Protokoll
Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG
Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (Drucksache 281/25) Hier gibt es einige Wortmeldungen. Wir beginnen die Aussprache mit Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann aus Baden-Württemberg. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, herzlichen Dank für Ihr klares Bekenntnis zum Föderalismus und zur Subsidiarität und für Ihr Versprechen, mit uns gut zusammenzuarbeiten! Ich finde, es hat gut begonnen. Danke auch für Ihr klares Bekenntnis, dass wir die kommunale Selbstverwaltung ernst nehmen und die Kommunen in die Lage versetzen, dass sie diese kommunale Selbstverwaltung auch wirklich kraftvoll selbst gestalten können! Unsere Wirtschaft ist in einer schwierigen Lage. Das Investitionsprogramm, über das wir heute abstimmen, kommt zur richtigen Zeit, um Unternehmen zu entlasten.
Abschreibungen von 30 Prozent pro Jahr für Ausrüstungsinvestitionen bis Ende 2027, Erhöhung und Ausbau der Forschungszulage, Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 – das alles sind richtige und wichtige Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Die Maßnahmen kosten viel Geld. Für Bund, Länder und Kommunen bedeutet das in den nächsten vier Jahren Steuerausfälle von knapp 50 Milliarden Euro. Diese immense Summe lässt sich nur stemmen, wenn die Ausfälle kompensiert werden. Erst einmal natürlich durch das Wachstum selbst. Wir beabsichtigen ja mit dem Programm, dass es das Wachstum wieder in Gang bringt.
Es war aber auch wichtig, dass die Länder gegenüber dem Bund klar und deutlich aufgetreten sind. Wir sind zu einer guten Einigung gekommen: Die Steuerausfälle der Kommunen gleicht der Bund für die nächsten vier Jahre aus. Die Länder erhalten 8 Milliarden Euro für Investitionen in Bildungsinfrastruktur und Krankenhäuser. Außerdem haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, dass der Bund sich an den kommunalen Altschulden beteiligt und die Geberländer entlastet. Das ist ein gutes Ergebnis, vor allem mit Blick auf die Kommunen. Wir werden daher heute zustimmen.
Klar ist aber auch: Was der Bund jetzt ausgleicht, das sind nur die Steuermindereinnahmen, die den Kommunen durch das steuerliche Investitionsprogramm zusätzlich entstanden wären. Es wird also nur nicht noch schlimmer. Der Status quo der kommunalen Haushalte bleibt prekär. Die strukturellen Probleme bleiben unverändert groß. Ich möchte das anhand einiger Zahlen aus Baden-Württemberg verdeutlichen: Die Verschuldung der Kernhaushalte der Gemeinden und Landkreise ist 2024 um 15 Prozent gestiegen. Für dieses Jahr steht zu befürchten, dass nur eine kleine Minderheit unserer Kommunen auskömmliche Haushalte vorlegen kann, genauer: nur jede fünfte Stadt in Baden-Württemberg.
Das ist für uns eine ganz neue Situation, denn wir statten unsere Kommunen sehr großzügig über die Steuerverbundquote aus. Ein Grund ist in erster Linie der massive Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage bei gleichzeitig stark steigenden Ausgaben, insbesondere für Krankenhäuser und Soziales, wie etwa im Bereich des Bundesteilhabegesetzes. Damit stehen wir in Baden-Württemberg nicht alleine da. In anderen Ländern ist die Lage noch dramatischer. Angesichts dieser Lage ist klar: Wir können nicht sehenden Auges unsere Landes- und Kommunalhaushalte in weitere Bedrängnis bringen.
Deshalb müssen auch bei weiteren Maßnahmen des Bundes, zum Beispiel bei Steuererleichterungen wie bei der Gastrosteuer, etwaige Mindereinnahmen der Länder und Kommunen zwingend kompensiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen – auch Sie haben es gesagt, Herr Bundeskanzler –, die Kommunen sind das Rückgrat eines funktionierenden Gemeinwesens. Sie sichern unsere Daseinsvorsorge, und sie tätigen rund 60 Prozent der Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Gleichzeitig geht aus dem Sondervermögen nur ein vergleichsweise kleiner Teil an die Länder und Kommunen.
Es macht also keinen Sinn, hier ein riesiges Sondervermögen für Infrastruktur zu beschließen, wenn den Kommunen gleichzeitig finanziell die Luft ausgeht und sie Investitionen streichen müssen. Wohin es führt, wenn man von der Substanz lebt, sehen wir heute am Zustand der Deutschen Bahn. Das ist gewiss nicht erstrebenswert. Wir müssen stattdessen die Kommunen wieder in die Lage versetzen, ihre Aufgaben erfüllen zu können. Immer nur neue Schulden sind dafür nicht der richtige Weg. Das löst die Probleme allenfalls kurzfristig und ist den nachfolgenden Generationen gegenüber auf Dauer nicht zu verantworten.
Der Schuldendienst engt ja die Investitionsmöglichkeiten der Zukunft in den Haushalten ein. Das sollten wir nicht vergessen. Die Gefahr liegt darin, dass den Menschen vorgegaukelt wird, es könne alles so weitergehen wie bisher. Wir brauchen stattdessen grundlegende strukturelle Reformen, die die Kommunen langfristig entlasten. Wir müssen auch über höhere Einnahmen nachdenken. Denn das mit den geplanten Maßnahmen erwartete Wirtschaftswachstum wird Ausfälle dieser Größenordnung zumindest kurzfristig nicht kompensieren. Wir müssen dafür sorgen, dass das Veranlasserprinzip künftig eine stärkere Bedeutung erhält.
Ich bin sehr froh, dass die neue Bundesregierung dies in ihrem Koalitionsvertrag verankert hat. Wir haben uns bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler darauf verständigt, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die Vorschläge entwickelt, wie dies in der Praxis umgesetzt werden kann. Darüber hinaus messe ich wie Sie der geplanten großen Staatsreform eine wirklich sehr große Bedeutung zu. Wir sollten gemeinsam mit dem Bund funktionierende Formate schaffen, damit sie zügig in Gang kommt. Ich will zum Schluss noch sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei grundlegenden strukturellen Reformen muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.
Die Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse haben wir in einem Eilverfahren beraten und beschlossen. Auch das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm und die Gesetze zur Ausgestaltung des Sondervermögens und zum strukturellen Verschuldungsspielraum der Länder beraten wir fristverkürzt. Mit dieser Vielzahl an Fristverkürzungen macht die Bundesregierung da weiter, wo die alte geendet hat. Es gab hierfür jeweils gewichtige Gründe; das möchte ich nicht bestreiten. Aber solche grundlegenden und weitreichenden Weichenstellungen für unser Land müssen in aller Regel in einem regulären Verfahren beraten werden. Zur Beratung ist das Verfahren einfach da.
