Protokoll
Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Drucksache 315/25) Mir liegt die Wortmeldung von Herrn Minister Heere, Niedersachsen, vor. – Herr Heere, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Gelegenheit, zu diesem Gesetzentwurf zu sprechen, der die Umsetzung der neuen grundgesetzlichen Kreditaufnahmemöglichkeiten für die Bundesländer regelt! Bezogen auf die Länder geht es – das möchte ich zu Beginn betonen – um eine sehr maßvolle Möglichkeit zur strukturellen Kreditfinanzierung, welche der Bund bereits seit Inkrafttreten der Schuldenbremse in gleicher Höhe hat und auch regelmäßig in Anspruch nimmt. Für sich genommen werden dadurch die finanzpolitische Stabilität oder das Rating Deutschlands in keiner Weise gefährdet.
Wenn die Ländergesamtheit künftig Kredite in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen kann, wird das weder den Schuldenstand der Länder im Verhältnis zum BIP noch die gesamtstaatliche Verschuldungsrelation nennenswert beeinflussen. Die Einführung einer strukturellen Verschuldungsmöglichkeit auf Landesebene entspricht vielmehr einer langjährigen Forderung zahlreicher Länder, auch Niedersachsens. Insofern versteht es sich, dass Niedersachsen dieses Vorhaben unterstützt und im weiteren Verfahren konstruktiv mitwirken wird.
Vielen Dank an alle Fachkolleginnen und Fachkollegen für die schnelle Einigung auf der Jahres-FMK für einen Verteilungsschlüssel zwischen den Ländern, der – hier auch vielen Dank an den Bund – in den Gesetzentwurf eingeflossen ist! Es ist aus meiner Sicht sehr zu begrüßen, dass sich auch in Deutschland die international verbreitete Erkenntnis politisch durchsetzt, dass nicht jede Form staatlicher Kreditaufnahme für sich genommen ein Problem darstellt. Es ist vielmehr eine Frage des Umfangs und des Einsatzes der so gewonnenen Mittel.
Wenn es uns gelingt, durch zusätzliche Investitionen langfristig zu einem modernen, dynamischeren und krisenfesten Land beizutragen, dann – und nur dann – ist es auch gerechtfertigt, hierfür kommenden Generationen zusätzliche Lasten aufzuerlegen. Sehr geehrte Damen und Herren, als Länder wollen und werden wir entscheidend dazu beitragen, dass die finanzpolitische Wende, die noch durch den alten Bundestag eingeleitet wurde, ein Erfolg wird. Angesichts der nationalen und internationalen Herausforderungen gehen wir dies gemeinsam an.
Dem Land Niedersachsen erlaubt das hier vorliegende Ausführungsgesetz zur Strukturkomponente sehr konkret, dass unsere in den vergangenen Jahren gebildete Rücklage als Risikovorsorge verzichtbar wird. Wir können diese Rücklage deshalb bereits heute für ein ergänzendes Investitionsprogramm einsetzen. So können wir das 100-Milliarden-Investitionssondervermögen des Bundes, von dem 9,5 Milliarden Euro auf Niedersachsen entfallen sollen, um einen komplett eigenen Baustein über weitere rund 5 Milliarden Euro ergänzen.
Wir finanzieren damit ausschließlich zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Modernisierung des Staates, für Resilienz und Klimaschutz sowie zur Unterstützung unserer Kommunen. Die Zustimmung von Bundes- und Landesgesetzgebern vorausgesetzt liegt hierin eine einmalige Chance für unser Land, und wir zeigen, dass wir neben den neuen Investitionsmöglichkeiten von Bundesseite auch erhebliche eigene Anstrengungen auf Landesseite erbringen.
Sehr geehrte Damen und Herren, bei all dem bleibt zu bedenken, dass die zusätzlichen Kreditspielräume der Länder weit unterhalb dessen liegen, was dem Bund in den kommenden Jahren über alle Maßnahmen hinweg zur Verfügung stehen wird, von seinen bereits bestehenden strukturellen Möglichkeiten über die Bereichsausnahme Verteidigung bis hin zum deutlich größeren Bundesanteil am Sondervermögen Infrastruktur. Angesichts dieser völlig unterschiedlichen Größenordnungen steht es für mich außer Frage, dass zuvorderst der Bund die Verantwortung für die finanzpolitische Stabilität des Gesamtstaats trägt.
Dies gilt sowohl mit Blick auf die Anforderungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts und damit verbundener potenzieller Sanktionen, es gilt aber ebenso für die Frage einer insgesamt auskömmlichen und ausgewogenen Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Dies wiederhole ich in aller Deutlichkeit und Dringlichkeit in Hinblick auf zahlreiche höchst kostspielige Versprechen des Koalitionsvertrags auf Bundesebene, die weder eine Investition in die Zukunft darstellen noch einen wirtschaftspolitischen Beitrag zu leisten vermögen. Auch wenn es in der jetzigen Beratung nur um die Verschuldungsmöglichkeiten der Länder geht, bleibt das weiter gefasste Thema natürlich auf den Tisch.
Wir wollen und müssen den kommenden Generationen einen funktionierenden und solide finanzierten Staat übergeben. Arbeiten wir weiter gemeinsam daran! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Heere! Wir haben keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Empfehlung des Finanzausschusses ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 47: