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Gesetz

Bundeserprobungsgesetz

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Fundstellen

Gitta Connemann Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales un…

Die Rückmeldung, die ich von Unternehmerinnen und Unternehmern erhalte, ist, dass sie viel zu häufig Sätze hören wie: „Das geht nicht“, „Das haben wir noch nie gemacht“ oder: „Dafür fehlt die entsprechende Rechtsgrundlage“. Genau das ändern wir gemeinsam heute mit unserem Bundeserprobungsgesetz. Denn wir wissen: Innovation braucht einen Ort, an dem ausprobiert werden darf und auch einmal gesagt werden darf: „Das funktioniert noch nicht“. Das ist Scheitern – nein, das ist Lernen! Genau dafür schaffen wir die Reallabore. Der Deutsche Bundestag hat im Juni den Weg dafür frei gemacht. Und heute folgt der nächste Meilenstein: Ihre Zustimmung, auf die ich hoffe und um die ich bitte.

Gitta Connemann Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales un…

Denn künftig soll gelten: ausprobieren statt abwarten. Das ist übrigens mehr als ein neues Gesetz. Es ist ein neues Verständnis von Staat. Wir geben Menschen mit Ideen Raum, Unternehmen Raum, und wir geben vor allem unseren Behörden Raum. Das Bundeserprobungsgesetz schafft dafür eine allgemeine Erprobungsklausel. Maßnahmen zur Beschleunigung oder zur Senkung der Kosten von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren oder aber auch zur Verwaltungsdigitalisierung können vor Ort im Reallabor getestet werden. Wir geben mit dieser Generalklausel den Beschäftigten von Bund, Ländern und in den Kommunen ein einmaliges Werkzeug in die Hand, ein Novum.

Genau hier setzen wir als Koalition aus CDU, CSU und SPD deshalb mit dem Bundeserprobungsgesetz an. Damit schaffen wir mehr Freiraum – mehr Freiraum für unsere Landkreise, mehr Freiraum für unsere Städte und Gemeinden, mehr Freiraum für alle, die vor Ort in den Kommunalverwaltungen Verantwortung tragen.

Kern des Bundeserprobungsgesetzes ist nämlich die allgemeine Erprobungsklausel. Damit machen wir nach jahrelanger Diskussion Erprobung endlich zum Standard im Bundesrecht. Behörden in Bund, Ländern und Kommunen können künftig ausprobieren, wie Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren schneller, digitaler oder aufwandsärmer gestaltet werden können. Dafür können sie unter klaren Voraussetzungen befristet von Regeln des Bundes zu Verfahrensformen, Zuständigkeiten oder der Ausstattung von Behörden abweichen.

Das klingt technisch; in der Praxis kann es aber sehr konkret werden. Wenn ein Landratsamt unnötige Verfahrensschleifen erkennt, ein Rathaus digitale Nachweise erproben oder eine Führerscheinstelle Abläufe beim Pflichtumtausch einfacher gestalten möchte, dann muss es künftig nicht bei der Erkenntnis bleiben: Eigentlich müsste man es anders machen. – Mit dem Bundeserprobungsgesetz heißt es künftig: Wir müssen es einfach mal anders machen. – „Ausprobieren statt Abwarten“, das ist die Devise dieses Gesetzes.

Mit dem Bundeserprobungsgesetz knüpfen wir an gute Erfahrungen vieler Bundesländer an. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kennen die Standarderprobung schon länger; Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen gehen jetzt in dieselbe Richtung. Wir unterstützen diese Entwicklung dort, wo Länder und Kommunen Bundesrecht vollziehen, und wir schaffen Freiräume, wo die Länder es selbst nicht können.

Aber klar ist auch: Das Bundeserprobungsgesetz ist erst der Anfang; denn eine Erprobungsmöglichkeit im Gesetz sorgt für sich genommen noch nicht für schnellere, einfachere oder digitale Verfahren. Entscheidend ist jetzt – erstens –, dass Bund, Länder und Kommunen die neuen Freiräume für ihre Ideen nutzen und – zweitens – dass Ideen, die sich in der Praxis bewährt haben, dann von uns als Gesetzgeber aufgegriffen werden.

