Protokoll
Nationales Reformprogramm 2023
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, hurtig die Plätze zu wechseln.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Sehr verehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Vorschläge bekommen, viele Vorschläge aus Europa, die wir nutzen können, um dieses Land zu modernisieren, um nach vorne zu gehen, um es in eine gute Zukunft zu führen. Und die gute Nachricht ist: Bei sehr, sehr vielen Vorschlägen sind wir auf bestem Weg. Die Ampel liefert, und das ist ein gutes Zeichen, das wir auch nach Europa schicken können.
Ich will drei Aspekte fokussieren; das Reformprogramm ist natürlich wesentlich umfangreicher. Es werden viele, viele Aspekte des kompletten politischen Spektrums angesprochen.
Ich möchte anfangen mit einer Empfehlung, die vielleicht mit am relevantesten für die Prägung der politischen Debatte war. Diese Empfehlung aus Europa war: Deutschland soll die Abhängigkeit von fossiler Energie reduzieren und soll die Energiewende beschleunigen. Damit geht das Reformprogramm 2022 natürlich exakt das an, was die Stunde geschlagen hatte. Wir haben mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine schmerzlich erfahren müssen, wie abhängig Deutschland von russischem Gas ist. Deutschland hatte innerhalb Europas die höchste Abhängigkeit von fossiler Energie.
Mit 54 Prozent Abhängigkeit von Pipelinegas, das direkt aus Russland kam, war also mit dem Angriffskrieg Russlands unsere Primärenergie hoch gefährdet. Da ist es natürlich vollkommen richtig, dass insbesondere Europa darauf hinweist und sagt: Mensch, nutzt jetzt diese Chance, treibt die Energiewende voran, und stellt sicher, dass euch in Zukunft so eine Abhängigkeit nie wieder passiert.
Ich will an der Stelle sagen: Wenn wir auf das Jahr 2022 zurückblicken, dann müssen wir anerkennen, dass es im Großen und Ganzen gelungen ist, die Versorgung mit Erdgas und Strom trotz der angespannten Lage zu sichern. Das hatte den Grund darin, dass viele Unternehmer/-innen, viele Bürger/-innen sich bemüht haben, Energie zu sparen, dass das ganze Land zusammengehalten hat, dass aber natürlich auch die Bundesregierung ganz entscheidende Weichen gestellt hat, um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern. An der Stelle ist es Zeit, noch mal Danke zu sagen, insbesondere dem Bundeswirtschaftsministerium.
So, das war jetzt der Punkt „Krisenbewältigung und Krisenmanagement“.
Selbstverständlich wollen wir aber langfristig raus aus den Fossilen. Wir wollen die Energieversorgung bezahlbar und sicher gestalten. Deswegen war es enorm wichtig, dass die Bundesregierung das Energiesofortmaßnahmenpaket auf den Weg gebracht hat, das größte energiepolitische Gesetzespaket, das diese Bundesrepublik je gesehen hat.
Ich gebe ein paar Beispiele: das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Windenergie-auf-See-Gesetz. Damit sind die Erneuerbaren jetzt endlich als von überragendem öffentlichen Interesse deklariert. Das bedeutet, dass in Abwägungsentscheidungen, die dann zum Teil auch vor Gerichten landen, der Ausbau der Erneuerbaren zentral gesetzt werden kann. Das ist jetzt gesetzlich verankert.
Übrigens an der Stelle auch ein Hinweis darauf, dass das genau die Planungsbeschleunigung ist, die wir vorhaben. Ich meine, wir alle können uns an die Windkraftdelle von Herrn Altmaier erinnern, die Deckelung der Windkraft in Deutschland. Das war sozusagen das Erbe der alten Bundesregierung. Man muss es an der Stelle noch mal sagen; denn ich glaube, da wird noch mal deutlich, wie viel Hausaufgaben hier gelöst wurden.
Ich bin noch beim zweiten Punkt „Energiewende“, weil es auch ein großer Punkt in diesem Reformprogramm ist und ein großer Auftrag aus der Europäischen Kommission. Darunter fallen selbstverständlich auch alle anderen Aspekte, die zur Energiewende dazugehören, also die Ertüchtigung von Transport- und Verteilnetzen, der Aufbau des Kernnetzes Wasserstoff, die Speicherstrategie, die wir derzeit erarbeiten, und insbesondere auch die Einführung von Smart Metern, die in ganz Europa schon genutzt werden, um die Erzeugung und die Nachfrage nach Strom zu steuern. Das gab es bisher in Deutschland nicht. Wir haben es eingeführt. Auch das ist ein zentraler Baustein für das Energiesystem der Zukunft. Herzlichen Dank an die Ampel an der Stelle!
Wir haben – das ist noch ein Punkt, der an dem Nationalen Reformprogramm spannend ist – selbstverständlich die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt
und die aktive Wirtschaftspolitik wieder ins Zentrum der Debatte gestellt. Ich nenne den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan, woraus uns Brüssel die entsprechende Faszilität zur Verfügung stellt. Bis 2026 werden insgesamt 28 Milliarden Euro genutzt, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, der Wirtschaft in Deutschland, aber natürlich auch europaweit zu stärken. Ganz zentrale Projekte, die da mit drin sind, betreffen die Sicherung der Grundstoffindustrie. Wir wollen, dass Stahl, Zement und Glas weiter in Deutschland produziert werden, in Zukunft dann auch klimaneutral. Dafür werden diese Gelder verwendet werden.
