Fundstellen
Der DGB weist vollkommen zu Recht darauf hin, dass bei einer Schwelle von 50 000 Euro – das gilt übrigens auch für das Bundestariftreuegesetz – ein Drittel der Aufträge überhaupt nicht mehr erfasst sind – 31 Prozent bei den Dienstleistungen, 23 Prozent bei den Bauaufträgen. Genau das ist der Punkt. Hohe Schwellenwerte bedeuten nicht nur weniger Verfahren, sie bedeuten weniger soziale Kriterien. Vergabegrundsätze und Nachweispflichten sollen unter dem Deckmantel „weniger Bürokratie“ abgeräumt werden. Das kritisieren die Gewerkschaften und auch die Umweltverbände. In der Anhörung haben sie das deutlich gemacht, und wir teilen diese Kritik.
Diese Abweichungen von den losweisen Vergaben sind nicht zielführend. Sie haben es so ins Gesetz gepackt, dass das größtmöglich umgesetzt werden kann. Die Regierungskoalition sollte darüber nachdenken, welchen Eindruck die Ausnahmen von der losweisen Vergabe beim Mittelstand hinterlassen. Sie unterstützen gezielt Konzernstrukturen zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen. Ich sage „gezielt“, weil Sie dieselbe mittelstandsfeindliche Politik schon bei der Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes gezeigt haben. Auch bei diesem Gesetz haben Sie Konzerne bessergestellt, weil diese bereits tarifgebunden sind. Der kleine und mittlere Handwerksbetrieb,
Um es vorab zu sagen: Wir als Freie und Hansestadt Hamburg begrüßen das Bundestariftreuegesetz ausdrücklich. Es ist angesichts der zahlreichen Landesgesetze zu diesem Thema wichtig, dass wir aus Gründen der Rechtsvereinheitlichung und Rechtssicherheit tatsächlich auch ein Bundesgesetz bekommen, das ein Stück weit auch eine Orientierungshilfe sein kann. Denn dass das ein vermintes rechtliches Terrain ist, kann man, glaube ich, auf jeden Fall sagen. Auch wir machen uns auf den Weg und werden in unserem Senat voraussichtlich am Dienstag ebenfalls ein Tariftreuegesetz beschließen, das das Bundesgesetz als Blaupause nimmt.
Das Bundestariftreuegesetz soll Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigen. Bisher konnten Unternehmen, die keine tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gewähren, aufgrund geringerer Lohnund Personalkosten Angebote zu günstigeren Konditionen erstellen, was zu Wettbewerbsverzerrungen führte. Mit dem Tariftreuegesetz wird der Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen zukünftig auf eine faire Grundlage gestellt. Ich halte es für einen gleichermaßen wichtigen wie auch notwendigen Schritt zum Wohle der Beschäftigten, dies zu tun.
Konkret soll das Bundestariftreuegesetz auf Bundesebene für Bau- und Dienstleistungen grundsätzlich ab einem Auftragswert von 50 000 Euro – ohne Umsatzsteuer – gelten. Die Arbeitgeber müssen vertraglich zusichern, die einschlägigen Arbeitsbedingungen bei der Ausführung des Auftrages einzuhalten. Die Tariftreue bezieht sich neben dem Entgelt auch auf weitere Lohnbestandteile wie Zulagen oder Weihnachtsgeld. Auch werden tarifliche Regelungen zu Mindestjahresurlaub, Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Pausen ab einer Auftragsdauer von mehr als zwei Monaten erfasst.
Ich bin davon überzeugt, dass Tariftreueregelungen, wie sie im Bundestariftreuegesetz nun vorgesehen sind, einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung leisten werden. Dadurch wird ein deutliches Zeichen für gute Arbeitsbedingungen und eine sozial verantwortliche Vergabe öffentlicher Aufträge gesetzt. Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Verweis auf Niedersachsen! Auch in Niedersachsen wollen wir Tarifbindung stärken und so gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten schaffen. Im „Masterplan Gute Arbeit“ der Landesregierung orientieren wir uns nämlich an dem Leitbild der guten Arbeit. Dazu gehören insbesondere auskömmliche Löhne und faire Arbeitsbedingungen.
