Protokoll
ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW – Armut trotz Arbeit verhindern – Gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 8:
Hier ist eine Dauer von 26 Minuten für die Aussprache vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache – es betrifft ja denselben Themenbereich –, und für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Bernd Rützel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute, Gott sei Dank, wieder einmal über den Mindestlohn sprechen, dann denke ich zuerst an eine Veranstaltung, die diese Woche Dienstag stattgefunden hat, nämlich die Geburtstagsfeier, der Festakt zu 75 Jahren Tarifvertragsgesetz. Im DGB-Haus waren viele wichtige Menschen versammelt, und man hat sich noch einmal mit diesem Gesetz beschäftigt. Es ist nämlich am 9. April 1949 in Kraft getreten und damit gut fünf Wochen vor unserem Grundgesetz.
Das Gesetz wurde damals ohne Gegenstimmen – einstimmig – angenommen. Die SPD-Fraktion hat es damals im Wirtschaftsrat als Initiativantrag eingebracht, und alle – die Alliierten, die Parteien, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften – haben gewusst und waren sich sicher, dass die Wiederherstellung eines freiheitlichen Tarifsystems von immenser Bedeutung für die Demokratie und den Frieden ist, dass unbedingt eine Konfliktregelung zwischen Kapital und Arbeit geschaffen und dieser gesellschaftliche Großkonflikt, den es auch heute noch gibt, strukturiert werden muss. Sie haben gewusst, dass die Tarifautonomie zusammen mit der betrieblichen Mitbestimmung und der Unternehmensmitbestimmung ein Garant für Mindestsicherungen, Arbeitsschutz, Sozialleistungen und soziale und gesellschaftliche Teilhabe ist.
Und alle wussten: Wenn die Tarifbindung als zentrales Instrument zur Lösung dieses Konflikts wegfällt, dann bleibt der Konflikt. Wenn ein solcher Konflikt nicht gelöst wird, dann sucht er sich andere Ausdrucksformen, und das gefährdet unsere Demokratie.
Vor 75 Jahren, 1949, gab es dieses gemeinsame Interesse. Ich hoffe, dass es dieses gemeinsame Interesse auch heute, nach 75 Jahren, noch gibt. Aber wir sehen: Die Tarifbindung ist deutlich rückläufig. Nur noch jede zweite Arbeitnehmerin, jeder zweite Arbeitnehmer wird von einem Tarifvertrag geschützt. Diesen Leuten geht es besser als denen, die keinen Tarifvertrag haben. Aber der Geist damals und auch der von Artikel 9 des Grundgesetzes war nicht: „Ihr könnt, wenn ihr wollt, Tarifverträge abschließen“, sondern: „Ihr sollt Tarifverträge abschließen, weil ihr es besser könnt als die Politik. Schließt Tarifverträge ab!“
Vor ungefähr zehn Jahren kam die Forderung auf: Irgendwie funktioniert das nicht mehr; wir brauchen den Mindestlohn, um eine untere Grenze, eine Haltelinie, unterhalb derer der Lohn sittenwidrig ist, einzuführen. – Manche Staaten brauchen das nicht. Ich wäre auch froh, wenn wir keinen Mindestlohn bräuchten, weil wir eine ganz hohe Tarifbindung hätten.
Wir haben damals nicht zugeschaut, und wir haben auch jetzt nicht zugeschaut. Mit 12 Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir annähernd in den Bereich gekommen, wo wir europäisch mithalten können. Mit zwei weiteren Trippelschritten auf 12,41 Euro in diesem Jahr und 12,82 Euro ab dem nächsten Jahr sind wir aber wieder zurückgefallen, was die 60 Prozent betrifft. Andere haben schnellere Schritte gemacht.
Es ist wichtig, auf Augenhöhe zu verhandeln, auf Augenhöhe zu entscheiden. Es ist nicht der Geist des Grundgesetzes, dass jemand sagt: Da geht es lang. – Das ist auch nicht der Geist des Tarifvertragsgesetzes. Es wäre gut, wenn es auch nicht der Geist der Mindestlohnkommission wäre. Sonst brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn immer wieder Diskussionen über die Mindestlohnkommission und über die Höhe des Mindestlohnes stattfinden.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Jana Schimke für die Unionsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir heute einmal mehr erleben, ist, dass der Mindestlohn, der 2015 eingeführt wurde, immer mehr zum politischen Spielball wird. Das ist genau das, was wir vonseiten der Kritiker – es gab Kritiker 2015 – immer wieder gesagt haben: Die Gefahr besteht, dass man selbst mit diesem guten Konstrukt der Mindestlohnkommission, die einen guten Rahmen hat, in aller Regelmäßigkeit über die Erhöhung des Mindestlohnes zu beraten, aufgrund der vielen Begehrlichkeiten, die es hier gerade im linken politischen Spektrum gibt,
irgendwann tut, was man will, und zwar auf Kosten der Arbeitgeber, auf Kosten der Betriebe und damit auch auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.