Deshalb setzen wir mit dem Bundeserprobungsgesetz auf regulatorisches Lernen. Ideen, die Verfahren beschleunigen, vereinfachen oder digitalisieren, prüfen wir systematisch auf ihre Skalierbarkeit. Gute Ideen bleiben dadurch nicht bloße Ideen; gute Ideen werden damit künftig zu guten Gesetzen. Das ist unser Anspruch, und das ist auch unsere Verpflichtung gegenüber den Verantwortungsträgern vor Ort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundeserprobungsgesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Modernisierungskurs der Bundesregierung. Wir wollen Deutschland einfacher, schneller und handlungsfähiger machen. Wir wollen einen Staat, der nicht nur kontrolliert, sondern möglich macht, und wir wollen ein Land, in dem gute Ideen nicht an starren Vorgaben scheitern, sondern schnell gelebte Praxis werden. Diesen Willen setzen wir als Koalition aus CDU, CSU und SPD heute mit dem Bundeserprobungsgesetz in die Tat um.

Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Reallabore sind keine neue Idee. In Form von Experimentierklauseln sind sie in einzelnen Fachgesetzen bereits Teil von Innovationsprozessen. Was aber seit Jahren fehlt, ist ein allgemeiner, rechtssicherer Rahmen für Reallabore und regulatorisches Lernen. Genau daran soll das Bundeserprobungsgesetz in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung ansetzen. Das Ziel ist richtig: Deutschland braucht mehr Experimentierwillen, weniger Stillstand und schnellere Entscheidungen.

Das Bundeserprobungsgesetz ist auch eine solche Maßnahme, um uns als innovativen Player voranzubringen.

Mit dem Bundeserprobungsgesetz treiben wir Innovationen voran, indem wir klare Rahmenbedingungen für Erprobungen von neuen Verfahren und neuen Technologien festlegen.

Kurz gefasst: Wir arbeiten mit Nachdruck daran, dass Deutschland als Innovations- und Forschungsstandort gestärkt wird, und das Bundeserprobungsgesetz trägt hierzu bei. So geht gute Innovationspolitik.

Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

Mit der Modernisierungsagenda Bund und der Modernisierungsagenda Föderal ziehen Bund und Länder erstmals an einem Strang. Unter den vereinbarten Maßnahmen: 30 Prozent weniger Berichtspflichten. Und wir bauen Bürokratie konkret zurück: einfachere Regeln, spürbare Entlastung. Erst gestern haben wir im Kabinett das wichtige Bundeserprobungsgesetz beschlossen. Dies beschleunigt Innovationen und Bürokratierückbau, da es die dringend benötigten Experimentierräume schafft. Das ist keine Verwaltungslyrik, das ist Wirkung im Alltag – für Unternehmen, für Verwaltungen, für die Menschen.

Die Erfolgsgeschichte BMDS ist nach einem Jahr noch lange nicht zu Ende geschrieben. Im Gegenteil: Sie wird weitergeschrieben. Erst gestern hat das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe für ein Bundeserprobungsgesetz beschlossen, nach intensiven Vorarbeiten der Koalitionsfraktionen und der gesamten Bundesregierung, allen voran des BMWE und BMDS. Damit setzen wir auf einen neuen Ansatz: ausprobieren statt abwarten. Gute Ideen scheitern in Deutschland allzu oft an zu starren Verfahren. Genau das ändern wir. Mit dem Bundeserprobungsgesetz schaffen wir Freiräume für Bund, Länder und Kommunen. Sie können künftig befristet von Verfahrensvorschriften, Formerfordernissen und Zuständigkeitsregeln abweichen, um neue, schnellere und digitale Lösungen in der Praxis zu testen. Das ist mehr als ein Gesetz; das ist ein echter Mentalitätswechsel. Weniger Formalismus, mehr Pragmatismus, weniger Misstrauen, mehr Vertrauen – genau das braucht unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.