Protokoll
Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz)
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 17:
Hier ist eine Dauer von 26 Minuten für die Aussprache vorgesehen. – Ich bitte Sie, entsprechend zügig die Plätze einzunehmen, damit wir mit der Debatte beginnen können.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die SPD-Fraktion der Kollegin Angela Hohmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Gäste! Die gute Nachricht zuerst: 3 Millionen Bezieher und Bezieherinnen von Erwerbsminderungsbestandsrenten werden mit unserem heutigen Beschluss ab Juli 2024 pünktlich pauschale Zuschläge zu ihren bisherigen Renten erhalten. Diese pauschalen Zuschläge werden bis zu 7,5 Prozent ausmachen.
Beschlossen wurde dies bereits 2022 hier im Deutschen Bundestag als Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz. Ziel war es seinerzeit, eine Gleichstellung gegenüber den Neurentnern und Neurentnerinnen zu erreichen und die Bestandsrentner und Bestandsrentnerinnen dabei mitzunehmen und ihnen einen erhöhten Rentenbetrag, der ihnen auch zustand, zu gewähren. Wir haben das hier so beschlossen, und wir werden das auch so umsetzen; denn wir lassen niemanden im Regen stehen.
Dies ist schlicht eine Frage des Respekts.
Warum beschließen wir heute dieses Gesetz, das Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung? Warum ist das notwendig? Das ist ganz einfach: Die technische Umsetzung war der Deutschen Rentenversicherung in der bisher verstrichenen Zeit schlicht nicht möglich. Die Ermittlungen und Umstellungen der vorhandenen Renten bei den betroffenen 3 Millionen Rentenbeziehenden waren komplexer als erwartet, und somit konnte unsere Deutsche Rentenversicherung diesen Stichtag leider auch nicht halten.
Ich sage Ihnen eines aus eigener Erfahrung: Ich war fast 40 Jahre Mitarbeiterin mit dem Beruf Sozialversicherungsfachangestellte in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung bei einer großen Krankenkasse. Da haben wir feststellen dürfen, dass kleine und erst recht größere gesetzliche Veränderungen einen erheblichen Aufwand darstellen, der erst mal bewältigt werden muss. Das scheint in der Theorie oft einfacher, als es sich dann in der Praxis auswirkt.
Von daher brauchen wir hier auch nicht – wie in der öffentlichen Anhörung in der vergangenen Sitzungswoche – über die Schuldfrage zu reden. Das ist müßig und obsolet.
Wir können uns hier gern auf das Wesentliche beschränken, anstatt jeden Morgen die Schuldfrage in der Form zu klären, dass wir fragen: Wer ist heute eigentlich schuld?
Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir werden auch schon gar nicht das Fass wieder aufmachen, darüber zu reden, ob diese Rentenzuschläge überhaupt gezahlt werden – denn das ist vor zwei Jahren beschlossen worden –, geschweige denn über das Renteneintrittsalter debattieren.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Auf den Punkt gebracht: Die 3 Millionen Rentner und Rentnerinnen werden ihre Zahlungen rechtzeitig erhalten, –
Liebe Kollegin Hohmann, bitte kommen Sie zum Ende.
– und zwar zunächst als Abschlag und ab Dezember korrekt berechnet auf ihre Entgeltpunkte.
Herzlichen Dank.
Kai Whittaker für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass die Ampelkoalition uns zu dieser Stunde noch einmal die Gelegenheit gibt, über Erwerbsminderungsrenten zu debattieren. Mit dem Erwerbsminderungs-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz beschließen wir heute ein Gesetz, um die Renten von Erwerbsgeminderten nachträglich zu verbessern, weil sie von den letzten beiden Erhöhungen nicht profitiert haben. Genau das haben wir hier vor zwei Jahren schon einmal beschlossen; Frau Hohmann, das haben Sie richtig gesagt.
Warum müssen wir das also noch mal beschließen? Ja, die Deutsche Rentenversicherung hat letztes Jahr erkannt, dass die Art und Weise, wie das gemacht werden soll, technisch nicht geht. Heute beschließen wir ein anderes Verfahren, damit die Erwerbsrenten wie geplant zum 1. Juli erhöht werden können. Wir ändern also ein Gesetz, damit sich nichts ändert, getreu dem Motto „Alles muss sich ändern, damit alles so bleibt, wie es ist“.
