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Fundstellen

Umso wachsamer müssen wir in der politischen Mitte bleiben, und wir müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen der politischen Mitte, mit der Auswahl unserer Partner zusammenstehen, um die Extremismusformen insgesamt zu bekämpfen. Deshalb wird es auch nicht nur auf lokaler Ebene an Tatorten wie in Heilbronn Stätten der Mahnung geben, sondern wir werden als Bundesregierung und Bundeskoalition auch ein NSU-Dokumentationszentrum mit Sitz in Nürnberg schaffen. Das entsprechende Stiftungsgesetz werden wir alsbald zum Abschluss bringen. Das ist die Verneigung Deutschlands vor den Opfern und ihren Angehörigen. Das Geschehene können wir leider nicht rückgängig machen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 9. September 2000 steht Enver Şimşek an seinem Blumenstand in Nürnberg, 38 Jahre alt, Vater von zwei Kindern. Eigentlich hätte er frei, doch er springt ein. Während er im Laderaum seines Transporters arbeitet, nähern sich zwei Rechtsterroristen. Sie schießen achtmal auf ihn. Zwei Tage später ist er tot. Er ist das erste Mordopfer des NSU. Acht weitere Männer werden aus rassistischen Motiven ermordet, später auch eine Polizistin. Sieben Jahre rechter Terror.

Diese Parallelgesellschaften sind tickende Zeitbomben, und in vielen Großstädten haben Jugendliche unter 18 inzwischen mehrheitlich Migrationshintergrund: Frankfurt, Stuttgart, Nürnberg, München, Düsseldorf, Köln, Duisburg, Dortmund, Essen, Bremen, Hamburg, Berlin – reichlich Rekrutierungspotenzial für die Migrantifa. Der Bevölkerungsaustausch findet statt. Die Schuldigen sitzen hier im Raum, meine Damen und Herren.

Wir reagieren – wir haben es gerade schon diskutiert – auf die neuen Formen von Rechtsverletzungen, zum Beispiel beim 3-D-Druck. Und wir stärken auch den Schutz gegen Produktpiraterie. Künftig können Rechteinhaber bereits gegen nachgeahmte Produkte vorgehen, die lediglich durch Deutschland transportiert werden. Sie müssen also nicht mehr darauf warten, dass die Ware ihren Bestimmungsstaat erreicht. In meiner Heimat Nürnberg ist das angesichts der dort stattfindenden Spielwarenmesse ein echter Wirtschaftsfaktor. Produktpiraterie schädigt unseren Innovationsstandort Deutschland. Wir machen den jetzt ein Stückchen sicherer.

Ich möchte auch noch die Kommunen erwähnen. Die Kommunen stehen derzeit enorm unter Druck. Die Kommunen sind der Ort, wo die Menschen Politik und den Staat direkt erleben. Meine Heimatstadt Nürnberg hat eine Haushaltssperre verhängt. Ich muss ganz klar sagen: Alles, was die Kommunen derzeit entlastet, hilft. Deshalb wäre es so wichtig, dass die Wallet zu einer echten Entlastung führt und nicht zu einer weiteren Belastung wird. Wenn ich aber direkt mit den Kommunen spreche, dann sagen die mir, dass sie zu dem Projekt, das schon in drei Monaten kommen soll, bisher nur allgemeine Informationen bekommen haben, obwohl die Menschen, wenn sie Fragen zum Einsatz der Wallet haben, bei den Kommunen aufschlagen werden. Deswegen sage ich an der Stelle ganz klar: Die Kommunen müssen dringend besser eingebunden werden.

Nürnberg: Eine Grooming-Gang – mit momentan 18 Verdächtigen – macht junge Mädchen drogenabhängig, vergewaltigt sie. Und was hört man von unseren Berufsempörten, von den vermeintlichen Feministinnen? Nichts.