An der Stelle ist es übrigens extrem wichtig, dass wir schnell Planungssicherheit haben, gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts; daran arbeitet die Ampel gerade. Es ist zum Beispiel wichtig, dass bei den IPCEIs der Bereich Mikroelektronik, aber auch andere Bereiche Berücksichtigung finden.
Ein letzter Punkt. Im Nationalen Reformprogramm wird die Stärkung des sozialen Zusammenhalts angesprochen. Genau an dieser Stelle arbeiten wir auch. Das Bürgergeld: ein großer Erfolg.
Die Erhöhung des Mindestlohns: ein großer Erfolg. Das Chancen-Aufenthaltsrecht ebenso.
Frau Kollegin.
Deswegen ist es gut, dass wir das geschafft haben.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Detzer. – Nächster Redner ist der allseits geschätzte Kollege Michael Grosse-Brömer, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist mir eine besondere Freude, unter Ihrer Präsidentschaft mal wieder eine Rede halten zu können.
Liebe Frau Kollegin Detzer, Sie haben sich alle Mühe gegeben, das so ein bisschen aktuell darzustellen. Aber Tatsache ist: Am 29. März dieses Jahres hat die Ampel dieses Nationale Reformprogramm im Bundeskabinett beschlossen. Am 29. März! Am selben Tag, am 29. März, haben wir das auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses gehabt.
Und jetzt wollen Sie über das Nationale Reformprogramm hier im Plenum reden? Acht Monate später, nachdem wir es im Ausschuss hatten?
Acht Monate von der Vorstellung im Ausschuss bis zur Aussprache im Plenum für einen einfachen Bericht? Ich glaube, das ist dieses rasante Deutschlandtempo, von dem Sie immer reden.
Die Wahrheit ist: Dieser Tagesordnungspunkt steht symbolisch für den Zustand Ihrer Regierung. Er ist Ausdruck Ihrer Ratlosigkeit, Ihrer Ideenlosigkeit, Ihrer wirtschaftspolitischen Konzeptionslosigkeit. Die Wahrheit ist: Sie haben keine wirtschaftspolitische Idee, die es wert wäre, hier aktuell debattiert zu werden. Deswegen müssen wir ein acht Monate altes, ein veraltetes Reformprogramm hier debattieren.
Spaß geht anders; aber wenn Sie nichts anderes haben, machen wir auch das.
Das wird natürlich dem Ernst der wirtschaftspolitischen Lage in Deutschland nicht gerecht; das wissen Sie auch. In dem Bericht gehen Sie noch von einem Wirtschaftswachstum aus.
Heute wissen Sie möglicherweise, dass es damit wohl nichts werden wird. Wir haben einen Rückgang der Wirtschaftskraft, andere Länder haben ein Wachstum zu verzeichnen.
Besonders gefällt mir in dem Bericht das Zitat: „Die Bundesregierung bekennt sich … zu einer soliden Finanzpolitik …“
Es wurde Ihnen jetzt auch bewusst vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass dieser Bericht möglicherweise noch ein paar Schwächen hat.
Aber es wird noch besser; denn Sie schreiben, Sie möchten zur Erreichung Ihrer wirtschaftspolitischen Ziele – Zitat – „eine kontinuierliche Priorisierung öffentlicher Aufgaben“ erreichen.
Ich meine, wir erzählen Ihnen das nach Ihrem Desasterurteil jeden Tag; nur Sie machen es nicht.
Lesen Sie es bitte noch einmal in diesem Reformprogramm nach.
Sie wollen nicht priorisieren. Sie wollen Schulden machen, Sie wollen Schulden machen, Sie wollen noch mehr Schulden machen.
Das ist im Übrigen der wahre Grund für die von Ihnen geforderte sogenannte Modernisierung der Schuldenbremse. Die einzig echte große Reform, die Sie vorhaben, ist die Reform der Schuldenbremse.
Trotz Rekordsteuereinnahmen brauchen Sie offensichtlich immer mehr Geld. Die Priorisierung, so wie sie im Programm steht, wäre aus unserer Sicht die bessere Lösung.
Sie bekommen von uns – ich glaube, das sollte man noch mal sagen – keinen Freibrief für weitere Schulden ohne Ende und ohne Kontrolle. Das wird nicht mehr funktionieren.
Nein, die Schuldenbremse ist Ausdruck von Generationengerechtigkeit; darüber wird nicht geredet. Es geht auch um die Frage der Nachhaltigkeit der Finanzen. Gerade die Grünen, glaube ich, legen auf Nachhaltigkeit doch so viel Wert.
Sie können politische Schwerpunkte trotzdem noch setzen. Man könnte zum Beispiel auf das Heizungsgesetz verzichten; das kostet ja Milliarden. Wir könnten auch Kernenergie nutzen; dann würden Sie die Energiearmut in Deutschland beheben und möglicherweise die Preise senken. Das wäre ganz gut.