Und wir wissen, dass die Gesetze in den letzten Jahrzehnten nicht besser geworden sind. Deswegen ist es notwendig, im Rahmen einer Staatsreform darauf zu achten. Sonst steigt einfach die Gefahr, Fehler zu machen. Wenn der Ausnahmefall der Fristverkürzung immer mehr zur Regel wird – und das ist die Erfahrung der letzten Jahre –, dann tun wir uns allen und der Demokratie keinen Gefallen. Lassen Sie uns daher zu den regelhaften Gesetzgebungsverfahren mit den im Grundgesetz vorgesehenen Fristen zurückkehren, damit wir auch die produktive Zusammenarbeit hinbekommen, die wir alle wollen! – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Kretschmann! – Als Nächstes hat das Wort: Frau Ministerpräsidentin Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst dem Bundeskanzler vielen Dank für seine Antrittsrede! Er hat es ja selbst erkannt und in seinem ersten Satz formuliert: Der Bund stellt nicht die Länder dar, sondern die Länder bilden den Bund. Dass wir so oft darauf hinweisen müssen – lieber Herr Meister, Sie werden es mitnehmen für den Kanzler –, liegt einfach daran, dass wir seit vielen Jahren die Erfahrung machen, dass der Bund gut gemeinte Gesetze auf den Weg bringt, ohne uns vorher eingebunden zu haben, und dann meint, in einem Eilverfahren für die gute Sache die Dinge schnell durchregieren zu können. Das funktioniert nicht.
Das hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass wir zu vielen Gesetzen zugestimmt haben, die zu mehr Bürokratie führen, die zu Mehrbelastungen führen, vor allem auf der kommunalen Ebene. Deshalb ist auch mein Wunsch, so wie es durch die Bundesratspräsidentin ausgedrückt worden ist, dass wir wichtige politische Gesetze frühzeitig gemeinsam in den Eckpunkten beraten und dann gerne in einem zügigen Verfahren auf den Weg bringen. Das Wichtigste aus meiner Sicht ist die Stabilität für unsere Wirtschaft. Das dritte Jahr in Folge kein Wirtschaftswachstum – das kann sich kein Land leisten.
Auch wenn in meinem Bundesland derzeit noch Wirtschaftswachstum ist – das zweitstärkste nach Hamburg –, sehen wir mit großer Sorge, dass die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland schlecht ist, dass Industriearbeitsplätze abgebaut werden. Ich kann mit unseren Erfahrungen aus Ostdeutschland nur sagen: Wenn einmal Wirtschaft wegbricht, wenn Arbeitsplätze massenhaft wegbrechen, dann ist es sehr schwer, das wieder aufzubauen und zurückzuholen.
Deshalb ist es wichtig, jetzt der Wirtschaft Impulse zu geben – aus meiner Sicht durch drei große Initiativen: erstens durch den Wachstumsbooster, den wir heute hier auf den Weg bringen; zweitens durch das Infrastrukturprogramm für Länder und Kommunen, über das wir heute in erster Lesung beraten; und drittens dann auch durch die 400 Milliarden Euro, die der Bund selbst noch investieren wird – 100 Milliarden Euro im KTF sowie 300 Milliarden Euro für weitere wichtige Bereiche. In diesem Zusammenhang sagen wir als norddeutsches Bundesland: Dass der Bund dabei insbesondere die Häfen mit im Blick hat, ist sehr wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Der Wachstumsbooster wird dazu führen, dass Unternehmen, egal in welcher Branche, egal welcher Größe, von klein, mittel bis groß, die Möglichkeit von Sonderabschreibungen bekommen, hohen Abschreibungen für Investitionen. Das ist wichtig zum Ankurbeln. Wir haben im Wachstumsbooster die Perspektive für Steuersenkungen und vor allem die steuerliche Forschungsförderung. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass in Mecklenburg-Vorpommern so wie in vielen ostdeutschen Bundesländern die steuerliche Forschungsförderung nicht besonders zum Tragen kommt, weil diese vor allem für große Unternehmen wichtig ist.
Trotzdem tragen wir diesen Steuerimpuls finanziell mit, weil er zum Gesamtpaket gehört. An dieser Stelle möchte ich die Bundesregierung aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass für uns, für unsere Wirtschaft, die durch kleine und mittelständische Unternehmen geprägt ist, die öffentliche Forschungsförderung essenziell ist. Nur so können wir vor Ort die Wirtschaft unterstützen. Ich bitte, das bei den Plänen im Bund zu berücksichtigen. Ich will mich ausdrücklich bedanken für die gute Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, hier ganz konkret beim Vizekanzler und Finanzminister, der den Wachstumsbooster zügig auf den Weg gebracht und faire Verhandlungen mit unseren Länderkollegen geführt hat.
Ein wichtiger Punkt für uns war, die kommunale Ebene nicht weiter zu schwächen. Wir haben überwiegend ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in unserem Bundesland. Und ich kann nur sagen: Sie sind nicht das Kellergeschoss der Demokratie, sondern sie bilden mit ihren Kommunen das Fundament. Viele von ihnen sind sehr frustriert darüber, dass in den letzten Jahren durch Steuerausfälle und Ausgabensteigerungen die Haushalte in Schieflage geraten sind und sie wenig Spielraum haben. Das gefährdet die kommunale Arbeit vor Ort. Deshalb finde ich es gut und richtig, dass der Bund die Kommunen beim Ausgleich durch den Wachstumsbooster zu 100 Prozent unterstützt.
Ich will aber darauf hinweisen, dass wir Länder dafür erheblich auf eigene Forderungen verzichtet haben. So leisten auch wir unseren Beitrag, die kommunale Ebene an dieser Stelle zu stabilisieren. Was die 100 Milliarden Euro angeht, über die wir später beraten, die für mich aber denklogisch zu diesem Wachstumsimpuls dazugehören, ist es gut, dass der Bund die Freiheit gelassen hat, dass Länder und Kommunen selbstständig entscheiden: Wo investieren wir?
Mecklenburg-Vorpommern wird am nächsten Dienstag einen großen Investitionsgipfel durchführen mit allen Landräten und Oberbürgermeistern, mit allen Vertretern der Kammern, der Unternehmerverbände, der Sozialpartner und der Landesregierung, um darüber zu beraten, wo investiert wird. Ein Schwerpunkt wird für uns mit Blick auf Generationengerechtigkeit die vollständige Sanierung und der Neubau von Schulen sein, aber natürlich auch Impulse für die Infrastruktur und die innere Sicherheit. Es ist ein gutes Signal, dass wir innerhalb von nur neun Wochen diesen Wachstumsbooster zusammen auf den Weg gebracht haben.
