Protokoll
Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 beschleunigen
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 18 a:
Hier ist eine Dauer von 39 Minuten für die Aussprache vorgesehen. – Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen, und ich bitte, die Gespräche außerhalb des Plenarsaals fortzuführen.
Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort dem ersten Redner. Das ist für die SPD-Fraktion Martin Diedenhofen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wiederaufbau im Ahrtal kommt jeden Tag voran. Es ist aber trotzdem noch ein weiter Weg zu gehen. Für viele Menschen im Ahrtal ist zwar der Alltag wieder eingekehrt, aber Normalität noch lange nicht. Deswegen möchte ich direkt zu Beginn ein weiteres Mal unser Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erneuern: Wir vergessen Sie nicht, und wir vergessen auch nicht die Opfer dieser Katastrophe!
Erst vergangene Woche war das Ahrtal wieder in den Medien – leider mit einer Nachricht, die bei vielen Menschen nachvollziehbar für Unverständnis sorgt. Denn die Staatsanwaltschaft Koblenz hat bekannt gegeben, dass sie gegen den ehemaligen Landrat im Ahrtal keine Anklage erhebt, obwohl er seine Aufgaben während der Flut schwer vernachlässigt hat. Ich kann absolut nachvollziehen, dass viele diese Entscheidung als ungerecht empfinden. Da wir in einem Rechtsstaat leben, können und werden die Hinterbliebenen gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Es werden also weitere Stellen ganz genau auf diesen Fall schauen; und das ist auch richtig so.
Eines steht fest: Die Flut und der Wiederaufbau werden weiterhin im Fokus bleiben – auch hier im Deutschen Bundestag. Denn es ist unsere Aufgabe, die Menschen vor Ort zu unterstützen. Auch wenn wir als demokratische Fraktionen und auch als einzelne Abgeordnete manchmal unterschiedliche Ansätze und Vorgehensweisen verfolgen, so haben wir doch eine große Gemeinsamkeit: Wir wollen den Wiederaufbau vorantreiben, und zwar im engen Austausch mit allen Beteiligten. Das wurde auch immer deutlich, wenn wir hier im Bundestag über das Thema debattiert haben, zuletzt ja erst vor wenigen Wochen.
Es ist für mich ganz klar: Wer den Menschen im Ahrtal wirklich helfen möchte, der arbeitet mit der notwendigen Ernsthaftigkeit für den Wiederaufbau.
Die AfD macht leider das Gegenteil. Das hat sie in den vergangenen Tagen wieder einmal bewiesen. Denn bis vorgestern wollte sie hier im Plenum noch darüber reden, dass die Antragsfristen für die Wiederaufbauhilfe dringend verlängert werden müssten. Zumindest wollte sie zu diesem Thema heute einen völlig veralteten und dünnen – wie immer – AfD-Antrag debattieren.
Die Pläne hat sie dann plötzlich verändert. Warum? Vielleicht haben auch Sie von der AfD gemerkt, dass die Antragsfristen für die Wiederaufbauhilfen bereits im vergangenen Jahr vom Bundestag und den Ländern verlängert wurden. Der Antrag war also inhaltlich vollkommen überholt
und hätte den Menschen im Ahrtal deswegen exakt gar nichts gebracht.
Dabei ist es ja gerade die AfD, die gerne behauptet, alle anderen Parteien würden nichts auf die Reihe kriegen und das Ahrtal im Stich lassen.
Dazu sage ich nur: 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau, die Verlängerung der Antragsfristen für die Aufbauhilfen, fast 12 000 bewilligte Förderanträge für die Erstattung von Hausrat, mehr als 3 400 bewilligte Förderanträge für den Wiederaufbau von Gebäuden, mehr als 600 bewilligte Förderanträge für Unternehmen und eine Bewilligungsquote von mehr als 98 Prozent der Förderanträge für den Aufbau der allgemeinen kommunalen Infrastruktur in Rheinland-Pfalz.
Dazu die Anpassung des Baurechts, die Einrichtung von Beratungsstellen im Ahrtal, eine Aufbauplattform mit dem Handwerk sowie zig Ortsbegehungen und Fachgespräche von und mit Verantwortlichen.
Allein in den vergangenen Monaten wurden die verschiedensten Orte wiedereröffnet: von Turnhallen der Grundschule Bad Neuenahr über Abschnitte des Ahr-Radwegs, eine Bankfiliale in Ahrweiler bis hin zu großen Teilen der Caritas-Werkstätten. Und das alles soll nichts sein? Was ein Unsinn! Das wertet die unglaublichen Kraftanstrengungen vor Ort ab und ist einfach nur schäbig.
Die AfD zeigt immer gerne mit dem Finger auf andere; sie selbst hat aber überhaupt keine Ahnung, was eigentlich in unserem Land los ist.
Stattdessen scheint es so, als würden Mitglieder dieser Partei lieber die Moneten aus Moskau zählen und mehr als freundschaftliche Kontakte nach Peking pflegen.