Bevor die Spannung jetzt ins Unermessliche steigt, mache ich gleich deutlich, dass wir als Union diesem Gesetz zustimmen werden,
so wie wir es schon vor zwei Jahren getan haben; denn bereits unter einer unionsgeführten Bundesregierung haben wir die Erwerbsminderungsrenten deutlich angehoben.
Insofern ist es nur konsequent, jetzt auch die Bestandsrentner an den Verbesserungen teilhaben zu lassen.
Aber ich möchte die Gelegenheit nutzen, hier etwas geradezurücken. Man konnte gerade eben den Eindruck gewinnen, die Deutsche Rentenversicherung hätte Fehler gemacht und uns diesen Schlamassel eingebrockt, Frau Hohmann.
Dem ist nicht so. Das wurde in der Anhörung auch sehr deutlich. Die politische Verantwortung liegt eindeutig bei Ihnen als Bundesregierung.
Die Rentenversicherung hat darauf hingewiesen, dass eine Vielzahl von Gesetzen gemacht wurde, wie zum Beispiel die Einführung des 300-Euro-Grundrentenzuschlags oder die Änderung der Hinzuverdienstgrenze. Es wurde immer fröhlich draufgepackt, bis der Esel eben zusammengeklappt ist. Insofern, Frau Hohmann, hätte ich heute von Ihnen hier im Plenum wenigstens eine öffentliche Entschuldigung erwartet. Ich hätte zumindest erwartet, dass Sie diesen Fehler eingestehen und Demut zeigen.
Das hat etwas mit Anstand zu tun, insbesondere gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Rentenversicherung, die Ihr Gesetzes-Kuddelmuddel ausbaden müssen.
Ein wenig befremdlich ist, dass die Koalition jetzt die Digitalisierung in der Rente fordert. Ich glaube, über diese Notwendigkeit herrscht hier im Plenum Einigkeit. Aber leider ist die Konsequenz Ihres Gesetzes-Kuddelmuddels, dass ausgerechnet die Digitalisierung auf die lange Bank geschoben werden musste. Genau das hat die Rentenversicherung getan, um die notwendigen Personalressourcen freizuschaufeln, damit die Erwerbsminderungsbestandsrenten erhöht werden können.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kurth aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Aber sehr gerne.
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Eigentlich wollte ich uns ein bisschen Redezeit ersparen, und deswegen habe ich meine Rede zu Protokoll gegeben.
Das war voreilig, Herr Kollege.
Aber wenn ich jetzt höre, was Sie hier erzählen, kann ich nicht schweigen. Sie reden davon, dass Menschen etwas ausbaden müssen. Hier muss niemand etwas ausbaden. Vielmehr führen wir einen technisch veränderten Auszahlungsvorgang für den Zeitraum von sechs Monaten durch, wo der Aufschlag auf die bestehenden Erwerbsminderungsrenten erst mal pauschal ausgezahlt wird; sechs Monate später wird die Rente dann neu berechnet. Die Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner im Bestand kriegen keinen Cent weniger, als im Gesetz vorgesehen. Niemand wird geschädigt.
Dann möchte ich Sie fragen: Wenn Sie hier jetzt zustimmen, sind Sie dann bereit, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie als Union zwar bei den Neuzugängen in die Erwerbsminderungsrente wichtige, auch gute Änderungen gemacht, aber die Personen im Bestand nicht berücksichtigt haben und wir als Ampel dies erstmals getan haben? Und: Die Deutsche Rentenversicherung ist leistungsfähig genug,
die Auszahlung mit dieser Übergangslösung, die wir heute gesetzlich beschließen müssen, sicherzustellen.
Danke.
– Man muss nicht fragen. Man darf auch ein Statement abgeben. Schauen Sie in der Geschäftsordnung nach.
Also, erst mal darf ich mich für die Frage bedanken. Das führt dazu, dass sich meine Redezeit jetzt wahrscheinlich fast verdoppelt.
