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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/102 · 15.10.2026 · ZP 11
Nun, die Regierung wird uns § 397b StPO entgegenhalten. Ein vermeintlich pfiffiger Kniff, der nämlich regelt, dass „mehrere Nebenkläger“ zusammengeführt werden können und alle durch einen Anwalt vertreten werden. Welcher Anwalt das ist? Nun, das bleibt offenbar dem Windhundprinzip überlassen. Freie Anwaltswahl? Fehlanzeige. Und selbst wenn das akzeptiert würde, so hat jeder am Verfahren Beteiligte das Recht, über sämtliche Schriftsätze pp. informiert zu werden. Also hundertfache bis x-tausendfache Benachrichtigungen – nicht digitalisiert übrigens.