Mit Ihrem angeblichen Einsatz für die Menschen meinen Sie es so ernst wie mit Ihrem Pseudopatriotismus. Wenn man nämlich die Schlagzeilen der letzten Tage und Wochen liest, könnte man auf die Idee kommen, dass die AfD in Deutschland die Topadresse für Landesverrat ist, aber sicher keine Alternative.
Herr Diedenhofen, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Münzenmaier?
Nein, nein.
Deswegen an dieser Stelle mein Servicevorschlag an Sie: Statt Ihrem Europawahlmotto „Bereit für mehr.“ fände ich „Bereit für den Knast“ passender. Oder was sagen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Im Gegensatz zur AfD höre ich lieber den Verantwortlichen im Ahrtal zu. Daher weiß ich: Es ist schon viel passiert, und es ist auch viel auf dem Weg. Natürlich setze ich mich dafür ein, dass wir, wenn notwendig, weiter nachjustieren; denn wir müssen aus dieser Katastrophe und ihren Folgen für die Zukunft lernen. Deswegen werden wir den stetigen Austausch mit den Betroffenen und den Verantwortlichen im Ahrtal fortsetzen – von ihren Erfahrungen können und müssen wir lernen.
Der Wiederaufbau wird leider noch dauern; aber das muss auch jedem klar sein, der sich das Ausmaß der Zerstörung noch einmal ernsthaft vor Augen führt. Was über Jahrzehnte und Jahrhunderte errichtet wurde, baut man nicht mal eben so wieder auf.
Abschließend möchte ich noch eines loswerden: Niemand hat diesen einen Hebel, den er einfach umlegt, und dann läuft alles. Erst recht nicht die Leute, die erzählen, dass sie diesen Hebel hätten.
Aber was uns doch Mut machen kann, ist, wie wir seit Tag eins nach der Katastrophe als Land zusammengestanden haben und weiterhin zusammenstehen.
Die Menschen im Ahrtal setzen sich jeden Tag für den Wiederaufbau ihrer Heimat ein und bewältigen dazu noch ihren Alltag. Das ist alles andere als selbstverständlich und erfordert viel Kraft. Dafür gebührt ihnen unser tiefer Respekt, und wir werden sie weiter unterstützen.
Herzlichen Dank.
Mechthild Heil für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit 2009 direkt gewählte Abgeordnete in dem wunderschönen Wahlkreis Ahrweiler. In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 wurde ich Zeugin der größten Naturkatastrophe in Deutschland, ich würde sagen, seit 1962 in Hamburg. Allein in unserem ganz besonders schwer betroffenen Ahrtal sind 135 Menschen getötet worden. Fast 1 000 sind schwer verletzt worden, und Abertausende sind bis heute traumatisiert. Niemand von uns wird dieses furchtbare Erlebnis jemals wieder vergessen.
Aber mitten in diesem ganzen Chaos, das wir erlebt haben, gibt es auch viel Positives: Die Anteilnahme, die Solidarität, auch die Hilfeleistungen aus ganz Deutschland und weit darüber hinaus für die Flutregionen waren riesengroß. Dafür sind wir alle bis heute wirklich dankbar.
Viele haben persönlich erlebt, dass sie dort, zum Beispiel im Ahrtal, helfen können. Sie waren, so haben sie berichtet, das erste Mal in ihrem Leben wirksam. Die Dinge wurden unkompliziert angegangen, und viele Probleme wurden gelöst. Auch das war eine unglaublich gute Erfahrung. Aber davon ist jetzt, 33 Monate nach der Flut, nicht mehr viel übrig.
Ja, wir machen beständig Fortschritte beim Wiederaufbau. Wir sehen die Baustellen, wir sehen die Leute, die wieder in ihre sanierten Wohnungen zurückkommen, und auch die Geschäfte, die wieder eröffnen. Und wir klammern uns auch an diese Erfolgsmeldungen; denn anders könnten wir es gar nicht ertragen.
Was wir aber nicht akzeptieren werden, ist diese Augenwischerei. Die Staatssekretärin Kaiser verweist zum Beispiel darauf, dass jeden Monat 50 Millionen Euro ins Ahrtal fließen. Das klingt nach total viel. Jeder sagt: Boah, 50 Millionen Euro ins Ahrtal! – Rechnet man mal nach, sieht man: Es wird 21 Jahre dauern, ehe wir an die 13 Milliarden Euro, die fürs Ahrtal veranschlagt wurden, herangekommen sind. 21 Jahre! Da sehen Sie, wie langsam im Ahrtal gearbeitet wird und wie langsam das Geld fließt.
