und für nächstes Jahr sind weitere 5,3 Milliarden Euro geplant – macht insgesamt 16,8 Milliarden Euro in nur drei Jahren. Auch hier haben wir die Streichung dieser Mittel beantragt; denn hier wird Geld verschwendet für höchst zweifelhafte Projekte mit mehr als fragwürdigem Nutzen. Es ist zumindest nicht Aufgabe des deutschen Steuerzahlers, der internationalen Klimaschickeria die Tickets für ihre dekadenten Klimapartys in Dubai querzufinanzieren.
Ich könnte hier noch eine ganze Weile weitermachen.
Wir haben in den Beratungen zum 2024er-Haushalt 380 Änderungsanträge eingebracht, die zeigen, was möglich ist, wenn man wirklich will. Denn es ist ganz klar: Der Staat hat mehr als genug Geld; er muss nur aufhören, es sinnlos zu verschleudern, und sich wieder auf seine Kernaufgaben besinnen. Dann können wir auch die Schuldenbremse wieder einhalten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Otto Fricke, FDP-Fraktion.
Geschätzter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Kollege Perli, ich habe zwar nur ein nordrhein-westfälisches Abitur, aber „privare“ hat sowohl die Bedeutung „berauben“ als auch die Bedeutung „befreien“.
Ich mache Ihnen das mal klar: Ob Sahra Wagenknecht Sie von Ihrem Fraktionsstatus befreit hat oder Ihres Fraktionsstatus beraubt hat, ist eine Frage der Interpretation. Deswegen wäre ich vorsichtig, bei der Frage der Privatisierung so zu argumentieren, wie Sie es tun.
Meine Damen und Herren, dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes macht eine ganze Nation in gewisser Weise zu Haushältern; denn auf einmal beschäftigen sich alle mit dem Thema Haushalt, das sonst bei den Debatten oft gar nicht so wahrgenommen wird. Sonst heißt es: Ach, die Haushälter; ja, die machen da ihr Ding usw. – Und jetzt merkt man dann doch, dass es wie zu Hause ist: Wenn es um das Geld geht, wird es wichtig, und wenn es beim Geld eng wird, wird es besonders wichtig.
Die Schuldenbremse ist durch dieses Urteil gestärkt worden. Ob uns das gefällt oder nicht, kann dahingestellt bleiben; denn im Rahmen der Gewaltenteilung muss ein Parlament eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassung schlichtweg akzeptieren.
Meine Damen und Herren, warum ist aber diese Schuldenbremse so wichtig – ich gebe ausdrücklich dem Kollegen Schäfer recht –, die eben keine schwarze Null ist? Eine Schuldenbremse erlaubt vielmehr ein gewisses Maß an Verschuldung unter bestimmten Regeln und in bestimmten Ausnahmesituationen sogar eine höhere Verschuldung. Sie ist deswegen wichtig, weil sie unser aller Handlungsfähigkeit schützt, übrigens auch die von denen, die glauben, sie seien beim nächsten Mal wieder an der Regierung beteiligt. Auch sie wissen: Wenn es keine Schuldenbremse gibt, dann kann es ja sein, dass beim nächsten Mal kein Geld mehr übrig ist.
Wenn die Aussage kommt: „Nein, das ist doch alles nicht so schlimm mit zu viel Schulden“, sage ich immer wieder, wir sollten uns doch nur eines klarmachen: Hätten wir als Bund weit weniger Schulden, sagen wir mal, nur die Hälfte der Schulden seit der Existenz der Bundesrepublik Deutschland gemacht, hätten wir 20 Milliarden Euro mehr an Mitteln zur Verfügung. Und was wir mit 20 Milliarden Euro mehr hätten machen können, ist eine Diskussion, die wir jetzt innerhalb der Koalition aus diesen Gründen des Urteils eben führen.
Deswegen: Wer Ihnen sagt, viele Schulden seien nicht schlecht, den erinnere ich noch mal daran: Vor zwei Jahren haben uns alle möglichen sogenannten Ökonomen gesagt, das mit den hohen Zinsen komme nie wieder, die Inflation komme nie wieder. – Das weiß man nicht.