Drohnen, künstliche Intelligenz, andauernde Schleuserkriminalität, Menschenhandel, ausländische Clanstrukturen, migrantische No-go-Areas und auch Grooming Gangs gibt es mittlerweile in der Bundesrepublik. Letztere treiben beispielsweise in Nürnberg ihr schändliches Unwesen. Dort hat man am Bahnhof erst jüngst wieder pakistanische Tatverdächtige festgenommen. Diese per Haftbefehl gesuchten Migranten sollen minderjährigen Mädchen Drogen gegeben und sie anschließend vergewaltigt haben.

Wegen Hitzeschäden mussten Autobahnen gesperrt werden, und am Hamburger Flughafen wurde der Flugbetrieb beeinträchtigt. Die Deutsche Bahn musste Fahrgäste aus liegengebliebenen Zügen evakuieren, und in Leipzig, Nürnberg und anderen Städten stand der Straßenbahnverkehr zeitweise still, weil geschmolzener Asphalt aus den Gleisen quoll.

Nur durch Zufall entdeckte die Polizei vor Kurzem in Nürnberg einen großen Fall von Grooming. Betroffene Medien berichten bereits von 60 bis 80 Tätern allein um den Nürnberger Hauptbahnhof – auch hier Syrer, Pakistani, Nordafrikaner. Auch sie lauerten gezielt sehr jungen Mädchen auf, manche erst 13 Jahre alt. Erst Geschenke, dann Drogen, und dann die grausame sexuelle Ausbeutung wie in Großbritannien. Die Nürnberger Kripo richtete eine Sonderkommission ein, und es gab die ersten Haftbefehle. Das Ganze ist wohl nur die Spitze des Eisbergs.

Deshalb bin ich der Ermittlungskommission „Kajal“ in Nürnberg sehr dankbar; denn das, was sie macht, ist effektives Handeln. Erste Festnahmen belegen, dass die Maßnahmen erfolgreich sind.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute einen Antrag der AfD, der sich auf die sehr ernstzunehmenden Vorfälle und Verbrechen in Mittelfranken um den Nürnberger Hauptbahnhof bezieht. Dort werden seit 2025 Ermittlungen zu schweren Sexualstraftaten in Verbindung mit Betäubungsmitteldelikten durchgeführt. Die Kripo Nürnberg hat dazu die äußerst erfolgreich ermittelnde Ermittlungskommission „Kajal“ gegründet, die bereits Festnahmen als Ermittlungserfolg verzeichnen kann.

Für ihre Hetze und Propaganda ist den Herrschaften ja so ziemlich jedes Mittel recht. Daher habe ich mal mit dem Pressesprecher der Kripo Nürnberg telefoniert. Lassen Sie uns also mal die Sensationsgier von den tatsächlichen Fakten trennen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen keineswegs infrage stellen, dass es solche Fälle gibt. Natürlich müssen auch Polizei und Staatsanwaltschaften bundesweit dem Beispiel der „EKO Kajal“ folgen, um weiterhin solche Taten strenger zu verfolgen und Präventionsmaßnahmen zu etablieren. Aber das ist nicht das Ansinnen der AfD. Und nach den Gesprächen mit der Pressestelle habe ich nicht das Gefühl, dass diese Stellen die Unterstützung dieser Fraktion hier brauchen. An dieser Stelle herzliche Grüße und vielen Dank für das gute Gespräch an die Kripo Nürnberg!

Am Hauptbahnhof von Nürnberg, der Heimat des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, machen Migrantenbanden minderjährige deutsche Mädchen mit Drogen gefügig, um sie als Sexsklaven zu missbrauchen.

Schon zu diesem Ansinnen gäbe es mit Blick auf meine Region so einiges zu erzählen. Stichwort „Fluglärm“, da können die Menschen rund um den Flughafen Nürnberg ein Lied von singen.

