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Gesetz

Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz

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Fundstellen

Beschlossen wurde dies bereits 2022 hier im Deutschen Bundestag als Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz. Ziel war es seinerzeit, eine Gleichstellung gegenüber den Neurentnern und Neurentnerinnen zu erreichen und die Bestandsrentner und Bestandsrentnerinnen dabei mitzunehmen und ihnen einen erhöhten Rentenbetrag, der ihnen auch zustand, zu gewähren. Wir haben das hier so beschlossen, und wir werden das auch so umsetzen; denn wir lassen niemanden im Regen stehen.

Mit dem Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand vom 28. Juni 2022 (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz) wurde nach langen Jahren des Wartens endlich eine dringend benötigte Verbesserung für die Beziehenden einer Erwerbsminderungsrente oder einer Rente wegen Todes der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt, deren EM-Rentenbeginn zwischen 1. Januar 2001 und 31. Dezember 2018 lag.

Die weitgehend automatisierte Umsetzung des Zuschlags für die insgesamt rund 3 Millionen Bestandsrenten durch die Deutsche Rentenversicherung hat sich im Nachhinein als deutlich komplexer herausgestellt als ursprünglich von der Deutschen Rentenversicherung angenommen. Denn es muss im Rentenbestand bei einer sehr großen Zahl von Menschen noch einmal das ganze Rentenkonto betrachtet werden, ein sehr komplexer Vorgang, der normalerweise nur einmal im Leben erfolgt. Das betrifft beispielsweise Menschen, die vor 20 Jahren eine Erwerbsminderungsrente bekommen hatten, aber vorübergehend wieder gesund wurden, noch einmal neu geheiratet haben, später wieder eine Erwerbsminderung bekamen und inzwischen eine Altersrente beziehen. Eine Auszahlung des Zuschlags auf der Grundlage der persönlichen Entgeltpunkte entsprechend den Regelungen des Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetzes kann daher erst zum 1. Dezember 2025 erfolgen.

Das Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz – was für ein Wort! – ist jetzt, weitere Verbesserungen vorausgesetzt, das richtige Signal. Besser, meine Damen und Herren, wäre es aber, wenn es gar nicht erst dazu käme, dass Menschen Erwerbsminderungsrenten beziehen. Durch mehr und bessere Rehabilitation können Menschen länger gesund am Arbeitsmarkt bleiben. Lassen Sie uns auch daran arbeiten!