Zum einen habe ich nicht gesagt, dass die Rentnerinnen und Rentner dieses Gesetzes-Kuddelmuddel ausbaden müssen, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung,
die kurzfristig Projekte umschichten müssen. Das ist in der Anhörung deutlich geworden. Und zum anderen muss es der Steuerzahler bzw. der Versicherungszahler ausbaden; denn das Ganze kostet 19 Millionen Euro zusätzlich.
Das muss ausgebadet werden.
Bei der Erwerbsminderungsrente, Herr Kurth, können wir uns jetzt lange darüber streiten, wer was gemacht hat. Wir können ja ein bisschen historische Exegese betreiben. Unter Rot-Grün haben Sie die Riester-Rente eingeführt. Sie haben zwar das Lebensalter zur Bemessung der Rente von 55 auf 60 Jahre angehoben, aber gleichzeitig Abschläge von 10,8 Prozent eingeführt.
Wir haben das in unseren 16 Jahren, die Sie ja immer als so schrecklich kritisieren, sukzessive wieder verbessert. Wir sind von 60 Jahre auf 62 Jahre und dann bis 65 bzw. 67 Jahre gegangen.
Das sind Verbesserungen, die wir gemacht haben. Und dagegen ist Ihre Reform heute sehr klein, Herr Kurth.
An dieser Stelle brauchen wir keine Nachhilfe von Ihnen. Und ich sage Ihnen auch: Die Konsequenz Ihres Gesetzes-Kuddelmuddels ist, dass die Digitalisierung wieder verschoben wird. Damit fehlt in Zukunft die Datenbasis, um Rentenreformen auch sicher durchführen zu können. Das ist angesichts der demografischen Veränderungen und der Notwendigkeit der Änderungen in der Rente verantwortungslos.
Also: Wir als Union machen heute bei diesem Gesetz mit. Aber das heißt nicht, dass wir Ihr Tohuwabohu in der Gesetzgebung gutheißen. Das machen Sie ja leider in anderen Bereichen auch – Stichwort „Heizungsgesetz“, „Klimagesetz“, „Haushaltsgesetz“ oder wie in dieser Woche „Solargesetz“.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Aber wie heißt es so schön? Politik ist die Kunst des Machbaren. Wenn Sie das ein bisschen beherzigen würden, wäre schon viel gewonnen.
Herzlichen Dank.
Die Kollegin Anja Schulz aus der FDP-Fraktion gibt ihre Rede zu Protokoll.
Somit ist die nächste Rednerin Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Als wir vor zwei Jahren das Rentenanpassungsgesetz verabschiedet haben, wollten wir damit auch das Zweiklassensystem bei den Erwerbsminderungsrenten beenden. Diese Ungleichbehandlung von Neu- und Bestandsrentnern ist ja entstanden, weil bis dahin immer nur halbherzig und nach Kassenlage nachgebessert wurde. Im Ergebnis wurden die Bestandsrentner systematisch benachteiligt.
Wir waren deshalb froh, dass die Regierung das Problem 2022 endlich erkannte und auch beheben wollte. Die lange Übergangsfrist bis Juli 2024 war aus Sicht der Betroffenen sehr bedauerlich, aber aus fachlicher Sicht nachvollziehbar. Vielleicht hätte man den Verbänden auch mehr als nur drei Tage für ihre Stellungnahme zugestehen sollen, um den Entwurf auszuwerten und ihre Bedenken anzubringen. Jedenfalls hatte die Rentenversicherung den Zeitplan damals mit einem großen Fragezeichen versehen, und wie wir wissen, zu Recht.
Denn die Rentenversicherung war und ist bekanntlich mit einer ganzen Reihe von Umsetzungsvorhaben beschäftigt. Jedes für sich genommen könnte eine Behörde schon alleine an ihre Grenzen bringen.
Die Ost-West-Rentenangleichung und die Einführung der Grundrente waren organisatorische und technische Mammutprojekte. Dazu kommen ständig wechselnde Änderungen im Rentenrecht, was die Steuerpflicht angeht, was die Hinzuverdienstgrenzen angeht, und nicht zu vergessen: die Einkommensprüfung bei der Grundrente.