Es gibt in Nürnberg kein Nachtflugverbot. Und was ist die Folge? Es gibt das geflügelte Wort: Der Flughafen Nürnberg wäre praktisch der einzige Flughafen in der ganzen Welt, der ausschließlich nachts im Betrieb ist, das aber durchgehend. – Wie hoch ist wohl der volkswirtschaftliche Schaden, wenn so viele Menschen übernächtigt zur Arbeit kommen und entsprechend nicht leistungsfähig sind – von den gesundheitlichen Folgen mal ganz abgesehen?

Herr Kneller, da Sie mich ja direkt angesprochen haben, möchte ich darauf Bezug nehmen. Ich habe mich nicht über die Magnetschwebebahn lustig gemacht. Die Realität ist doch: Es gibt in diesem Land Überlegungen, wo Magnetschwebebahnen gebaut werden sollen, zum Beispiel in Nürnberg, aber auch in Berlin und in Hamburg. Bei all diesen Projekten kamen Gutachter zu dem Schluss, dass der Bau zwar technisch möglich und auch finanzierbar ist, es aber keinen verkehrlichen Mehrwert gibt, weil die Leute immer auf halber Strecke aus der Tram oder der U-Bahn in die Magnetschwebebahn umsteigen müssten und es gerade das Umsteigen ist, das die Leute davon abhält, das System zu nutzen.

Funklöcher schließen, gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen, ob in Nürnberg oder in Guteneck.

Dazu muss man den Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund bei unter 16-Jährigen kennen. Berlin, Hamburg: 50 Prozent; Bremen, Bielefeld, München, Gelsenkirchen, Nürnberg: über 60 Prozent; Frankfurt, Augsburg: 70 Prozent. Der Ausländeranteil bei Tatverdächtigen liegt laut Berliner Kriminalstatistik dramatisch über dem Bevölkerungsanteil – mit über 30, 40, 50 Prozent bei Sexualdelikten, Körperverletzung, Messerangriffen; bei Mord und Totschlag: über 60 Prozent.

Nur ein Beispiel: Mit Verweis auf den Flächenverbrauch protestierte man gegen den Bau eines Bahnbetriebswerks in Nürnberg und eines weiteren bei Berlin. Wer den Bau von Infrastruktur verhindern möchte, greift dabei in die Trickkiste, die Sie von den Grünen zusammengestellt haben: Züge ja, Instandhaltungswerke nein.

Mit solchen bayerischen Luftschlössern wollen Sie doch eigentlich nur sinnvolle Projekte wie den Straßenbahnausbau in Nürnberg verhindern. Das hilft doch wirklich niemandem.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor 80 Jahren begann in Nürnberg das, was wir heute als modernes Völkerstrafrecht kennen. Erstmals standen führende Verantwortliche für systematische Verbrechen vor einem internationalen Gericht. Es war der Anfang eines neuen Versprechens: dass schwerste Verbrechen benannt, verfolgt und geahndet werden. Aus diesem Neubeginn erwuchs ein Maßstab, der bis heute gilt: Menschenrechte gelten für alle, überall.

Deshalb müssen wir das Netz der Rechtsstaatlichkeit schützen – hierzulande und weltweit. Nur so tragen wir das Versprechen weiter, das vor 80 Jahren in Nürnberg formuliert wurde.

Ich freue mich sehr, dass das Programm zur Forschungsförderung in der zivilen Luftfahrt, LuFo, gegenüber dem Regierungsentwurf um 10 Millionen Euro auf 175 Millionen Euro aufgestockt wurde. Die Luftfahrt ist eine Schlüsselindustrie in Deutschland, und gerade der Mittelstand profitiert davon. Ein Beispiel aus Bayern: Am Standort Nürnberg wurde zusammen mit mittelständischen Zulieferern und Hochschulen das Projekt HuTAb gestartet, um ein besonders leichtes, energieeffizientes Kabinenbauteil für Verkehrsflugzeuge zu entwickeln. Das Projekt ist abgeschlossen und zeigt eindrucksvoll, wie bundesgeförderte Luftfahrtforschung direkt bei Unternehmen vor Ort ankommt.