Genau das hat sich die Wirtschaft gewünscht: schnelle Klarheit, Planungssicherheit und Unterstützung. Deshalb ist es ein starkes Signal, dass wir den Booster heute beschließen. Ich würde mich sehr freuen, wenn diese eigentlich gute Nachricht für die Wirtschaft und die Bevölkerung nicht durch andere Eruptionen im Bundestag überlagert würde. Denn dafür sind wir angetreten: dass es jetzt für die Stabilisierung der Stimmung vor Ort gute Nachrichten und gute Entscheidungen gibt. Der Bundeskanzler hat zu Recht angesprochen, dass das Wichtigste ist, Frieden, Freiheit und Demokratie zu verteidigen.
Die Realität ist, dass die Demokratie von außen und von innen extrem unter Druck ist, dass viele Bürgerinnen und Bürger über viel Streit in den letzten Jahren enttäuscht sind. Deshalb ist es ein gutes Signal, wenn die neue Bundesregierung jetzt gemeinsam mit den Ländern gute Entscheidungen für die Menschen vor Ort trifft. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Ministerpräsident Dr. Söder aus Bayern.
Frau Präsidentin! Es ist eine wichtige Entscheidung, die wir heute treffen. Wir haben bald drei Jahre Rezession hinter uns. Der Schaden für unser Land ist groß, ökonomisch und, wenn wir ehrlich sind, auch demokratisch. Wir spüren geradezu, wie unsicher die Bevölkerung geworden ist. Wir starten jetzt gemeinsam eine große Aufholjagd. Wir wollen einen Aufschwung erreichen, und deswegen ist es ein wirklich wichtiges Signal, dass endlich Steuersenkungen auf den Weg gebracht werden, dass der Investitionsbooster verabschiedet wird. Was jetzt passiert, hat viele Jahre nicht stattgefunden: Sonderabschreibungen, drei Mal 30 Prozent.
Ein enormer Anreiz, wieder an den Standort Deutschland zu glauben, zu investieren. Eine Unternehmensteuersenkung statt Erhöhungen. In den letzten Jahren wurde nur über Erhöhungen von Steuern nachgedacht. Forschungsförderung, Elektromobilität, um auch dem Automobilbereich, der Elektromobilität neuen Schwung zu verleihen – all das ist zentral und wichtig. Das wusste jeder, und trotzdem war es eine schwere Geburt – nicht eine schwere Geburt in Berlin, sondern das am Ende mit uns Ländern hinzubekommen.
Ich glaube, dass der Kompromiss, der jetzt gefunden wurde, ein guter ist, ein vertretbarer, den jeder mitmachen kann. 100 Prozent Entlastung für die Kommunen, 50 Prozent für die Länder – das ist schon ein wuchtiges Signal des Bundes. Ich kann mich nicht erinnern, wann der Bund einmal den Ländern und den Kommunen gegenüber in einem solch großen Umfang Entlastungen vorgenommen hat, um eine solche Entscheidung am Ende geländegängig zu machen, Mehrheiten zu finden, aber auch die Akzeptanz in Deutschland zu verstärken. Für die Kommunen ist das besonders wichtig. Bei uns in Bayern gehen rund 30 Prozent des Haushalts direkt oder indirekt an die Kommunen.
Wir Länder sind Anwalt, aber auch Schutzherr der Kommunen. Insofern war es uns allen besonders wichtig, dass ein Ausgleich für die Kommunen stattfindet. Wobei wir auch wissen: Im kommunalen Bereich reicht das allein nicht aus. Der Ausgleich, der jetzt stattfindet, ist nur ein Teil. Die in den letzten Jahren enorm gestiegenen Sozialausgaben – in den letzten 20 Jahren um fast 200 Prozent – erfordern ein umfassendes Update, eine Reform des Sozialstaates. Das bedeutet nicht, ihn zu schreddern, sondern vielmehr, ihn in eine neue, sichere Form zu bringen. Das Ganze wächst uns einfach über den Kopf. Für viele Kommunen sind die Ausgaben, die sie zu tätigen haben, so nicht mehr zu leisten.
Auf Bundesebene ist es das Bürgergeld, das explodiert ist. Die Migrationskosten sind für alle Beteiligten immer höher geworden. Für beides brauchen wir eine Reform: Bürgergeld im Herbst. Und bei der Migration – da danke ich allen, die mithelfen – spüren wir den Rückgang der Zahlen und damit hoffentlich auch bald den Rückgang der Kosten. Eines möchte ich besonders erwähnen: Einen so länderfreundlichen Bund wie diesen hat es selten gegeben. Das liegt nicht zuletzt auch an den Koalitionsverhandlungen. Denn allein das 100-Milliarden-Paket der Sonderinvestitionen, wovon rund 60 Prozent an die Kommunen und 40 Prozent an die Länder gehen, ist etwas, das es in dieser Form noch nicht gegeben hat.
Sogar eine Grundgesetzänderung wurde dafür gemacht. Das lag unter anderem auch daran, dass in den Koalitionsverhandlungen auf beiden Seiten Ministerpräsidenten eine zentrale Rolle gespielt haben. Für Kitas, für Schulen, für Krankenhäuser, für Straßen und vieles andere ist es ein gutes Signal. Wichtig war aber auch, dass wir es geländegängig gemacht haben. Die ersten Vorschläge hätten zu vielen Problemen geführt, und das Geld hätte lange gebraucht und wäre bürokratische Wege gegangen, bis es angekommen wäre. Frau Schwesig hat es angesprochen: So, in dem Verfahren, wie es ist, kann man, glaube ich, damit jetzt gut starten. Insofern ist damit schon eine Menge vorangebracht worden.
Eines muss uns als Ländern aber klar sein: Wenn wir Deutschland voranbringen und unsere Demokratie stärken wollen, müssen wir daran erinnern, dass Steuersenkungen auf Dauer eine Gemeinschaftsherausforderung sind. Es kann nicht nur der Bund dafür verantwortlich sein. Wir Länder sind es eben auch. Steuersenkungen bringen übrigens auf Dauer Mehreinnahmen, auch wenn sie zu kurzfristigen Ausfällen führen. Bei Steuererhöhungen ist das Gegenteil der Fall: Es sind kurzfristige Mehreinnahmen. Auf Dauer wird es weniger, weil die Wirtschaft schwächelt.
Deswegen sollten wir bei den weiteren Debatten um Steuersenkungen nicht einfach nur einen Eins-zu-eins-Ausgleich fordern, sondern unserer eigenen Verantwortung gewahr sein. Wir werden über die Erhöhung der Pendlerpauschalen reden, nicht nur über das Deutschlandticket. Wir werden gegen das Wirtshaussterben und zur Stärkung des Tourismus, als einer der Leitbranchen für unser Land, über den Gastrobereich reden müssen. Wir müssen Wort halten, zumindest diejenigen, die den Koalitionsvertrag unterschrieben haben und hier im Haus sind. Unser großes Ziel ist natürlich auch, die Entlastung bei den Energiekosten vollständig zu machen.