Der Normenkontrollrat warnt seit Jahren vor einer immer weiter ansteigenden Bürokratie in den Sozialsystemen. Aber: Was bringt das den Bürgern? Und: Wer soll das eigentlich alles leisten? Das Personal fehlt jetzt schon an allen Ecken und Enden. In den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren geht ein Drittel aller Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in Rente. Bei der Rentenversicherung sind das übrigens auch viele ITIer, die noch gelernt haben, mit der veralteten Software umzugehen.
Die Bürger erwarten zu Recht – nicht nur in der Sozialpolitik – eine konsistente, am Bedarf und der Realität ausgerichtete Gesetzgebung. Ein Beispiel: Die Union hatte bei der Einführung des Grundrentenzuschlags bekanntlich auf der Einkommensprüfung bestanden. Der Aufwand dafür war Irrsinn und die Kosten auch. Das war vorher bekannt, aber man hat es trotzdem gemacht. Jetzt wurde Tausenden Rentnern der Zuschlag auf die Grundrente erst bewilligt und dann wieder gestrichen – rückwirkend. Das versteht kein Mensch mehr, das ist keine Verlässlichkeit. Das ist entwürdigend und ein Armutszeugnis für die Qualität der Gesetzgebung.
Wie man hört, soll das ganze Verfahren nun wieder auf den Prüfstand, mit den entsprechenden Folgen. Das alles wohlgemerkt für eine Konstruktion, die es auch nur deshalb gibt, weil der Staat nicht in der Lage ist, den Menschen eine angemessene Rente zu garantieren.
Und so schließt sich der Kreis zu dem hier vorliegenden Nachbesserungsgesetz; auch das ist ja sozusagen eine Reparatur der Reparatur. Als AfD tragen wir diese mit; denn wir brauchen eine rechtliche Grundlage für die alternativen Auszahlungswege an die betroffenen Rentnerinnen und Rentner. Was wir allerdings noch mehr bräuchten, ist eine verlässliche Politik, eine durchdachte Gesetzgebung und vor allem ein solides Rentensystem, das auf solche Nothilfen verzichten kann.
Vielen Dank!
Auch der Kollege Markus Kurth für Bündnis 90/Die Grünen hat seine Rede zu Protokoll gegeben.
Und für die Gruppe Die Linke hat nun das Wort Matthias W. Birkwald.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz, das ist wirklich ein Zungenbrecher. 3 Millionen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner sollen nun mit zwei Jahren Verspätung auf ihre oft niedrigen Renten endlich die dringend notwendigen Zuschläge erhalten. Das ist gut.
Hauptsache, sie werden ab jetzt ausgezahlt, auch wenn die korrigierten Rentenbescheide erst bis Ende 2025 versendet werden können. Die Deutsche Rentenversicherung hat das im Kern nicht zu verantworten.
Meine Damen und Herren, gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Sozialverbänden haben wir Linken seit mehr als elf Jahren für höhere EM-Renten im Bestand gekämpft, und darum wird Die Linke dem Gesetz heute zustimmen.
Dennoch sage ich Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition: Was Sie den Erwerbsminderungsrentnern zugemutet haben, ist wahrlich keine Glanzleistung. Das hat die öffentliche Sachverständigenanhörung deutlich gezeigt. Die von Ihnen beschlossenen Zuschläge sind viel zu niedrig.
Sie müssten fast doppelt so hoch sein, also 8 und 13 Prozent betragen. Das hatte der Sozialverband Deutschland ausgerechnet, und die Arbeitnehmerkammer Bremen hat es bestätigt. Damit gäbe es für EM-Rentner mit Durchschnittsrenten gut 30 bzw. 50 Euro höhere Zuschläge als nach Ihrer Regelung, werte SPD, Grüne und FDP. Das habe ich schon 2022 gefordert, und das gilt auch heute.
Wir Linken sagen: Krankheit darf nicht arm machen!
