Protokoll
Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS)
Beschluss: Keine Einwendungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Die Umsetzung der Registermodernisierung ist ein gesamtstaatliches und fachübergreifend grundlegendes Vorhaben, um eine digitale und bürokratiearme Verwaltung zu ermöglichen. Der Staatsvertrag konzentriert die entstehenden Infrastrukturkosten auf den Betrieb und die Weiterentwicklung des NOOTS, welche gemeinsam durch Bund und Länder getragen werden. Das Land Berlin bittet unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18.
Juni 2025, TOP 6.2., dass der Bund darüber hinausgehend aus dem 400-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in Infrastrukturen die Länder und Kommunen bei der Ertüchtigung der Register (Anschlusskosten) unterstützt. Angesichts der Vielzahl dezentral verantworteter Register und IT-Verfahren in den Ländern und Kommunen entsteht für die Umsetzung der Registermodernisierung ein zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abschätzbarer Aufwand.