Ich hoffe daher, dass der Bundesrat dem Bundestariftreuegesetz heute zustimmen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Glück auf!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tarifverträge sind ein Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Die Tarifautonomie hat in Deutschland Verfassungsrang, und das aus gutem Grund. Tarifverträge sichern gute Arbeitsbedingungen, gerechte Bezahlung, geregelte Arbeitszeiten. Tarifverträge sorgen dafür, dass die Beschäftigten einen gerechten Anteil vom Kuchen bekommen. Sie sind eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung, und wir sollten sie politisch schützen und fördern, weil sie für Augenhöhe sorgen. Deshalb ist das Bundestariftreuegesetz, das wir hier heute beraten, ein so wichtiges Gesetz. Als Staat wollen wir Anreize für Tarifbindung setzen.
Ich begrüße sehr, dass wir im Anschluss an dieses Investitionspaket nun klarstellen: Staatliches Geld fließt nur dorthin, wo anständige Löhne gezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen herrschen. Der Staat muss Respekt haben – für gute Arbeit und für faire Bezahlung. Tarifbindung gehört für mich dazu, wenn wir über verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeld sprechen. Das Gesetz formuliert diesen Grundsatz jetzt endlich schwarz auf weiß. Die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes wird seit 2023 intensiv diskutiert. Auch 20 Jahre vorher gab es schon mal einen Entwurf.
Gerade bei öffentlichen Investitionen der nächsten Jahre müssen wir darauf achten, dass öffentliche Mittel überall mit fairen Arbeitsbedingungen verbunden sind. Dem Straßenbauer oder der Vermessungstechnikerin ist es egal, wie ein Auftrag vergeben wurde. Wichtig ist, dass die Bezahlung fair ist. Deshalb bin ich klar dafür, Tariftreue unberührt vom Auftragsverfahren einzuhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend möchte ich sagen: Gut, dass wir uns endlich bundesgesetzlich zur Tariftreue verpflichten! Das Bundestariftreuegesetz ist wirklich ein Meilenstein zur Stärkung der Tarifbindung in Deutschland und kommt in zahllosen Branchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute.
Das Bundestariftreuegesetz ist aber ein wichtiger Schritt für faire Löhne, für faire Wettbewerbsbedingungen in unserem Land, für das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Deshalb unterstützt das Land Berlin dieses Gesetz ausdrücklich, und ich hoffe, wir können es hier alle gemeinsam mit beschließen. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich über die Gelegenheit, heute erstmals im Bundesrat sprechen zu dürfen. Eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen, mit den Ländern, ist mir besonders wichtig, übrigens nicht nur beim Bundestariftreuegesetz. Gerade in der Sozialpolitik haben wir uns sehr grundsätzliche Reformen vorgenommen. Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat wegweisende Empfehlungen vorgelegt. Für die Mitwirkung der Länder in dieser Kommission und beim anstehenden Umsetzungsprozess bin ich sehr dankbar.
Die Kommission ist zwar heute nicht das Thema, aber ich will dennoch nicht die Gelegenheit auslassen, zu betonen: Um unser Land zu modernisieren und nach vorn zu bringen, müssen alle Ebenen an einem Strang ziehen, Bund, Länder und Kommunen. Daher möchte ich Ihnen ganz ausdrücklich danken. Ich freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit. Meine Damen und Herren, heute können wir das Verfahren zum Bundestariftreuegesetz abschließen. Das Gesetz kommt genau zur richtigen Zeit. Die Bundesregierung hat ein historisches Investitionspaket auf den Weg gebracht. Mit 500 Milliarden Euro wollen wir Schulen, Straßen, Krankenhäuser und vieles mehr modernisieren.