Vielen Menschen im Ahrtal droht jetzt der dritte Winter in Folge mit einem Heizungsprovisorium, weil sie zum Beispiel auf Fördermittel der Dorfwärme warten. Straßen können deswegen nicht erneuert werden, weil man eben nicht weiß: Was kommt denn da in die Erde? Kommt die Dorfwärme, oder kommt sie nicht? Nach bald drei Jahren steht noch keine sanierte Schule, kein sanierter Kindergarten und keine öffentliche Einrichtung. Das ist die Realität, der wir uns stellen müssen. Von Neubauten für Schule oder Kindergarten brauchen wir gar nicht zu reden.
Sie haben eben darauf hingewiesen, Herr Diedenhofen – und Rheinland-Pfalz sagt das auch –, dass Sie eine Bewilligungsquote von 98 Prozent in diesem Bereich hätten. 98 Prozent von fast nichts ist eben auch nicht viel.
Wir haben drei zerstörte Sportplätze in drei verschiedenen kleinen Orten. Jeder einzelne wird gefördert mit Fördermitteln, darf wieder aufgebaut werden. Eine Zusammenlegung aber in eine Anlage,
was man vor Ort gerne machen würde, geht nicht. Da verweist das Land auf den Bund, der Nein sagen würde. Ich habe es schriftlich. Das Bauministerium sagt mir nun: Nee, es läge am Land. – So geht das seit drei Jahren hin und her. Hören Sie doch endlich auf mit dem Schwarze-Peter-Spiel zwischen den beiden Ampeln, der Ampel hier bei uns in Berlin und der Ampel in Rheinland-Pfalz!
Sie müssen wirklich mehr tun, als einfach nur die Wiederaufbaumittel zu verwalten.
Passen Sie endlich die Aufbauhilfe an das an, was vor Ort notwendig ist! Hinweise dazu finden Sie bei uns im Antrag.
Schaffen Sie auch einen Ansprechpartner über die Ressorts hinweg, einen Ansprechpartner, der den Leuten im Ahrtal hilft und sich um ihre Anliegen kümmert.
Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz lässt nach Bewilligung einer Maßnahme in Einzelfällen – in Einzelfällen! – ein zweites Gutachten erstellen und zahlt, solange daran gearbeitet wird, die bewilligten Mittel an den Petenten, an den Bauherrn nicht aus. Sie sagen mir – ich habe es schriftlich –: Das ist ein interner Prozess. Sie begründen ihn damit, dass sie sich ja gegenüber dem Bund und dem Land absichern wollen. Da kann ich nur sagen: Machen Sie als Bundesregierung dem Treiben doch mal ein Ende! Das ist doch nicht zu verstehen. Sie als Bundesregierung müssen klarstellen, dass die Auszahlung für genehmigte Vorhaben Vorrang hat und nicht irgendeine Bürokratie, die irgendeine Behörde meint aufbauen zu können. Tun Sie was!
Herr Bartol – Sie sind der Einzige, der da ist –, bitte nehmen Sie es mit!
Und von mir noch ein Hinweis zum Schluss – Frau Präsidentin, wenn ich das noch sagen darf –: Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz, die Katastrophe nicht in einem Gerichtsverfahren zu untersuchen, hat viele Flutopfer und uns alle in der Region sehr getroffen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Egal wie nachvollziehbar die Argumente der Staatsanwaltschaft sein müssen: Wir alle hier im Raum – das ist mir echt wichtig, zu sagen –, wir alle hier und darüber hinaus wissen doch: Deutschlands Staatsanwälte sind weisungsgebunden und in eine hierarchische Ordnung eingegliedert –
Liebe Kollegin Heil!
– im Unterschied zu Richterinnen und Richtern; die sind unabhängig. Deswegen erwarten wir ein unabhängiges Verfahren im Ahrtal, und ich glaube, darauf haben wir auch ein Recht.
Danke schön.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Anja Liebert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn im Ahrtal vieles schon wieder aufgebaut wird: Der Verlust vieler Menschenleben und der Heimat wiegt immer noch schwer. Wir haben auf der einen Seite die Zuversicht und auf der anderen Seite den Schmerz der Betroffenen; oft liegt beides nah beieinander. Daher geht auch von meiner Seite der Dank an alle engagierten Menschen für ihre Solidarität und natürlich auch für ihr Durchhaltevermögen über diesen langen Zeitraum.
Wie ist der aktuelle Stand? Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte im Dezember 2023: „Der Wiederaufbau im Ahrtal schreitet sichtbar voran.“ Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Die dortige Bauministerin Ina Scharrenbach von der CDU sagte im Januar dieses Jahres: „In den letzten zwei Jahren haben wir viel beim Wiederaufbau erreicht.“ Offensichtlich unterscheidet sich die Sicht der Länder auf den Stand des Wiederaufbaus doch erheblich von der Einschätzung der Unionsfraktion hier im Bundestag und in Ihrem Antrag.
Im CDU-Antrag steht: Die Herausforderungen in den Flutgebieten „sind nur durch eine grundsätzliche Novellierung des Regelwerks … zu meistern“. Das ist natürlich ein Punkt, mit dem Sie im Moment alleine stehen, weil die betroffenen Länder ja sagen: Es funktioniert.