Wir hatten deshalb auch längere Zurechnungszeiten gefordert. Die wurden 2014 und 2019 zum Teil umgesetzt, allerdings immer nur für die neuen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner. Alle Bundesregierungen haben jene, die schon länger in EM-Rente waren, bis heute immer im Regen stehen gelassen. Darum fordere ich, den Betroffenen die Zuschläge rückwirkend für die verlorenen zwei Jahre zu gewähren.
Herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Dr. Stefan Nacke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben der normalen Alterung eines jeden von uns stellt die Erwerbsminderung aufgrund von Krankheit das zentrale Lebensrisiko dar. Dieses Risiko muss der Sozialstaat absichern. Im Unterschied zu anderen Säulen der Alterssicherung nimmt die gesetzliche Rentenversicherung hier Verantwortung wahr. Rund 16 Prozent aller neuen Renten sind Erwerbsminderungsrenten.
Wie gestern im Ausschuss gezeigt und jetzt in den Reden auch schon angedeutet, sind alle Fraktionen dieses Hauses sich darin einig, dass wir die Verbesserung für die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten im Bestand umsetzen wollen. Es ist schon erstaunlich, wie die Ampelregierung ein so gutes und von allen unterstütztes Vorhaben in der Umsetzung versemmelt.
Jetzt debattieren wir hier über ein Gesetz mit nahezu unaussprechlichem Namen, ein Gesetz, das die angebliche Fortschrittskoalition braucht, weil ein anderes Gesetz, das längst beschlossen ist, nicht umgesetzt werden kann. Es ist peinlich, liebe Ampel, 3 Millionen Bestandsrentnern Zuschläge in Aussicht zu stellen, und dann erst zu merken, dass man das Versprechen gar nicht halten kann. Dass Gesetze ihre erwünschte Wirkung nicht erreichen, revidierbar sind, ist der Normalfall der Demokratie. Die Ampel aber schiebt bereits neue Gesetze hinterher, bevor es überhaupt zu einer Wirkung kommen kann, und zwar weil ihre eigentlichen Gesetze gar nicht funktionieren. Die Ampel regiert im Modus der Autokorrektur.
Wir stellen fest: Bei allem parteipolitischen Streit und Ampelgehampel haben Sie sich einfach verzettelt und den Überblick verloren. Wie in der Anhörung durch den DGB deutlich geworden ist, haben die Gewerkschaften wie die Deutsche Rentenversicherung selbst schon vor zwei Jahren gewarnt, dass der rückwirkende Eingriff in Bestandsrenten sehr komplex und das Vorhaben – freundlich ausgedrückt – ambitioniert sei.
Erst ambitioniert, dann blamiert. Regierungskunst, liebe Ampel, kommt von „können“. Käme sie von „wollen“, hieße sie „Regierungswunst“.
Was ich Ihnen als Selbstverwalter und Vorsitzender der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen aber wirklich übel nehme, ist, dass Sie mit Ihrem Verhalten die Rentenversicherung in Bedrängnis gebracht haben. Die DRV muss ausbaden, was Sie von der Ampel versäumt haben,
nämlich ein Gesetz mit so viel Vorlauf zu verabschieden,
dass diejenigen, die für die Umsetzung sorgen müssen, das auch hinbekommen können,
ohne dass, wie Herr Fasshauer von der Rentenversicherung in der Anhörung gesagt hat, Behelfsbrücken gebaut werden müssen.
Und billig ist diese Extraschleife auch nicht. Das Ampelgesichtswahrungs- und -fehlorganisationskaschierungsgesetz
kostet 19 Millionen Euro zusätzlich an Verwaltungskosten. Ich frage mich: Wie sinnvoll ist es, durch Rückwärtspolitik eine Behörde so unter Druck zu setzen? Geht es in Zeiten des demografischen Wandels und Fachkräftemangels nicht viel mehr darum, wie wir zukünftig Erwerbsminderungsrenten vermeiden? Auf diese Fragen wünsche ich mir Ideen und Antworten von der Ampel. Alleine – ich höre nichts. Der berühmte Spruch „Prävention vor Reha vor Rente“ ist bei Ihnen eine Leerformel – „Leerformel“ natürlich mit Doppel-e.