Aber nein, wir stellen im April die Kernkraftwerke ab und erklären im November den Energienotstand in Deutschland. Das ist Ihre Politik, und die ist nicht besonders sinnvoll.
Also fast jede Entscheidung, die Sie treffen, belastet die Wirtschaft oder vergrößert den Reformbedarf. Vielleicht müssten Sie noch mal einen neuen Reformbericht in Angriff nehmen.
Liebe Ampel, wer wirtschaftspolitisch permanent in die falsche Richtung läuft, der darf sich nicht wundern, dass er im internationalen Wettbewerb immer als Letzter ankommt. Das ist mittlerweile leider das Ergebnis – das sich im Übrigen niemand wünscht.
Wirtschaftspolitik macht man eben nicht nur mit dem Verteilen von Förderbescheiden oder mit Versuchen, die eigenen Fehler nachträglich wegzusubventionieren. Das ist keine sinnvolle Politik.
Wir brauchen Freiraum für die Unternehmen. Machen Sie doch einfach eine sinnvolle Rahmensetzung. Die Unternehmen brauchen nicht jeden Tag Vorschriften bis ins kleinste Detail; verschonen Sie sie davon. Wir müssen deswegen, glaube ich, daran arbeiten, die Standortbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland besser zu machen. Davon ist in Ihrem Nationalen Reformprogramm leider nichts zu lesen.
Unsere Wirtschaft hat massive Probleme – und das nicht, obwohl Sie regieren, sondern weil Sie regieren. Das müssen Sie sich leider gefallen lassen. Das sage nicht nur ich, sondern es wird auf jedem Wirtschaftstag von den jeweils zuständigen Präsidenten und Vorsitzenden der großen Verbände berichtet, dass es so nicht weitergehen kann.
Lassen Sie uns also nicht über veraltete Reformberichte reden. Fangen Sie endlich mal an, zu handeln! Und überlegen Sie zum Abschluss mal, –
Herr Kollege.
– ob Sie als Ampel nicht selbst auch dringend ein Reformprogramm brauchen. Vielleicht würde es nutzen.
Vielen Dank, Herr Kollege Grosse-Brömer. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Töns, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, wenn bei der Opposition noch gute Laune ist.
Man müsste nur manchmal die Frage stellen, warum die bei Ihnen so gut ist.
Ich könnte da ein paar Antworten geben; aber lassen wir das. Gehen wir doch mal auf das Thema ein.
– Ja, ich weiß. Ich schmunzle auch. Ich schmunzle gerade über Ihre Rede, Herr Grosse-Brömer,
und zwar, weil ich sie erstaunlich finde angesichts der Tatsache, dass man sich als Partei auf die Fahnen geschrieben hat, Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt zu stellen und Wirtschaftspolitik zu machen,
das aber in der letzten Legislaturperiode unter Ihrem Kollegen Altmaier nicht so richtig der Hammer gewesen ist.
– Das war gar nichts, Frau Klöckner, und das wissen Sie doch auch.
Das war ja zum Fremdschämen, was da passiert ist,
und das wissen Sie auch ganz genau.
Aber lassen Sie uns doch mal über ein paar Punkte hier reden. Worum geht es in dem Nationalen Reformprogramm, das Sie, Herr Grosse-Brömer, als veraltet usw. beschrieben haben? Es geht darum, dass Deutschland zukunftsfest wird und dass wir das auch unseren europäischen Kollegen und Kolleginnen klarmachen. In dem Programm geht es um ganz wichtige Punkte. Dafür braucht Deutschland übrigens auch diesen Reformplan; das will ich Ihnen sagen.
Anhand der länderspezifischen Empfehlungen des Rates der EU
werden Handlungsfelder definiert – das muss man vielleicht noch mal sagen –, und veraltet ist das nun wirklich nicht. Es geht um die Reduktion der Abhängigkeit von fossiler Energie.
Das haben wir umgesetzt mit LNG-Terminals. Ich sage Ihnen das nur; wir sind da wirklich auf einem guten Weg. Es geht um die digitale Modernisierung, die höchste Priorität genießt. Auch da sind wir auf dem Weg. All das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen. Und es geht um die Beschleunigung der Energiewende. Es geht wirklich darum, dass wir das hinbekommen. Bei Ihnen hört man in letzter Zeit immer wieder: Kernenergie soll ja so viel günstiger sein.
Ich habe noch nicht erlebt, dass Kernenergie eine günstige Energiequelle ist. Das ist wirklich nicht wahr.
All die Themen sind wir angegangen. Das EEG und das Energieeffizienzgesetz, nicht zuletzt der Deutschlandpakt mit Planungsbeschleunigung im Windkraftbereich – das wissen Sie –, aber auch die Finanz- und Steuerpolitik werden hier angesprochen. Ich glaube, wir sind da auf dem richtigen Weg.
Im Nationalen Reformprogramm bekennt sich die Bundesregierung dazu, eine vernünftige Finanzpolitik zu machen.
Das haben Sie ja eben erwähnt. Und ich sage Ihnen: Auch wenn Sie hier immer lachen, müssen Sie trotzdem aufpassen bei dem, was Sie in dieser Frage tun; denn Sie werden damit in den Bundesländern konfrontiert werden. Sie werden von Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern damit konfrontiert werden. Das Urteil des Verfassungsgerichts ist für uns ein Urteil, mit dem wir umgehen müssen.