Sie hatten vorhin die Zahlen angesprochen, das, was schon bewilligt wurde. Laut Bericht der Bundesregierung, den wir ja letztens zum Stand der Wiederaufbauhilfe bekommen haben, wurden 80 Prozent der eingegangenen Anträge bewilligt. Das gilt für private Wohngebäude und Hausrat, aber auch für die kommunale Infrastruktur.
Wir haben ja schon viele Gespräche dazu gehabt, Frau Heil. Ihr Wunsch, flexibler und unbürokratischer wieder aufzubauen und in Einzelfällen flexibler zu sein, ist natürlich verständlich.
Aber wir können aufgrund von Einzelfällen nicht gleich das ganze Verfahren infrage stellen, weil ja vieles auch funktioniert hat.
Sie sprachen auch vom Hin- und Herschieben der Verantwortlichkeiten. In Ihrem Antrag heißt es ja: Der Bund soll sich kümmern.
Die Regelungen über die Verwendung der Mittel haben Bund und Länder aber gemeinsam und nach intensivem Austausch beschlossen.
Und Sie wissen ja, dass wir interfraktionell auch schon einige Verbesserungen auf den Weg gebracht haben: die Fristverlängerung, die Wiederaufbaugebiete im Baugesetzbuch – auch durch zahlreiche Gespräche, die wir mit dem Finanzministerium, mit den Ländern, den Kommunen geführt haben.
Ich möchte noch daran erinnern, dass es ja unser gemeinsames Ziel ist, einen klimaangepassten und nachhaltigen Wiederaufbau zu machen.
2023 war das wärmste Jahr in Deutschland und global seit Beginn der Messungen. Wir müssen die Realität der Klimakrise annehmen und schneller ins Handeln kommen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Lassen Sie uns gemeinsam im Gespräch bleiben! Wir stehen natürlich auch bereit, gemeinsam weitere Maßnahmen zu ergreifen, damit die Menschen in den betroffenen Kommunen dauerhaft ihre Heimat aufbauen und wieder Zuversicht haben.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Sebastian Münzenmaier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für Schlagzeilen für die Menschen im Ahrtal in den letzten Tagen! Zuerst erfahren wir, dass gegen den ehemaligen Landrat Pföhler keine Anklage erhoben wird, und dann taucht Anne Spiegel wieder auf, und man munkelt bereits über ein Comeback bei der nächsten Bundestagswahl. Noch deutlicher kann die Ampel in Rheinland-Pfalz den Menschen im Ahrtal eigentlich überhaupt nicht mitteilen, dass Ihnen allen das Befinden der Menschen im Ahrtal völlig egal ist, meine Damen und Herren.
Alle Politiker, die in der Flutnacht eklatante Fehler machten, haben sich reihenweise aus der Verantwortung geschlichen und bis heute ihr Handeln nicht einmal bereut. Roger Lewentz trat auf Druck zwar als Innenminister zurück, aber nur, um sich dann als Landesvorsitzender der SPD wieder wählen zu lassen.
Und Herr Diedenhofen, der eben hier am Pult dicke Backen gemacht hat, der sich nicht getraut hat, auf eine Frage zu antworten: Sie sitzen mit dem Flutversager Lewentz gemeinsam im Landesvorstand Rheinland-Pfalz.
Sie sollten sich schämen, dass Sie überhaupt hier ans Pult getreten sind!
Und der CDU-Landrat Jürgen Pföhler, gegen den jetzt nicht einmal Anklage erhoben werden soll, hat sich um 19.20 Uhr in der Flutnacht mal kurz in der Einsatzleitung blicken lassen. Danach ist er abgetaucht und war für den Kreisbrandinspektor telefonisch nicht mehr erreichbar. Stattdessen hat er in der fraglichen Nacht aber 13-mal mit seiner Geliebten telefoniert. Um 22.30 Uhr hat CDU-Pföhler seinen roten Porsche Cayman aus der Tiefgarage seiner Zweitwohnung gerettet und zur Kreisverwaltung gefahren, die weiter weg von der Ahr liegt. Erst um 23.07 Uhr wurde Katastrophenalarm ausgelöst.
Alle genannten Politiker haben in der Katastrophennacht systematisch versagt. Gestorben sind 135 Menschen. Über 9 000 Gebäude wurden ganz oder teilweise zerstört. Trotzdem werden weder Roger Lewentz noch Anne Spiegel, weder Malu Dreyer noch Jürgen Pföhler mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Sie werden ohne Strafe davonkommen. Und als ob das noch nicht schäbig genug sei, drängt sich der Eindruck auf, dass im Nachgang alle beteiligten Politiker eher damit beschäftigt waren, die eigene Haut zu retten, anstatt den betroffenen Menschen wirklich zu helfen.
Es wäre heute, fast drei Jahre später, das Mindeste, wenn die Politik den Wiederaufbau für die Menschen vor Ort so einfach wie möglich gestalten würde. Hier besteht dringender, immer noch dringender Handlungsbedarf.
Bis heute ist man „zu keiner befriedigenden Lösung bei den Fragen des Wiederaufbaus gekommen“. Das kommt übrigens nicht von der Opposition, sondern es sind die Worte von Sandra Weeser, der FDP-Vorsitzenden des Bauausschusses, die uns jetzt gleich erklären wird, was in ihrem Brief an Scholz und an Dreyer steht und warum sie mit Sicherheit dem Antrag der Union zustimmen wird. Es ist nämlich sinnvoll, wenn noch einmal klargestellt wird, dass der Ersatzneubau an weniger flutgefährdeter Stelle anstatt des Eins-zu-eins-Wiederaufbaus möglich ist. Es ist auch sinnvoll, wenn Standards, die heute schon für die Zukunft gesetzlich festgeschrieben sind, auch gefördert werden können. Und es ist auch sinnvoll, wenn Neubau und Sanierung bei der Wiedererrichtung gleichbehandelt werden.
Für unsere AfD-Fraktion habe ich im Ausschuss sogar an einigen Stellen noch weitergehende Punkte angeregt und diese auch der Bundesregierung mitgegeben: zum Beispiel, dass wir darüber reden können, dass Kommunen den Kauf von Versickerungsflächen mit Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds betreiben könnten. Unsere Ideen wurden leider nicht aufgegriffen, aber wir werden dem vorliegenden Antrag der CDU trotzdem zustimmen. Ganz einfach deshalb, weil unsere Vorstellung von parlamentarischer Demokratie bedeutet, dass wir Lösungen im Sinne der Bürger vor Ort suchen.
Altparteienpolitik hier im Haus ist eigentlich immer ein Spiel der Eitelkeiten, während das Wohl der Bürger am Ende hinten runterfällt.
Sie, meine Damen und Herren von der Ampel, haben es heute Abend in der Hand: Entscheiden Sie sich doch ausnahmsweise mal nicht für kleinliche Parteipolitik. Hören Sie doch heute mal nicht auf Ihre rheinland-pfälzischen Parteifreunde Dreyer, Lewentz oder Spiegel, sondern hören Sie ausnahmsweise mal auf Ihr Gewissen.
Also, entscheiden Sie sich sinnvoll! Geben Sie sich einen Ruck, und lassen Sie uns dafür sorgen, dass dieser Antrag einstimmig angenommen wird, sodass der Wiederaufbau endlich schneller vorangeht.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Und für die FDP-Fraktion hat das Wort Sandra Weeser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier erneut eine Debatte zum Wiederaufbau im Ahrtal – knapp drei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe und nach dem unendlichen Leid der Bewohnerinnen und Bewohner. Das ist auf der einen Seite gut, weil dadurch der Fokus nach wie vor auf das Ahrtal gerichtet ist; aber auf der anderen Seite ist es traurig, dass wir die Debatte überhaupt noch führen müssen.
Ja, es ist schon sehr viel passiert seit der Flut, und das möchte ich hier auch noch einmal würdigen: Gerade im Bereich Infrastruktur ist schnell und unkompliziert viel umgesetzt und auf den Weg gebracht worden. Ich erinnere auch an die vielen Helfer mit solidarischer, schneller Hilfe vor Ort. Auch politisch wurde der Fluthilfefonds umfangreich ausgestattet und schnell aufgelegt. Auf parlamentarischer Ebene konnten wir als Abgeordnete aus der Region mit Blick auf den vereinfachten Wiederaufbau etwas bewegen, etwa bei den Antragsfristen und beim § 246c Baugesetzbuch.
Jetzt ist die ganze Sache aber etwas ins Stocken gekommen, und das liegt meiner Meinung nach schlicht an der mangelnden Verständigung zwischen Bund und Land. Deswegen muss das Ahrtal erneut zur Chefsache gemacht werden.
Ich fordere den Bundeskanzler auf, hier in Führung zu gehen, um für Verständigung zwischen Bund und Ländern in den Administrationen zu sorgen.
Bei der Flutkatastrophe im Ahrtal wurde wichtige Energieinfrastruktur zerstört. Aber wir haben beim Wiederaufbau nicht die Absicht, wieder in die Vergangenheit zurückzugehen, ins Jahr 1970, um alte Sachen wieder aufzubauen; denn es waren gerade Ölheizungen, die maßgeblich dazu beigetragen haben, Häuser zu kontaminieren, sodass sie komplett abgerissen werden mussten bzw. komplett kernsaniert werden mussten. Es versteht aber niemand, dass Sanierung und Neubau beim Wiederaufbau nicht gleichbehandelt werden.
Keiner will sich hier mit einer Super-High-End-Heizung bereichern oder goldene Wasserhähne einbauen. Es macht vor dem Hintergrund der Diskussion ums Gebäudeenergiegesetz für die Menschen nur Sinn, jetzt nach zeitgemäßen Standards wiederaufzubauen.