Der jetzige Kompromiss ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber am Ende gilt es, bei der Stromsteuer eine vollständige Entlastung zu erreichen. Einen letzten Punkt will ich hinsichtlich der Protokollerklärung des Bundes erwähnen, der zwar nach außen nicht so wichtig, aber für das Bund-Länder-Verhältnis und für viele Länder sehr zentral ist: die Fragen der Entlastung bei Altschulden, der Zinsen für Altschulden, die Förderung der neuen Länder, die besondere Herausforderung für das Saarland und Bremen und auch das Thema Länderfinanzausgleich. Auch das hätte der Bund alles nicht tun müssen, weil es eigentlich rein kommunale und Länderfragen sind.
Ich gebe zu, dass wir und einige andere Länder am Anfang sehr skeptisch waren beim Thema Altschulden und Zinsentlastung. So etwas gibt es bei uns in Bayern nicht. Deswegen hat uns das gewundert beziehungsweise waren wir zurückhaltend. Aber Kompromiss ist Kompromiss, und darum tragen wir es natürlich mit, was in Bezug auf die Altschulden und die Zinsen von Kommunen – 250 Millionen Euro pro Jahr, vier Jahre – und die Verstärkung der Förderung der neuen Länder beschlossen wurde – und den Länderfinanzausgleich.
Aber es sei mir gestattet, zu erwähnen: Die 400 Millionen Euro für vier Jahre, die dann anteilig an die Länder gehen – in dem Fall vor allen Dingen noch Hessen und Baden-Württemberg; ab und zu wechselt das noch ein bisschen –, sind natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich sage das mal für den Freistaat Bayern: Das wären anteilig etwa 200 Millionen Euro für den Freistaat Bayern – im Vergleich zu 10 Milliarden Euro, die wir pro Jahr in den Länderfinanzausgleich zahlen. Klar, man kann sagen: Bayern ist erfolgreich, deswegen haben sie das Geld. – Aber so einfach ist es nicht.
Der Länderfinanzausgleich hat sich mittlerweile zu einem ungerechten, maroden System entwickelt und legt im Grunde genommen die Axt an einen verständlichen Föderalismus. Wir haben bis 1980 – dafür haben wir uns bedankt – als Freistaat Bayern 3,7 Milliarden Euro bekommen und dann seit 1980 fast 130 Milliarden Euro bezahlt. Bayern zahlt mittlerweile knapp über 50 Prozent des Länderfinanzausgleichs. Wir werden übrigens, um diesen Aderlass in diesem Jahr zu finanzieren, um den Länderfinanzausgleich weiter zu erhalten, auch bei uns sparen müssen.
Der heutige Kompromiss und die Ankündigung der Bundesregierung sind ein gutes Signal, aber eigentlich ist es unsere Sache, zu überlegen: So wird es auf Dauer nicht gehen. Entweder finden wir noch einmal gemeinsam eine Lösung unter den Ländern für mehr Fairness und eine faire Verteilung, oder es geht weiter mit einer Klage oder am Ende einer Kündigung des Länderfinanzausgleichs in den nächsten Jahren. Sei es, wie es sei! Heute ist ein guter Tag, heute bringen wir etwas auf den Weg: eine Steuersenkung, ein gutes Signal für die Wirtschaft, ein gutes Signal für die Kommunen.
Meine letzte Hoffnung noch – und deswegen ist der Einsatz des Bundeskanzlers wichtig; es gibt ja manche, die ihm vorwerfen, er sei zu viel auswärts unterwegs –: Alles, was wir heute tun, wird kaum Wirkung entfalten, wenn die Zollpolitik schiefgeht. Dann werden nämlich große Industriebereiche unseres Landes mehr zahlen müssen, als sie durch jede Entlastung auch nur annähernd bekommen, und sie werden nichts investieren können: Automobil-, Chemie- und Maschinenbauindustrie und viele andere Branchen.
Deswegen ist es wichtig, dass wir uns schnell in Europa daranmachen, mit der Bundesregierung und allen Beteiligten „quick and easy“ zu erreichen, dass Zölle so niedrig wie möglich sind, nicht zu hoch sein werden und dass es schnelle Handlungen gibt. Alles greift ineinander: Außen, Innen, Europa, Länder und der Bund. Wir setzen heute ein Signal. Freie Fahrt für die Maßnahmen! Aber es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir über dieses Thema reden müssen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Söder! – Ihm folgt jetzt der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Herr Wüst.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat jetzt zwei Jahre Rezession hinter sich, und auch die Prognosen für dieses Jahr sind alles andere als rosig. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben. Und das hat konkrete Folgen: weniger Investitionen, weniger Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen. Vor allem machen sich immer mehr Menschen wieder Sorgen um den eigenen Arbeitsplatz. Diese Angst vor dem Verlust des Jobs muss wieder raus aus den Köpfen der Menschen. Deutschland braucht wieder Wachstum, und das so schnell wie möglich.
Das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung ist deshalb der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Es entlastet unsere Wirtschaft um fast 50 Milliarden Euro, und es setzt wichtige Investitionsanreize. Es ist ein Impuls für Wachstum, für Innovationen und für mehr Investitionen. Bereits wenige Wochen nach Amtsübernahme der neuen Bundesregierung kann man sagen: Der Politikwechsel ist eingeleitet. Die Wirtschaftswende in Deutschland hat begonnen. Wir Länder haben in den Verhandlungen mit dem Bund von Anfang an klar gesagt: Die degressive AfA, die Senkung der Körperschaftsteuer – ja, das ist der richtige Weg. Wir wollen das. Wir unterstützen das. Aber wir müssen das auch können.
Nach zwei Jahren Rezession sind auch die Haushalte von Ländern und Kommunen am Limit. Wir haben hohe Fixkosten und wenig Spielräume. Vor allem unsere Kommunen können weitere Belastungen nicht schultern. Deshalb haben sich die Länder für einen vollständigen Ausgleich der kommunalen Mindereinnahmen eingesetzt. Ich bin der Bundesregierung, auch dem Bundeskanzler persönlich, dankbar dafür, dass der Bund die Mindereinnahmen der Kommunen vollständig kompensiert. Das ist ein starkes Signal an die Städte und Gemeinden, ein starkes Signal an diejenigen, die oft im Ehrenamt im Stadtrat, im Gemeinderat, im Kreistag unseren Staat vor Ort am Laufen halten.
Denn klar ist: Die Menschen erleben vor Ort, ob unser Staat handlungsfähig ist. Das Vertrauen in unsere Demokratie hängt ganz maßgeblich davon ab, dass unsere Kommunen ihre Aufgaben ordentlich erledigen können. Deshalb ist die Unterstützung unserer Kommunen so wichtig. Und deshalb ist heute nicht nur ein guter Tag für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland, sondern auch ein guter Tag für die Kommunen in Deutschland. Die Beziehungen zwischen Bund und Ländern waren nie einfach, vor allem nicht beim Thema Finanzen. Das liegt in der Natur der Sache. Umso wichtiger ist das Signal, das von der heutigen Entscheidung ausgeht.
