Protokoll
Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 22:
Es ist vorgesehen, 39 Minuten zu debattieren.
Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Nicolas Zippelius.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Medienecho, das die verspätete Veröffentlichung der Strategie für internationale Digitalpolitik begleitete, war genauso wie der Inhalt der Strategie: verschwindend gering. Statt klarer Ziele und Maßnahmen gab es kaum zu übertreffende Plattitüden und keinerlei Einblicke, was die sogenannten handlungsleitenden Grundsätze in der Praxis bedeuten. Ich wiederhole den einleitenden Satz der am 7. Februar 2024 beschlossenen Strategie für internationale Digitalpolitik – ich zitiere –:
„Das globale Digitalzeitalter eröffnet enorme Möglichkeiten, stellt aber alle Akteure auch vor Herausforderungen.“
Für jede Banalität wie diese in der Strategie nur einen Euro, dann müsste die Ampel keine Diskussionen über die Abschaffung der Schuldenbremse mehr führen.
Neben der Abwesenheit klarer Zielvorstellungen, überprüfbarer Maßnahmen oder der Benennung eines konkreten Zeitraumes für die Umsetzung sind drei konkrete Schwachstellen der Strategie aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung zu beheben:
Erstens. Die geopolitische Realität muss stärker berücksichtigt werden, insbesondere die zunehmende Bedrohung durch Cyberangriffe, Desinformation und neue technologische Anforderungen, zum Beispiel Satellitenkonstellationen. Denn autoritäre Staaten versuchen online mehr und mehr, ihre eigenen Menschenrechtsverletzungen zu verschleiern, Wahlen zu beeinflussen oder gegenläufige Meinungen zu zensieren.
Laut Freedom-House-Index hat sich die weltweite Internetfreiheit 2023 das 13. Jahr in Folge verschlechtert. Dies ist im Kontext der kommenden Landtags- und Europawahlen von besonderer Relevanz, da laut einer Umfrage von Luminate 71 Prozent der Deutschen wegen einer möglichen Beeinflussung von Wahlergebnissen durch KI und Deepfake-Technologie besorgt sind. Angesichts dieser Bedrohung und der daraus resultierenden Verunsicherung in der Bevölkerung reichen Lippenbekenntnisse nicht mehr aus. Wir brauchen klare, international abgestimmte Maßnahmen, um diesen besorgniserregenden Entwicklungen entgegenzuwirken, meine Damen und Herren.
Denn was passiert, wenn wir nicht stärkere Maßnahmen gegen die Beeinflussung von außen treffen? Das beste Beispiel dafür sitzt hier zu meiner Rechten im Saal. Russland, China, vielleicht noch Nordkorea oder der Iran, die „Alternative für alle außer Deutschland“
ist das mahnende Beispiel, warum wir uns gegen Einflüsse von außen stärker wappnen müssen.
Zweitens sollte ein stärkerer Fokus auf die Reduktion deutscher Abhängigkeiten sowie auf die Positionierung Deutschlands innerhalb der globalen digitalen Ordnung gelegt werden, insbesondere da diese aktuell von einigen wenigen privaten Technologiekonzernen aus den USA und China dominiert wird. Der Vormarsch Chinas im Bereich der Normierungsgremien ist in diesem Bereich besonders besorgniserregend, beispielsweise die Dominanz bei der Proliferation digitaler Infrastruktur und damit de facto die Normierung im Rahmen der Digital Silk Road.
Ebenso besorgniserregend ist die steigende Relevanz von Chinas eigenem Normierungsstandard, Beispiel: China Compulsory Certification. Laut Bitkom exportieren knapp ein Drittel der deutschen Unternehmen digitale Technologien bzw. Leistungen ins Ausland, 43 Prozent davon nach China. In ihrer Antwort auf eine kürzlich von mir gestellte schriftliche Einzelfrage gibt die Bundesregierung selbst zu: In vielen Fällen erschwert die China Compulsory Certification das Tätigwerden ausländischer Unternehmen auf dem chinesischen Markt. – Insoweit ist eine China Compulsory Certification ein technisches Handelshemmnis für den freien Warenverkehr. Diese Umstände werden in der Strategie deutlich heruntergespielt, was inakzeptabel ist, wenn es darum geht, die deutsche digitale Souveränität, die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit langfristig international zu sichern.
Dritter Punkt. Es ist eine Reduktion des Zuständigkeitschaos innerhalb der deutschen Digitalpolitik geboten anstatt einer weiteren Verstärkung; denn zu keiner der zwölf Strategien aus acht Ministerien mit Schnittstellen zur internationalen Digitalpolitik wurden Synergien, Abgrenzungen oder Koordinationspläne aufgezeigt. Kurz und knapp: Beenden Sie Ihr Federführungsbingo, und bringen Sie endlich Stringenz in die deutsche Digitalpolitik, meine Damen und Herren!
Mit unseren im Antrag formulierten Aufforderungen an die Bundesregierung stellen wir dafür entsprechend die Weichen. Wir fordern, klare strategische Ziele und Maßnahmenkataloge zu entwickeln, sich aktiv international weniger besetzten Themen wie der digitalen Außenpolitik oder dem digitalen Handel zu widmen und neue Wege zu finden, etablierte Politikbereiche wie die Normierung zu bespielen, systemische Konkurrenzen im digitalpolitischen Bereich konkret zu benennen und auszuformulieren sowie anzugehen, sich auch auf europäischer Ebene bei der Gestaltung und Realisierung der europäischen Digitalpolitik als aktiver und vollwertiger Partner einzubringen und bei systemrelevanten Themen wie den im Rahmen der G-7-Treffen vereinbarten vertieften Kooperationen zur Stärkung der Resilienz der digitalen Infrastrukturen Worten auch Taten folgen zu lassen.