Jetzt ist doch die Chance, einiges besser und anders zu machen.
Von dem 30 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds sind bisher wirklich nur Bruchteile abgeflossen. Und was bedeutet das? Das bedeutet, dass das Geld bei den Menschen noch nicht in dem Maße angekommen ist, wie wir es uns wünschen würden. Der Bund sagt, ein Wiederaufbau nach höheren Standards ist möglich, aber nicht förderungsfähig aus dem Fluthilfefonds, sondern für die Differenzbeträge müssten Mittel der Bundesförderung für effiziente Gebäude beantragt werden. Aber wie kompliziert wollen wir es den Menschen vor Ort denn noch machen? Diesen bürokratischen Wahnsinn müssen die ehrenamtlichen Kommunalvertreter vor Ort jeden Tag abpuffern; und das darf so nicht weitergehen.
Über die Einschränkung durch den Eins-zu-eins-Wiederaufbauzwang wurden von uns zahlreiche Gespräche mit Anwesenden hier im Plenum und den Betroffenen vor Ort geführt. Wir waren auch mit dem Bauausschuss letztes Jahr im August in einer Sondersitzung vor Ort und haben uns angeschaut, wie die aktuelle Lage ist. In jedem Gespräch kam da das Thema „Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds“. Und jetzt wiehert hier der Amtsschimmel. Die Verwaltungen auf Bundes- und Länderebene blockieren sich gegenseitig.
Das Problem sind unterschiedliche Auffassungen zu den Zahlungsmodalitäten.
Um endlich Klarheit in diese Sache zu bekommen und sich nicht politisch aufgeladen gegenseitig wieder den Schwarzen Peter zuzuschieben, habe ich als Bauausschussvorsitzende mit meinen Kolleginnen und Kollegen, die auch hier sitzen, Bund und Länder mehrfach an einen Tisch gebracht. Wir haben mehrere Runden durchgeführt, und wir sind bis heute nicht zu einem vernünftigen, befriedigenden Ergebnis gekommen. Das heißt für mich: Jetzt sind die Spitzen der Exekutive gefragt. – Deswegen habe ich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und den Bundeskanzler heute mit einem Schreiben aufgefordert, zur besseren Koordinierung einen Ahrtal-Beauftragten zu berufen.
Wir brauchen einen entschlossenen und koordinierten Einsatz auf höchster politischer Ebene, um hier endlich Klarheit herzustellen. Den Antrag der Union brauchen wir dafür nicht, und deswegen lehnen wir den ab.
Lars Rohwer für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Flutkatastrophe an der Ahr hat in der Dimension, in dem Ausmaß wohl niemand kommen sehen.
Obwohl die Frühwarnsysteme angeschlagen haben, waren weder die Bevölkerung noch die Behörden vor Ort ausreichend vorbereitet. Doch wäre die Situation in anderen Regionen unseres Landes eine andere gewesen? Ich glaube, ehrlich gesagt, nein.
Das Hochwasser im Ahrtal hat uns deutlich gezeigt: Wir sind auf Ereignisse wie diese flächendeckend viel zu wenig vorbereitet. Alle Prognosen warnen aber, dass die Dichte an Katastrophen aufgrund des Klimawandels in Deutschland steigen wird. Aber wir bereiten uns eben viel zu wenig darauf vor.
Die zentrale Frage, die sich mit der Bewältigung der Schäden im Ahrtal stellt, lautet: Wie gehen wir zukünftig mit Naturkatastrophen um? Mit der Novelle im Baugesetzbuch ist die Bundesregierung einen ersten und wichtigen Schritt gegangen, um den Wiederaufbau zu vereinfachen und zu beschleunigen und Ländern ein Sonderplanungsrecht einzuräumen.
Wir als Union haben das unterstützt. Aber ist von der Ampel in Rheinland-Pfalz diese Regelung scharfgestellt worden? Nein. Doch dann ist die Bundesregierung auch noch mal stehen geblieben, nämlich bei der großen Frage, wie wir mit Naturkatastrophen in der Zukunft umgehen.
Brände aufgrund von Dürre, Sturmfluten, Hochwasser und Hagelschäden werden zunehmen. Wir können nicht nach jeder Naturkatastrophe ein Sondervermögen auflegen. Wir müssen nicht nur Nachlese betreiben, sondern wir müssen mehr Vorsorge schaffen.
Die Wintersturmflut in Schleswig-Holstein hat es uns doch gezeigt: Massive Schäden sind angerichtet worden. Auch Mecklenburg-Vorpommern war betroffen. Deiche brachen, Promenaden und Häuser wurden völlig zerstört, zahlreiche Boote sanken und erlitten Totalschäden.
Der Bund hilft vor dem Hintergrund des auf 150 Millionen Euro geschätzten Schadens lediglich mit den noch nicht abgerufenen Mitteln aus dem schon bestehenden Küstenschutzetat beim Wiederaufbau.