Bund und Länder machen heute deutlich: Wir arbeiten zusammen, wenn es um die Zukunft des Standorts Deutschland, um die Sicherheit von Millionen Arbeitsplätzen und um die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen geht. Dass es Bund und Ländern gelungen ist, ein so großes Paket in so kurzer Zeit und ohne Vermittlungsausschuss zu verabschieden, ist ein Zeichen der Stärke. Deutschland ist immer dann stark, wenn Bund und Länder gemeinsam Probleme anpacken und lösen. Wir zeigen: Der Föderalismus ist handlungsfähig, über regionale und politische Unterschiede hinweg. Alle politischen Ebenen bilden zusammen eine Verantwortungsgemeinschaft.
Lassen Sie uns in diesem Bewusstsein den jetzt eingeschlagenen Weg einer Allianz der Mitte gemeinsam weitergehen! Mit diesem Geist der Kooperation und des entschlossenen Handelns können wir auch weitere Herausforderungen gemeinsam angehen. Das gilt zum einen für die anstehenden Gespräche zum Thema Konnexität. Wir wollen dabei eine dauerhafte und strukturelle Regelung. Es geht darum, das ewige Geschacher bei jedem einzelnen Gesetz zu beenden und einen verlässlichen Mechanismus zu verabreden. Ich will übrigens an der Stelle dem bayerischen Kollegen ganz herzlich dafür danken, dass gerade das Thema Altschulden anerkannt worden ist. Das ist auch Teil des Geistes von Gemeinsamkeit.
Diesen Geist brauchen wir auch bei einem anderen Thema, nämlich beim Thema Staatsmodernisierung. Wenn Deutschland im internationalen Standortwettbewerb bestehen will, muss der Staat insgesamt auf der Höhe der Zeit sein. Dafür braucht es eine Erneuerung von staatlicher Organisation und der öffentlichen Verwaltung. Im Föderalismus wird das nur gelingen, wenn Bund, Länder und Kommunen jeweils ihren Teil zu dieser Erneuerung beitragen. Bund und Länder werden bis Ende des Jahres eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung vorlegen. So ist es verabredet. Ich bin davon überzeugt: Wir müssen bereit sein, Modernisierung groß zu denken.
Alle staatlichen Ebenen müssen bereit sein, Kompetenzen dahin abzugeben, wo Aufgaben am besten erledigt werden können. Dazu braucht es auch die Bereitschaft, Zuständigkeiten und Macht abzugeben, wenn es zu einem besseren Ergebnis führt. Wer zum Beispiel Digitalisierung effizient nutzen will, der braucht Standardisierung. Beim Setzen gemeinsamer Standards darf nicht ein einziges Land alles blockieren, selbst dann nicht, wenn es so groß ist wie Nordrhein-Westfalen. Ich bin deshalb ausdrücklich dazu bereit, solche Fragen in diesem Hause auch mit Mehrheiten zu entscheiden.
Wenn wir beim Thema Staatsmodernisierung gemeinsam vorankommen wollen, dann muss jeder über seinen Schatten springen, auch die Länder. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Staat muss insgesamt effizienter werden, um wettbewerbsfähiger zu werden. Heute legen wir dafür mit dem Investitionssofortpaket einen wichtigen Grundstein. Es ist ein Kickstart für mehr Wirtschaftswachstum. Mehr Wirtschaftswachstum ist die beste Politik für sichere Arbeitsplätze und nachhaltigen Wohlstand, für soziale Sicherheit, Stabilität unserer Demokratie, für eine gute Zukunft für unser Land. Und dafür stellen wir heute die Weichen.
Vielen Dank, Kollege Wüst! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Ministerpräsident Rhein aus Hessen.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der brutale Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten, aber auch das Wegbrechen von Gewissheiten – ich möchte sagen: existenziellen Gewissheiten –, insbesondere im transatlantischen Verhältnis, zeigen, dass unsere freiheitliche Art zu leben, unser Frieden, aber auch unser Wohlstand in Europa so stark unter Druck sind, wie das selten zuvor der Fall gewesen ist. Gleichzeitig – wir haben das heute schon gehört – befindet sich die deutsche Wirtschaft im dritten Jahr in einer Rezession. Das ist eine historisch lange Schwächephase mit damit verbundenen fatalen Folgen für alle unsere Haushalte.
In der Kombination macht uns das allen sehr deutlich, dass die Zeit der Komfortzonen vorbei ist. Es ist eine Art Weckruf, der von uns Antworten auf Fragen fordert, die wir uns viel zu lange nicht gestellt haben. Und jetzt zwingt uns die internationale Lage mit Wucht dazu, diese Antworten zu geben. Ich glaube trotzdem – und da schließe ich an das an, was der Bundeskanzler gesagt hat –: Das kann eine Chance sein, Interessen klar zu formulieren und das europäische Friedensprojekt voranzubringen, wieder zu definieren, die Europäische Verteidigungsunion zu schmieden, das Land jetzt insbesondere fit zu machen und auf Wachstumskurs zu bringen.
Das ist im Übrigen auch die Bedeutung hinter der heutigen Abstimmung über das Investitionssofortprogramm. Nach nur 66 Tagen – ich finde, das ist beachtlich – legt die Bundesregierung ein Paket für die Wirtschaft auf den Tisch, das unser Land wieder voranbringen kann. Wir haben es eben gehört: Das kann die Weichstellung sein hin zu Wachstum und Stärke. Unternehmen werden entlastet, Bürokratiefesseln werden gelöst, Planungs- und Genehmigungsprozesse werden schneller. Wir kurbeln die Konjunktur an. Und ja, auch die Bundeswehr und die Sicherheitsbehörden erhalten die Ausstattung, die sie brauchen, um unsere Freiheit zu verteidigen.
Das ist in der Tat ein echter Kurswechsel, den wir gerade erleben, um unser Land wieder stärker zu machen, um es dynamischer und souveräner zu machen. Ja, wir haben eine echte Chance, aus der Situation, in der wir sind, besser herauszukommen, als wir es derzeit in ihr sind. Aber ich will betonen: Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass die Lage der öffentlichen Haushalte – und ich sage ganz bewusst: der Länder und der Kommunen – jemals so ernst gewesen ist, wie sie heute ist und wie wir sie erleben. Wir erleben konjunkturbedingte Steuereinbußen und gestiegene Kosten durch Preissteigerungen.
Das heißt, unsere Haushalte sind von zwei Seiten unter Druck, ich möchte sagen: fast in einem echten Zangengriff. Genau darüber verhandeln die Länder mit dem Bund derzeit, und dabei geht es eben um sehr viel. Es geht um die Handlungsfähigkeit unseres Staates, es geht um Gestaltungsspielräume. Es geht insbesondere um Gestaltungsspielräume der Länder und der Kommunen. Wir können in den nächsten Jahren allein aus dem Sondervermögen Milliardenbeträge investieren. Ich finde, das ist gut so. Das war die eine Entscheidung, die ja auch wir hier im Bundesrat getroffen haben. Jetzt begrüßen wir für einen zweiten Schritt den Wachstumsbooster. Die Unternehmen warten sehnlich darauf.
