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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/141

141. Sitzung

Donnerstag, 30. November 2023Berlin 09:00 – 23:21 Uhr Nächste Sitzung: 01.12.2023
14:21 h
Sitzungsdauer
139
Reden
+ 1 Erklärungen, 14 Zwischenfragen
93.428
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.105
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
21.799
SPD
19.190
Grüne
14.219
FDP
9.581
AfD
8.197
Bundesregierung
7.733
Linke
7.117
fraktionslos
426

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
468
162
Grüne
455
200
FDP
363
60
CDU/CSU
289
457
Linke
155
76
AfD
128
142
fraktionslos
2

Außerdem 45× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke „Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen“ auf den Drucksachen 20/7295 und 20/9562 · TOP 10
angenommen
1 Enthaltungen · 653 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6300
FDP8500
SPD19100
CDU/CSU17900
Linke0310
fraktionslos401
Grüne9900

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 10, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke „Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen“ auf den Drucksachen 20/7295 und 20/9562 bekannt zu geben: Abgegebene Stimmkarten: 654. Mit Ja…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 28
    28 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
  6. TOP 29
  7. ZP 5
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 18
  12. TOP 15
    Nationales Reformprogramm 2023
    13 Beiträge · 5.350 Wörter
  13. TOP 16
TOP 11 · Drucksache 20/9471

Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9471
Rechtsausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatVerteidigungsausschussHaushaltsausschuss + Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe · ab 30.01.2024

Nachträglich geändert in der 149. Sitzung am 30. Januar 2024: „Der am 30. November 2023 (141. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:“

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Es ist vereinbart, dazu 39 Minuten zu debattieren.

Für die Bundesregierung hat das Wort der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann.

Beifall bei der FDP sowie des Abg. Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
#

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Der 24. Februar 2022 und der 7. Oktober 2023, das sind zwei Tage, die sich in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt haben. Es herrscht wieder Krieg in Europa, und es herrscht ein weiterer Krieg vor den Toren Europas. Wir haben gehofft, dass wir als Menschheit weiter wären. Wir haben uns getäuscht. Wir denken an die Betroffenen, und wir leiden und trauern mit den Opfern. Aber wir sind nicht machtlos. Wir setzen der barbarischen Gewalt etwas entgegen, das uns von Tyrannen und Terroristen unterscheidet: Wir setzen der Gewalt das Recht entgegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir haben aus der Geschichte des vergangenen Jahrhunderts gelernt. Gerade unser Land, schuldbeladen, hatte allen Grund dazu. Wir haben uns unter vielen gutwilligen Völkern der Welt darauf geeinigt, dass Kriege heute grundsätzlich nur noch diejenigen führen dürfen, die sich selbst verteidigen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass Angriffskriege und barbarische Überfälle auf fremdes Staatsgebiet völkerrechtswidrig sind. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die internationale Gemeinschaft Kriegsverbrecher und Aggressoren vor Gericht stellt. Das ist echter Fortschritt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs wurde das Völkerstrafrecht geboren. Sein Gedanke lautet: Nirgendwo dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen. Und ich möchte angesichts der Geschichte unseres Landes hinzufügen: Nirgendwo dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen, erst recht nicht in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Unser Land sieht es daher als seine Pflicht an, bei der Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wir haben weltweit den ersten Prozess gegen Angehörige des Assad-Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit geführt vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Diese Vorreiterrolle der deutschen Justiz wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf festigen.

Beifall bei Grüne, FDP

Was schlagen wir vor? Wir wollen erstens die Rechte der Opfer von Völkerstraftaten stärken. Dafür werden wir die Strafprozessordnung in einigen wesentlichen Punkten ergänzen. Das betrifft die Möglichkeit der Opfer, als Nebenkläger eine aktive Rolle im Prozess zu übernehmen. Wir müssen die Opfer in eine aktive Rolle bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das betrifft auch den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung; denn die meisten Menschen, die Opfer eines Kriegsverbrechens wurden, haben Furchtbarstes erlebt. Sie sind im Regelfall traumatisiert. Deshalb brauchen sie nicht nur juristische, sondern auch psychosoziale Unterstützung.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir wollen zweitens die Verbreitung wegweisender deutscher Völkerstrafrechtsprozesse fördern. Dafür müssen Medienvertreter über solche Prozesse informiert berichten können. Wie soll sonst die Botschaft des Rechts bis in alle Welt vordringen? Deshalb stellen wir künftig Folgendes sicher: Medienvertreter, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, können künftig auf eine Verdolmetschung zurückgreifen. Das ist Fortschritt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist übrigens mehr als Technik. Am heutigen Tag spricht das Oberlandesgericht Celle sein Urteil in einem Prozess gegen einen Mann aus Gambia wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die gambische Bevölkerung nimmt das mit großen Hoffnungen wahr. Aber die Tochter eines Mannes, der bei diesen Staatsverbrechen ums Leben kam, der ermordet wurde, ließ sich vor Kurzem so zitieren, dass ihr Volk wegen der sprachlichen Hürden diesem Prozess nicht folgen kann. Sie hat gesagt – ich zitiere wörtlich –:

„Ich glaube, die deutschen Behörden verstehen nicht, dass dieses Verfahren Teil eines Heilungsprozesses für uns ist, für die Opfer und für eine ganze Nation.“

