Protokoll
Europäische KI-Verordnung – Für eine engagierte und innovationsfreundliche Mitgestaltung Deutschlands bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz in Europa
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 n sowie die Zusatzpunkte 4 a bis 4 k auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 29 a:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9477, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7583 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 b:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9203, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/7580 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 29 c bis 29 n. Das sind die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 29 c:
Es handelt sich hier um 40 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 473 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 d:
Hier geht es um 52 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 474 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 e:
45 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 475 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 f:
Hier geht es um drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 476 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 g:
Acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 477 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 h:
Hier geht es um fünf Petitionen. Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Sören Pellmann das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Beimen, sehr geehrte Frau Schrader, es ist schön, Sie heute hier auf der Tribüne bei der Abstimmung über Ihre Petition begrüßen zu dürfen.
Das freiwillige Engagement von Menschen in Deutschland, insbesondere von jungen Menschen, ist ein unersetzbarer Beitrag zur demokratischen Gestaltung unserer Gesellschaft. Daher freut es mich, dass wir als Mitglieder des Petitionsausschusses heute die Möglichkeit haben, zu diesem Thema hier im Plenum zu sprechen.
Die zahlreichen Freiwilligendienstleistenden in Deutschland erbringen Tag für Tag einen herausragenden Beitrag für das Allgemeinwesen. Ihr Engagement erstreckt sich auf den sozialen, den ökologischen und den kulturellen Bereich, den Bereich des Sports, der Integration sowie den Katastrophen- und Zivilschutz. Dennoch wird das Engagement der Freiwilligen noch immer nicht ausreichend wertgeschätzt. Nicht jeder, der einen Freiwilligendienst machen möchte, bekommt auch die Chance dafür. Umso erfreulicher ist es, dass sich der Petitionsausschuss mit dem höchstmöglichen Votum und einstimmig dazu ausgesprochen hat, die Attraktivität des Freiwilligendienstes zu stärken.
Um das Ganze sicherzustellen, soll die entsprechende Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen werden. In der Petition wird auch gefordert, den Freiwilligendienst sozial gerechter zu gestalten. Dabei geht es vor allem auch um die Ermöglichung einer Teilnahme, unabhängig vom finanziellen Hintergrund der Familienangehörigen.
An dieser Stelle noch mal die Besonderheit: Über 100 000 Menschen haben diese Petition mitgezeichnet. Auch das macht sehr deutlich, wie wichtig das benannte Thema ist. Eine unglaublich hohe Zahl!
In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses hat die Petentin sehr eindrucksvoll und deutlich dargestellt, was das Wichtige am Freiwilligendienst ist. Deswegen im Namen des gesamten Ausschusses, Frau Beimen, für Ihr Engagement ganz herzlichen Dank!
Dieses hohe Votum ist aber nicht nur ein Appell an die Bundesregierung, sondern auch an die Landesparlamente, weil sie nämlich genauso in der Pflicht sind, ihren Beitrag zu einer entsprechenden Finanzierung zu leisten. Nur durch weitere Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es möglich sein, Freiwilligendienste langfristig attraktiv für alle zu gestalten. Ich hoffe daher, dass dieses einstimmige Votum des Ausschusses für weitere Schritte in die richtige Richtung sorgt und wir und vor allem die Freiwilligendienstleistenden Verbesserungen sehen.
Frau Präsidentin, in der verbleibenden Zeit möchte ich noch ein paar persönliche Anmerkungen machen. Vielen Dank, liebe Ausschussvorsitzende Frau Stamm-Fibich, liebe Mitglieder des Ausschusses, für eine so kollegiale Zusammenarbeit, wie ich sie in den letzten sechs Jahren im Ausschuss wahrnehmen konnte. Davon kann sich der eine oder andere Ausschuss vielleicht was abgucken. Ich werde die Zeit jetzt genießen, als fraktionsloses Mitglied im Ausschuss weiter mitzuwirken. Eins verspreche ich gemeinsam mit Ina Latendorf: Wir kommen wieder, dann als Gruppe und auch im Ausschuss wieder mit vollen Mitgliedschaftsrechten.
Vielen Dank.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Sammelübersicht 478. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 478 ist angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, parallel zu unseren Beratungen läuft die namentliche Abstimmung. Planmäßig werden die Urnen um 15 Uhr geschlossen. Ich hatte vorhin angekündigt, die Abstimmungszeit gegebenenfalls zu verlängern. Aber es ist sicherlich jetzt auch eine Gelegenheit, dass diejenigen, die noch nicht abgestimmt haben, abstimmen, während diejenigen, die schon abgestimmt haben, vielleicht die nächsten herausfordernden Tagesordnungspunkte, nämlich weitere Abstimmungen ohne Debatte, hier mit uns bestreiten, sodass wir die entsprechenden Abstimmungsergebnisse feststellen können.