Meine Damen und Herren, liebe Koalitionäre, die Strategie der Bundesregierung ist ungenügend; das wissen Sie, das wissen wir. Wir machen Ihnen einen Vorschlag, gemeinsam die richtige Ausrichtung zu erarbeiten. Ich lade Sie ein, sich zu beteiligen.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Dr. Jens Zimmermann jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Rede zur internationalen Digitalpolitik mit einem Zitat beginnen: Wir sprechen beim Internet
„nicht nur über eine Technologie, sondern gleichzeitig auch über Demokratie, Menschenrechte, unsere Grundwerte, über Freiheit, Gerechtigkeit und internationale Solidarität. Nicht weniger als das enthält die internationale Digitalstrategie der Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.“
Dieses Zitat stammt dem Plenarprotokoll vom 22. Februar zufolge von mir,
weil wir nämlich an diesem Tag an dieser Stelle dieses Thema bereits diskutiert haben. Ich möchte mich wirklich bedanken, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, dass auch Sie nach zwei Monaten mit diesem Antrag in der Debatte angekommen sind.
Für uns sind bei diesem Thema zwei Ziele entscheidend. Wir stärken Grundrechte und Ordnung im digitalen Raum und damit das Netz, sodass es sein kann, wie es sein soll: ein öffentlicher, sicherer globaler Raum für alle, und das gerade in Zeiten internationaler Abschottungsfantasien. Und wir müssen im Technologiewettrennen bei Infrastruktur, KI und Plattformen wettbewerbsfähig bleiben. Diese Fragen beantworten wir in der Digitalstrategie der Bundesregierung, und vor allem handeln wir auch danach.
Ich will das an einem Bereich deutlich machen, den Sie auch in Ihrem Antrag ansprechen, nämlich bei der Reduzierung von Abhängigkeiten. Die Union möchte, dass der Bundestag feststellt, dass wir kritische Abhängigkeiten, insbesondere von China, reduzieren sollen. Genau diese Erkenntnis haben wir aber schon lange, und genau danach richten wir unser Handeln aus.
Betrachten wir doch einfach mal das Beispiel Computerchips, sogenannte Halbleiter. Wir brauchen diese Technologien, um die Transformation unserer Industrie hinzubekommen. Und weil die Bundesregierung unter Olaf Scholz eine aktive Industriepolitik betreibt, haben wir dieses Thema in den Fokus gestellt.
Ja, wir investieren gemeinsam mit Intel 30 Milliarden Euro in die Halbleiter- und Chipindustrie hier in Deutschland, in Magdeburg. Das ist eine der größten Industrieansiedlungen nach dem Zweiten Weltkrieg, und das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit diesen Ansiedlungen reduzieren wir kritische Abhängigkeiten bei Computerchips; denn es ist eben nicht nur diese eine Ansiedlung. Das entfaltet eine Sogwirkung: TSMC und Infineon in Dresden, Wolfspeed im Saarland und viele andere Ansiedlungen mehr. Das zeigt: Wir entwickeln hier ein Ökosystem.
Natürlich darf momentan in keiner Debatte das Thema KI fehlen; ich glaube, Sie nennen auch einige Unternehmen in Ihrem Antrag. Wenn man sich einmal anschaut, welches Unternehmen das Ranking der Anmeldungen für Patente im Bereich KI anführt, dann ist das eben nicht ein chinesisches oder ein amerikanisches Unternehmen, sondern es ist die gute alte Firma Bosch aus Deutschland. Auch das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Insofern danke, dass wir hier noch einmal über die internationale Digitalstrategie diskutieren durften. Ich möchte mich insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen im Bundesministerium für Digitales und Verkehr bedanken. Dort haben wir unter Benjamin Brake eine Abteilung, die international so gut vernetzt ist, wie wir das bisher noch nicht hatten. Das hätte ich mir in der Vergangenheit aus dem Kanzleramt heraus so auch gewünscht.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Landsleute!
Das Internet lebt von geschützter Kommunikation und unzensiertem Zugang zu Informationen. Immer öfter kappten autoritäre Staaten den Zugang zum Netz,
um unliebsame Meinungen zu zensieren und Bürger von Informationen abzuschneiden.
Das sind die Worte von unserem Digitalminister.
Und wissen Sie was? Da hat er völlig recht. Besser hätte er seine Politik der Unterdrückung und Bevormundung, der Lüge und der Täuschung nicht beschreiben können.
Ihr – Zitat – „offenes, freies und sicheres Internet“
sperrt Sender und Kanäle Oppositioneller und schickt seine Polizei,
um unter anderem im Rahmen Ihres Aktionstages gegen sogenannte Hasspostings Türen unbescholtener Bürger einzutreten.
Wenn Staatsclown Böhmermann dagegen offen zum Mord aufruft, ist das natürlich Satire. Denn das, was Sie fordern, gilt selbstverständlich immer nur für andere Länder und niemals für Sie selbst.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird in Deutschland durch ein noch strikteres Meinungsbereinigungsgesetz ersetzt: das Digitale-Dienste-Gesetz. Dafür wurde extra ein KI-Tool entwickelt, mit dem sich unliebsame Veröffentlichungen besser melden lassen sollen. „Digitale Unterwerfung“, das sollte die Überschrift des Dokumentes sein, das uns heute präsentiert wird.