Aber damit muss die ganze Republik umgehen. Und zu glauben, dass dann die Reformprozesse, die wir angehen müssen, leichter werden, ist nun wirklich ein Trugschluss.
Ich sage Ihnen: Die Debatte über eine Reform der Schuldenbremse hat bei Ihnen erst begonnen, und die ist noch lange nicht am Ende, wie wir in Berlin feststellen. Ich sage ganz offen: Die Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden. Das ist, glaube ich, der Punkt, über den wir reden. Und sie darf nicht die Transformation der Wirtschaft ausbremsen – das ist der Kernpunkt, über den wir hier reden müssen –, speziell nicht in der größten Volkswirtschaft der Europäischen Union.
Dazu sage ich Ihnen auch noch mal was. Die EU braucht eine zukunftsfeste deutsche Wirtschaft. Dafür gibt es dieses Reformprogramm;
dafür machen wir uns auf den Weg; dafür arbeiten wir. Dies hat übrigens auch der EU-Kommissionsvize Dombrovskis festgestellt und das auch bestätigt. Ebenso hat er bestätigt, dass wir mit dem Reformprogramm auf dem richtigen Weg sind. Die EU braucht Deutschland, um selbst zukunftsfest zu werden. Dafür wird das Nationale Reformprogramm gebraucht.
Jetzt machen Sie sich heute Abend lustig über dieses Reformprogramm.
Ich glaube, die Debatte damals im Wirtschaftsausschuss war von der Qualität her etwas besser als das, was Sie heute gemacht haben, Herr Grosse-Brömer.
– Herr Grosse-Brömer, Sie machen sich doch lustig über etwas, worüber im Hinblick auf die Ziele eigentlich sogar Einigkeit besteht.
Wenn Sie diese Ziele – Klimaneutralität, den Schutz der Umwelt,
eine zukunftsfeste deutsche Wirtschaft, die CO2-frei auch industriell produzieren kann – nicht mehr erreichen wollen, dann sagen Sie das deutlich und laut, und jammern nicht herum, dass das alles Wolkenkuckucksheim ist. Das ist kein Wolkenkuckucksheim!
Worum es hier geht, ist die Zukunft dieses Landes. Wenn wir diese Schritte nicht gehen, dann gehen wir auf der Treppe der Wirtschaftsentwicklung
runter. Nicht „weiter runter“, dann gehen wir runter. Wenn Sie dafür die Verantwortung nicht mit übernehmen wollen, ist das Ihr Problem. Wir werden den Wählerinnen und Wählern
und den Menschen in diesem Land genau sagen, wohin die Reise richtigerweise geht und wie wir das machen wollen.
Vielen Dank. Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Schattner, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bericht zum Nationalen Reformprogramm 2023 – was für ein Name! Wenn man sich dann noch ansieht, wie dick diese Drucksache ist, dann könnte man glatt denken, diese Regierung hat einmal gearbeitet. Bei einer gründlicheren Lektüre dieses Papiers merkt man dann aber sehr schnell, dass viele der Maßnahmen einfach nur schöngeredet oder schöngerechnet werden. Von kritischer Selbstreflexion ist nichts zu lesen.
Aber schauen wir dazu gerne einmal in den Bericht. Unter Punkt I.7 schreibt die Bundesregierung:
„Deutschland hat die wirtschaftlichen Folgen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 insgesamt bislang gut bewältigt. Weder ist es zu einer akuten Energieknappheit gekommen, noch mussten Betriebe flächendeckend ihre Produktion einstellen oder Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung hat wesentlich zu einer gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung beigetragen …“
Allein diese Passage zeigt doch, wie verlogen die Bundesregierung die aktuelle Lage gegenüber der deutschen Bevölkerung darstellt.
Ich will es Ihnen auch erläutern:
Erstens. Die wirtschaftlichen Folgen dieses Konflikts für Deutschland haben doch Sie als Bundesregierung initiiert und kein anderer. Die Erhöhung von Energie- und Lebensmittelpreisen hat allein die Bundesregierung mit ihrer unsinnigen Sanktionspolitik gegenüber dem weltweit rohstoffreichsten Land zu verantworten.
Allein in diesem Jahr haben die Waffenlieferungen und Kriegsbeihilfen für die Ukraine 22 Milliarden Euro deutsches Steuergeld gekostet – immerhin schon ein Drittel des Haushaltslochs, welches Sie jetzt stopfen müssen.
Zweitens. Natürlich herrschten im vergangenen Winter Energieknappheit sowie eine damit verbundene Inflation. Vielleicht hat es die Bundesregierung noch nicht mitbekommen, aber wir erleben in Deutschland gerade eine Welle von Insolvenzen und – durch das neue Bürgergeld und die illegale Massenmigration – auch eine steigende Arbeitslosigkeit.