Dafür wird es zahlreiche öffentliche Ausschreibungen geben. Das sichert bestehende Arbeitsplätze und schafft vor allem neue Jobs. Wer Aufträge des Bundes ab dem bestimmten Schwellenwert ausführen möchte, muss aber eben auch für tarifliche Arbeitsbedingungen sorgen. Das gilt auch für Subunternehmen. Hierfür schaffen wir mit dem Bundestariftreuegesetz die notwendige Grundlage. Klar ist auch: Wir setzen diese Regelung so unbürokratisch wie möglich um. Mit diesem Gesetz stärken wir vielen Betrieben den Rücken, die sich an die Regeln halten und fair bezahlen. Wer nach Tarif bezahlt, darf bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht im Nachteil sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Bundestariftreuegesetz schaffen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen bezogen auf Aufträge des Bundes. Der Lohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist damit nicht mehr das entscheidende Kriterium dafür, welches Unternehmen den Zuschlag erhält.
Daher ist es so wichtig, dass wir jetzt ein Bundestariftreuegesetz beschließen. Wir Grüne haben das schon sehr lange gefordert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Vorbereitung auf die Rede zum Bundestariftreuegesetz ist mir ein Zitat aus dem Wahlkampf 2025 eingefallen: „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.“ Das waren die Worte des jetzigen Bundeskanzlers Friedrich Merz am Vorabend der Bundestagswahl, und das haben Sie, liebe CDU, unter frenetischem Applaus gefeiert. Wenn man das Tariftreuegesetz betrachtet, dann muss man sich fragen: Was ist aus dieser Ankündigung geworden, meine sehr geehrten Genossen aus der Christlich Demokratischen Union?
Das Bundestariftreuegesetz, meine Damen und Herren, stärkt die Tarifgeltung bei Bundesaufträgen – ein wichtiger Aspekt –; aber es stärkt nicht automatisch die Tarifbindung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland bekommt heute ein Bundestariftreuegesetz, und darüber freuen wir uns. Es ist aber doch auch eigentlich völlig überfällig, dass wir den Grundsatz, dass der Staat eben nicht Lohndumping und Sozialdumping finanziert, befolgen sollten und müssen. Heute ist ein guter Tag; denn mit unserem Bundestariftreuegesetz sorgen wir jetzt dafür.
Entgegen dem ersten Entwurf sind die Lieferleistungen nicht mehr Bestandteil des Gesetzes. Damit fällt ein beachtlicher Teil aus dem Rechtsrahmen heraus. Das macht das Bundestariftreuegesetz insgesamt handhabbarer und praxistauglicher.
Meine Damen und Herren, mit der heutigen Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes tragen wir unserer Verantwortung aus dem Koalitionsvertrag Rechnung. Gleichzeitig ist es für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar, dass wir die Gesetzesauswirkungen sorgsam begleiten werden. Hier müssen wir uns die Frage stellen, ob das Ziel von mehr Tarifbindung wirklich erreicht werden wird oder ob am Ende zusätzliche und belastende Bürokratie für unsere Unternehmen entsteht.
Die Erfahrungen mit den Landestarifregelungen zeigen, dass dieses Ziel in vielen Bundesländern leider nicht erreicht werden konnte. Ob daran gerade ein Bundestariftreuegesetz etwas ändert, bleibt abzuwarten. Auch müssen wir uns kritisch hinterfragen, ob das Gesetz wirklich das richtige Signal an die Wirtschaft sendet, die heute schon unter enormen bürokratischen Auflagen ächzt und mit hohen Standortkosten zu kämpfen hat.
