Fundstellen
Arbeitsmarktdrehscheiben sind eine richtige Forderung. Schön, dass Sie hierbei Betriebsräten ein Informationsrecht zugestehen. Doch im Betriebsverfassungsgesetz sind wir viel weiter, was die Mitbestimmung bei Qualifizierungsmaßnahmen angeht. Ich fordere, dass Sie das nicht untergraben.
In anderen Fällen sehen sich Beschäftigte, die sich in der betrieblichen Mitbestimmung engagieren, gezielten Anfeindungen ausgesetzt. Wir sind der Ansicht: So kann es nicht weitergehen. Bereits im letzten Jahr hat Bremen gemeinsam mit zahlreichen weiteren Ländern einen Entschließungsantrag zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und damit zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung eingebracht. Mit dem Beschluss vom 11. Juli 2025 haben wir gegenüber der Bundesregierung ein wichtiges Signal zur Stärkung der Rechte von Betriebsräten gesetzt und sie zu konkretem Handeln aufgefordert. Der heute vorliegende Antrag knüpft daran konsequent an.
Die Linke will aus der Mitbestimmung, wie wir sie in Deutschland kennen und die sich über Jahrzehnte bewährt hat, ein System machen, in dem betriebliche Entscheidungen faktisch nur noch im Konsens mit dem Betriebsrat getroffen werden können. Ich sage Ihnen ganz deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken: Das ist kein Update des Betriebsverfassungsgesetzes. Das ist der Einstieg in ein Mitregieren in den Betrieben. Und das lehnen wir deutlich ab.
Grundlage für das Gelingen betrieblicher Sozialpartnerschaft ist gegenseitiges Vertrauen und eine wechselseitige Orientierung am Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs. Das habe ich in meiner richterlichen Praxis oft erlebt. Deshalb stellt das Betriebsverfassungsgesetz auch vollkommen zu Recht das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit in § 2 Absatz 1 an seinen Anfang.
Den grundrechtlichen Schutz unternehmerischer Entscheidungsfreiheit blendet Die Linke dabei vollständig aus. Stattdessen bricht sie offen mit einem zentralen Leitmotiv der Betriebsverfassung, der Mitbestimmungsfreiheit bei substanziellen unternehmerischen Entscheidungen. Damit würde aus dem auf Partnerschaft angelegten Betriebsverfassungsgesetz ein Fremdbestimmungsgesetz. Das ist mit uns nicht zu machen; denn es verstößt gegen zentrale Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft.
Zum guten Schluss will Die Linke auch noch den ohnehin stark überlasteten Staatsanwaltschaften neue Aufgaben aufhalsen. Sie sollen bei Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder künftig nicht nur auf Antrag, sondern von Amts wegen ermitteln müssen. Die Bundesländer sollen zudem Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Straftaten nach dem Betriebsverfassungsgesetz bilden. Warum hat Ihre linke Justizministerin Jacqueline Bernhardt das eigentlich noch nicht in Mecklenburg-Vorpommern gemacht? Ich kann es Ihnen sagen: Erstens haben diese Straftaten in der Praxis eine völlig untergeordnete Bedeutung; Schätzungen gehen von deutschlandweit null bis drei Verurteilungen im Jahr aus.
Das Betriebsverfassungsgesetz hat sich seit über 50 Jahren bewährt, und Sie wollen es jetzt ändern. Aber keine Veränderungen und Verwandlungen der Wirtschaft in volkseigene Betriebe! Wie die endeten, haben wir alle 1989 gesehen. Wir stehen für echte Sozialpartnerschaft, nicht für Klassenkampf von Funktionären für Funktionäre.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern teilt die Auffassung, dass es einer grundlegenden Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes bedarf, um den geänderten Anforderungen in der Arbeitswelt Rechnung zu tragen. Allerdings könnte die vorgeschlagene Einbeziehung von arbeitnehmerähnlichen Personen in den Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes den Grad der betrieblichen Eingliederung dieses Personenkreises beeinflussen. Der Grad der betrieblichen Eingliederung ist nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein entscheidendes Kriterium dafür, ob eine Person abhängig sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder selbstständig tätig im Sinne des Sozialversicherungsrechts ist.
Die Bundesregierung wird daher gebeten klarzustellen, dass aus der Einbeziehung von arbeitnehmerähnlichen Personen in das Betriebsverfassungsgesetz keine sozialversicherungsrechtlichen Rückschlüsse gezogen werden können.
Das Betriebsverfassungsgesetz hat gerade für die ostdeutschen Länder wegen des niedrigen Organisationsgrades der Gewerkschaften und der geringen Zahl an Arbeitsverhältnissen mit Tarifbindung eine große Bedeutung. Die fortschreitende Digitalisierung und der zunehmende Einsatz von künstlicher Intelligenz haben in jüngster Zeit in vielen Betrieben zu erheblichen Veränderungen der Strukturen, Verfahren und Entscheidungsprozesse geführt. Die geltenden Regelungen der betrieblichen Mitbestimmung tragen diesen Änderungsprozessen nicht mehr ausreichend Rechnung.
Betriebliche Mitbestimmung in unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ist darüber hinaus auch Ausdruck gelebter demokratischer Teilhabe. Sie trägt zu einer positiven Arbeitsstimmung und hoher Produktivität bei, und sie fördert die Bindung der Beschäftigten an die Betriebe. Damit betriebliche Mitbestimmung all diese wichtigen Aufgaben erfüllen kann, müssen die gesetzlichen Grundlagen zeitgemäß sein. Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf für eine umfassende Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Dessen grundlegende Reform im Jahr 2001 hat schon weitreichende Verbesserungen mit sich gebracht.
Wir brauchen mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich für die Arbeitsbedingungen und die Rechte ihrer Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Und wir brauchen verlässliche Kommunikationsstrukturen zwischen Geschäftsleitung und Belegschaft. Deshalb legen wir – Bremen gemeinsam mit Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland – heute den Vorschlag zu einer grundlegenden Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes vor. Unsere Initiative sieht als zentralen Punkt vor, sowohl den Arbeitnehmerbegriff als auch den Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes zu überprüfen.
Dass das Betriebsverfassungsgesetz an die Erfordernisse einer veränderten Wirtschaftswelt angepasst werden sollte, haben Sie, Frau Dr. Schilling, eben schon nachvollziehbar begründet, und vonseiten der Gewerkschaften sind bereits Regelungsvorschläge unterbreitet worden. Deshalb möchten wir für die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit in den Betrieben wichtige Punkte mit dieser Initiative noch mal zur Diskussion stellen. Denn eines ist klar: Das Betriebsverfassungsgesetz muss an die aktuellen Anforderungen der Betriebsratsarbeit und veränderte Strukturen der New Work angepasst werden.
Das Problem ist, dass die Plattform sich dabei als bloße Vermittlerin sieht, nicht als Arbeitgeber, und nicht die dazugehörigen Pflichten wahrnimmt. Damit werden zentrale Grundprinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft ausgehebelt. Mitbestimmung, gewerkschaftliche Interessenvertretung und die Beteiligung von Unternehmen an der Finanzierung des Gemeinwesens und der sozialen Sicherungssysteme werden damit unterlaufen. Das Betriebsverfassungsgesetz muss diesen neuen Formen der Beschäftigung zukünftig Rechnung tragen und auch für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine vollumfängliche Mitbestimmung gewährleisten.