All das, was drinsteht, ist richtig. Aber ich will hier sehr deutlich machen: Wir müssen schon auch darüber reden, wie wir mit den drohenden Steuerausfällen umgehen, die ja ungebremst auf die Länder und die Kommunen durchschlagen. Wenn Maßnahmen der einen Ebene mit Wucht bei der anderen Ebene durchschlagen, wenn im Übrigen Maßnahmen der einen Ebene dem Haushaltsgesetzgeber der anderen Ebene Gestaltungsspielräume nehmen, ohne dass er etwas dagegen tun kann, müssen wir das sehr ernst nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es gibt ein paar Punkte, die entscheidend dafür sind, wie die Investitionen und die Reformen jetzt ankommen.
Wir müssen mit dem Investitionspaket unsere Stärken stärken. Ich will sehr deutlich sagen: Ja, wir sprechen über Schulden; das ist uns allen hier bewusst. Niemand von uns hat sich das leicht gemacht. Niemand im Bundestag hat sich das leicht gemacht. Auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich das nicht leicht gemacht. Generationengerechtigkeit heißt natürlich zuallererst einmal, eben nicht Berge über Berge an Schulden für nachfolgende Generationen zu hinterlassen.
Generationengerechtigkeit heißt aber auch – ich will das sehr deutlich sagen –, verteidigungsfähig zu sein, unser Land verteidigungsfähig zu machen, damit unsere Söhne und Töchter ebenso wie wir in Frieden und Freiheit aufwachsen können. Generationengerechtigkeit heißt im Übrigen auch, eine intakte Infrastruktur zu hinterlassen. Die kaputten Straßen von heute – das sind die Schulden von morgen. Es kommt noch etwas hinzu: Das kann ein echter Gamechanger sein, wenn wir das alles richtig miteinander verknüpfen. Es kann für uns wirklich eine echte Investitionsoffensive werden, wenn wir die Dinge richtig machen und das Geld schnell – im wahrsten Sinne des Wortes – auf die Straße bringen.
Meine Damen und Herren, es kommt dabei vor allem auf die Kommunen an, weil in der kommunalen Daseinsvorsorge wirklich das Fundament unserer Lebensqualität liegt. Ohne starke Kommunen wird es kein nachhaltiges Wachstum in Deutschland geben können. Und ich finde, es hat eine noch darüber hinausgehende Dimension: Die Demokratie ist nur dann gefestigt, wenn der Staat funktioniert und seine Aufgaben erfüllen kann. Deswegen: Investitionen in Infrastruktur schwächen Populisten und Radikale. Wir dürfen den Radikalen keinen Nährboden geben für das Narrativ vom dysfunktionalen Staat, das sie erzählen. Das ist die andere Dimension der Maßnahmen, über die wir sprechen.
Diese Maßnahmen entziehen den Radikalen den Sauerstoff für ihre toxischen Verhetzungsparolen. Die Maßnahmen, die wir beschließen, können unsere Demokratie schützen, wenn sie klug eingesetzt werden, wenn wir klug investieren. Das muss man am Ende in einem Zusammenspiel sehen. Deswegen: Wir brauchen jetzt einen Booster, wir brauchen jetzt dringend Wachstum. Aber es geht – der Kollege Wüst hat sehr deutlich darauf hingewiesen – um noch mehr: Wir brauchen einen leistungsfähigen Föderalismus. Wir müssen feststellen, dass dieser in einer gefährlichen Schieflage ist. Frau Schwesig hat darauf hingewiesen.
Es ist immer das gleiche Spiel: Der Bund stellt große Fördertöpfe ins Schaufenster für Themen, die gerade en vogue sind, und am Ende bleiben wir auf den Kosten sitzen. Das wird so nicht weiter funktionieren können. Wir brauchen kein Wimmelbild an Fördertöpfen. Vielmehr brauchen wir bei Bundesgesetzen, bei Projekten, die zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen, einen fairen, einen regelbasierten und dauerhaften Mechanismus zur Kompensation. Und ja, dabei kommen die Kommunen an erster Stelle. Deswegen ist es ein starkes Signal des Bundes, dass die Ausfälle der Städte und Gemeinden, zu welchen es jetzt durch den Booster kommt, vollständig kompensiert werden.
Dafür bin ich der Bundesregierung ausdrücklich dankbar; das will ich betonen. Der Grundsatz „Wer bestellt, der zahlt“ muss aber auch zwischen Bund und Ländern gelten. Deswegen ist es umso dankenswerter, dass der Bund – ich nenne das mal: „frische“ – 8 Milliarden Euro zur Verfügung stellt für wichtige Themenbereiche. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird einen tragfähigen Ausgleichsmechanismus erarbeiten. Das ist eine große Chance, dass auch bei den Bund-Länder-Beziehungen ein wirklicher Politikwechsel stattfindet: keine langwierigen Verhandlungen mehr vor jedem Bundesrat, keine Finanzdiskussionen, kein Streit ums Geld, sondern schnelle Entlastungen, ein neuer Geist des Miteinanders.
Ich glaube, das ist der Sinn und der Zweck einer erfolgreichen föderalen Ordnung. Wenn wir das jetzt richtig machen, dann werden wir stärker aus dieser Zeit herausgehen, als wir hineingegangen sind. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn demokratische Kräfte – und das ist unser Wille – auf allen Ebenen an einem Strang ziehen, wenn der Staat sich als leistungsfähig erweist, auch und gerade in herausfordernden Zeiten, dann gewinnen wir das Vertrauen der Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Meine feste Überzeugung ist also: Gutes Regieren ist das beste Mittel gegen Extremismus und Populismus. Das haben wir heute in der Hand.
Und deswegen werden wir selbstverständlich dem Gesetz für das Investitionssofortprogramm zustimmen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Rhein! – Jetzt hat noch das Wort: der Herr Parlamentarische Staatssekretär Schrodi aus dem Bundesministerium der Finanzen.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat das klare Ziel – das hat der Bundeskanzler in seiner Rede deutlich gemacht, aber auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil –, Deutschland wieder stark zu machen. Das machen wir jetzt. Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist eines der zentralen Gesetze dieser Legislaturperiode. Das Gesetz haben wir, wie angekündigt, innerhalb der ersten 100 Tage eingebracht. Lassen Sie uns dieses Vorhaben nun auch gemeinsam auf den Weg bringen! Das Gesetz stärkt den Wirtschaftsstandort mit gezielten Investitionsanreizen.