Zitat Ende. – Doch, das verstehen wir. Deshalb werden wir das jetzt möglich machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sorgen drittens für einen Gleichlauf des deutschen Rechts mit den Normen des Römischen Statuts und der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs. Entsprechende Strafbarkeitslücken im Völkerstrafgesetzbuch wollen wir schließen. Das betrifft zum einen den Tatbestand der sexuellen Sklaverei, den wir neu aufnehmen. Und wir nehmen auch Änderungen beim Tatbestand des Verschwindenlassens vor. Hier wollen wir auf das sogenannte Nachfrageerfordernis künftig verzichten, weil es eine Zumutung für viele Angehörige der Opfer war, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich denke, wir ziehen mit alldem die richtigen Schlüsse aus der gegenwärtigen Wiederkehr schlimmster Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen auf unserem Kontinent. Und wir ziehen einmal mehr die richtigen Schlüsse aus unserer eigenen Vergangenheit von Gewalt, Rechtsbruch und Angriffskrieg. Daher bitte ich um wohlwollende Aufnahme dieses Gesetzentwurfs der Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Ingmar Jung das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
IJ
Ingmar Jung CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Denkschrift zu den Nürnberger Prozessen heißt es:

„Es ist für die überlebenden Opfer eines Verbrechens (und für die Nachkommen der Ermordeten) von großer Bedeutung, wenn anerkannt wird, daß sie Opfer eines Verbrechens und nicht eines Unglücks, dem man den Namen Politik gegeben hat, geworden sind.“

Herr Minister, Sie haben sich zu Recht und zutreffend auf die deutsche Vorreiterrolle bezogen, die die deutsche Justiz einnimmt und die sie zu Recht einnimmt, und das gilt in der Tat gerade in Zeiten, in denen abscheuliche Verbrechen vor unseren Toren – der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die barbarischen Verbrechen der Hamas gegen das jüdische Volk in Israel – stattfinden. Deshalb begrüßen wir die Schließungen von Strafbarkeitslücken, die Sie angesprochen haben, Herr Minister, bei sexueller Sklaverei, sexuellem Übergriff, beim erzwungenen Schwangerschaftsabbruch. Beim Verschwindenlassen müssen wir noch mal schauen, ob da tatsächlich eine Strafbarkeitslücke besteht. Es geht jedenfalls wohl nichts kaputt, wenn man es so macht. Aber grundsätzlich sind wir da vollständig bei Ihnen.

An einer Stelle, die Sie auch angesprochen haben, gebe ich zu, haben wir noch Bedenken. Opferschutz braucht eine starke und handlungsfähige Justiz. Bei der massiven Ausweitung der Nebenklagebefugnis, der voraussetzungslosen Beiordnung, die Sie hier vornehmen, kann man ernsthafte Zweifel bekommen, ob das am Ende – zumindest im Extremfall – noch ordnungsgemäße Verfahren sein werden. Die Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger soll denen gewährt werden, die durch eine Tat nach den §§ 6 oder 7 VStGB verletzt wurden. Und wenn man sich anschaut, wie der BGH zum Völkermord geurteilt hat, wonach eine einzige materiell-rechtliche Tat immer dann vorliegt, wenn es sich um tatbestandliche Handlungen handelt, die sich auf eine bestimmte, etwa durch ihren Lebensraum näher konkretisierte nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe beziehen und die Handlungen als ein einheitlicher örtlich und zeitlich begrenzter Lebenssachverhalt erscheinen, dann kann das am Ende bedeuten, dass eine Menge Personen als Verletzte nebenklageberechtigt sind, obwohl sie durch die dem Angeklagten vorgeworfene Handlung nicht unmittelbar persönlich verletzt sind. Der Deutsche Richterbund – Sie haben das sicher alle gelesen – hat in seinem Gutachten sehr zutreffend dargelegt, was das am Beispiel des Völkermords an den Jesiden im Nordirak durch den IS bedeuten würde. Da hätten wir 300 000 Nebenklageberechtigte in einem Verfahren. Ob das so sinnvoll ist, darüber sollten wir im parlamentarischen Verfahren auf jeden Fall noch mal reden.

Ein weiterer Punkt, den wir begrüßen würden, wäre, wenn wir wieder über Evaluierungen reden würden. Im Referentenentwurf stand noch, dass es sich um Änderungen von erheblicher Bedeutung handelt und dass deshalb auf jeden Fall eine Evaluierung vorgenommen werden soll. Im Regierungsentwurf steht jetzt nur noch der Satz: „Eine Evaluierung ist derzeit nicht vorgesehen.“ Vielleicht erfahren wir noch, was zwischen diesen beiden Entwürfen passiert ist. Aber aus unserer Sicht wäre es auf jeden Fall sinnvoll, wieder zur Evaluierung zurückzukommen.

Schließlich kann ich noch eines anmerken: Im Verfolgungstatbestand § 7 Absatz 1 Nummer 10 VStGB nehmen Sie als neuen Verfolgungsgrund die sexuelle Orientierung auf und begründen das damit, dass es im § 46 Absatz 2 StGB eben auch steht und deshalb auch hier aufgenommen wird. Es hätte sich wirklich angeboten, hier ebenfalls den Verfolgungsgrund des Antisemitismus, der sich auch in § 46 Absatz 2 StGB findet, aufzunehmen. Dass Sie das trotz unseres Hinweises auch ans Ministerium unterlassen wollen, finden wir schade. Vielleicht können wir über diesen Punkt aber auch noch mal reden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister Buschmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie meinen die deutschen demokratischen Altfraktionen, oder? Dann sagen Sie es auch: deutsche demokratische Altfraktionen!“