Das Zweite ist: Schauen Sie sich Großbritannien an. Was ist passiert, als Großbritannien es im Jahr 2022 mit der Verschuldung übertrieben hat? Es ist herabgestuft worden, und das hat dieses Land seitdem grob 2 Milliarden Euro im Jahr gekostet – einfach nur deswegen, weil man bei der Verschuldung nicht aufgepasst hat.
Aber diese Koalition, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, macht es sich nicht leicht bei dem Thema. Es sind drei unterschiedliche Parteien mit drei unterschiedlichen Ansätzen. Wir werden gemeinsam eine Lösung finden und auch wie bisher im Haushaltsverfahren konkrete Vorschläge machen. Ich fand es sehr gut, dass der Kollege Mattfeldt gesagt hat, dass auch seitens der CDU/CSU dann noch konkrete Vorschläge kommen würden. Alles andere kann ich mir auch gar nicht vorstellen.
Die Generationengerechtigkeit spielt bei der Schuldenbremse auch noch eine Rolle. Im Endeffekt geht es um die Frage, ob wir den Vertrag einhalten. Es geht um die Frage, wie viel Freiheit wir nachfolgenden Generationen noch geben. Dabei geht es einerseits um die Höhe der Verschuldung, andererseits sicherlich aber auch um die Investitionen und sicherlich auch um Nachhaltigkeit.
Schließlich will ich noch mit der Mär aufräumen, dass die Schuldenbremse ein Investitionshindernis sei. Wer behauptet, die Schuldenbremse wäre ein Investitionshindernis, behauptet, dass dieses Parlament nicht in der Lage sei, Prioritäten zu setzen. Das ist das, was die Schuldenbremse von uns fordert.
Ich glaube, dass es ganz einfach ist, zu sagen: Alle sind für Investitionen, die nachhaltig sind, soziale Sicherheit geben und die nicht auf Pump finanziert sind. Das ist ganz klar. Die Frage ist aber dann: Auf was kann ich, auf was soll ich und auf was muss ich verzichten? Sich diese Frage zu stellen, ist Ausdruck der Verantwortung, die man gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hat, und das ist das, wozu uns die Schuldenbremse schließlich dann auch zwingt.
Ich will noch einen letzten Hinweis zur Psychologie geben. Wir sind als Menschen davon geprägt, dass derjenige, den wir bitten, etwas für uns zu tun, und der dann Ja sagt, immer erst einmal beliebter ist als derjenige, der sagt: „Das können wir uns nicht leisten“, oder: Wir haben andere Prioritäten. – Das müssen wir uns klarmachen, und wir müssen uns auch bewusst sein, dass der Wähler entsprechend entscheidet.
Ich komme zum Schluss. Es ist, um Shakespeare zu bemühen, die Schuldenbremse ein Verbot des „Wie es euch gefällt“. Das können wir aufgrund der Schuldenbremse nicht machen. Was da im Detail – der Kollege Schäfer hat es gesagt – die richtige Lösung ist, darüber werden wir immer wieder streiten. Aber erst einmal gilt die Verfassung. Ich schließe mit dem Zitat eines Schotten, der sehr, sehr schön zum Thema Sparsamkeit gesagt hat: „Die Sparsamkeit ist die Tochter der Vorsicht, die Schwester der Mäßigung und die Mutter der Freiheit.“
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Fricke. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Wiebke Papenbrock, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Haushälter arbeiten mit Hochdruck daran, die Haushalte 2023 und 2024 gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aufzustellen, und da haben wir in der Kürze der Zeit, nämlich in gerade mal zwei Wochen, schon viel erreicht. Die Vorschläge für den laufenden Haushalt liegen auf dem Tisch. Morgen bringen wir den Nachtragshaushalt ins Parlament ein. Nächste Woche wird es dazu eine Expertenanhörung im Ausschuss geben, und den Nachtragshaushalt werden wir dann auch noch vor Weihnachten beschließen. In diesem Zuge wird auch die Schuldenbremse für das laufende Jahr ausgesetzt. Viel schneller und effizienter hätte es nach dem Urteil aus Karlsruhe nicht gehen können.