Ich darf Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der gesetzliche Mindestlohn ist seit 2015 um mehr als 40 Prozent gestiegen,
wohingegen die normale Lohnentwicklung deutlich darunter lag, bei etwas über 30 Prozent. Es gibt also einen deutlich erhöhten Anstieg beim Mindestlohn im Vergleich zur normalen Lohnentwicklung in Deutschland. Wenn wir jetzt der Gruppe des BSW folgen würden, wäre es die dritte politische Festsetzung des Mindestlohns in Deutschland – in einer sozialen Marktwirtschaft wohlgemerkt –: 2015 die erstmalige, zuletzt die Erhöhung auf 12 Euro, und dann sollen es 14 Euro sein.
Lieber Bernd, du hast es gerade gesagt: Wir müssen in Europa mithalten. – Ich will es mal so sagen: Wir sind in Europa Spitzenreiter, was dieses Thema angeht.
Wir haben die höchsten Arbeitskosten. Man will in Deutschland nicht mehr investieren,
auch wegen der hohen Arbeitskosten und einiger anderer Gründe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Gruppe des BSW, ich habe es so langsam echt aufgegeben, Ihnen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu vermitteln. Deswegen: Wir haben die besseren Vorschläge. Folgen Sie diesen!
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Beate Müller-Gemmeke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und auch Gruppen! Ich habe es hier schon häufig gesagt: Die politische Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro war dringend notwendig. Davon haben insbesondere die Beschäftigten in den Ostbundesländern im Niedriglohnbereich und vor allem Frauen profitiert. Die ganzen negativen Szenarien, die prognostiziert wurden, Frau Schimke, sind eben nicht eingetreten.
Laut IAB haben nur sehr wenige Betriebe mit Entlassungen auf die Erhöhung auf 12 Euro reagiert. Die Anpassung des Mindestlohns war also richtig und wichtig.
Wir haben immer betont, dass nach dieser politischen Erhöhung wieder die Mindestlohnkommission über die Entwicklungen entscheiden soll; denn das entspricht dem Grundverständnis der Tarifautonomie. Für uns war die Einführung des Mindestlohns Aufgabe der Politik, aber die Anpassung Sache der Sozialpartner. Davon waren wir zutiefst überzeugt.
Und dann kam die Entscheidung der Mindestlohnkommission im letzten Jahr: eine Lohnsteigerung von gerade mal 82 Cent in zwei Jahren. Das war angesichts der damaligen Inflation definitiv zu wenig.
Diese Entscheidung ist in keiner Weise nachvollziehbar und kann nur scharf kritisiert werden.
Enttäuschend war vor allem auch, wie diese Empfehlung zustande gekommen ist. Die Idee ist ja eigentlich, dass die Mindestlohnkommission einen Kompromiss findet, den alle mittragen können, einen Kompromiss, der die unterschiedlichen Interessen berücksichtigt. Genau das hat nicht funktioniert. Es gab keine Einigung; die Gewerkschaftsseite wurde überstimmt. Das geht nicht, dieser Vorgang ist einfach nicht akzeptabel. Verantwortung sieht anders aus.
Das ist die Situation. Und jetzt ist die Frage: Wie geht es weiter? Die Gruppe BSW fordert jetzt einen Mindestlohn in Höhe von 14 Euro. Ich muss fragen: Und dann, wie geht es weiter? Soll der Mindestlohn dann jährlich politisch erhöht werden? Soll die Mindestlohnkommission abgeschafft werden? Hier bleibt das BSW unklar.
Wir Grünen haben einen anderen und ganz klaren Beschluss gefasst: Wir wollen die Vorgaben und die Kriterien im Mindestlohngesetz nachschärfen, weil sie in der heutigen Form eben nicht ausreichen, um Erwerbsarmut zu verhindern. Konkret wollen wir beim Mindestlohn eine Untergrenze einziehen. Sie soll bei mindestens 60 Prozent des mittleren Lohns von Vollzeitbeschäftigten liegen. Das wären zurzeit tatsächlich 14 Euro. Der Unterschied zum BSW ist aber: Unsere Regelung ist mit den 60 Prozent dynamisch. Genauso muss es sein; denn damit haben wir eine nachvollziehbare und auch eine langfristige Regelung. Sie schützt den Mindestlohn nach unten, ist aber nach oben offen.
In dieser Wahlperiode wird es diese Reform mit der Ampel nicht geben.
Das ist klar, und das muss ich auch nicht weiter erklären. Aber es gibt ja auch noch ein Morgen. Das heißt, wir bleiben dran; denn der Mindestlohn ist kein Almosen. Die Menschen arbeiten häufig in besonders schwierigen Berufen. Sie geben in Krankenhäusern beispielsweise das Essen aus, sie versorgen uns im Einzelhandel mit Lebensmitteln, sie tragen bei Wind und Wetter Zeitungen und Briefe aus.
Der Mindestlohn ist die unterste Haltelinie, und die macht nur dann Sinn, wenn die Beschäftigten in Vollzeit auch tatsächlich davon leben können. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Sie ist wichtig für die betroffenen Menschen, aber vor allem auch für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir tragen den Mindestlohn grundsätzlich mit, weil bei uns der Niedriglohnsektor viel zu groß ist und weil wir einem Lohndumping durch die Masseneinwanderung von Helferqualifikationen vorbeugen wollen.
Die Mindestlohnerhöhung soll immer mindestens die Inflation ausgleichen und, wenn es möglich ist, auch mehr. Aber wir wollen damit nicht die Arbeitslosigkeit vergrößern, und die wächst zurzeit.
Nach einem Anstieg des Mindestlohns um 25 Prozent innerhalb eines einzigen Jahres will das Bündnis Sahra Wagenknecht jetzt noch einmal 13 Prozent obendrauf legen,
also insgesamt 38 Prozent innerhalb von zweieinhalb Jahren. Da war die Mindestlohnkommission schlauer: Sie hat am Anfang dieses Jahres den Mindestlohn um 3,4 Prozent erhöht. Es ist auch Quatsch, dass im Antrag steht, dass damit die Inflation nicht ausgeglichen wäre. Die beträgt seit Anfang des Jahres 2,9 Prozent oder weniger, zuletzt 2,2 Prozent. Dem Bündnis Sahra Wagenknecht fehlt hier offensichtlich das Augenmaß.
Noch etwas fehlt Ihnen: die Lust, zu fragen, wo das Geld eigentlich herkommt, das Sie so großzügig verteilen. Wie wichtig eine funktionierende Wirtschaft ist, das müsste doch allmählich auch Ihnen klar sein, jetzt, wo sie uns in Teilen verlässt. Und Sie haben nichts Besseres zu bieten als einen Aufguss Ihrer alten Anträge?
Von einer übermäßigen Mindestlohnerhöhung sind rund 30 Prozent aller Firmen in Deutschland betroffen, in den neuen Bundesländern sogar 40 Prozent. Sie werden Personal entlassen müssen, Investitionen kürzen, die Preise erhöhen, wo es möglich ist, und damit auch die Inflation wieder antreiben.
Das alles ist gerade in Kalifornien passiert, wo der Gouverneur in einem Handstreich den Mindestlohn auf 20 Dollar festgesetzt hat.
Betroffen von Ihrer aberwitzigen Mindestlohnerhöhung wären insbesondere das verarbeitende Gewerbe und die Gastronomie, die jetzt schon mit massenhaft Schließungen zurechtkommen müssen. Massiv betroffen ist auch der Einzelhandel, wo Ladenschließungen zur Verödung der Innenstädte führen. Erst jetzt hat der Handelsverband Deutschland die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel eingeladen, um noch zu verhindern, dass aus unseren Städten Geisterstädte werden.
Und jetzt wollen Sie den Mindestlohn noch mal erhöhen?