Drittens. Allein in diesem Jahr sind bis September 45 Großunternehmen in die Insolvenz gegangen, darunter so bekannte Namen wie Gerry Weber oder Galeria Kaufhof. In meiner Heimat wickelt gerade der Reifenhersteller Michelin mehr als 1 500 Arbeitsplätze ab. Ebenso werden zahlreiche Krankenhäuser bzw. Kliniken im Land zusammengelegt oder ganz geschlossen, weil sich die aktuellen Personal- und Energiekosten für das deutsche Gesundheitssystem einfach nicht mehr rechnen.
Ihre angesprochene gesamtwirtschaftliche Stabilisierung entpuppt sich als Konjunkturflaute. Und falls Sie es noch nicht festgestellt haben: Wir befinden uns dank Ihrer schauderhaften Politik inmitten einer Rezession und damit in einer der größten Wirtschaftskrisen, die dieses Land je erlebt hat, komplett von Ihnen selbst verschuldet.
Aber vielleicht können Sie mir auch eine Sache erklären. Wenn durch das umsichtige Handeln der Bundesregierung im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg die wirtschaftlichen Folgen so gut bewältigt wurden, warum wollen Sie dann noch im Dezember dieses Jahres eine Notlage ausrufen? Also: Entweder stimmt dieser Bericht und uns geht es allen gut, ebenso natürlich auch der deutschen Wirtschaft, oder Sie versuchen uns Parlamentarier genauso zu belügen wie den Rest des deutschen Volkes. Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.
Meine Antwort darauf habe ich schon gefunden: Allein durch Ihre fehlgeleitete Politik geht es unserem Land so schlecht wie schon lange nicht mehr. Durch die FDP wurde das rot-grüne Narrenschiff vervollständigt: eine blinde Grüne im Storchennest, ein einarmiger gelber Heizer im Maschinenraum und ein vergesslicher einäugiger Roter mit Augenbinde als Kapitän. Mit Ihnen als Belegschaft geht auch diese „MS Deutschland“ pleite.
Aus diesem Grund: Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! Geben Sie den Bürgern unseres Landes die Möglichkeit, eine neue, unverbrauchte Mannschaft zu wählen! Denn eins ist klar: Wir schaffen keine Milliarden in die Ukraine, in den Gazastreifen oder nach Afghanistan, sondern würden auf dem Grundgesetz basierend für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen und gleichzeitig Schulden abbauen, anstatt welche zu machen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Gerald Ullrich, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Michael Grosse-Brömer, euer Reformprogramm heißt Opposition. Das wollte ich euch nur mal sagen. Ich bitte euch: Nutzt die Chance; dann werden die Reden hier auch eindeutig besser. Und euer Wirtschaftsprogramm – das sage ich heute schon zum zweiten Mal – hieß Gerhard Schröder. Davon habt ihr ja lange gelebt; aber jetzt ist damit auch Schluss.
Also, da müsst ihr euch beim nächsten Mal irgendwas Besseres einfallen lassen.
– Ich weiß, aber ihr habt davon gelebt. Aber egal.
Mit dem Nationalen Reformprogramm 2023 nimmt die Bundesregierung Stellung zu den Maßnahmen, die der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission dienen. Damit soll die Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb des Europäischen Semesters besser koordiniert werden. Die FDP-Fraktion begrüßt das außerordentlich. Aber auch wir stellen fest, dass das Dokument in diesem Jahr weniger als halb so umfangreich ist wie in den letzten Jahren. Die Erklärung dafür ist nicht, dass wir zu wenig Reformen haben, sondern dass in diesem Jahr innerhalb des Dokuments auf andere Berichte der Bundesregierung verwiesen wurde. Man muss es aber erst mal gelesen haben, um das zu verstehen. Zwar müssen wir uns auch die Frage stellen, ob die Beamten im BMWK an der Lösung von Problemen arbeiten oder lieber formschöne Berichte verfassen. Mein Prä läge auf alle Fälle bei der Lösung von Problemen. Ich glaube aber, dass man das tut und dass auch deshalb der Bericht dieses Jahr kürzer ausgefallen ist als in den letzten Jahren.
Zudem finden auch wir diese Verweise nicht unbedingt gelungen. Die Gefahr besteht, dass in Brüssel schlicht und einfach weniger ankommt, als wir wirklich gemacht haben. Deswegen sollten wir von dieser Praxis in Zukunft wieder abweichen. Denn durch die Verweise stellen wir unser Licht meiner Meinung nach selbst unter den Scheffel. Wir haben ja mehr Reformen auf nationaler Ebene vorangebracht, als dort drinstehen. Und man vergisst, dass wir auch andere Bereiche im Auge haben, ja im Auge haben müssen.
Ohne den Mittelstand werden wir keine Nachhaltigkeitsziele in diesem Land erreichen. Ohne Start-ups und Gründungen werden wir keine Nachhaltigkeitsziele in diesem Land erreichen. Und auch ohne private Investitionen, die sich wirtschaftlich lohnen, werden wir keine Nachhaltigkeitsziele erreichen. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere gesetzten Ziele, gerade aus der Start-up-Strategie, auch weiter verfolgen. Wir hatten das ja heute schon: Wir sind da sehr weit. Wir kommen voran und bringen das zu einem guten Ende. Bisher sind wir da wirklich auf einem guten Weg.
Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und dem Wachstumschancengesetz sind außerdem zwei weitere große Projekte kurz vor dem Abschluss. Das Wachstumschancengesetz wird die steuerlichen Investitionsbedingungen für Unternehmen deutlich verbessern, und mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz erleichtern wir Investitionen und die Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Das ist ja etwas, was wir alle schon wirklich lange gewollt haben. Wir bauen Investitionshemmnisse ab und schaffen Reformen mit einem nachhaltigen Impuls für die deutsche Wirtschaft.
Zum Abschluss einer Investition für Industrie und Mittelstand gehört aber nicht nur Geld, sondern auch die nötigen Genehmigungen. Deshalb ist es so wichtig gewesen, dass wir als Ampel eine erhebliche Erleichterung im Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien beschlossen haben. Dasselbe gilt für Straßen und andere Infrastrukturmaßnahmen. Es muss aber auch für industrielle Produktions- und Verarbeitungsanlagen gelten. So unterstützen wir die Unternehmen dabei, selbst voranzukommen.
Und wir müssen ihnen die Möglichkeit zum Experimentieren geben. Aus diesem Grund begrüßen wir es ausdrücklich, dass vom BMWK nun die Konsultationen zum Reallabore-Gesetz abgeschlossen wurden und man nun einen Gesetzentwurf in Vorbereitung hat. Denn wenn die Innovationsfähigkeit in diesem Land gewährleistet ist, dann gewährleisten wir auch die Fähigkeit, die Probleme zu lösen.
Um Probleme in Zukunft zu lösen, benötigen spätere Generationen aber auch den nötigen finanziellen Spielraum. Deshalb ist der Verweis auf die Maastricht-Kriterien für die Verschuldung im vorliegenden Nationalen Reformprogramm auch wirklich so wichtig. Wir müssen die lang- und mittelfristige fiskalische Tragfähigkeit sichern. Deshalb ist die Schuldenbremse so zentral für uns.
Bei all den Investitionen müssen wir aber auch schauen, was wir generell im Bundeshaushalt brauchen und was nicht. Denn gerade die Schuldenbremse zwingt uns zu wirklichen Reformen, anstatt einfach nur mehr Geld auszugeben und dann wieder von Problemen wegzusehen.
Wir können nicht immer nur mehr Geld ausgeben. Aber wofür wir jetzt mehr Geld ausgeben, das sind die Zinsen.
2021 zahlte der Bund noch 3,8 Milliarden Euro Zinsen. Es werden dieses Jahr 40 Milliarden Euro sein. Diese 40 Milliarden Euro sind mehr, als der Haushalt des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr umfasst. Ich kann nur davon abraten, dass wir durch ein Aufweichen der Schuldenbremse eine solche Last an Zinsen den zukünftigen Generationen auflasten. Auch das gehört zu einer nachhaltigen Politik. Auch das ist ein Reformprogramm.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Riexinger, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Nationale Reformprogramm 2023 liest sich wie eine wohlige Sonntagsrede. Das ist ja inzwischen so was wie das Spezialgebiet der Ampel: verdrängen, kleinreden, schönreden.
Dabei wird verschleiert, dass das Nationale Reformprogramm 2023 seinem Anspruch nicht gerecht wird, nämlich zu beschreiben, wie die Bundesregierung die Ziele der Europäischen Union umsetzt.
Die EU weist zum wiederholten Male darauf hin, dass niedrige und mittlere Einkommen in Deutschland zu hoch besteuert werden.
Wie schon die Vorgängerregierungen ignoriert die Ampelregierung die damit verbundene Aufforderung. Das Nachsehen haben Millionen von Beschäftigten und ihre Familien.
Im Kapitel zu den Nachhaltigkeitszielen der UN werden dann – kaum zufällig – die Aspekte aufgegriffen, die die Bundesregierung in einem milden Licht dastehen lassen. Die Realität spricht eine andere Sprache: Bei einem Achtel der Indikatoren werden die Ziele nicht erreicht, und jeder vierte Indikator entwickelt sich so schwach, dass eine Zielerreichung nicht zu erwarten ist. – Das ist eine kräftige Klatsche für eine Regierung, die ständig von Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit redet. Bei den Taten versagt sie jedoch meistens.
Auch das Bekenntnis der Bundesregierung zur Säule Sozialer Rechte ist lediglich ein Lippenbekenntnis. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege stellt in ihrer Stellungnahme zusammenfassend fest: „Insbesondere fehlen Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Dienstleistungen und zur Bekämpfung von struktureller Armut.“ Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Stellungnahme der Sozialverbände nicht länger ignoriert und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut auf den Weg bringt.
In einem reichen Land darf es keine Armut und keine Kinderarmut geben.
Die hervorgehobene Bedeutung des Klima- und Transformationsfonds zur Finanzierung der Zukunftsinvestitionen ist zwischenzeitlich Makulatur. Es glich schon die ganze Zeit der Quadratur des Kreises, die dringend notwendigen Investitionen in die sozial-ökologische Transformation, die Kosten bei der Verteuerung der Energie und die gewaltige Aufrüstung unter Beibehaltung der Schuldenbremse und dem Verzicht auf Steuererhöhungen zu finanzieren.
