Fundstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute, Gott sei Dank, wieder einmal über den Mindestlohn sprechen, dann denke ich zuerst an eine Veranstaltung, die diese Woche Dienstag stattgefunden hat, nämlich die Geburtstagsfeier, der Festakt zu 75 Jahren Tarifvertragsgesetz. Im DGB-Haus waren viele wichtige Menschen versammelt, und man hat sich noch einmal mit diesem Gesetz beschäftigt. Es ist nämlich am 9. April 1949 in Kraft getreten und damit gut fünf Wochen vor unserem Grundgesetz.
Es ist wichtig, auf Augenhöhe zu verhandeln, auf Augenhöhe zu entscheiden. Es ist nicht der Geist des Grundgesetzes, dass jemand sagt: Da geht es lang. – Das ist auch nicht der Geist des Tarifvertragsgesetzes. Es wäre gut, wenn es auch nicht der Geist der Mindestlohnkommission wäre. Sonst brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn immer wieder Diskussionen über die Mindestlohnkommission und über die Höhe des Mindestlohnes stattfinden.
Ich finde es richtig, dass wir heute darüber sprechen, auch wenn der Deutsche Bundestag keine unmittelbare Abhilfe schaffen kann. Denn es ist eine gute Gelegenheit, sich noch mal zu vergegenwärtigen, dass es um einen ganz zentralen Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft geht: die Sozialpartnerschaft. Mit dem Regelwerk „Tarifvertragsgesetz, Betriebsverfassungsgesetz, Mitbestimmungsgesetz“ haben wir in Deutschland eine einzigartige Kooperationskultur, die auf der einen Seite einer der maßgeblichen Gründe für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands ist und auf der anderen Seite immer Garant für sozialen Frieden war.