Denn Sie vollziehen den Willen internationaler, nicht gewählter Auftraggeber. Seit wann haben wir der EU die Aufgabe gegeben, sich über nationale Souveränität hinwegzusetzen und uns Digitalpolitik zu diktieren?
Es geht noch weiter – Zitat –:
„Wir unterstützen die Aktivitäten internationaler Organisationen zur Nutzung digitaler Technologien für die Bewältigung globaler Herausforderungen. Dazu gehören beispielsweise die Bemühungen der …WHO …“
Die WHO, die zu 80 Prozent von Pharmakonzernen, Milliardären und ihren Stiftungen finanziert wird.
Als Gesundheitsminister Lauterbach am 1. Mai 2023 das Ende der Corona-Warn-App verkündete, kündigte er gleichzeitig deren Weiterentwicklung für angeblich andere Infektionskrankheiten an. Zwangsmaßnahmen-Skeptiker warnen schon lange, dass diese App nur ein trojanisches Pferd für ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild sein könnte. Der Europachef des Alibaba-Konzerns gab selbst zu, an so etwas wie einem personalisierten CO2-Budget zu arbeiten.
Strukturell ähnelt die Corona-App diesem Modell auf erschreckende Weise. Ein einfaches Farbsystem entscheidet darüber, welche sozialen und ökonomischen Freiheiten uns als Bürger zustehen sollen und welche nicht. Die Begründungen sind beliebig und wandelbar. Was heute Covid-19 ist, wird morgen von Lauterbach oder der demokratisch nicht legitimierten WHO als „andere Infektionskrankheit“ deklariert. Übermorgen könnte es schon die Überschreitung des persönlichen CO2-Budgets sein. Sie geben ja selbst zu, dass Sie mit – Zitat – „digitalen Lösungen“ zum Klimaschutz beitragen wollen.
Die Deutschen haben längst erkannt, dass diese Floskeln nur ein Vorwand sind, um in ihre Privatsphäre einzudringen und ihre Freiheiten einzuschränken.
Wie weit wird diese Regierung noch gehen können?
Liebe Landsleute, lasst euch nicht bitten!
Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Tobias B. Bacherle, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss kurz auf die kleine Realsatire von eben eingehen. Ich glaube Ihnen ja, dass Sie vielleicht über Krah oder direkt oder sonst wie einen besseren Draht nach China haben, ich möchte Sie aber doch gerne darauf hinweisen: Wir haben im AI Act auf europäischer Ebene das Social Scoring ganz klar ausgeschlossen. Ich bin mir sicher, das haben Sie auch mitbekommen.
Ich fand es vor allem sehr vielsagend, was Sie von rechts außen in Ihrer Rede hier gerade wieder vorgetragen haben. Sie haben gezeigt, dass Ihre Vorstellungskraft keine 3 Zentimeter über den deutschen oder gar europäischen Tellerrand hinausreicht. Sie haben bei der Debatte über internationale Digitalpolitik hier eigentlich nur von übrigens völlig haltlosen Ängsten fabuliert und dabei vollkommen außer Acht gelassen, dass genau diese Überwachungssysteme in China, in Russland, in anderen autoritären Regimen schon implementiert sind und dazu genutzt werden, die Freiheit zu unterdrücken. Und das ist doch das, worum es beim Thema „internationale Digitalpolitik“ im Kern geht.
Es geht darum, zu verstehen – Jens Zimmermann hat es gesagt, und auch ich habe es vor zwei Jahren gesagt, ganz grob; ich habe das Zitat nicht mehr genau im Kopf –: Digitalpolitik macht nicht an nationalen Grenzen halt. – Und vor allem müssen wir verstehen: Es geht dabei nicht nur um eine ökonomische Dimension, sondern es geht entscheidend darum, welches Menschenbild wir in der Digitalisierung eigentlich haben. Ich glaube, das ist der große Unterschied.
Ich erinnere angesichts der Bedrohungen für unsere Demokratie von innen und von außen – darüber wurde vorhin hier auch diskutiert – gerne noch mal an den mutmaßlichen Schulterschluss im Büro Ihres europäischen Spitzenkandidaten. Ich glaube, das lässt einen Schluss darauf zu, wo Sie in dieser Debatte, die eine globale Debatte ist, am Ende stehen.
Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie diese wichtigen Punkte aufgenommen hat; denn es ist, wie gesagt, immens wichtig, dass wir Digitalpolitik global betrachten. Ich glaube, in der Betrachtung dieser Strategie liegt auch der große Unterschied. Ich finde es extrem wichtig, dass sich die Bundesregierung überlegt hat, dass ihre ganzen digitalpolitischen Initiativen und Ansätze, die im internationalen Raum stattfinden, in Zukunft klar nach einer strategischen Betrachtung ausgerichtet werden sollen. Das wird mit der Strategie für internationale Digitalpolitik eben auch vorgelebt, und der Mensch wird dabei klar in den Mittelpunkt gestellt.
Wir sagen zum ersten Mal sehr klar, welche großen Probleme durch Internet-Shutdowns auftreten und dass wir uns dem entgegenstellen wollen. Wir haben uns in der Debatte auf UN-Ebene aktuell sehr klar positioniert, dass wir den Multi-Stakeholder-Ansatz und auch unser Engagement für ein Internet weiterhin stärken wollen.