Das Völkerstrafrecht ist ein unerlässliches Mittel im Kampf für Gerechtigkeit. Es stellt Verbrechen unter Strafe, deren Ausmaß wir kaum fassen können, Verbrechen, die gegen jegliches Grundprinzip der Menschlichkeit und Humanität verstoßen, Verbrechen, wie sie die Mitglieder der Hamas beim brutalen Überfall auf Zivilistinnen und Zivilisten in Israel am 7. Oktober dieses Jahres begangen haben, dem Tag des schlimmsten Massakers an Jüdinnen und Juden seit 1945, Verbrechen wie den Überfall Russlands auf die Ukraine, der Tag, seit dem in Europa wieder ein Krieg herrscht. Die vielen Bilder aus Butscha ebenso wie andere Bilder sind uns weiterhin im Gedächtnis. Die Verfolgung von Völkerstraftaten darf vor den Grenzen keinen Halt machen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Nach dem Weltrechtsprinzip können wir auch Taten verfolgen, die in anderen Staaten oder durch ausländische Staatsbürger begangen werden. Das ist auch wichtig – wichtig zur Aufrechterhaltung unserer internationalen Ordnung. In erster Linie ist das natürlich die Aufgabe des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag. Dessen Zuständigkeit kann aber auch oft politisch im UN-Sicherheitsrat blockiert werden. Deswegen ist die Verfolgung von Völkerstraftaten vor internationalen Gerichten ungeheuer wichtig. Und es ist eben auch ungeheuer wichtig, dass wir sie gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte von Deutschland aus verfolgen. Wir haben hier eine historische Verantwortung.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Zusätzlich muss hierzu gesagt werden: Es gab eben einen Verweis auf die Nürnberger Prozesse zu den Verbrechen der Nationalsozialisten, die am Ende des dunkelsten Kapitels der Geschichte unseres Landes standen. Mit den Urteilen des Internationalen Militärgerichtshofes wurden auch die Gründe, die dem internationalen Völkerstrafrecht zum Durchbruch verhalfen, genannt, nämlich dass Verbrechen von Menschen und nicht von abstrakten Wesen begangen werden. Das bedeutet, dass das Völkerrecht ohne die Möglichkeit der Bestrafung dieser Menschen keine Geltung haben kann. Deswegen brauchen wir die Bestrafung der Menschen, die diese Völkerstraftaten begehen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen haben wir in Deutschland vor 21 Jahren im Völkerstrafgesetzbuch das Weltrechtsprinzip ausdrücklich im deutschen Recht verankert, und deswegen ist eben auch wichtig, dass wir damit jetzt weitermachen.

Wir haben hier in Deutschland gerade in den letzten Jahren sehr viele Erfahrungen gesammelt; denn der Generalbundesanwalt und deutsche Gerichte – der Minister hat es betont – haben gerade in diesen Tagen, aber auch in den letzten Jahren international eine Vorreiterrolle eingenommen.

Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte 2021 und 2022 zwei ehemalige Angehörige des syrischen Geheimdienstes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein unabhängiges Gericht bestätigte damals erstmals, dass das Assad-Regime ein staatliches Foltersystem geschaffen hat, und schuf damit einen Präzedenzfall auch dafür, dass staatliche Bedienstete nicht von ihrer Immunität geschützt sind, wenn sie Völkerverbrechen begehen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte 2021, dass sich ein irakischer IS-Angehöriger wegen der Versklavung und Ermordung eines jesidischen Mädchens auch des Völkermordes strafbar gemacht hat, und urteilte damit das erste Mal aus, dass es ein Völkermord war, der an den Jesidinnen und Jesiden begangen worden ist. Das ist wichtig, das ist internationale Rechtsfortentwicklung. Hier müssen wir weitermachen. Und hier müssen wir eben auch unser Recht durch diese Reform auf moderne Füße stellen.

Deshalb wollen wir die Rechte der Betroffenen bei der Nebenklage und der psychosozialen Prozessbegleitung stärken. Zudem wollen wir Völkerstrafprozesse besser für die internationale Öffentlichkeit zugänglich machen und die Dokumentation der Prozesse verbessern; denn schließlich führen wir diese Prozesse in Deutschland auch gerade für die internationale Gemeinschaft und für die Betroffenen. Deswegen muss ihnen der Inhalt der Prozesse auch zugänglich sein; der Minister führte dies aus.

Beifall bei SPD, Grüne

Dazu gehört auch, dass Medienvertreter in der Regel Zugang zur Verdolmetschung haben und die Urteile in die englische Sprache übersetzt werden, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir wollen zudem Strafbarkeitslücken im deutschen Recht schließen. Dazu gehören vor allem die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung. Wir wissen, dass sexualisierte Gewalt gegen Frauen massiv und systematisch im Rahmen von Konflikten eingesetzt wird. Hier müssen wir hart vorgehen und auch die rechtlichen Antworten darauf schaffen. Zudem werden auf der Welt auch queere Menschen systematisch verfolgt. Deswegen ist es sehr wichtig, den Schutz vor Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung und des Geschlechts – und hier auch inbegriffen der geschlechtlichen Identität sowie der Geschlechtsmerkmale – zu verankern. Damit verankern wir im deutschen Recht, was in der internationalen Rechtsentwicklung schon lange anerkannt ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich freue mich auf die Beratung des guten Gesetzentwurfs aus dem Hause des Bundesjustizministers und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die AfD-Fraktion erteile ich jetzt Stephan Brandner das Wort.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung plant, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Völkerstrafrecht zu erweitern. So sollen die Tatbestände der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Kriegsverbrechens gegen Personen um die Tatbestandsalternativen des sexuellen Übergriffs, der sexuellen Sklaverei und des erzwungenen Schwangerschaftsabbruchs erweitert, die Opferrechte gestärkt und die Verbesserung der Breitenwirkung der entsprechenden Urteile und Prozesse umgesetzt werden. So weit, so gut, so erforderlich.