Tagesordnungspunkt 29 i:
Hier geht es um eine Petition. Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich der Kollegin Swantje Michaelsen das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch bei dieser Petition geht es um Verbesserungen bei Freiwilligendiensten, konkret um eine bessere Finanzierung. Der Petent Robert N. fordert, dass Freiwilligendienste, insbesondere FSJ, FÖJ und Bundesfreiwilligendienst, in ihrer Vergütung an die Besoldung des freiwilligen Wehrdienstes im Heimatschutz bei der Bundeswehr angeglichen werden. Das aktuell zu geringe Taschengeld hat ja auch bei der Petition von Marie Beimen eine wichtige Rolle gespielt, die von mehr als 100 000 Menschen unterschrieben wurde.
Auch von mir ein herzliches Willkommen! Schön, dass du da bist, liebe Marie, und schön, dass auch du da bist, liebe Nelly!
Wir wollen, dass Freiwilligendienste allen jungen Menschen offenstehen, und dazu gehört auch ein angemessenes Taschengeld. Denn nur wenn ein finanzieller Grundbedarf gedeckt werden kann, können sich junge Menschen für einen Freiwilligendienst unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Elternhäuser entscheiden.
Freiwilligendienste sind in mehrfacher Hinsicht ein Gewinn. Zum einen stärken sie junge Menschen in ihrer persönlichen Entwicklung. Zum anderen leisten die Freiwilligen in unzähligen Einrichtungen einen wertvollen Beitrag. Sie entlasten Fachpersonal und übernehmen Aufgaben, die oft zu kurz kommen, aber für Miteinander und Menschlichkeit sorgen.
Zum Dritten können mit einer positiven Erfahrung im Freiwilligendienst Fachkräfte für die Zukunft gewonnen werden. Es ist eine Chance, junge Menschen für Berufsfelder zu begeistern, die für die Gesellschaft relevant sind, weil sie den sozialen Zusammenhalt stärken, die Versorgung sichern oder die Lebensgrundlagen nachfolgender Generationen im Blick haben.
Und nicht zuletzt leisten die Trägerorganisationen einen wesentlichen Beitrag bei der Förderung von Engagement und dem Erhalt demokratischer Strukturen.
Weil Freiwilligendienste im Heimatdienst der Bundeswehr eine andere Struktur haben und auch Verpflichtungen über die Zeit des Freiwilligendienstes hinaus enthalten, ist die Petition nicht eins zu eins umsetzbar. Aber der Ausschuss hat diese Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen, soweit es darum geht, fairere Taschengelder zu zahlen und Freiwilligendienstleistende besser anzuerkennen.
An dieser Stelle möchte ich mich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die sich gegen die geplanten Haushaltskürzungen bei den Freiwilligendiensten starkgemacht haben. Nach intensiven Verhandlungen sind die Kürzungen vom Tisch. Das ist ein riesiger Erfolg.
Es ist auch ein starkes Zeichen für alle Freiwilligendienstleistende, und das muss auch so bleiben.
Im Petitionsausschuss sind wir uns einig: Es braucht ein angemessenes Taschengeld, das es jungen Menschen unabhängig von Herkunft oder finanziellen Möglichkeiten der Eltern ermöglicht, einen Freiwilligendienst zu absolvieren. Freiwilligendienste müssen gestärkt werden, auch in der Vergütung.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 479. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 479 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 j:
Vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 480 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 k:
45 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 481 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 l:
Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 482 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 m:
67 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 483 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 n:
25 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 484 ist angenommen.
Zusatzpunkt 4 a:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9519, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6722 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Zusatzpunkt 4 b:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9569, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1818 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.
Zusatzpunkt 4 c:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9567, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2031 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.
Zusatzpunkt 4 d:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9565, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2079 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.
Zusatzpunkt 4 e:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9568, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2080 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.
Zusatzpunkt 4 f:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9563, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/8712 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen.
Zusatzpunkt 4 g:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9561, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/8570 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.
Zusatzpunkt 4 h:
Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5827, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4845 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Da wir noch einige solcher Abstimmungen haben, komme ich jetzt erst einmal zurück zur namentlichen Abstimmung.
Die Zeit für die Abstimmung ist abgelaufen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches keine Gelegenheit hatte, seine Stimme abzugeben? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Das Präsidium wechselt jetzt hier. Und es geht weiter mit Abstimmungen ohne Debatte.
Wir gehen weiter bei den Abstimmungspunkten ohne Aussprache.
Zusatzpunkt 4 i:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9572, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/8953 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Zusatzpunkt 4 j:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9564, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/683 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Zusatzpunkt 4 k:
Der Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die anderen Fraktionen. Damit ist das so angenommen.
Vielen Dank.