Ich glaube, es ist so ein bisschen – Kollege Zimmermann hat das gerade auch angesprochen – wie oft bei Ihnen von der Union – vielleicht ist das auch Ihre Auffassung von Oppositionsarbeit –: Sie gucken zu, was die Bundesregierung macht, was da vielleicht auch Neues, Gutes passiert, und wenn Sie es nicht komplett in die Pfanne hauen können, dann kommt so ein Antrag nach dem Motto „Hallo, wir sind die Union; uns gibt es auch noch“.
Sehr vieles von dem, was Sie fordern, wird angegangen. Es ist nicht die Aufgabe, im Rahmen einer Strategie darauf hinzuweisen, dass es bei den G 7 den Hiroshima-Prozess gibt, in dem wir uns klar einen Standardisierungsprozess mit den anderen G-7-Partnern vorgenommen haben – für Content Credentials bzw. Wasserzeichen, die Content-Authentizität sicherstellen und uns besser gegen Desinformation wappnen sollen.
Da steht nicht im Detail drin, welches Projekt der Sovereign Tech Fund gerade aufsetzt als Backbone-Projekt, das zum Beispiel auch unsere Cybersicherheit stärkt. Nein, die Strategie ist aber sehr gut; denn sie gibt eine klare Ausrichtung, eine klare Leitlinie für alle internationalen digitalpolitischen Vorhaben und Baustellen dieser Bundesregierung.
Vielen Dank, Herr Kollege Bacherle. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Maximilian Funke-Kaiser, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sei es künstliche Intelligenz, Cybersicherheit oder mittlerweile auch die Verwaltungsmodernisierung – es wurde angesprochen –: Digitalisierung macht an nationalen Grenzen keinen Halt mehr, sondern muss zunehmend eben international, global gedacht werden. Deswegen hat sich die Bundesregierung auch zu Recht eine internationale Digitalstrategie gegeben.
Das machen wir nicht aus Selbstzweck. Digitalpolitik bestimmt mittlerweile ganz fundamental auch unsere Außen- und Sicherheitspolitik – auch bei Themen wie Desinformation und Propaganda von autoritären Regimen. Gerade wenn man sich die letzten Jahre anschaut: Deutschland ist in der Gestaltung der internationalen Digitalpolitik viel zu leise und viel zu wenig selbstbewusst aufgetreten. In Ihrer Zeit, liebe Union, wurde der Begriff „internationale Digitalpolitik“ noch nicht mal in den Mund genommen. Das ist jetzt zu Ende.
Die Tatsache, dass Deutschland nun eine internationale Digitalstrategie hat, trägt der geopolitischen Dimension der Digitalpolitik, des digitalen Wandels endlich Rechnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutschland steht jetzt eben nicht mehr an der Seite, sondern prägt die Entscheidungen auf internationaler Ebene aktiv mit.
Es ist auch bemerkenswert und vielsagend – das wurde schon angesprochen –, dass die Union jetzt, drei Monate nach Beschluss im Kabinett, mit diesem Antrag um die Ecke kommt. Und ich habe mir das mal angeschaut. Es ist ja nicht nur das! Die Debatte wurde auch von einer Sitzungswoche in die nächste geschoben, und sie wurde eigentlich für morgen in der Kernzeit angemeldet. Dann wurde sie auf heute verschoben. Ich meine, ich bin sehr froh, heute reden zu dürfen, aber Donnerstagnachmittag ist nicht Kernzeit. So ganz wichtig ist Ihnen das Thema halt dann doch nicht.
Machen Sie sich also ehrlich, und schauen Sie, dass das Thema, wenn es Ihnen so wichtig ist, beim nächsten Mal an entsprechender Stelle auf die Tagesordnung gesetzt wird!
Wir räumen aktuell auf jeden Fall auf – mit klaren Leitlinien für internationale Digitalpolitik, die die Bürgerrechte und das freie Internet schützt. Und wir setzen auch auf Technologiepartnerschaften mit demokratischen und gleichgesinnten Ländern und stärken somit auch das Auftreten Deutschlands in multilateralen Foren, was zwingend notwendig ist.
Es ist auch nicht immer alles nur eine Strategie. Ich glaube, die Union meint immer, Politik besteht nur darin, eine Strategie zu entwickeln, und dann passiert das auch irgendwie von selbst. Es muss aber natürlich auch gehandelt werden, und das machen wir auch.
Wir unterstützen deutsche Unternehmen bereits dabei, sich wieder aktiv in Standardisierungsgremien einzusetzen. Es ist ein ganz wichtiger Faktor für digitale Souveränität, dass wir nicht mehr von ausländischer Technologie abhängig sind – Stichwort „Huawei“. Wir konnten die europäische Internetsteuer, die Datenmaut, im Sinne des freien Internets verhindern, und wir haben die Chatkontrolle gestoppt. Wir reden also nicht nur, sondern wir machen auch – und das mithilfe der internationalen Digitalstrategie.
Wir treiben auch den Hiroshima-Prozess der G-7-Staaten voran, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Desinformation zu bekämpfen, insbesondere KI-gestützte Desinformation. Dies ist entscheidend für die Verteidigung unserer Demokratie. Mit dieser internationalen Digitalstrategie sind wir wieder auf dieser internationalen Plattform unterwegs.
Herr Kollege, Sie sehen die Uhr?