Den von den Grünen bejubelten Meilenstein können wir in diesem Entwurf jedoch nicht erkennen. Der Historiker Michael Wolffsohn – das ist übrigens der, der auch betont hat, dass deutsches Geld in palästinensische Schulbücher und Mordanleitungen floss – hat im Oktober in einer Talkshow erklärt, das Völkerrecht sei hervorragend geeignet zur internationalen Bekämpfung der Blattlaus. Demgegenüber meinte Kevin Kühnert – das ist der zweite Völkerrechtsexperte in der Ampelkoalition neben Frau Baerbock – in der gleichen Sendung, dem Völkerrecht würde es schon reichen, wenn darüber geredet werde. Ich frage mich, warum der Herr Kühnert heute nicht redet; wahrscheinlich weil er doch nicht so ein Völkerrechtsexperte ist. Aber wer will das bei ihm schon wissen?

Meine Damen und Herren, Ihr Anliegen, den Opferschutz zu verbessern, ist ein richtiges und wichtiges Anliegen; aber wir fragen uns natürlich: Wie sieht es denn mit dem Opferschutz hier in unserem Lande aus? Wenn Sie es richtig ernst nehmen mit dem Opferschutz in diesem Lande: Wieso ist es dann in Deutschland möglich, dass fast ein Dutzend Gruppenvergewaltiger im Laufe dieser Woche freigesprochen oder jedenfalls nicht bestraft wurden?

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Stimmt doch überhaupt nicht!“

Wo ist der Opferschutz in Deutschland? Wir würden uns wünschen, Sie würden ernsthaft auch den Opferschutz in Deutschland angehen.

Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Herr Brandner, verbreiten Sie keine Märchen! Wir haben eine gut funktionierende Justiz in Deutschland!“

Dann könnte man diesen Gesetzentwurf von Ihnen, von der Ampelkoalition, noch ernster nehmen, meine Damen und Herren.

Auch die Tatsache, dass viel Gegender und Klamauk in diesem Gesetzentwurf zum Völkerstrafrecht jetzt eine Rolle spielen, irritiert uns sehr. Es heißt – ich zitiere mal, das kann man kaum glauben –: Die „Tatbestandsalternative des Gefangenhaltens einer unter Anwendung von Zwang geschwängerten Frau“ soll geschlechtsneutral formuliert und „das Wort ‚Frauʼ durch ‚Menschenʼ ersetzt werden“. Haben Sie nichts anderes zu tun, als Ihren Genderirrsinn auch noch im Völkerstrafrecht zu verankern?

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Eine Verhöhnung der Opfer!“

Sie wollen hier die „Frau“ aus dem Gesetz streichen und unsinnigerweise aus der geschwängerten Frau einen geschwängerten Menschen machen, obwohl jeder, der klar bei Verstand ist, doch weiß, dass nur Frauen schwanger werden können. Wer denn sonst soll schwanger werden als Frauen?

Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Das ist ekelhaft, Herr Brandner! Das wissen Sie!“

Gleichzeitig versuchen Sie, mit Ihrem Gesetzentwurf die UN-Agenda 2030 umzusetzen, in der alle Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen beseitigt werden sollen. Sie verirren sich da in Ihrem eigenen Genderirrsinn und Ihrem eigenen Genderklamauk. Wir wünschen uns da eine klare Linie und vor allem eine Linie, die faktenbasiert und auf gesundem Menschenverstand basiert ist.

Beifall bei AfD

Sie beseitigen damit nämlich die Frauen aus der öffentlichen Wahrnehmung, und damit erreichen Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie wollen. Wahrscheinlich freut sich die eine oder andere grüne Person aus der Fraktion der Grünen klammheimlich darüber, dass so etwas passiert, meine Damen und Herren.

Der Gesetzentwurf muss ausführlich – die Vorrednerin hat darauf zu Recht hingewiesen – im Ausschuss beraten werden, zum einen, was die Blattlauskritik angeht – also: wie kann man Völkerstrafrecht tatsächlich noch greifbarer machen? –, zum anderen aber auch, was die Frage der Immunität angeht. Denn eine Grundfrage bleibt auch in diesem Gesetzentwurf ungelöst: Wie wird mit ausländischen Amtsträgern verfahren, die mit ihrer Immunität auch vor deutschen Gerichten geschützt sein können? Denn wir wissen alle: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen werden fast immer von staatlichen Repräsentanten ausgeübt. Also, da ist noch einiges zu tun.