Für die SPD-Fraktion hat Dr. Tanja Machalet ihre Rede zu Protokoll gegeben.
Damit sind wir am Ende der Aussprache, und ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Regierungskoalition eingebrachten Gesetzentwurf über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/11179, den Gesetzentwurf der Regierungskoalition auf der Drucksache 20/10607 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Dann brauche ich nicht nach Gegenstimmen und Enthaltungen zu fragen. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Jetzt kommen wir zur
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es dann nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in der dritten Beratung angenommen.
Vor zwei Jahren haben wir hier das Rentenpaket I beschlossen. Mit dem Beschluss konnten wir endlich umsetzen, was in den Vorgängerkoalitionen nicht möglich war: die Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten im Bestand.
Für uns ist und bleibt es eine Frage des Respekts, dass Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht mehr in vollem Umfang am Arbeitsleben teilhaben können, abgesichert sind.
Für circa drei Millionen Erwerbsminderungsrentner und -rentnerinnen konnten wir Zuschläge bis zu 7,5 Prozent durchsetzen. Als Auszahlungsbeginn war der 1. Juli 2024 vereinbart.
Die technische Umsetzung des Gesetzes erweist sich für die Deutsche Rentenversicherung jedoch schwieriger als erwartet. Das hat viele Gründe. Aber: Hierfür unterbreitet der aktuelle Gesetzesentwurf einen Alternativvorschlag zum Auszahlungsvorgang.
Und, meine Damen und Herren, ich bin froh darüber, dass wir sagen können: Die Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner erhalten ihren Zuschlag. Denn was wir zusagen, halten wir auch.
Die Auszahlung des Zuschlags soll nun in zwei Stufen erfolgen: Ab Juli 2024 wird zunächst ein vereinfachter Zuschlag gezahlt, basierend auf der Nettorente. Die Auszahlung wird auch separat zur Rente erfolgen. Dieser Schritt soll sicherstellen, dass diejenigen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind, sie auch erhalten, ohne weitere Verzögerungen. Die zweite Stufe greift dann ab Dezember 2025. Hier wird der Zuschlag auf Basis der persönlichen Entgeltpunkte berechnet und auch zusammen mit der laufenden Rente in einer Summe ausgezahlt. Das ist ein rein formaler Vorgang, der der Deutschen Rentenversicherung die Umsetzung ermöglichen soll.
Wichtig ist, festzuhalten: Wir werden die Zuschläge fristgerecht auszahlen. Es wird durch die Ersatzlösung keinerlei finanzielle Nachteile für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner geben. Und wir werden unsere Versprechen gegenüber den Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern einhalten!
Und ja, natürlich müssen wir auch darüber reden, was die Deutsche Rentenversicherung an zusätzlicher technischer Ausstattung und Personal braucht, um Gesetze wie vereinbart umzusetzen. Denn auch da ist die Fachkräfteknappheit angekommen. Das ist jedoch ein anderes Thema; darum müssen wir uns an anderer Stelle kümmern.
Und Sie, liebe Union, finden auch hier natürlich wieder Gründe zur Bemängelung. Dazu möchte ich nur Folgendes sagen: Was Sie an unserer Stelle wahrscheinlich als einen dankbaren Anlass nehmen würden, Geld einzusparen – so, wie man es oft in den letzten Jahren beobachten konnte –, sehen wir als absolute Verpflichtung, unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachzukommen. Wir finden Lösungen für Probleme und machen Lösungen nicht zu Problemen.
Das gilt auch für das Rentenpaket II, das wir hier bald beraten werden. Damit wollen wir das Rentenniveau stabilisieren. Viele Menschen können sich unter diesem abstrakten Begriff gar nichts so richtig vorstellen. Lassen Sie mich Ihnen das plastisch näherbringen: Eine ausgebildete Krankenschwester, die heute 57 Jahre alt ist und im Jahr 2032 nach 45 Erwerbsjahren in Rente geht, würde nach aktuellem Stand – ohne das Rentenpaket II – rund 600 Euro im Jahr weniger bekommen. Das zeigt, wie wichtig die Stabilisierung des Rentenniveaus ist.