Ja, den gesetzlichen Mindestlohn braucht es nur, weil die Tarifbindung immer weiter in den Keller gerutscht ist. Doch statt hier konsequent gegenzusteuern, haben Sie es bisher nicht einmal hinbekommen, das versprochene Bundestariftreuegesetz durchzubekommen und zu verabschieden. Im Gegenteil: Die Union versucht doch gerade alles, um das im Hintergrund weiter zu torpedieren. Lohndumping bleibt so selbst bei öffentlichen Aufträgen weiter möglich. Das ist und bleibt inakzeptabel, meine Damen und Herren.
Die Europäische Union fordert ihre Mitgliedstaaten zu Maßnahmen auf, wenn weniger als 80 Prozent der Beschäftigten von Tarifverträgen erfasst werden. Und mit dem Bundestariftreuegesetz zeigen wir, dass wir genau diese Herausforderung ernst nehmen und europäische Sozialstandards aktiv umsetzen; denn wir müssen diesen Trend umkehren, hin zu mehr Tarifpartnerschaft.
Wir Grüne sagen schon lange: Überall, wo der Staat als Auftraggeber auftritt, muss nach Tarif bezahlt werden. Deswegen ist es gut, dass die Regierung jetzt ein Bundestariftreuegesetz vorlegt. Entgegen der Kritik von konservativer Seite verstößt dieses Gesetz nicht gegen die negative Koalitionsfreiheit: Niemand ist gezwungen, sich auf einen öffentlichen Auftrag zu bewerben, und von einem Tarifzwang kann keine Rede sein. Die Freiheit ist nicht bedroht – anders als die AfD hier wieder hetzerisch behauptet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundestariftreuegesetz verfolgt auf den ersten Blick richtige und notwendige Ziele: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen faire und für alle Arbeitnehmer geltende Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, wodurch die Tarifbindung gestärkt werden kann.
Gerade der Mittelstand wünscht sich mehr Spielraum und weniger Verwaltungslasten; das ist heute schon des Öfteren angesprochen worden. Darauf müssen wir mit Stärkung statt Zwang reagieren. Das Bundestariftreuegesetz soll Tarifautonomie fördern, nicht ersetzen.
Deswegen: Wir wollen ermutigen statt einschränken, stärken statt lähmen. Und deswegen müssen wir jetzt in den parlamentarischen Beratungen sehr intensiv schauen, dass dieses Gesetz diejenigen erreicht, die darauf angewiesen sind, und dass wir trotzdem auch klare Signale in die Wirtschaft senden. Wir wollen Tarifbindung, wir wollen aber nicht mehr Bürokratie. Das Grundprinzip unserer sozialen Marktwirtschaft steht im Mittelpunkt: das Zusammenspiel von Leistung und Fairness. Das muss dieses Bundestariftreuegesetz erreichen, und wir arbeiten daran.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Bundestariftreuegesetz. Damit setzen wir ein wichtiges Signal: Öffentliche Aufträge dürfen nicht zum Einfallstor für Lohndumping werden, sondern müssen anständige Arbeitsbedingungen und faire Löhne sichern. Der Staat darf kein Auftraggeber sein, der Dumpinglöhne ermöglicht. Im Gegenteil: Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es um gute Arbeit geht. Ich bedanke mich deshalb bei der Regierungskoalition und besonders bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales für den schnellen und starken Entwurf eines Tariftreuegesetzes.
Mit dem Bundestariftreuegesetz sichern wir die Tarifautonomie, schützen tarifgebundene Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen und sorgen dafür, dass bei Bundesaufträgen tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gelten. Das ist nicht nur ein technisches Detail, sondern auch eine klare politische Entscheidung. Gute Arbeit darf im Wettbewerb nicht das Nachsehen haben. Wir setzen hier als Politik den richtigen Anreiz und überlassen es doch den Unternehmen: Wer den Auftrag will, muss guter Arbeitgeber sein. Als Berliner Arbeits- und Sozialsenatorin sage ich deutlich: Dieses Gesetz ist ein großer Fortschritt, und wir unterstützen es ausdrücklich.