Die Kritik von Ihnen ist also unberechtigt, und ich werbe für die Ablehnung des Antrages.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegen von der Ampelkoalition, nur damit kein Missverständnis entsteht:
Wenn Sie hier die internationale Digitalstrategie der Bundesregierung loben, dann können Sie doch nicht ernsthaft dieses Dokument meinen,
das vor Kurzem von der Bundesregierung veröffentlicht worden ist:14 Seiten nur Allgemeinplätze, keine Richtungsentscheidung, keine Antwort auf die Fragen, die sich unserem Land in Wirklichkeit stellen.
Machen wir uns doch nichts vor: Das Internet heute, der digitale Raum, ist eine Arena, in der Staaten wie Russland ihre Kriege austragen, in der Länder wie China ihre eigene Bevölkerung überwachen, in der sich amerikanische Unternehmen zu Gesetzgebern aufspielen, weil sie die Hoheit über ihre Plattformen haben, in der sich internationale Verbrecherorganisationen schieflachen über die fehlende Durchsetzungskraft nationaler Ermittler.
Meine Damen und Herren, was wir dringend brauchen, ist ein Plan, wie wir uns als Deutschland in dieser Arena behaupten können, um unsere Souveränität zu sichern, um unsere Sicherheit zu sichern und um unseren Wohlstand zu sichern. Deswegen haben wir es ja begrüßt, dass die Bundesregierung, die Ampel, eine internationale Digitalstrategie vorlegen möchte, und haben uns eigentlich auch auf das Dokument gefreut. Bis wir es tatsächlich gelesen haben.
Jetzt haben Sie natürlich schon davon gesprochen, und auch der Kollege Zippelius, der den Antrag formuliert hat, hat ja einige Sätze schon genannt. Die Strategie beginnt mit dem wunderschönen Satz: „Wir schützen Demokratie und Freiheit im digitalen Raum.“ – Ja, das will ich auch, und natürlich setze auch ich mich für Menschenrechte, für Nachhaltigkeit usw. usw. ein. Aber eine Strategie, die im Wesentlichen darauf basiert, dass solche Ziele aufgeführt werden, wird Ihnen in einer Welt bzw. einer Arena, in der Interessenvertreter mit harten Bandagen kämpfen, nicht weiterhelfen.
Ich zitiere daraus mal eine zentrale Aussage, nämlich – ich mache auch Verteidigungspolitik –: „Wir verfolgen eine Politik der Abrüstung im digitalen Raum …“.
– Ja, gut, dann lese ich weiter: „… und geben Überwachungstechnologien nicht an repressive Regime weiter. Digitale Technologien können gleichzeitig eine Schlüsselrolle dabei spielen …“. – Bla, bla, bla, bla, bla!
– Ja, ja, ja!
Aber, meine Damen und Herren, das wird doch die Hacker aus Russland, aus China, aus Nordkorea, die uns täglich angreifen, nicht davon abhalten.
Was wir brauchen, ist doch auch eine Antwort auf die Frage, wie wir sie abschrecken können.
Das ist natürlich viel komplizierter, als einfach nur zu schreiben: Wir stimmen für digitale Abrüstung. – Dieser Frage müssen Sie sich aber stellen, und davon lese ich in Ihrer Strategie kein Wort.
Der nächste Punkt – eine Minute habe ich noch – ist der Zugang zum Internet und zum Weltraum. Wir erleben im Moment, dass eine Person wie Elon Musk mit SpaceX und mit seinem Starlink zum Beispiel darüber entscheidet, wie das Militär in der Ukraine Zugang zum Internet, wie es Konnektivität hat. Das ist doch kein Zustand, mit dem wir leben können. Wir müssen auch beim Zugang zum Internet über Satellitenverbindungen Souveränität gewinnen.
Jetzt hat die Europäische Union mit IRIS2 ein neues Programm mit auf den Weg gebracht. Und was macht die Ampel?
Sie kritisiert es zuerst, bringt sich dann nicht ein und kürzt die Mittel dafür. Frankreich macht uns vor, wie es geht: Die setzen ihre nationalen Interessen dort knallhart durch. Deutschland schaut in die Röhre.
Die Wörter „Weltall“ und „Satellitenkonstellation“ kommen in dieser Strategie kein einziges Mal vor. Dabei wäre das jetzt eine ganz zentrale, tagesaktuelle Frage, mit der wir uns beschäftigen müssten.
Herr Kollege, Sie sehen die digitale Uhr vor sich?
Deswegen: Ja, wir brauchen eine internationale Digitalstrategie. Aber wir brauchen eine andere Digitalstrategie als die, die uns die Ampel hier vorlegt.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brandl. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anna Kassautzki, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute auf Antrag der Unionsfraktion über internationale Digitalpolitik und damit über nichts anderes als: In welcher vernetzten, digitalisierten Welt wollen wir künftig leben? Wie können wir uns dort schützen und Abhängigkeiten reduzieren? Denn die digitale Welt ist nicht abgekoppelt von der analogen Welt; wir haben es auch hier mit Playern wie China, Russland oder dem Iran zu tun.
Aber lassen Sie mich mit einer kleinen Geschichte beginnen, die ein echter Krimi ist. 29. März 2024: Ein Entwickler arbeitet an einer Open-Source-Datenbank, deren Quellcode für alle einsehbar und umsonst weiterverwendbar ist. Nun, diesem Entwickler fiel Ende März auf, dass ein Log-in länger dauerte als üblich; es handelte sich übrigens um Bruchteile einer Sekunde. Den meisten Menschen, mich eingenommen, wäre das wahrscheinlich nicht mal aufgefallen.