Was mir an dieser Stelle noch wichtig ist: Ich möchte allen danken, die hier im Haus sämtliche Sondersitzungen mit uns gemeinsam stemmen: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats, der Fraktionen und der Abgeordnetenbüros.
Mit dem Nachtragshaushalt sichern wir die Energiepreisbremsen in diesem Jahr ab, und – ganz wichtig – wir decken damit die Hilfen für den Wiederaufbau des Ahrtals; denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt sich auch direkt auf dieses Sondervermögen aus.
Selbstverständlich bekommen die Menschen dort auch über das Jahr 2023 hinweg Unterstützung. Bundeskanzler Olaf Scholz hat es hier in seiner Regierungserklärung vor zwei Tagen auf den Punkt gebracht: Der Wiederaufbau nach einer solchen Naturkatastrophe ist natürlich nicht in ein paar Monaten abgeschlossen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie lange so etwas dauern kann. Im Sommer 2002 sind bei der Elbeflut ganze Landstriche in meinem Wahlkreis in der Priegnitz überflutet worden. Im Nordwesten Brandenburgs waren die Wasserpegel so hoch wie nie. 75 Kilometer entlang der Elbe waren betroffen, vor allem die Stadt Wittenberge zwischen Hamburg und Berlin. 46 Dörfer mussten evakuiert werden, 20 000 Anwohner waren damals in der gesamten Region betroffen.
Uns hat es in Brandenburg nicht annähernd so hart getroffen wie Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, und trotzdem sieht man schon hier, also bei einem viel geringeren Ausmaß einer Flut, dass diese Arbeiten danach Jahrzehnte dauern können.
Hier reden wir über den Wiederaufbau und den Hochwasserschutz. Für den Hochwasserschutz schiebt der Landkreis Priegnitz seit über 20 Jahren Sanierungen an den Elbdeichen an. Der Standort des Technischen Hilfswerks wurde dort umfangreich ausgebaut, und nach weiteren Fluten in den letzten Jahren verfügt man heute über digitale Karten und Hochwassermodelle, mit denen man für den Ernstfall besser gerüstet ist.
Die Priegnitzer konnten sich darauf verlassen, dass sie nach der Flut Unterstützung bekommen, und auch die Menschen im Ahrtal können sich selbstverständlich darauf verlassen, dass wir ihnen helfen, und zwar so lange, wie es nötig ist.
Hier sind wir uns alle einig. Wir wissen, wie lange dieser Aufbau dauert, und dafür werden wir in der Ampel kluge Lösungen finden. Seien Sie sich gewiss: Wir arbeiten mit Hochdruck. Das ist jetzt unsere Aufgabe; denn am Ende geht es hier um die Bürgerinnen und Bürger.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Papenbrock. – Nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Dr. Silke Launert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Politiker sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, um in ihrem Sinne Entscheidungen zu treffen. Das heißt nicht, dass wir immer nur beliebt sein wollen und ihnen immer viel versprechen, weil man dann vielleicht leichter gewählt wird, sondern das heißt auch, dass es manchmal schwer ist, dass man nicht alles versprechen kann und, ja, dass man auch die Lehren aus der Geschichte ziehen muss. Eine dieser Lehren ist die Schuldenbremse.
Es ist die Lehre aus den Erfahrungen über Jahrhunderte, was passiert, wenn man zu viel Geld aus dem Fenster geschmissen hat. Teilweise führte das zu neuen Währungen.
Das haben wir auch 2009, als wir die Schuldenbremse eingeführt haben, bei der europäischen Schuldenkrise gesehen. Wir haben gesehen – Stichwort „Griechenland“ –, was passiert, wenn ein Land permanent überzieht und immer mehr Schulden macht. Irgendwann nimmt es einem die Luft zum Atmen; denn die Schulden müssen zurückgezahlt werden und die Zinsen auch. Das wissen Sie auch; es ist schon angesprochen worden.