Damit sichern wir Arbeitsplätze, wir schaffen Wachstum in unserem Land, und – das sage ich auch ganz klar – wir schaffen auch Gerechtigkeit in unserem Land. Es geht um Gerechtigkeit für alle, die in unserem Land hart arbeiten. Ihnen versichern wir, dass wir uns für den Erhalt und die Schaffung neuer, innovativer Arbeitsplätze einsetzen. Mit dem Gesetz geben wir der Wirtschaft die jetzt dringend notwendige Planungssicherheit und ein Umfeld, in dem sich Investitionen lohnen. Den Standort Deutschland machen wir damit international wieder wettbewerbsfähiger. Ja, es wurde heute hier schon erwähnt: Wir haben mit Ihnen, mit den Ländern, hart gerungen. Wir haben intensiv verhandelt.
Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang den Dank des Bundesfinanzministers für die konstruktiven Gespräche übermitteln. Denn – das ist die gute Botschaft – wir haben uns am Schluss geeinigt. Ich kann für uns nur sagen: Uns war wichtig, dass wir die Kommunen an dieser Stelle entlasten und dass ihre Ausfälle kompensiert werden. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir auf die kommunalen Finanzen schauen. Vor allem aber machen wir mit Superabschreibungen und gezielten Steuererleichterungen möglich, dass es für die Unternehmen attraktiver wird, in unserem Land zu investieren, dass wir den Standort Deutschland sichern.
Wir sorgen dafür, dass Investitionen nicht woanders hingehen, dass bestehende Jobs gesichert werden und neue hier in Deutschland entstehen. Die Unternehmen können planen, sie können Kapazitäten aufbauen. Wir signalisieren hier gemeinsam sehr klar: Deutschland soll ein sicherer Hafen für Investitionen sein. Ein Land, in dem Unternehmen wissen: Es lohnt sich, hier zu investieren, hier Arbeitsplätze zu schaffen. An diesen Zielen ausgerichtet enthält unser Gesetz vier wesentliche Punkte. Erstens: die Einführung des sogenannten Investitionsboosters.
Mit der Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Abschreibung können Betriebe ihre Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter, die nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028 angeschafft oder hergestellt worden sind, mit bis zu 30 Prozent jährlich steuerlich absetzen. Diese verbesserten Abschreibungsbedingungen führen zu einer Erhöhung der Rentabilität von Investitionen, und die Liquidität der Unternehmen wird ebenfalls gesteigert. Infolgedessen fungiert die degressive AfA als ein wesentlicher, wichtiger Katalysator für die Investitionspläne der Unternehmen in der Breite.
Die degressive AfA ist ein effektives Instrument zur Konjunktursteuerung, das sinnvollerweise nur temporär begrenzt eingesetzt wird. Daher ist diese Regelung bis Ende 2027 befristet. Zweitens. Wir senken genau im Anschluss daran ab 2028 die Körperschaftsteuer schrittweise ab und senken damit die Unternehmensteuern signifikant. Korrespondierend dazu wird auch der Thesaurierungssteuersatz ab 2028 in drei Schritten auf 25 Prozent abgesenkt, um die Belastungsneutralität zwischen Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften weiterhin zu gewährleisten. Drittens. Wir setzen massive Investitionsanreize für betriebliche Elektrofahrzeuge. Wir fördern Elektromobilität weiter und bauen sie gezielt aus.
Dafür führen wir eine degressive Abschreibung für neu angeschaffte Elektrofahrzeuge ein. Dabei steigen wir mit einem Abschreibungssatz von 75 Prozent im ersten Jahr ein, wovon alle Unternehmen, auch kleine und mittlere, profitieren werden. Viertens – auch wichtig –: Wir unterstützen die Investitionsbereitschaft in die Forschung. Damit setzen wir auf Investitionen und Innovationen am Standort Deutschland. Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns ist bewusst, dass die geplanten steuerlichen Maßnahmen in den nächsten Jahren zu geringeren Steuereinnahmen führen werden. Es wurden intensive Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Ländern und Kommunen geführt.
Ein gutes Signal bei diesem wichtigen Gesetz war: Wir sind uns einig, dass diese Wachstumsimpulse schnell kommen sollen und dass es eine Kompensation der Steuermindereinnahmen bei den Ländern und vor allem bei den Kommunen geben wird. Gemeinsam haben wir eine konkrete Lösung erarbeitet, die von der Bundesregierung zu Protokoll dieser Sitzung erklärt worden ist: Die Steuerausfälle der Kommunen werden wir vollständig kompensieren. Die Länder werden wir über eine Laufzeit von 2026 bis 2029 über Programme mit Mitteln aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ entlasten.
Wir unterstreichen die Zusage des Koalitionsvertrages zu den kommunalen Altschulden, der Entlastung der finanzstarken Länder und der Entlastung der ostdeutschen Länder durch eine weitere Erhöhung der Kostenbeteiligung des Bundes bei den Zusatzversorgungssystemen nach dem AAÜG. Außerdem prüfen wir für die Sanierungshilfeländer, wie es möglich werden kann, dass auch von ihnen der neue Verschuldungsspielraum aller Länder von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes genutzt werden kann. Und nicht zuletzt stellen wir den Ländern und Kommunen einen festen Anteil von 100 Milliarden Euro am Sondervermögen des Bundes zur Verfügung, um dringende Investitionsvorhaben eigenständig voranzutreiben.
Der Bund übernimmt ebenfalls die auf die Beträge fälligen Zinsen und die Tilgung. Wir meinen, dass die so beschriebene und in unserer Protokollerklärung näher ausdefinierte Einigung eine sehr gute ist, die das Land voranbringt und die Interessen von Bund und Ländern vernünftig austariert. Es ist jetzt wichtig, dass wir aufholen, dass wir unsere Potenziale ausschöpfen, dass wir wieder auf einen Wachstumspfad kommen. Davon werden längerfristig auch Länder und Kommunen durch höhere Steuereinnahmen profitieren. Uns eint das Ziel, den Standort Deutschland zu stärken. Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm ist ein wichtiger Meilenstein, um dieses Ziel zu erreichen.
Wir wollen gemeinsam mit Ihnen dieses Vorhaben auf den Weg bringen. Lassen Sie uns gemeinsam diesem Gesetz zustimmen! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Schrodi. Damit sind wir am Ende der Wortmeldungsliste angelangt. – Es gibt noch je eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Staatsrätin Böhning (Bremen) sowie Herrn Staatssekretär Bischoff (Saarland). Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss empfiehlt, dem Gesetz zuzustimmen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Einstimmig. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Für diesen Fall gibt Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schrodi (Bundesministerium der Finanzen) für die Bundesregierung eine Erklärung zu Protokoll2. Ich darf den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen. Punkt 34:
Die Freie Hansestadt Bremen begrüßt, dass die Bundesregierung mit einem Investitionsprogramm Anreize schaffen will, um Wachstumsimpulse zu setzen und Arbeitsplätze zu sichern. Gleichwohl stellt die Freie Hansestadt Bremen fest, dass das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung weiterhin strukturelle Schwächen aufweist. Die Freie Hansestadt Bremen sieht insbesondere die gestaffelte Senkung der Körperschaftsteuer kritisch. Andere Standortfaktoren wie Fachkräftesicherung, Infrastruktur und Digitalisierung sind mindestens ebenso relevant und erfordern öffentliches Engagement, das durch langfristige Einnahmeausfälle erschwert wird.