Bei genauerem Hinsehen bemerkte er, dass im Hintergrund Schadsoftware nachgeladen wurde. Diese unterwandert einen Dienst, der sicheren Fernzugang zu Servern ermöglicht. Die Schadsoftware ist quasi eine Hintertür, die Angreifern Zugriff auf das gesamte System gibt. Unerwünschter Fernzugriff: Das ist ein IT-Albtraum.
Und als ob das alleine nicht erschreckend genug ist: Die Einschleusung der Schadsoftware wurde anscheinend von langer Hand geplant. Die Angreifer sind dabei richtig geschickt vorgegangen: Über zwei Jahre hat ein User namens „Jia Tan“ für die betroffene Softwarekomponente zugearbeitet. Gleichzeitig übten andere Accounts Druck auf den Hauptentwickler aus, endlich mehr Verantwortung und Schreibrechte abzugeben – natürlich an „Jia Tan“ – und dessen neue Version mit der Schadsoftware endlich in die Updates einzubauen. – Über zwei Jahre Arbeit, um Schadsoftware in eine Basiskomponente einzubauen, macht niemand zum Spaß; so ein strukturelles und langes Vorgehen spricht für einen staatlichen Akteur.
Wir können nicht sicher sein, woher „Jia Tan“ kommt. Der Name klingt eher chinesisch; aber die Änderungsvorschläge und Bearbeitungen kamen in klassischen Bürozeiten in der Moskauer Zeitzone, und an russischen Feiertagen wurde nicht gearbeitet, an chinesischen schon. Sowohl der Name „Jia Tan“ als auch die Arbeitszeiten könnten aber auch falsche Fährten sein; wir wissen es schlicht und ergreifend nicht.
Wäre nicht einem einzelnen Entwickler aufgefallen, dass ein Log-in Sekundenbruchteile langsamer ist als üblich, wäre wahrscheinlich die infizierte Version in den Umlauf gekommen: auf Computern, Servern oder Routern, und zwar von Privatleuten, Regierungen, Organisationen, Unternehmen, Krankenhäusern, Stromversorgern, Schulen und Kommunalverwaltungen. Wir sind hier an einem gigantischen internationalen IT-Sicherheitsfiasko haarscharf vorbeigeschrammt.
Ich habe eingangs gefragt, in welcher digitalen Welt wir leben wollen. Aktuell leben wir in einer Welt, in der weitverbreitete Komponenten – und wir reden hier über Millionen bis Milliarden von Geräten – immer noch von Entwicklern nach Feierabend, in ihrer Freizeit, ohne Bezahlung gewartet werden. Darauf basiert unser digitales Zusammenleben.
Liebe Unionsfraktion, hier sind wir als Ampel längst dran; denn die Unterstützung von Open Source ist überragendes öffentliches Interesse. Mit dem Sovereign Tech Fund haben wir deswegen 2022 eine projektbezogene Förderung an den Start gebracht. Hier wird gezielt in Open-Source-Komponenten an kritischen Stellen investiert. Denn häufig sind diese Komponenten als Freizeitprojekt gestartet; aber je mehr sich darauf verlassen, desto mehr werden sie zur Stütze für andere digitale Produkte, und der Druck auf die Entwickler/-innen steigt.
Der Sovereign Tech Fund verteilt deswegen Aufträge, um die Betreuung genau dieser digitalen Stützbalken sicherzustellen. Diese stützen nicht national, sondern überall auf der Welt.
Mit dem ZenDiS, dem Zentrum für Digitale Souveränität, bringen wir die strukturelle Förderung durch Open-Source-Entwicklung für die öffentliche Verwaltung auf den Weg. Damit machen wir uns weniger abhängig von amerikanischen oder chinesischen Großkonzernen und schaffen die Lösungen, die unsere Verwaltung braucht, ohne dass jede Kommune selbst entwickeln muss.
Die Autokratien dieser Welt haben entdeckt, dass es einfacher ist, die Stützbalken anzugreifen, als auf das ganze Haus zu schießen. Das gilt für Angriffe auf Software genauso wie für Desinformationskampagnen als Angriffe auf unser demokratisches Zusammenleben. Mit dem DSA und dem Digitale-Dienste-Gesetz gehen wir einen ersten Schritt; aufhören darf es da nicht.
Und an alle Menschen da draußen, die an Open-Source-Komponenten arbeiten, –
Frau Kollegin, auch Sie müssen zum Schluss kommen.
– insbesondere die, die das in ihrer Freizeit machen: Danke! Danke, dass ihr uns –
Frau Kollegin, bitte.
– die digitalen Räume ermöglicht, in denen wir unterwegs sind. Wir stehen an eurer Seite. Gemeinsam können wir die Welt gerechter und damit sicherer machen.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Maik Außendorf, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hybride Angriffe, Cyberattacken, Sabotage und Spionage im digitalen Raum sind längst Alltag. Daher ist es gut, dass wir heute über die internationale Digitalstrategie reden, und es ist auch gut, dass Sie als ersten Schwerpunkt in dieser Debatte das Thema Cybersecurity setzen. Wörtlich schreiben Sie ja, die Cybersicherheit sei „in alle strategischen Überlegungen mit einzubeziehen“.