Betroffen ist auch die Landwirtschaft, die schon mit dem jetzigen Mindestlohn nicht zurechtkommt. Sie kann ihre Saisonarbeitskräfte nicht mehr bezahlen und muss deshalb an vielen Stellen Spargel und Erdbeeren unterpflügen. Auch der gesamte Obstanbau sieht sich vor die Existenzfrage gestellt. Dem Weinbau wird ein Lebenshorizont von gerade einmal noch 30 Jahren vorhergesagt. Aber es ist nicht das Klima, das da schuld ist; das sind die Kosten. Und das wollen Sie jetzt noch verstärken?
Auch wir wollen gute Löhne. Aber dazu braucht man nun mal eine gute Wirtschaft. Und die wird erst wieder kommen, wenn der Lebenshorizont der Ampel zu Ende geht und die Grünen zurück in ihre Märchenstunde gehen.
Deshalb mein Tipp: Nicht Mindestlohn erhöhen, Steuern senken!
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Carl-Julius Cronenberg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag 20/9132 hat die Fraktion Die Linke gefordert, den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro zu erhöhen. Mit dem Antrag 20/10366 fordert die Gruppe BSW das Gleiche. Ich stelle fest:
Erstens. Wegen des Mindestlohns hätte man sich nicht scheiden lassen brauchen.
Zweitens. Das BSW konkretisiert seinen selbst gesetzten Anspruch auf Vernunft, indem es auf einen Überbietungswettbewerb mit der Linken beim Mindestlohn verzichtet und bei 14 Euro bleibt. Das ist ja schon mal was.
Noch vernünftiger wäre es allerdings gewesen, Vorschläge zu unterbreiten, die dafür sorgen, dass das Antragsziel der Armutsvermeidung tatsächlich erreicht werden kann, liebe Kolleginnen und Kollegen; aber genau das leistet der Antrag nicht.
Denken wir an Schulabgänger, vielleicht aus bildungsfernen Haushalten. Je höher der Mindestlohn, desto geringer der Abstand zur Ausbildungsvergütung, also desto größer auch der finanzielle Anreiz, auf Qualifikation und Bildung zu verzichten.
Dabei wissen wir genau: geringer die Qualifikation, desto höher das Armutsrisiko. Gerecht ist nicht der politische Eingriff in die Lohnfindung; gerecht sind attraktive Angebote für mehr Qualifikation. Das verringert das Armutsrisiko im langen Lauf, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denken wir an Zuwanderer oder Langzeitarbeitslose. Je höher der Mindestlohn, desto höher die Eintrittsbarrieren in den Arbeitsmarkt. Je länger aber die Arbeitslosigkeit, desto schwerer fällt dann die Aufnahme von Arbeit, desto höher ist das Risiko, dauerhaft in Leistungsbezug und Armut zu bleiben. Ist das gerecht? Nein! Gerecht ist es, die Festsetzung des Mindestlohns dem Wahlkampf zu entziehen und in den Händen der unabhängigen Mindestlohnkommission zu belassen, auch wenn einem das Ergebnis mal nicht passt.
Gerecht sind Rahmenbedingungen, die Aufstieg aus eigener Kraft und aus eigener Leistung möglich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das fängt immer mit einem ersten Job an.
Denken wir an Teilzeitbeschäftigte oder auch Minijobber. Deren Armutsrisiko hängt ja nicht maßgeblich vom Stundenlohn ab, sondern vom Arbeitsvolumen. Wer in Teilzeit arbeitet und sonst kein weiteres Einkommen hat, der ist von Armut bedroht – egal, ob er 12,41 Euro oder 14 Euro verdient.
Aber: Je besser die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingt, je attraktiver Homeoffice- und ÖPNV-Angebote sind, je flexibler die Arbeitszeiten gestaltet werden dürfen, desto höher ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass Frauen und auch Männer von Teilzeit in Vollzeit wechseln. Das sind doch in Wahrheit die Hebel, die das Armutsrisiko nachhaltig senken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und Altersarmut verhindern Sie auch nicht, wenn der Stundenlohn um 1,59 Euro steigt, sondern wenn mehr Teilzeitbeschäftigte in Vollzeit wechseln.
Zu guter Letzt wird in der Debatte immer wieder unterschlagen, dass der Mindestlohn ein Bruttolohn ist, für das Armutsrisiko aber allein das Nettoeinkommen zählt. Gerecht ist eben nicht, wenn der Nettolohn nur minimal höher ist als Lohnersatzleistungen. Gerecht ist, wenn sich Arbeit lohnt, weil mehr Netto vom Brutto bleibt.