Die Verwaltungsabläufe werden wir intensiv modernisieren und digitalisieren. Wir werden für Arbeitsuchende passgenauere Möglichkeiten finden. Und wir werden die Jobcenter stärken. Wir haben das bereits mit dem 2025er-Haushalt mit 400 Millionen Euro mehr getan und tun das über die nächsten Jahre mit jährlich 1 Milliarde Euro mehr, um eine bessere Beratung zu ermöglichen. Über 100 000 Menschen arbeiten bei der Agentur für Arbeit und in den Jobcentern. Sie machen einen hervorragenden Job. Erst diese Woche war die Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles Gast bei unserem Parlamentarischen Abend. Wir haben uns von der Leistungsfähigkeit der Agentur für Arbeit überzeugen können. Deswegen sagen wir ganz herzlichen Dank an Andrea Nahles und ihre Kolleginnen und Kollegen in Nürnberg. Gruß nach Nürnberg, vielen Dank für ihre Arbeit!

Die Wahrheit ist: Die wahren Ursachen der Wohnungsnot heißen Baukostenexplosion, Nebenkostenexplosion und unkontrollierte Massenzuwanderung. Jedes Jahr 500 000 Zuwanderer netto, das entspricht der Einwohnerzahl einer Großstadt wie Nürnberg. Wo sollen denn für all diese Wohnungen herkommen, wenn es schon für Einheimische nicht genug gibt?

In Mittelfranken ist die Krise längst Alltag. Die Stadt Nürnberg gibt über 40 Prozent seines Haushaltes für Sozialausgaben aus und schreibt ein Minus von fast 100 Millionen Euro. Gleichzeitig fehlen bundesweit 800 000 Wohnungen. Anstatt dass man dieses Problem endlich löst, importieren Sie jedes Jahr so viele Migranten wie Augsburg, Bayreuth und Fürth zusammen Einwohner haben.

Wir haben beschlossen – das steht im Koalitionsvertrag –, ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg zu errichten. Auch dies ist im Haushalt verankert. Wir werden auch den Gesetzgebungsprozess auf den Weg bringen. Es ist in diesen Zeiten umso wichtiger, die Erinnerung zu wahren, über Konsequenzen nachzudenken, die Gewalttaten und Morde aufzuarbeiten, wo wir doch wissen, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr in unserem Land ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein Beispiel, das bezeichnend ist: Ein Täter begeht in Nürnberg einen Raub und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. In Bremen hingegen, bei vergleichbarer Tat, fällt das Urteil deutlich milder aus: mit Bewährung. Der Unterschied: nicht etwa das Strafgesetzbuch, sondern der Standort des Gerichts. Dass solche regionalen Unterschiede in der Strafzumessung nicht nur Einzelfälle sind, sondern ein flächendeckendes Problem, wurde bereits in einer Studie des Max-Planck-Instituts für Strafrecht nachgewiesen. Diese Untersuchung hat gezeigt: In Süddeutschland, insbesondere in Bayern, fallen Strafen im Schnitt deutlich härter aus als in Norddeutschland. Besonders auffällig war dies bei Delikten wie Raub, Körperverletzung oder Drogendelikten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin wiederum dankbar für den Antrag der Linken, weil wir dadurch nämlich über dieses Thema sprechen. Ich hoffe, dass wir, weil wir uns ja seit Jahren damit beschäftigen, einer Meinung sind und wissen, dass die Tarifbindung in Deutschland im freien Fall ist. Das sagen die Sachverständigen. Vor vier Wochen kam wieder eine Hiobsbotschaft vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der BA in Nürnberg, die lautet: Weniger als 50 Prozent fallen noch unter einen Tarifvertrag. 41 Prozent fallen unter einen Branchentarifvertrag, und 8 Prozent haben einen Haustarifvertrag.