Herr Brandl, Sie sagen, dass wir in der internationalen Digitalstrategie Satellitenkommunikation nicht erwähnen würden. Das stimmt nicht. Seite 12: Lesen Sie nach! Da finden sowohl die Satellitenkonstellation als auch Unterseekabel den gebührenden Platz, den sie brauchen.
Ich muss aber auch sagen: Wir haben vor zwei Jahren hier über das Sondervermögen Verteidigung gesprochen, und uns Grünen war es ein großes Anliegen, Cybersecurity dort mit zu verankern,
um Mittel in großem Maßstab freizusetzen. Sie von der Union haben das verhindert, und das haben Sie zu verantworten.
Auch an anderer Stelle arbeitet die Bundesregierung intensiv an dem Thema Cybersicherheit. Ich weiß, im Bundesinnenministerium, im BMI, wird an einem neuen Dachgesetz für die kritischen Infrastrukturen – KRITIS-Dachgesetz – intensiv gearbeitet. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse; denn wir müssen da natürlich noch schneller und besser werden.
Wir als Grüne haben die Notwendigkeit, unabhängig von chinesischen Technologien zu sein, schon immer gesehen und uns dafür starkgemacht. Wenn ich sehe, dass Ihre Bundesregierung, die unionsgeführte, uns eine starke Abhängigkeit von russischem Gas hinterlassen hat, genauso aber auch von chinesischer Technologie – Huawei-Technologie findet sich heute in großen Komponenten bei der Deutschen Bahn wie auch bei der Deutschen Telekom –, dann muss ich sagen: Das war Ihr schweres Vermächtnis, das wir jetzt aufräumen müssen.
Gut ist, dass Sie als zweiten Schwerpunkt das Thema Souveränität ansprechen. Auch da arbeiten wir speziell an Themen wie Standardisierung und Normung; das haben Sie erwähnt. Wir haben beispielsweise das Programm WIPANO, mit dem wir es im BMWK ermöglichen, Mittel freizustellen, damit auch kleine Unternehmen sich an internationalen Standardisierungen und Gremien beteiligen können. Daran arbeiten wir.
Wir haben daneben den Sovereign Tech Fund, wir haben den Sovereign Cloud Stack. Wir arbeiten an der Resilienz im digitalen und im Hardwareraum und haben für eine Ansiedlung von Halbleiterfirmen in Magdeburg und Dresden gesorgt.
Kurzum: Ihr Antrag greift viele Punkte auf, die in der internationalen Digitalstrategie schon längst enthalten sind. Deswegen brauchen wir ihn nicht.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Anke Domscheit-Berg aus der Gruppe Die Linke.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Afrika türmt sich der Elektroschrott unserer digitalen Gesellschaft und vergiftet Luft und Boden. Ausgebeutete Content-Moderatoren und -Moderatorinnen in Kenia werden traumatisiert, weil sie verstörende Sachen ansehen und herausfiltern müssen, damit wir Facebook nutzen können. Für unsere E-Autos und Smartphones schuften im Kongo über 40 000 Kinder in Kobaltminen, während im kolumbianischen Amazonasgebiet Quecksilber Flüsse verseucht, weil dort Gold auch für unsere elektronischen Geräte ausgewaschen wird.
Das alles zeigt: Die Folgen internationaler Digitalpolitik sind unfassbar ungerecht. Den Nutzen hat vor allem der Globale Norden. Den Löwenanteil der Last trägt der Globale Süden. Wertebasierte Digitalpolitik muss daran etwas ändern, meine Damen und Herren.
Die Linke fordert deshalb: Statt Ausbeutung und Umweltzerstörung braucht es eine gemeinwohlorientierte Digitalpolitik mit einer globalen Perspektive, die Nutzen und Kosten der Digitalisierung gerechter in der ganzen Welt verteilt.
Das EU-Lieferkettengesetz sollte genau dazu beitragen, scheiterte aber beinahe – zum Glück jedoch nicht – an der skandalösen Blockade aus Deutschland.
Schon das zeigt den mangelnden Praxisbezug der Strategie zur internationalen Digitalpolitik der Ampel. Außerdem fehlen ihr, wie allen anderen Strategien der Ampel, konkrete Ziele, Zuständigkeiten und verfügbare Ressourcen. Aber ohne konkrete Ziele, ohne Meilensteine kann man Fortschritte ja nicht einmal messen. Und wo es an Zuständigkeiten fehlt, da fehlt es auch an Verantwortung. Und wo es an Ressourcen fehlt, da kann man eben auch nichts umsetzen.
Diese formalen Mängel kritisiert auch der vorliegende Antrag der Union. Aber inhaltlich ist wertebasierte Digitalpolitik dort eben auch nur ein Synonym für nationale Interessen. Den Globalen Süden erwähnt der Antrag der Union nur als Absatzmarkt für digitale Infrastruktur aus Deutschland.
Die Linke wird den Antrag der Union daher ablehnen; denn Defizite der Strategie zur internationalen Digitalpolitik der Ampel beseitigt er nicht.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was braucht man für eine internationale Digitalpolitik? Ich glaube, zwei wichtige Dinge:
Das Erste ist eine digitale Souveränität. Das beginnt bei der Bildung vor Ort. Wir alle müssen als aufmerksame Staatsbürgerinnen und Staatsbürger darauf achten, dass wir souverän mit digitalen Mitteln umgehen, dass wir uns nichts Verdächtiges draufladen, dass wir wissen, was wir an digitalen Endgeräten tun. Und zur digitalen Souveränität gehört natürlich auch, dass wir selbst auf höchster parlamentarischer Ebene nicht dem „Who’s who“ der autokratischen Regime und Führer auf dieser Welt nach dem Mund reden und solche Dinge verbreiten.