Sie sehen also: Die heutigen, aber auch die künftigen Rentnerinnen und Rentner können sich auf uns verlassen. Wir haben alle im Blick und sorgen dafür, dass niemand zurückgelassen wird und jeder Mensch die Unterstützung erhält, die er verdient.
Mit dem Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand vom 28. Juni 2022 (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz) wurde nach langen Jahren des Wartens endlich eine dringend benötigte Verbesserung für die Beziehenden einer Erwerbsminderungsrente oder einer Rente wegen Todes der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt, deren EM-Rentenbeginn zwischen 1. Januar 2001 und 31. Dezember 2018 lag.
Die Verbesserung erfolgt aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität in Form eines pauschalen Zuschlags zur Rente ab dem 1. Juli 2024 und knüpft an die individuelle Vorleistung (persönliche Entgeltpunkte) an. Laufende Altersrenten, die sich unmittelbar an Renten wegen Erwerbsminderung anschließen, erhalten ebenfalls den Zuschlag.
Die weitgehend automatisierte Umsetzung des Zuschlags für die insgesamt rund 3 Millionen Bestandsrenten durch die Deutsche Rentenversicherung hat sich im Nachhinein als deutlich komplexer herausgestellt als ursprünglich von der Deutschen Rentenversicherung angenommen. Denn es muss im Rentenbestand bei einer sehr großen Zahl von Menschen noch einmal das ganze Rentenkonto betrachtet werden, ein sehr komplexer Vorgang, der normalerweise nur einmal im Leben erfolgt. Das betrifft beispielsweise Menschen, die vor 20 Jahren eine Erwerbsminderungsrente bekommen hatten, aber vorübergehend wieder gesund wurden, noch einmal neu geheiratet haben, später wieder eine Erwerbsminderung bekamen und inzwischen eine Altersrente beziehen. Eine Auszahlung des Zuschlags auf der Grundlage der persönlichen Entgeltpunkte entsprechend den Regelungen des Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetzes kann daher erst zum 1. Dezember 2025 erfolgen.
Eine so späte Auszahlung wäre aber für die Menschen, die jetzt schon seit Jahren auf die Verbesserung warten, nicht mehr tragbar. Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist es deshalb, dass der Zuschlag zur Rente an die Berechtigten dennoch ab Juli 2024 ausgezahlt wird. Zu diesem Zweck werden zwei Stufen, mit unterschiedlichen Auszahlungsmodalitäten, eingeführt. In der ersten Stufe wird die monatliche Auszahlung des Zuschlages neben der „normalen“ Rente, beginnend ab Mitte Juli 2024, im Rahmen einer gesonderten monatlichen Zahlung ausgezahlt. Die Umsetzung dieser ersten Stufe muss nun gesetzlich flankiert werden. Ab Dezember 2025 soll dann die zweite Stufe starten. Ab diesem Zeitpunkt wird der Zuschlag durch die originäre Rentenberechnung ermittelt und zusammen mit der Rente ausgezahlt (integrierte Zuschlagszahlung).
Anders als ursprünglich geplant erfolgt der Zuschlag in der ersten Stufe in Form eines pauschalen Aufschlags auf den Rentenzahlbetrag. Erst in der zweiten Stufe gibt es den ursprünglich geplanten Aufschlag auf die persönlichen Entgeltpunkte, das heißt eine Rentenneuberechnung. Nach Abschluss der Berechnungen in der zweiten Stufe erhalten Betroffene, bei denen die Abweichungen in der ersten Stufe zu ihren Ungunsten ausgefallen waren, eine Kompensation. Betroffene, deren Abweichungen zu ihren Gunsten ausgefallen sind, können die Beträge behalten.
Letztendlich lösen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf also unbürokratisch und schnell ein IT-Problem und zahlen die wichtigen Verbesserungen für Erwerbsminderungs-Bestandsrentner/-innen pünktlich aus. Die Rente ist und bleibt verlässlich.