Wenn es geltendes Recht ist, dass die Angleichung des Bürgergelds automatisch erfolgt, dann ist es Unrecht, wenn die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags und der Inflationsausgleich in der Lohnsteuertabelle immer noch Gegenstand politischer Verhandlungen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was dem Bürgergeldempfänger im Sozialrecht zusteht, darf dem Niedriglohnempfänger im Steuerrecht nicht länger verwehrt bleiben. Auch das ist im Kern die liberale Botschaft in Zeiten der Wirtschaftswende.
Axel Knoerig hat jetzt das Wort für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es wieder los: das Bieterverfahren um die Höhe des Mindestlohns. Die Gruppe BSW fordert einen Mindestlohn von 14 Euro, Grüne und Linke ebenso, und die SPD träumt von 15 Euro. Wir werden es erleben: Bis zur nächsten Bundestagswahl werden die Zahlen weiter ansteigen. Wir als Union sagen ganz klar: Wir lehnen nicht die Höhe des Mindestlohnes ab. Wir lehnen einen politisch gemachten Mindestlohn ab.
Erinnern Sie sich! Der Mindestlohn ist ein Instrument der Ordnungspolitik. Er soll verhindern, dass Unternehmen ihren Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten austragen. Er ist in diesem Sinne auch ein Schutzgesetz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Trotzdem bleibt der Grundsatz richtig: Die Lohnfindung ist nicht Sache der Politik, sondern Sache der Tarifparteien.
Aus diesem Grund hat die Union die Mindestlohnkommission eingeführt. Sie soll die Erhöhung des Mindestlohns mit Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite beschließen. Doch wir müssen feststellen: In den letzten Jahren hat die Kommission zu geringe Erhöhungen beschlossen; da ist sie weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. 41 Cent zum 1. Januar, das ist wirklich viel zu mickrig.
Deshalb lautet die Frage: Wie können wir für einen angemessenen Mindestlohn sorgen, ohne ihn zu einem Spielball der Politik zu machen? Die Antwort könnte, so wie wir es ja auch bei den Wochenarbeitszeiten gemacht haben, aus Europa kommen. Möglich wäre es, den Mindestlohn an den Durchschnittslohn zu koppeln, genauer gesagt: an den Median.
Gestatten Sie mir noch zwei letzte Gedanken: Der Mindestlohn wird immer eine Lohnuntergrenze sein. Gute und faire Löhne werden in Tarifverträgen verhandelt. Deswegen müssen wir daran arbeiten, dass die Tarifbindung deutlich steigt
Und für den Einzelnen gilt: Für Fachkräfte mit Ausbildung oder Weiterbildung sind auch die Löhne deutlich besser. Das zeigt ein Beispiel ganz klar: Ein Pflegehelfer geht im Schnitt mit 1 800 Euro netto im Monat nach Hause, die Pflegefachkraft dagegen hat zusätzlich 500 Euro netto im Monat mehr.
Daher gilt: Eine hohe Tarifbindung und gute Bildung sind der beste Schutz vor Armut, nicht ein Bieterverfahren von Politikern, was die Höhe des Mindestlohns angeht. Daher lehnen wir diesen Antrag ab.
Für die Gruppe Die Linke hat nun das Wort Susanne Ferschl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute Abend noch mal über das wichtige Thema Mindestlohn sprechen. Das Anliegen, dass Menschen nicht arm trotz Arbeit sein dürfen, ist absolut unterstützenswert.
Und es ist logisch, dass wir einem Antrag, von dem mehr als 8 Millionen Beschäftigte profitieren würden, zustimmen.
Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen vom BSW – ich sage es ganz ehrlich –: Für fortschrittliche Politik müsst ihr noch eine Schippe drauflegen.
Ihr tappt nämlich genau in die gleiche Falle, in die die SPD und die Ampel reingetreten sind. Ihr ändert nämlich im Mindestlohngesetz lediglich die Zahl, aber nichts an der Systematik. Genau das ist das Problem, und genau das ist der Fehler.
Das muss auch jedem klar sein, spätestens nach dieser skandalösen Entscheidung der Mindestlohnkommission, in der die Arbeitgeber die Gewerkschaften niedergestimmt haben und der Mindestlohn lediglich um mickrige 41 Cent erhöht wurde.