Die Grundrichtung ist richtig. Schieben Sie Ihre krude Genderideologie beiseite! Versuchen Sie, den gesunden Menschenverstand regieren zu lassen, auch bei diesem wichtigen Thema Völkerstrafrecht!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Boris Mijatović für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
BM
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen Opfern sexueller Gewalt entschuldigen. Ich bin heilfroh, dass wir es 2008 bei den Vereinten Nationen geschafft haben, das Mittel der Vergewaltigung als Verbrechenstatbestand einzurichten. Hinzunehmen ist das, was Sie gesagt haben, Herr Brandner, in keinster Weise. Das geht mir einfach sehr nahe.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich möchte beginnen mit einer Anekdote. Ich hatte als eine der ersten Tätigkeiten, als ich dieses Mandat übernehmen durfte, ein Treffen mit Bertram Schmitt. Bertram Schmitt ist unser Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Bei unserem ersten Gespräch sprach er darüber, wie schwierig die Situation ist, im Gerichtssaal jedes Wort protokolliert zu bekommen. Er meinte, er habe sich da das erste oder das zweite Mal auch daran gewöhnen müssen. Aber es ist unglaublich wichtig, weil dadurch die Verfahren im Gerichtssaal maximal transparent werden. Unsere Strafprozessordnung gibt es noch nicht her. Ich würde mich freuen, wenn wir Bertram Schmitt, einen Mann mit immerhin rund 20 Jahren Erfahrung als Strafrechtler, als Strafrichter in deutschen Gerichtssälen, an der Stelle in die Debatte auch noch gedanklich mit einbinden. Wir brauchen jede Chance, die Entscheidungen auch hier bei uns in Deutschland, im Völkerstrafrecht, auch die Erkenntnisse zur Beweisführung zu übertragen in die Länder, wo die Menschen sitzen, die das interessiert, die das angeht. Sowohl Frau Eichwede als auch Herr Buschmann haben es gesagt: Das passiert jetzt. – Das begrüßen wir sehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Gleiche gilt für Strukturermittlungsverfahren. Strukturermittlungsverfahren sind unglaublich aufwendig. Wenn die Generalbundesanwaltschaft zum Beispiel zur Ukraine oder zu Syrien anfängt zu arbeiten, der Generalbundesanwalt Teams zusammenstellt, dann sind das keine Sachen, die sich innerhalb von wenigen Monaten erledigen lassen. Umso wichtiger ist es, dass diese Arbeit wahrgenommen wird. Das müssen wir mit dieser Debatte auch erreichen.

Völkerstrafrecht mag etwas exotisch klingen; aber es ist – Frau Eichwede hat es gesagt – Teil unserer Geschichte, der Verantwortung vor der Geschichte, die wir haben, dass wir das sehr ernst nehmen. Andere Länder machen das auch. Ich bin sehr froh, dass wir in dem Bereich Übersetzungen, wie gesagt, einen Schritt weiterkommen. Ich würde mir wünschen, wir würden Strukturermittlungsverfahren auch zum Beispiel für das iranische Regime einleiten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich zum Abschluss noch mal auf Bertram Schmitt zu sprechen kommen, der jetzt am Ende seiner Amtszeit steht. Mein großer Dank gilt ihm, seiner konstruktiven Arbeit, vor allen Dingen aber auch seiner sympathischen Art, mit diesem Thema umzugehen, das ja für einige Nichtjuristen etwas trocken daherkommt, wenn ich das als Nichtjurist sagen darf. Er sagte: Herr Mijatović, Sie müssen Verständnis für uns Juristen haben; wir sind bei Veränderungen immer sehr, sehr vorsichtig.

Herr Jung, ich danke Ihnen für die konstruktiven Hinweise. Ich glaube, im weiteren parlamentarischen Verfahren können wir das alles noch aufgreifen. Den Verweis auf Herrn Schmitt möchte ich mit den Glückwünschen für die tolle Arbeit, aber auch mit dem Wunsch, dass Dr. Ute Hohoff dieses Amt als Richterin am Internationalen Strafgerichtshof übernehmen kann, beenden.

Ich danke Ihnen sehr herzlich für den Austausch und freue mich auf die weiteren Beratungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Die Linke hat nun Clara Bünger das Wort.

Beifall bei der LINKEN
CB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur als Juristin, sondern auch als linke Politikerin begrüße ich das Ziel, das Völkerstrafrecht zu reformieren. Bestehende Lücken müssen endlich geschlossen werden. Dass der Opferschutz im Vordergrund steht, ist für uns als Linke besonders gut und wichtig.

Beifall bei SPD, Linke

Besonders positiv ist, dass Änderungen im Völkerstrafgesetzbuch bei sexualisierter und reproduktiver Gewalt vorgenommen wurden. Das ist überfällig; denn Vergewaltigungen bzw. sexualisierte Gewalt werden schon lange als Kriegswaffe eingesetzt. Der Entwurf erweitert die Opferrechte, und das ist gut so.

Beifall bei Grüne

Es besteht trotzdem Nachbesserungsbedarf, wie bei der Einführung des Regelbeispiels bei der gemeinschaftlichen Nebenklagevertretung in § 397b StPO. Das sollte nicht kommen, so wie es jetzt vorgeschlagen wurde, Herr Buschmann; denn die Wahl eines anwaltlichen Beistands muss für jeden Einzelnen gewährleistet werden.

Beifall bei Linke

Interessensgleichheit allein wegen des gleichen zugrunde liegenden Lebenssachverhalts anzunehmen, ist sachfremd und aus unserer Sicht gefährlich. Damit setzt man alle Opfer gleich, obwohl das nicht der Realität entspricht. So werden beispielsweise im Verfahren vor dem OLG Koblenz wegen Staatsfolter in Syrien sämtlichen Verletzten gleiche Interessen unterstellt, und das, obwohl es um eine Vielzahl individueller Opferschicksale geht, wie Verschleppung, Folterhaft und sexualisierte Gewalt, und zwar in einem Tatzeitraum von mehr als 16 Monaten in einem überfüllten Foltergefängnis in Syrien. Eine gute, individuelle Vertretung der Opfer wäre so nicht möglich.