Wir hatten eigentlich für den nächsten Haushalt, also 2024, 37 Milliarden Euro Schulden geplant; das ist verdammt viel Geld.
Jetzt reden wir über die mögliche Aussetzung der Schuldenbremse im nächsten Jahr wegen 18 Milliarden Euro. So viel geht allein für die Zinsen drauf.
Die Schuldenbremse ist – auch wenn es hart ist und sie es einer Demokratie manchmal schwer macht – dazu da, um der nächsten Generation Spielraum zu geben; sie ist dazu da, dass diejenigen, die mit ihren Steuern das Ganze am Leben halten, sich nicht ausgenutzt fühlen; sie ist dazu da, die Mittel effizient einzusetzen; sie ist dazu da, dass wir als Politiker gezwungen sind, daran zu denken: Das ist das Geld der Menschen; das ist das Geld, das die Leute zahlen. Wir müssen es effektiv verwenden. Wir müssen Prioritäten setzen. Wir können nicht alles versprechen. – Und genau diese disziplinierende Wirkung der Schuldenbremse ist das Gebot, das in der Verfassung steht und das wir beachten müssen.
Zum Antrag der Linken: Es ist einer Ihrer letzten Anträge, deshalb möchte ich versöhnliche Worte finden. Wir wissen, dass Sie nie für die Schuldenbremse waren, und wir glauben, da kommen wir inhaltlich nicht zusammen.
Aber eines muss ich sagen: Wenigstens sind Sie immer bei Ihrer Linie geblieben. Sie haben von vornherein gesagt: Das wollen wir nicht.
Ich persönlich sage: Die denken immer, das Geld wächst auf den Bäumen.
Aber Ihre Meinung war klar: Es geht nicht, also wollen wir es nicht. – Da sind Sie sich treu geblieben; das muss man auch mal sehen.
Das ändert aber nichts daran, dass wir glauben, dass das der falsche Weg ist.
Und zum Antrag konkret: Es geht einmal um die Aussetzung der Schuldenbremse bei dem Haushalt 2023. Der Vorschlag wird von der Ampel kommen. Wir haben da ein bisschen Bauchschmerzen, aber ich sage auch ganz ehrlich: Es gibt ja fast keine andere Chance, um diesen Haushalt noch irgendwie halbwegs verfassungskonform hinzukriegen. Mal schauen. Deshalb werden wir – davon gehe ich mal aus – auch nicht dagegen klagen.
Aber bei dem Entwurf für 2024 sind wir der Meinung – das geht jetzt an die SPD, weil die Grünen da ein bisschen anders geredet haben –, dass die Voraussetzungen für die Aussetzung der Schuldenbremse wirklich nicht mehr vorliegen.
Dann müssen wir uns einfach an das halten, was uns das Grundgesetz sagt. Die ungefähr 18 Milliarden Euro, die uns jetzt fehlen, sind natürlich ein Packen Geld, und es wird schwierig, das wissen wir alle.
Aber bei einem Haushalt von ungefähr 470, 480 Milliarden Euro ist es nicht das, wofür die Schuldenbremse gemacht ist. Das ist nicht so eine Notsituation, dass man plötzlich die Ausnahmeregel der Aussetzung der Schuldenbremse ziehen muss. Es mag vielleicht im Interesse von Olaf Scholz liegen, die Schuldenbremse noch mal auszusetzen, vielleicht sogar im Interesse der Ampel; aber die Schuldenbremse jetzt noch mal auszusetzen für 2024 und erst recht in den Folgejahren, ist sicher nicht im Interesse des Landes.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Launert. – Ich darf vielleicht darauf hinweisen, dass man Abschiedsreden auf Die Linke auch noch morgen halten kann.
Frau Dr. Paula Piechotta hat jetzt das Wort, Bündnis 90/Die Grünen.
Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 141. Sitzung wird am 5. Dezember 2023 veröffentlicht.