Gleichzeitig Beschäftigten- und Unternehmensinteressen zu vertreten, klappt nicht; denn die Arbeitgeber haben eben kein Interesse an armutsfesten Mindestlöhnen. Deswegen läuft das in der Mindestlohnkommission auch nicht, und deswegen brauchen wir einen gesetzlichen Mechanismus; sonst verpufft die Erhöhung wieder. Das ist ja genau das, was wir aktuell erleben.
Eine Richtlinie der EU schlägt vor, dass der Mindestlohn wenigstens 60 Prozent des mittleren Einkommens betragen soll. Aktuell wären das etwas mehr als 14 Euro. Genau diese Untergrenze von 60 Prozent muss ins Gesetz aufgenommen werden.
Das haben wir übrigens hier schon mehrmals beantragt.
Mindestlöhne sind aber immer nur die zweitbeste Lösung. Was wir brauchen, ist eine höhere Tarifbindung. Die vorhin genannte EU-Richtlinie schreibt vor, dass die Tarifbindung bei 80 Prozent liegen soll. In Deutschland liegt sie aktuell bei knapp 50 Prozent. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben macht.
Und – das sage ich ganz ehrlich – die sozialpolitische Geisterfahrt der FDP darf nicht als Ausrede dafür herangezogen werden, nicht zu handeln.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion gibt Mathias Papendieck seine Rede zu Protokoll.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die Gruppe BSW Klaus Ernst.
Sehr verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass Sie wissen, dass Sie dran sind, Herr Cronenberg. Wenn Sie schon kritisieren, dass es einen politischen Eingriff in den Lohn gibt, dann hätten Sie das in der Ampel gar nicht machen dürfen. Sie haben das doch selbst gemacht.
Sie haben doch den Mindestlohn politisch erhöht. Ja, wer denn sonst? Wenn man sich wenigstens mal daran erinnert, was man vorher gemacht hat, dann sind die Reden ein bisschen besser.
Frau Schimke, Sie sind leider die Nächste, über die ich reden muss. Es freut mich, dass Sie über Spielbälle oder sonst was reden. Das zeigt mir, dass Sie vermutlich noch nie zum Mindestlohn gearbeitet haben; sonst würden Sie weniger über Bälle reden, sondern vielleicht über die Realitäten.
Mir sind Bälle egal. Es kommt darauf an, was die Leute rauskriegen. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, darüber abzustimmen, den Mindestlohn entsprechend zu erhöhen. Um das geht es, und deshalb haben wir unseren Antrag gestellt.
Meine Damen und Herren, wir wissen alle, dass es zu wenig ist, was wir gemacht haben. Und die Mindestlohnkommission? Was die gemacht hat, war natürlich ein Riesenskandal. Wenn so etwas geschieht, muss die Politik eingreifen. Uns geht es nicht um irgendwelche Spiele, sondern um die Realitäten, die die Menschen erleben:
Was kriegen sie für ihre Arbeit? Das, was es zurzeit gibt, ist schlichtweg zu wenig.
Wir wissen, dass besonders in Ostdeutschland die Löhne bis zu 20 Prozent niedriger sind. Im Westen sind insbesondere Frauen von diesen niedrigen Löhnen betroffen. Auf unsere Anfrage hin hat die Staatssekretärin Kramme geantwortet, dass 8,4 Millionen Menschen einen Bruttostundenverdienst von unter 14 Euro haben. 8,4 Millionen Menschen! Dadurch, dass wir diesen Antrag vorgelegt haben, haben Sie alle die Möglichkeit, mitzuentscheiden, dass wir für 8,4 Millionen die Lebenssituation verbessern, und zwar, indem Sie unserem Antrag zustimmen.
Mir ist vollkommen wurscht, ob wir irgendwelche Strukturveränderungen vornehmen müssen. Dazu haben wir Vorschläge vorliegen; die sind ja auch in Ordnung.
Aber es dauert, bis die Vorschläge in der Realität umgesetzt werden können.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Jetzt haben wir die Chance. Jetzt zustimmen! Dann haben Sie etwas für die Leute getan. Alles andere ist Humbug.
Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Gruppe BSW mit dem Titel „Armut trotz Arbeit verhindern – Gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11094, den Antrag der Gruppe BSW auf Drucksache 20/10366 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen im Hause. Wer stimmt dagegen? – Das sind beide Gruppen, BSW und Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.