Also: Digitale Souveränität ist ein Grundpfeiler internationaler Digitalpolitik; sonst kommen wir da nicht voran.
Ein zweiter wichtiger Punkt – der letzte wichtige Punkt von meiner Seite – ist das Thema Regulierung. Wir reden ganz viel über Werte, wir reden ganz viel darüber, was man alles regulieren könnte; wir brauchen aber erst einmal die Unternehmen, die internationalen Digitalkonzerne, die wettbewerbsfähig sind und mit Silicon Valley oder China konkurrieren können, damit wir überhaupt irgendetwas regulieren können. Ich erinnere mal an das Digitale-Dienste-Gesetz. Da haben wir über „gutefrage.net“ und „chefkoch.de“ gesprochen. Ich habe gar nichts gegen die; ich freue mich, dass wir sie haben. Aber das hat nichts mit Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Parkett zu tun.
Und, liebe Union, dass Sie sich dann hinstellen und hier etwas von internationaler Digitalpolitik erzählen, während Ursula von der Leyen auf europäischer Ebene den Regulierungsmotor nur so angeworfen hat und es in fünf Jahren nicht geschafft hat, Bedingungen zu schaffen, unter denen hier Konzerne entstehen könnten, die man dann regulieren kann, ist Doppelmoral, und das bringt uns nicht voran.
Internetsteuer, Digitalsteuer, KI-Steuer, Plattformrichtlinien, Lieferkettengesetz: Das ist all der Unsinn, den wir von Ihnen abwehren, abmildern oder teilweise sogar durchlaufen lassen müssen. Wenn wir gemeinsam die dafür notwendige Zeit investieren würden, um dafür zu sorgen, dass wir überhaupt eine wirtschaftliche Perspektive für starke Digitalkonzerne aus der EU haben, dann könnten wir auch über Werte und andere Dinge sprechen. Nur etwas zu regulieren im irrealen Raum, bringt uns nicht weiter.
Das wäre eine gute internationale Digitalpolitik.
Vielen Dank, Herr Kollege Mordhorst. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Kevin Leiser, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen durfte ich als Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Mongolei reisen. Die Mongolei ist das am dünnsten besiedelte Land der Welt. Das heißt, man merkt relativ schnell, wenn kein Festnetzinternet und kein Mobilfunk mehr da ist und die einzig verbleibende Technologie für Kommunikation das Satelliteninternet ist, wenn also per Satellit der Internetzugang zur Verfügung gestellt wird. Und da sind wir leider schnell an den Punkt gekommen, dass es nur den US-Anbieter Starlink gab. Deswegen ist es wichtig, dass sich die Europäische Union mit IRIS² eine eigene Megakonstellation aufbaut, damit wir im internationalen Wettbewerb selbst auch eine Möglichkeit haben, Satellitenkommunikation für Partner bereitzustellen.
Es ist auch wichtig, dass wir eine Strategie für die internationale Digitalpolitik haben. Da wird vieles geleistet, und da möchte ich auf einige Punkte eingehen.
Ich danke schon mal dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; denn wir haben unter anderem bereits 22 Digitalzentren in der Welt eingerichtet. Mit diesen Digitalzentren schaffen wir eine Vernetzung vor Ort, Vernetzung untereinander, damit wir lernen können – auch voneinander – und so Wissen weitergeben können. Danken möchte ich auch der Deutschen Welle Akademie; denn diese schafft es, dass wir Medienkompetenz weitergeben können.
Im Antrag der CDU/CSU heißt es unter dem Punkt II.2.c, dass Kooperationen zur Bekämpfung von Desinformation angestrebt werden sollen.
Jetzt ist es aber schon der Fall, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entsprechende Projekte zur gemeinsamen Identifikation und Bekämpfung von Desinformation fördert. Das heißt, Ihr Antrag ist an der Stelle schon durch Regierungshandeln erledigt.
Ein weiterer Punkt, den Sie kritisieren, ist, dass es aus Ihrer Sicht zu viele Strategien gibt bzw. dass internationale Digitalpolitik ein Schnittstellenthema ist. Die Welt ist mittlerweile allerdings hochgradig komplex und ineinander verwoben. Es gibt wechselseitige Abhängigkeiten; deswegen haben wir eine komplexe Welt.
Schauen wir doch mal zurück in die Zeit, als die Welt noch relativ einfach war, in die 80er- und 90er-Jahre, wo Sie leider hängen geblieben sind:
Damals haben Sie leider schon versagt; denn die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt als Kanzler wollte ein westdeutschlandweites Glasfasernetz aufbauen. Dann gab es einen Regierungswechsel hin zu Helmut Kohl. Der hat dieses Glasfaserprojekt eingestampft und uns dafür Kabelfernsehen beschert. Ich habe ein Zitat aus der „WirtschaftsWoche“ dabei:
„Wäre der Plan umgesetzt worden, hätte Deutschland heute das beste Glasfasernetz der Welt.“
Das zeigt: Wer nicht mal Digitalpolitik im eigenen Land schaffen kann, der schafft es auch nicht im internationalen Bereich. Wir haben eine gute internationale Digitalpolitik.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Leiser. – Mit diesen Worten schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10979 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das höre und sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.