Die Budgets für das THW und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wurden für 2024 im Bundesetat wieder gekürzt.
Meine Damen und Herren, ich spreche das an, um deutlich zu machen, dass wir aus der Ahrtal-Katastrophe und dem Umgang damit auch lernen müssen, wie wir besser werden. In erster Linie retten wir mit einer verstärkten Prävention Menschenleben.
Wir müssen erstens den Katastrophenschutz besser aufstellen und technisch besser ausstatten. Wir müssen gute Lagepläne haben und die Stabsarbeit überall im Land trainieren. Thomas de Maizière sagt: Die Menschen unterscheiden nicht zwischen Zivil- und Katastrophenschutz, zwischen Land und Bund. Für die Menschen im Land muss es Hand in Hand funktionieren. – Deswegen müssen wir das THW und die weißen Hilfsgesellschaften besser aufstellen und die Feuerwehren und die Polizei in diese Pläne einbeziehen.
Zweitens braucht es ein stärkeres Präventionsbewusstsein in der Bevölkerung. Es braucht eben regelmäßige Übungen für diesen Ernstfall von Naturkatastrophen. Es ist essenziell wichtig, dass die Menschen in unserem Land wissen, wie sie sich auf Notfälle vorbereiten und sich selbst und auch anderen helfen können.
Drittens sollten wir nicht müde werden, das Ehrenamt zu stärken. Es kann nicht genug Ehrenamtliche für den Krisen- und Katastrophenschutz geben.
Viertens haben wir in den vergangenen Monaten immer wieder die Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung diskutiert. Ich bin inzwischen der Meinung: Wir werden diese unbedingt brauchen. Die Versicherungswirtschaft spricht sich auch dafür aus.
Der Bundesrat hat angesichts der Zunahme extremer Unwetter bei der Sitzung am 31. März 2023 einstimmig beschlossen, dass eine Pflichtversicherung für Elementarschäden bundesweit gelten muss. Am 11. März 2024 fand dazu auf Antrag der Bundestagsfraktion der CDU/CSU hier im Parlament eine öffentliche Anhörung statt. Der Rechtsausschuss hat sich alle Argumente angeschaut. Die Bundesregierung ist jetzt am Zug, einen konkreten bundesgesetzlichen Regelungsvorschlag zur Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung zu erarbeiten.
Ich komme zum Schluss. Nur wenn wir verstärkt in die Prävention einsteigen, können wir Todesopfer vermeiden und die Schäden nach Naturkatastrophen reduzieren.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Timo Schisanowski.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die meisten Schäden inzwischen beseitigt sind, so sind die Bilder des Jahrhunderthochwassers auch heute, fast drei Jahre danach, den Menschen noch sehr präsent. Manches Bild, mancher Schmerz, mancher Verlust wird nie vergessen werden. Das gilt auf tragische Art und Weise ganz besonders für das Ahrtal. Für die SPD-Fraktion hat das mein Kollege Martin Diedenhofen als Abgeordneter aus der betroffenen Region schon ausführlich und zutreffend geschildert. Vielen Dank noch einmal dafür, lieber Martin.
Ohne Zweifel waren die Schäden und das Leid der Menschen im Ahrtal am größten. Doch wir wissen auch, dass in jener Woche nicht nur Rheinland-Pfalz, sondern auch große Teile Nordrhein-Westfalens von der Naturkatastrophe betroffen waren. Rund um den 14. Juli 2021, einen Tag vor dem Geschehen im Ahrtal, traf das Hochwasser so auch meine Heimatstadt Hagen. Die Wassermassen verursachten allein an der städtischen Infrastruktur Hagens Schäden in Höhe von weit über 80 Millionen Euro. Schulen, Kitas, Sporthallen, Verwaltungsgebäude wurden zum Teil schwer beschädigt. Allein über 100 Straßen und Brücken waren beschädigt oder zerstört. Hinzu kommen noch mehrere Tausend Schadensfälle an privatem Eigentum von Hagener Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Vereinen, Institutionen in der ganzen Stadt. Dass dabei niemand in Hagen zu Tode kam, grenzt bis heute an ein Wunder.
Besondere Erwähnung verdienen hier die vielen ehren- und hauptamtlichen Einsatzkräfte, die zum Teil selbst ihr Leben riskiert haben, um das von anderen zu schützen und zu retten. Die Feuerwehr, die Polizei, das THW, die DLRG und viele andere Organisationen sowie auch ganz spontan hilfsbereite Mitmenschen waren tagelang ununterbrochen bis an ihre Grenzen und zum Teil darüber hinaus im Einsatz. Dafür möchte ich allen Einsatzkräften, Helferinnen und Helfern heute nochmals persönlich als Hagener Abgeordneter und ganz gewiss auch im Namen aller demokratischen Kräfte hier im Hohen Haus von Herzen unseren tiefen Respekt und großen Dank aussprechen.