Den Tricksereien beim Haushalt hat nun das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Wenn die selbsternannte Fortschrittskoalition nicht den Sozialstaat schleifen und sehenden Auges in eine Investitionskrise stolpern will, muss sie die Schuldenbremse aussetzen, die Aufrüstung stoppen und endlich Superreiche und Milliardäre gerecht besteuern.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Ich bezweifle jedoch, dass Sie den Mut dazu haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Riexinger. – Nächster Redner ist der Kollege Fabian Funke, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit etwas anfangen, was mich schon ein bisschen geärgert hat.
Herr Grosse-Brömer, Sie sagten am Anfang Ihrer Rede, es sei tragisch, dass diese Debatte acht Monate nach Vorstellung des Berichts im Ausschuss stattfinde.
Eigentlich tragisch ist, dass dieses Reformprogramm sich mit Fragen beschäftigt, die auch Sie über Jahre und Jahrzehnte verschlafen haben.
Sie sagen uns, wir sollen unsere Aufgaben priorisieren. Dabei lösen wir die Aufgaben, die Sie nicht lösen konnten und nicht lösen wollten.
Sie sagen uns, wir sollen der jungen Generation, unserer Generation, keine Schulden hinterlassen. Was haben Sie getan? Sie haben uns kaputte Infrastrukturen, kaputte Schienen, kaputte Schulen hinterlassen.
Und jetzt genügt es Ihnen, sich hierhinzustellen und sich darüber lustig zu machen, statt Verantwortung für die Vergangenheit zu übernehmen.
Das ist traurig für die zweitgrößte Fraktion hier im Deutschen Bundestag. Ich wünsche Ihnen gute Besserung!
Kommen wir zurück zur Substanz der Debatte, dem Nationalen Reformprogramm 2023 der Bundesregierung. Dieses Programm ist nicht frei aus der Luft gegriffen, sondern eingebettet in das Europäische Semester und abgeleitet aus den sogenannten länderspezifischen Empfehlungen, also Teil der gesamteuropäischen Koordination der Wirtschaftspolitik.
Was waren also die länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland? Die konkreten Empfehlungen lauteten: die gezielte Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft beim Anstieg der Energiepreise, die weitere Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine, öffentliche Investitionen in die ökologische und digitale Transformation, Investitionen in schnelle Telekommunikationsinfrastruktur, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern und Investitionen in das Stromnetz und erneuerbare Energien.
Kurzum: Die Europäische Union hat von uns verlangt, zu investieren, und das nicht zu knapp. Wir dürfen deshalb nicht außer Acht lassen: Bei allen Herausforderungen, vor die uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestellt hat und die wir als Koalition nun gemeinsam lösen werden, waren die Ausgaben in der Sache komplett richtig. Die Gas- und Strompreisbremsen waren richtig.
Die schnelle und unbürokratische Unterstützung für die Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung ukrainischer Geflüchteter war und ist richtig.
Milliarden in die Hand zu nehmen, um die Ansiedlung von Unternehmen und Zukunftstechnologien insbesondere in Ostdeutschland zu ermöglichen, ist richtig.
Auch die CSU wird irgendwann erkennen, dass Stromtrassen für erneuerbare Energien in Bayern zu errichten, richtig ist.
Das alles geschieht nicht aus einer Laune heraus. Das sind auch Aufträge und Ansprüche, die die europäische Familie an uns stellt, an uns hat. Das ist unser Beitrag zu einem zukunftsfähigen Kontinent. Das ist Zukunftspolitik!
Jetzt möchte ich noch kurz zur „großartigen“ Wirtschaftspolitik der CDU/CSU kommen – jenseits der kollektiven Geringschätzung von Handwerkern durch Ihren Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch. In den letzten Wochen wurde der Vorwurf erhoben: Die Ampel macht Schulden, um Klientelpolitik zu betreiben. – Was wir stattdessen in den letzten zwei Jahren getan haben, ist, die Bürgerinnen und Bürger vor Krisen zu schützen und die Zukunft voranzutreiben. Das Verfassungsgericht hat uns vor große Aufgaben gestellt; aber ich möchte noch mal betonen: Die Schuldenaufnahmen waren in der Sache, für diese Zwecke komplett richtig. Das sagen nicht nur Scholz, Habeck und Lindner, sondern das sagt auch der Rat der Europäischen Union.
Sie von der Union sind die Einzigen, die die Wirtschaft wieder totsparen wollen. Das ist traurig.
Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung und die Koalition nun Klarheit schaffen werden und die Zukunftsinvestitionen, die unser Land so dringend braucht, auf sichere Beine stellen werden, nicht durch ein Spardiktat, nicht durch Voodoo Economics aus den 90er-Jahren, sondern durch Investitionen. Denn das ist es, was unsere europäischen Partnerinnen und Partner von uns erwarten.
Machen Sie sich nichts vor: Die länderspezifischen Empfehlungen des nächsten Europäischen Semesters für Deutschland werden sich nicht großartig von den aktuellen unterscheiden. Der European Green Deal schreitet voran, sosehr Manfred Weber und die CDU und die CSU im Europaparlament das auch verhindern wollen. Die Energienetze der Zukunft werden gebaut, sosehr Markus Söder sich auch dagegen wehrt. Und die Zeichen in Europa und in der ganzen Welt stehen auf industriepolitische Investitionen, sosehr Friedrich Merz sich auch nach den 90-ern sehnt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Funke. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Stefan Rouenhoff, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist fast schon ein bisschen unterhaltsam, was wir hier heute von den Regierungsfraktionen aufgeführt bekommen.