Aus dem Verfahren lassen sich außerdem einige Dinge lernen: Deutschland hat bei der Digitalisierung seiner Verwaltung noch einiges zu tun. Das geht leider nicht im Hauruckverfahren, weil beispielsweise die Rentenauszahlung für Millionen von Menschen jeden Monat pünktlich funktionieren muss. Auch muss die Digitalisierung hohen Sicherheitsstandards genügen, denn sonst wäre unsere Verwaltung ein leichtes Ziel für Cyberangriffe. Deshalb braucht es bei der Umsetzung von Gesetzen, die umfangreiche IT-Arbeiten für die Verwaltung beinhalten, ein gutes Krisenmanagement, das rechtzeitig Alarm schlägt, wenn unerwartete Hürden den Zeitplan gefährden, und das schnell Ausbesserungsvorschläge macht. Die Deutsche Rentenversicherung hat diese Anforderung mustergültig erfüllt – vielen Dank dafür!
Es ist mittlerweile fast zwei Jahre her, dass wir die Verbesserungen für die Erwerbsminderungsrente im Bestand beschlossen haben. Zum 1. Juli 2024 sollte alles seinen Gang gehen.
Es ist natürlich schade, dass die Auszahlung des Zuschlags noch nicht nach der eigentlichen gesetzlichen Vorgabe anhand der Entgeltpunkte berechnet werden kann und damit auch keine gebündelte Auszahlung des Zuschlags mit der Rente in einer Zahlung möglich ist, sondern befristet zwei Zahlungen an die Erwerbsminderungsrentner erfolgen werden. Das Wichtigste ist allerdings, dass die Erwerbsminderungsrentner im Bestand, die nun seit der Verabschiedung des Gesetzes vor zwei Jahren auf die Auszahlung dieses Zuschlags warten, diesen nun im Juli erhalten. Egal ob als separate Auszahlung oder gebündelt, Hauptsache, das Geld kommt an.
Ich will anmerken, dass dieser Umsetzungsweg alternativlos ist. Es wäre für uns keine Option gewesen, die Zuschläge erst ab Dezember 2025 rückwirkend auszuzahlen, denn hiermit befänden wir uns dreieinhalb Jahre hinter dem eigentlichen Inkrafttreten. Diejenigen zu unterstützen, die gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind, für ihren eigenen Lebensunterhalt aufzukommen, ist eine der Kernaufgaben unserer Solidargemeinschaft.
Daher ist es sehr erfreulich, dass die Rentenversicherung einen anderen Weg gefunden hat, den Erwerbsminderungsrentnern ihren Anspruch fristgerecht zukommen zu lassen. Ich freue mich auch darüber, dass wir diese Übergangslösung als Ampel gemeinsam so schnell einbringen konnten. Danke an die Koalitionspartner, dass dies gemeinsam so unkompliziert möglich war!
Trotzdem sollte es uns zu denken geben, dass die Rentenversicherung trotz Umpriorisierung und personeller Aufstockung ihrer Aufgabe nur mit Verzögerung nachkommen kann. Dr. Fasshauer hat uns in der öffentlichen Anhörung eindrücklich geschildert, wie viel Aufwand dahintersteckt, jedem einzelnen Bürger mit seinem individuellen Lebenslauf gerecht zu werden. Jede Rentenzahlung spiegelt ein Leben wider, sowohl beruflich als auch privat. Dem Rechnung zu tragen, ist natürlich aufwendig und mit nichts anderem zu vergleichen.
Dementsprechend sollten wir darauf achten, etwas so Komplexes wie die Rente nicht noch unnötig komplizierter zu machen. Viele Maßnahmen der Vergangenheit waren viel zu verstrickt konstruiert und binden zu viele Kapazitäten bei der Rentenversicherung, die dann wiederum zu Verzögerungen bei anderen wichtigen Maßnahmen, wie eben der Erwerbsminderungsrente im Bestand, führen. Grundsätzlich sollten wir immer die Frage stellen, ob wir Ziele nicht auch mit deutlich weniger Verwaltungsaufwand und -kosten erreichen können. So können wir Spielräume offenhalten für Dinge, die einer schnellen Umsetzung bedürfen.