Der GBA ermittelt derzeit zu Syrien und der Ukraine. Das ist gut und wichtig. Aber, Herr Buschmann, wenn Sie sagen: „Kein Kriegsverbrecher darf sicher sein“, dann sollten Sie bei Völkerstraftaten in anderen Regionen, etwa Kriegsverbrechen in Belarus, Afghanistan oder Nordsyrien, dafür sorgen, dass da auch etwas passiert.

Beifall bei Linke

Es darf keine selektiven Ermittlungen im Völkerstrafrecht geben. Sonst muss man sich zu Recht vorhalten lassen, dass es Doppelstandards im Kampf gegen Straflosigkeit von Kriegsverbrechen gibt. Und das würde der Glaubwürdigkeit der internationalen und nationalen Strafjustiz schaden.

Die derzeitige Fassung des § 153f StPO bedarf aus unserer Sicht, aber auch aus Sicht von Organisationen wie dem ECCHR daher dringend einer Änderung. Durch die Ausgestaltung als Ermessensvorschrift können Einstellungen gerichtlich nicht überprüft werden. Sie birgt daher die Gefahr einer faktischen Aushebelung des Weltrechtsprinzips. Diese eklatante Rechtsschutzlücke muss dringend geschlossen werden.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Macit Karaahmetoğlu für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Homo sapiens ist fähig und leider viel zu oft bereit, Gewalt gegen seinesgleichen anzuwenden. Das ist das evolutionäre Erbe unserer Spezies, das wir wohl ewig mit uns mitschleppen werden und mit dem wir umzugehen haben. Jahrtausendelang blieb diese Gewalt ungeahndet; wer körperlich, später dann militärisch überlegen war, konnte ungestraft andere Individuen oder ganze Völker vertreiben, unterwerfen oder auslöschen. Auch in der scheinbar schon zivilisierten Phase der letzten drei Jahrhunderte trug sich mit der Kolonialisierung großer Teile dieser Welt viel Gewalt und Unrecht zu, mit dem wir uns erst jetzt rechtlich so richtig auseinandersetzen.

Der Weg über die Schaffung der Genfer Konventionen und der UN-Charta bis zum heutigen Stand des Völkerstrafrechts war lang und blutig. Diesen zivilisatorischen Fortschritten gingen die Entrechtung und das Abschlachten unzähliger Völker voraus. Ich finde es wichtig, das anzuerkennen, wenn wir heute über das Völkerstrafrecht sprechen, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und so finden sich im Völkerstrafgesetzbuch auch viele der schwersten Verbrechensformen unserer globalen Menschheitsgemeinde: Tötung von Zivilisten und Gefangenen, Aushungern, Einsatz von ABC-Waffen, Menschenhandel, Völkermord. Die noch erweiterbare Liste von Straftatbeständen zeichnet das dunkelste Bild menschlicher Abgründe, das man sich vorstellen kann.

Es ist ein Segen, dass der Generalbundesanwalt in unserem Land die Möglichkeit besitzt, diese Straftaten zu verfolgen. Ich möchte an den weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien erinnern, der in Deutschland geführt wurde; Herr Buschmann und auch andere Redner vor mir sind darauf eingegangen. Ein ehemaliger Vernehmungschef eines syrischen Geheimdienstgefängnisses wurde 2022 am Oberlandesgericht Koblenz wegen 27-fachen Mordes, gefährlicher Körperverletzung in 25 Fällen, besonders schwerer Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Freiheitsberaubung, Geiselnahme und sexuellen Missbrauchs von Gefangenen schuldig gesprochen. Es fehlen einem die Worte bei solchen Gräueltaten, aber unserem Rechtsstaat zum Glück nicht die Mittel. Deutschland wird mit solchen Prozessen auch seiner internationalen Verpflichtung gerecht, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wo wir der Schwere dieser Verbrechen bislang aber nicht gerecht werden, ist im Bereich der Opferbeteiligung. Bislang ist es Verletzten von Völkerstraftaten nur möglich, sich Verfahren als Nebenklägerinnen und Nebenkläger anzuschließen, wenn eine Straftat aus dem StGB in Tateinheit mit einer VStGB-Straftat begangen wurde. Dabei ist die Nebenklage, Herr Kollege Jung, essenziell, um die Rechte von Geschädigten in Strafverfahren zu wahren. Auch aus psychologischer Sicht ist es etwas komplett anderes, ob man als passives Opfer seinem Peiniger gegenübertritt oder als Kläger. Verletzten von Völkerstraftaten fehlt zudem die Möglichkeit, einen Anspruch auf Beiordnung eines für sie kostenlosen Rechtsbeistands oder einer psychosozialen Prozessbegleitung zu erheben. Diese Defizite unseres Völkerstrafgesetzbuchs wollen wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf beheben.

Werte Kolleginnen und Kollegen, man kann, wenn man in diesem Rahmen über das Völkerstrafrecht spricht, nicht den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unerwähnt lassen; ihn haben auch schon Vorredner genannt. Wir erleben inmitten des 21. Jahrhunderts in Europa einen Rückfall in die Barbarei der vorangegangenen Jahrhunderte. Ein Land vor den Toren der Europäischen Union greift ein anderes Land an, um sich dessen Territorium anzueignen. Diesen bestialischen Expansionshunger Putins bezahlen tagtäglich Hunderte von jungen Russen und Ukrainern mit ihrem Leben. Das ist mit keinem Gerechtigkeitsempfinden vereinbar. Das Einzige, das wir für diese sinnlos sterbenden Opfer erreichen können und müssen, ist, dass ihre Mörder zur Rechenschaft gezogen werden. Die Antwort der Staatengemeinschaft, die Art und Weise, wie wir auf diese Form der Aggression strafrechtlich reagieren, entscheidet zwischen Rückfall oder Fortentwicklung unserer Zivilisation.