Ich möchte mal in Richtung SPD schauen. Schauen wir doch mal, wie lange Sie in den letzten 25 Jahren regiert haben: 21 Jahre.
Wenn ich jetzt von der SPD höre, dass Sie aufräumen müssen, was wir hinterlassen haben, dann sage ich Ihnen: Sie haben diese Regierungen mitgeführt,
und Sie sind mitverantwortlich für das, was in diesem Land passiert ist.
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstgerechtigkeit Sie hier unterwegs sind. Ich höre aus den Beiträgen der Ampelredner heraus: Unser Land kommt richtig gut voran, wir sind auf einem guten Weg. – Verkaufen Sie die Menschen in unserem Land doch nicht für dumm!
Die Menschen draußen wissen nämlich: Niemand anderes als diese Bundesregierung hat mit einer fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik dieses Land in die Rezession geführt, übrigens als einzige große Industrienation weltweit.
Das zeigt eben: Sie können es nicht, Sie können es einfach nicht!
Meine Damen und Herren, weil die Ampel jetzt scheinbar endlich den Ernst der Lage erkannt hat und nun doch endlich regieren will, hat sie hier und heute, wie Michael Grosse-Brömer schon richtig gesagt hat, das Nationale Reformprogramm auf die Agenda gesetzt, ein Programm, das schon acht Monate alt ist.
In Wahrheit debattieren wir heute – das erkennen wir, wenn wir uns das Programm mal genauer anschauen – eigentlich nicht über das Nationale Reformprogramm. Das Nationale Reformprogramm bezieht sich im Wesentlichen auf den Jahreswirtschaftsbericht 2023. Die Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht 2023 haben wir hier vor zehn Monaten geführt.
In dem Zusammenhang möchte ich auf eines hinweisen: Es war der „großartige“ Wirtschaftsminister Robert Habeck, der hier in einer Plenardebatte im Januar Erkenntnisse und Prognosen vorstellte und Ankündigungen machte. Ich glaube, dies ist heute ein wirklich guter Zeitpunkt, um noch mal daran zu erinnern. Der Minister erklärte uns, dass der im Jahreswirtschaftsbericht aufgeführte ifo-Geschäftsklimaindex viel aussagen würde. Man sei noch nicht da, wo man hinwolle, aber der Trend gehe nach oben. Der Minister sagte – Zitat –:
„Das lässt sich kaum anders begründen als mit dem Vertrauen der Wirtschaft in die politische Handlungsfähigkeit dieses Landes.“
Zitat Ende.
Zehn Monate später ist der ifo-Geschäftsklimaindex noch weiter gesunken. Liebe Ampelkollegen, wenn Sie die Aussagen Ihres Ministers tatsächlich ernst nehmen, dann heißt das nichts anderes als: Die Wirtschaft hat das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit verloren, weil Sie nicht geliefert haben und weil Sie anscheinend auch nicht liefern wollen.
Schauen wir uns mal die Handelspolitik an. Der Minister Habeck sprach im Januar in seiner Rede über den Jahreswirtschaftsbericht davon, dass Deutschland seine handelspolitische Stimme wiedergefunden habe.
Was hat die Ampel denn erreicht?
– Also, jetzt wollen wir da mal aufklären. Das ist ja immer wieder ein schöner Vorwurf, den wir hier vonseiten der Grünen und auch vonseiten der anderen Regierungsfraktionen hören.
Aber ich will mal darauf hinweisen: Handelsabkommen EU-Südkorea, EU-Japan, EU-Singapur, EU-Vietnam. Sie haben in den letzten 20 Jahren jedes einzelne Handelsabkommen abgelehnt. Das ist Ihre Politik, aber unsere Politik ist anders.
Wir sind nämlich in der Frage, wie wir Handelsabkommen voranbringen, erfolgreich gewesen.
Ich möchte noch mal auf den Punkt hinweisen. Wir haben bis vor Kurzem mit Australien über das Handelsabkommen geredet, mit einem Like-minded Country. Aber jetzt schafft es diese Ampelregierung nicht mal, mit Australien ein Handelsabkommen hinzubekommen.
Ihre Regierung spricht in Brüssel maßgeblich mit, und Sie haben es nicht geschafft, dass auf der Ebene ein Kompromiss gefunden wird. Das ist die Ampelpolitik: Eine Politik des Scheiterns.
Sehr spannend ist übrigens auch – ich möchte das noch einmal sehr deutlich sagen –, dass sich ausgerechnet die Grünen überall als Vorreiter für den Freihandel nach vorne schieben. Denn es sind die Grünen, die mehr als 20 Jahre lang – ich habe gerade darauf hingewiesen – alles verhindert haben.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Und es sind die Grünen, die auf dem letzten Bundesparteitag vor einer Woche gegen Mercosur gestimmt haben.
Herr Kollege.
Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
Herzlichen Dank.
Mit diesen letzten Worten schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6200 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.