Gemeinsam als Politik sind wir auch gefordert, aus dem Jahrhunderthochwasser die richtigen Konsequenzen zu ziehen, um uns in Zukunft besser auf solche Extremwetterereignisse vorbereiten zu können, partei- und ebenenübergreifend, Regierungs- wie Oppositionsvertreter, Kommunalpolitiker wie auch Landtags- und wir Bundestagsabgeordneten. Denn wir müssen uns der Realität stellen: Solche Extremwetterereignisse werden in Zukunft zunehmen.
Was also sind unsere Lehren aus dem Jahrhunderthochwasser? Dass wir gemeinsam als Politik gefordert sind, bestmöglich schon präventiv tätig zu werden. Wir brauchen ganzheitliche Hochwasserschutzkonzepte auf der Höhe der Zeit. Dazu gehört ein zeitgemäßer Hochwasserinformations- und -meldedienst mitsamt einem optimierten Frühwarnsystem. Dazu gehören Starkregengefahrenkarten, dazu gehören Aufklärungs- und Schulungskampagnen und vieles mehr. Dabei müssen wir auch in die notwendige Technik investieren, zum Beispiel in Radarsonden für Flusspegel, um diese besser monitoren zu können und unvorhersehbare Ereignisse frühzeitig besser erkennbar zu machen.
Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede nochmals betonen: Bei alledem sollten wir als Bund, Länder und Kommunen ebenen- und parteiübergreifend eng zusammenarbeiten, auch für den notwendigen Wiederaufbau.
Das haben die Menschen als das Mindeste verdient.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die letzte Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Christina-Johanne Schröder.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste, wozu heute auch meine Stiefmutter und mein Vater gehören! Die Flutkatastrophe im Juli 2021 hat tiefe Spuren in der Region hinterlassen. Durch die tödlichen Wassermassen sind 180 Menschen gestorben, 788 Menschen wurden teils schwer verletzt. Tausende haben ihr Hab und Gut verloren, standen vor dem Nichts. Familienfotos gibt es nicht mehr, ebenso das Sofa von der Oma oder auch den Fernseher, auf den man lange gespart hat.
Es ist schwer in Worte zu fassen, was es abverlangt, den Verlust von Familie und Freunden zu verschmerzen. Die Wunden dieser Katastrophe sind tief und auch drei Jahre später noch lange nicht verheilt; denn der Aufbau dauert an. Aus Sicht derjenigen, die Opfer dieser Klimakatastrophe geworden sind, kann ich verstehen, dass drei Jahre zu lang sind. Wir haben – und das haben meine Kolleginnen und Kollegen hier bereits umfassend ausgeführt – einiges getan, um die Hilfe zu entbürokratisieren. Wir haben das Baugesetzbuch vereinfacht. Und trotzdem – das hören wir immer wieder – hakt es an verschiedenen Stellen, gerade im administrativen Bereich.
Ich danke von Herzen Frau Heil, aber auch Sandra Weeser, Anja Liebert und euch aus den betroffenen Gebieten, den Kollegen der SPD, die einfach immer wieder den Finger in der Wunde legen und dafür sorgen, dass sich der Ausschuss, aber auch der Deutsche Bundestag damit beschäftigen. Wahr ist, liebe Frau Heil: Wir als Parlament werden nicht eine Verwaltungsvereinbarung ändern. Deswegen lehnen wir den Antrag heute ab.
Aber was auch ganz wichtig ist, ist, dass wir als demokratische Parteien weiter zusammen daran arbeiten, dass die Hilfe bei den Menschen vor Ort ankommt.
Ich glaube, es ist auch ein Versprechen, dass wir alle die Menschen weiter unterstützen.
In der Tat wird es so sein, dass Flutkatastrophen, dass Klimakatastrophen zunehmen. Wir hatten erst 2023 das Weihnachtshochwasser in Niedersachsen, in Thüringen, in NRW, in Sachsen-Anhalt. Und anders als bei der Flutkatastrophe 2021 sind dabei keine Menschen ums Leben gekommen. Das zeigt, glaube ich, wie gut Retentionsflächen sind, wie wichtig es ist, dass wir in die Klimaanpassung investieren, wie wichtig es ist, dass wir darüber nachdenken, ob genau so wieder aufgebaut werden kann oder ob Flüsse einfach viel mehr Platz brauchen.
Wir wissen auch, dass Flächen, dass Naturräume dafür sorgen, dass Schäden für den Menschen geringer werden. Auch darüber müssen wir sprechen: dass das Geld genau für diese Präventionsmaßnahmen auch in den betroffenen Flutgebieten Deutschlands ankommt.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zum Unionsantrag mit dem Titel „Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 beschleunigen“. Der Ausschuss empfiehlt hier auf Drucksache 20/11117, den Unionsantrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und einige Abgeordnete der Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung entsprechend angenommen.