Letztendlich muss das Ziel sein, dass ausnahmslos alle Staaten die Notwendigkeit des Völkerstrafrechts erkennen und sich diesem unterwerfen.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Nächster Redner ist Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AM
Axel Müller CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

„… im Bewusstsein, dass alle Völker durch gemeinsame Bande verbunden sind …

bekräftigend, dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht unbestraft bleiben dürfen …

entschlossen, der Straflosigkeit der Täter ein Ende zu setzen …“

Das sind alles Zitate aus dem Römischen Statut zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs aus dem Jahre 1998.

Deutschland hat die erforderliche nationale Rechtsetzung 2002 mit dem Völkerstrafgesetzbuch vollzogen und zugleich – das hat eine Vorrednerin bereits gesagt – die Zuständigkeit deutscher Strafgerichte auch für schwerste Verbrechen, die im Ausland von Ausländern begangen werden, begründet.

20 Jahre Völkerstrafrecht liegen hinter uns, 20 Jahre, in denen insbesondere in den letzten Jahren ein Verfahren vor dem OLG München gegen eine IS-Rückkehrerin und ein Verfahren vor dem OLG Koblenz gegen zwei ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter – die Verfahren wurden erwähnt – das Völkerstrafrecht in das öffentliche Bewusstsein gerückt haben. Der Ausgang beider Verfahren und die sorgfältige Aufarbeitung der Geschehnisse durch die deutschen Gerichte verhalfen der deutschen Justiz zu einem hohen internationalen Ansehen, 75 Jahre nach dem dritten Nürnberger Prozess gegen die verbrecherischen Sondergerichte, mit denen sich deutsche Juristen an den Völkermorden des Zweiten Weltkriegs beteiligt haben. Dennoch muss es uns nachdenklich stimmen, dass die Geschichte des Völkerstrafrechts zugleich auch immer die Geschichte der größten Niederlagen des Völkerrechts ist. Dessen Einhaltung muss oberste Priorität haben – Prävention vor Repression.

Heute legt uns die Bundesregierung eine Fortentwicklung des Völkerstrafrechts und des Strafgesetzbuchs vor. Gegen die beabsichtigten Ergänzungen und Ausweitungen der einzelnen Straftatbestände – das klang bereits an – hat die Union keine Einwände.

Kritisch betrachten wir jedoch beabsichtigte Verfahrensänderungen; denn das materielle Strafrecht kann eben nur dann wirken, wenn es im praktischen Verfahren auch eine Umsetzung erfährt. Da wäre zum einen die von meinem Kollegen Jung bereits erwähnte Nebenklagebefugnis, die eine nahezu uferlose Ausdehnung erfahren könnte, und dann sind Verfahren nicht mehr zu händeln. Das bedeutet auch eine weitere Belastung der heute schon überlasteten Justiz, zumal völkerstrafrechtliche Verfahren heute schon von erheblicher Dauer sind. Erinnert sei an dieser Stelle noch mal an den Pakt für den Rechtsstaat.

Da wäre zum anderen die Neufassung des § 169 GVG, sprich: die audiovisuelle Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Man verspricht sich eine wissenschaftliche Aufarbeitung, eine bessere Breitenwirkung. Tatsache ist aber, dass Zeugen, die unter dem Belastungsdruck einer Zeugenaussage stehen, nun zusätzlich die Belastung einer audiovisuellen Aufzeichnung ihrer Aussage zu tragen haben. Und diese Aufzeichnung kann leicht in falsche Hände geraten. Wir erleben das gerade anhand der Einflussnahme des syrischen Geheimdienstes in einem Prozess gegen einen mutmaßlichen Folterarzt am OLG Frankfurt.

Alles in allem will ich dazu sagen: Der Opferschutz muss Vorrang haben. Der Opferschutz ist auch im Sinne einer Sachverhaltsaufklärung notwendig; sonst wird diese gefährdet. Diesen kritischen Punkten sollten wir bei der weiteren Beratung im Rechtsausschuss unsere Aufmerksamkeit schenken.

Ich bedanke mich.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Robin Wagener für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
RW
Robin Wagener Grüne
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Rede erklärte Wladimir Putin am Dienstag erneut, dass er Russland, Belarus und die Ukraine als sogenannten dreieinigen Staat begreift, dass er weder Belarus noch der Ukraine eine eigene Staatlichkeit, eine eigene Souveränität zuerkennt.

Angetrieben von seinen imperialen Großmachtfantasien, will er die Ukraine unterwerfen. Und das Mittel der Unterwerfung, das sind der fortdauernde Angriffskrieg und unzählige Verbrechen, sind Mord, Vergewaltigung, Folter, Verschwindenlassen und Deportation von Kindern nach Russland und Belarus. Überall, wo Putins Truppen wüten, hinterlassen sie Tod und Zerstörung, und das nicht abstrakt. Es geht um einzelne Menschen, um einzelne Leben, um einzelne Schicksale, um Geschichten. Und das sind die Menschen und die Schicksale, über die wir bei der Fortentwicklung des Völkerstrafrechts reden.