Zudem ist die Verteilungswirkung der Körperschaftsteuersenkung sozial besonders ungleich. Die Freie Hansestadt Bremen sieht ferner kritisch, dass die Entlastung der Länder von den Folgen der Körperschaftsteuersenkung nur bis 2029 gilt. Die Freie Hansestadt Bremen fordert deshalb weiterhin eine dauerhafte, strukturelle Kompensation dieser Mindereinnahmen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Länder sicherzustellen.
Für die Länder Saarland und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Bremen und Saarland erwarten von der Bundesregierung, dass der vorliegende Referentenentwurf zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes ohne weitere Änderungen als notwendige Folgerechtsänderung zur in diesem Jahr erfolgten GG-Änderung (Artikel 109, 115 und 143h GG) zeitnah im Bundeskabinett beschlossen und als Teil des Umsetzungspaketes (LuKIFG, Stru-KomLäG) am 17. Oktober 2025 im Bundesrat abgeschlossen wird.
Die Bundesregierung bestätigt mit dieser Protokollerklärung die Ergebnisse der von der MPK am 18. Juni 2025 eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 23. Juni 2025 und des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2025: Deutschland muss moderner und wettbewerbsfähiger werden. Daher bedarf es neben den öffentlichen Investitionen auch höherer privater Investitionen und grundsätzlich besserer Standortbedingungen. Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland hat das Potenzial, hierzu einen wichtigen Beitrag zu leisten. Bund und Länder wissen, dass das Gesetz bei Bund, Ländern und Kommunen vorübergehend zu Mindereinnahmen führen wird.
Der Bund wird Länder und Kommunen mit folgenden Maßnahmen gezielt und zeitlich befristet entlasten: 1. Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029 vollständig zu übernehmen. Die Kompensation erfolgt über eine entsprechende Anpassung der Festbeträge an der Umsatzsteuer der Gemeinden. 2. Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Länder anteilig zu übernehmen.
Die Kompensation erfolgt über eine Laufzeit von 2026 bis 2029 in Höhe von zusätzlich 8 Milliarden Euro über Programme mit Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK): – Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur/Hochschulund Wissenschaftsinfrastruktur/ Kitainvestitionsprogramm: Der Bund legt ein neues Programm zur Förderung von Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur und Kitas auf. Die Länder erhalten befristet für vier Jahre 1 Milliarde Euro (Gesamtvolumen 4 Milliarden Euro) im Wege einer Finanzhilfe nach Artikel 104c GG (mit 5 Prozent Kofinanzierungsanteil der Länder) oder als Bundesförderung nach Artikel 91b GG.
Die Verteilung auf die Länder erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel analog zum MPK-Beschluss vom 18. Juni 2025. – Transformationsfonds Krankenhäuser: Mit dem Fonds werden Krankenhäuser in den kommenden Jahren systematisch modernisiert. Der Fonds erstreckt sich über eine Laufzeit von zehn Jahren mit einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro. Bisher war eine hälftige Finanzierung zwischen Bund und Ländern vorgesehen. Danach hätten Bund und Länder 2,5 Milliarden Euro pro Jahr finanziert. Zur Entlastung der Länder wird der Bund seine Finanzierung für die ersten vier Jahre auf 3,5 Milliarden Euro pro Jahr anheben. Die Länder übernehmen 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Diese Mittel stehen den Ländern, soweit sie nicht in den ersten vier Jahren verausgabt worden sind, auch in den Folgejahren weiter zur Verfügung. Darüber hinaus soll von der GMK geprüft werden, inwieweit die Länder beim Einsatz der Mittel eine größere Flexibilität erhalten können. 3. Der Bund stellt den Ländern und Kommunen einen festen Anteil von 100 Milliarden Euro am Sondervermögen des Bundes zur Verfügung, um dringende Investitionsvorhaben eigenständig voranzutreiben. Der Bund übernimmt ebenfalls die fälligen Zinsen und die Tilgung.
Ziel von Bund und Ländern ist es, dass die Investitionen schnell, sichtbar und für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft spürbar auf den Weg gebracht werden. Bund und Länder sind sich darin einig, dass es für die konkrete Umsetzung des Sondervermögens einfache und bürokratiearme Verfahren benötigt. Es sollen keine Genehmigungen von Einzelprojekten erfolgen, sondern pauschale Zuweisungen. – Bund und Länder sind sich darüber hinaus einig, dass die Zusätzlichkeit entfällt, die Verwendungsbreite bei der Umsetzung (auch auf Bereiche wie etwa Sport, Kultur, innere Sicherheit, Wasserwirtschaft und Wohnungsbau erstreckt) erweitert und eine Doppelförderung ermöglicht wird.
– Bund und Länder sind sich einig, dass die Verteilung des Sondervermögens auf die Länder jeweils hälftig nach dem festgestellten Königsteiner Schlüssel 2019 und dem fortgeschriebenen Schlüssel 2024 erfolgt. – Im Rahmen des Regierungsentwurfs des Länderund-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) ist ein Maßnahmenbeginn am 1. Januar 2025 vorgesehen. Der vom Bundeskabinett am 2. Juli 2025 verabschiedete Regierungsentwurf des LuKIFG setzt diese Ergebnisse bereits um. 4.
Laut Koalitionsvertrag wird der Bund sich in dieser Legislatur mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Maßnahmen der Länder, die ihre Kommunen durch eine landesseitige Übernahme übermäßiger Kassenkredite entlasten, finanziell zur Hälfte beteiligen. Der Bund wird für den gleichen Zeitraum die Geberländer im bundesstaatlichen Finanzausgleich um 400 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Diese Summe ist entsprechend des Anteils des jeweiligen Landes an den Gesamtnettozahlungen in den Finanzausgleich aufzuteilen und an dieses direkt zu leisten.
Der Bund wird die ostdeutschen Bundesländer entlasten, indem er bei dem Gesetz zur Überführung der Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (AAÜG) in der Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern weitere zehn Prozentpunkte übernimmt. Die Bundesregierung unterstreicht die Zusage des Koalitionsvertrags zu den kommunalen Altschulden, der Entlastung der Geberländer sowie einer Entlastung der ostdeutschen Bundesländer im AAÜG. Für die Sanierungshilfeländer wird geprüft, wie es ermöglicht werden kann, dass auch von ihnen der neue Verschuldensspielraum aller Länder von 0,35 Prozent des BIP genutzt werden kann.