Gleichzeitig wird immer deutlicher, wie eine Allianz der Diktatoren und Autokraten daran arbeitet, die regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben. Deren Konzept der Herrschaft durch Missbrauch von Recht, der Herrschaft des Stärksten und der Willkür steht die Herrschaft des Rechts entgegen. Das ist die zentrale Idee der liberalen Demokratie, aber auch die zentrale Idee aller Staaten, die an einem friedlichen Zusammenleben von Staaten mit unterschiedlichen Interessen und Stärken interessiert sind.

„Verstöße gegen das Völkerrecht werden von Menschen begangen, nicht von abstrakten Einheiten“ – das ist das berühmte Leitmotiv des Internationalen Militärtribunals von Nürnberg; die Kollegin Eichwede hat es eben auch angeführt. Darauf gründet unser Völkerstrafrecht. Es folgt dem Wunsch, schwerste Verbrechen nicht im staatlichen Systemunrecht verschwinden zu lassen, sondern jeden Täter haftbar zu machen.

Darum danke, Herr Minister Buschmann, für den Vorschlag, Strafbarkeitslücken in diesen Zeiten zu schließen. Ich bin sehr beruhigt, in der breiten Mitte dieses Hauses eine so große Übereinstimmung in diesem Ziel zu sehen.

Ehrlich gesagt, fehlen mir die Worte für die Ausführungen aus der AfD, die eine unbegreifliche Verhöhnung von Opfern sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Aber vielleicht passt das auch zu der Sympathie für Kriegsverbrecher, die in anderen Diskussionen immer wieder deutlich zum Vorschein kommt.

Aus der Ukraine, aus Syrien, aber aus so vielen anderen Orten dieser Welt auch kennen wir, wie die Verbrecher gezielt Menschen entweder verschwinden lassen, willkürlich festhalten oder auch mittels sexualisierter Gewalt foltern, um Angst und Terror zu schüren, um mit Angst und Terror zu unterwerfen und zu brechen.

Zu Recht wurden wir auch international aufgefordert, die Strafbarkeitslücken in diesen Bereichen zu schließen. Aber nicht nur im materiellen Recht werden einige wichtige Schritte gegangen. Die Opfer der hier betroffenen Straftaten haben Schrecklichstes erfahren. Ihr Schutz, ihre Würde muss im Verfahren zentral sein. Darum ist der Anspruch auf einen Verfahrensbeistand, aber auch auf psychosoziale Prozessbegleitung so wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Völkerstrafrecht dient aber nicht nur dem Einzelnen. Es ist auch ein wesentlicher Bestandteil auf dem Weg zu Frieden und Aussöhnung, zur Aufarbeitung. Darum ist die Erweiterung der Dokumentationsmöglichkeiten und auch die Dolmetschung nicht nur eine prozessrechtliche Nebensächlichkeit, sondern bedeutend auf dem Weg zum Frieden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag und die Schaffung eines Völkerstrafrechts ist ein rechtsstaatlicher Fortschritt, vor allen Dingen eine Entwicklung, die deutlich macht: Durch das Weltrechtsprinzip ist es uns nicht egal, wenn auch Ausländer, nichtdeutsche Staatsbürger, in anderen Teilen der Welt Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Wir bringen zum Ausdruck: Diese Taten müssen gesühnt werden, und Gerechtigkeit muss letztlich eintreten. Das ist, finde ich, eine wichtige Fortentwicklung des Rechts.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Natürlich hat in den letzten 20 Jahren die Existenz von Recht Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen nicht verhindert. Aber es geht zum einen um die Würde der Opfer und um das Wissen, dass die Taten aufgeklärt und abgeurteilt werden. Zum anderen muss ein starkes Völkerrecht dazu beitragen, vor Verbrechen abzuschrecken und an die Stelle der Herrschaft von Gewalt die Herrschaft des Rechts zu setzen. Vor diesem Hintergrund ist die Fortentwicklung des Völkerstrafrechts notwendig und geboten.

Wenn man sieht, dass seit dem schlimmen, schwarzen 7. Oktober israelische Frauen Opfer sexualisierter Gewalt durch die Hamas geworden sind und die Hamas systematisch sexuelle Übergriffe als Kriegswaffe eingesetzt hat, dann zeigt sich durch bittere aktuelle Vorkommnisse die Notwendigkeit, dass wir das Völkerstrafrecht um diesen Tatbestand ergänzen. Das ist dringend notwendig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und ja, es gibt eine Notwendigkeit, dass wir auch die Opfer stärker beteiligen. Das ist eine Frage der Würde und Anerkennung ihres Leids. Ich bitte aber auch, dass wir in den Ausschussberatungen noch einmal genau hinsehen, dass auf der einen Seite die Beteiligung der Opfer möglich wird und auf der anderen Seite ein zügiger Ablauf des Verfahrens nicht verhindert wird. Da müssen wir zu einer guten Lösung in Sachen Nebenklage kommen.

Gestatten Sie mir abschließend noch einen Hinweis zu einem Punkt, den wir nicht vergessen dürfen – der Kollege Karaahmetoğlu hat es schon angesprochen –, nämlich dem furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er darf nicht in Vergessenheit geraten, und dessen juristische Aufarbeitung muss erfolgen. Deswegen meine ich, dass wir jenseits des Völkerstrafrechts uns gemeinsam weiterhin auf den Weg machen müssen, ein Sondertribunal für die Kriegsverbrechen Russlands gegen die Ukraine einzurichten, damit die Lücken, die wir in diesen Fällen haben, geschlossen werden und wir für Taten im Rahmen dieses Angriffskrieges eine juristische Aburteilung sehen. Das wäre aus meiner Sicht ein wichtiger Beitrag zur Gerechtigkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9471 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.