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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1056

1056. Sitzung

Freitag, 11. Juli 2025Berlin 09:33 – 14:29 Uhr Nächste Sitzung: 26.09.2025
81
Tagesordnungspunkte
40
Reden
+ 37 Erklärungen zu Protokoll
49.919
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
19
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
6.478
Niedersachsen
4.505
Nordrhein-Westfalen
4.362
Hessen
3.847
Bundesregierung
2.864
Mecklenburg-Vorpommern
2.300
Schleswig-Holstein
2.215
Sachsen-Anhalt
2.204
Bayern
1.934
Rheinland-Pfalz
1.843
Saarland
1.581
Hamburg
1.185
Berlin
866
Bremen
817
BMF
728
BMWE
600
Thüringen
500
BMV
476
Brandenburg
327
Sachsen
285

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Einbringung
    21
  • Zustimmung
    15
  • Stellungnahme
    14
  • Überweisung
    10
  • Sonstiges
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Annahme
    3
  • Wahl
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    4 Beiträge · 1.785 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
    4 Beiträge · 1.502 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
    Zustimmung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
    Einbringung
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
    Einbringung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
    Einbringung
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
    Einbringung
  18. TOP 18
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
    Einbringung
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
    Einbringung
  21. TOP 21
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
    Einbringung
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Beschränkung der Laienverteidigung
    Einbringung
  25. TOP 25
    Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
    Einbringung
  26. TOP 26
    Gesetz über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
    Einbringung
  27. TOP 27
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
    Einbringung
  28. TOP 28
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
    Einbringung
  29. TOP 29
    Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geldund Wertpapiervermögen Verstorbener
    Einbringung
  30. TOP 30
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Einbringung
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
    Einbringung
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Entschließung des Bundesrates „Sofortprogramm Frühkindliche Bildung“
    Annahme
  36. TOP 36
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
    Überweisung
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  45. TOP 45
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einem Aktionsplan für Grundkompetenzen COM(2025) 88 final
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für den KI-Kontinent COM(2025) 165 final
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassungsdaten von Fahrzeugen sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates COM(2025) 179 final; Ratsdok. 8259/25
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht COM(2025) 258 final; Ratsdok. 9332/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“ COM(2025) 259 final; Ratsdok. 8635/25
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 – BBFestV 2025)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
    Sonstiges
  59. TOP 59
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
    Zustimmung
  60. TOP 60
    a) Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  61. TOP 61
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  65. TOP 65
    Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
    Einbringung
  66. TOP 66
  67. TOP 67
  68. TOP 68
  69. TOP 69
  70. TOP 70
  71. TOP 71
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Ansprache des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Bundeskanzler
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates für einen „Bau-Turbo für die öffentliche Hand“ zur Flexibilisierung des Vergaberechts
    Überweisung
  75. TOP 75
    Wahl der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  76. TOP 76
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
    Einbringung
  77. TOP 77
  78. TOP 78
  79. TOP 79
    Wahl einer Schriftführerin
    Wahl
  80. TOP 80
  81. TOP 81
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte
    Zustimmung
TOP 70 · Drucksache 310/25

Entschließung des Bundesrates „Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Entschließung des Bundesrates „Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 310/25) Es liegt mir die Wortmeldung von Frau Ministerin Gorißen, Nordrhein-Westfalen, vor. – Sie haben das Wort.

SG
Silke Gorißen Nordrhein-Westfalen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit einer Frage, die unsere politische und auch moralische Aufmerksamkeit verdient: Endet der Tierschutz für uns bei in Deutschland aufgezogenen Tieren an den Außengrenzen der Europäischen Union? Leider müssen wir diese Frage aktuell immer noch mit Ja beantworten. Denn regelmäßig erleben wir beim Export lebender Tiere in bestimmte Drittstaaten gravierende Tierschutzverstöße. Es ist sowohl eine moralische als auch eine rechtliche Frage, wie wir damit umgehen.

Die zuständigen Veterinärbehörden haben bei der Abfertigung eines Tiertransportes kaum Möglichkeiten, um den Schutz unserer Tiere beim Transport in bestimmte Drittstaaten wirksam sicherzustellen. Deshalb brauchen wir klare, rechtssichere und einheitliche Regelungen, die Tierschutzverstöße beim Export lebender Tiere verhindern, im Interesse der Rechtssicherheit für Behörden, der Planungssicherheit für die Wirtschaft und natürlich im Interesse und in der Verantwortung für unsere Tiere. Diese Herausforderungen können wir im Rahmen des EU- und weltweiten Handels mit Tieren aber nur auf europäischer Ebene lösen. Kürzlich wurde die EU-Verordnung zur Verbringung von Abfällen verschärft.

Seither gelten für die Ausfuhr von Abfällen in Drittstaaten noch strengere Regeln, teils strikte Verbote. Meine Damen und Herren, wir müssen uns fragen: Wenn für Abfall die Ausfuhr unter strengen Auflagen erfolgt, wie können wir dann geringere Standards für den Export von Lebewesen, von lebenden Tieren hinnehmen? Wir bitten in unserem Antrag, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Überarbeitung der EU-Tierschutztransportverordnung für verbindliche Vorgaben zum Schutz der Tiere beim Transport in Drittstaaten einsetzt. Die EU braucht effektive Einflussmöglichkeiten, um bei Verstößen gegen Tierschutzvorgaben Handlungsbefugnisse für die Kommission zu schaffen.

Der Kern des Antrags ist: Transporte lebender Tiere dürfen nur dann genehmigt werden, wenn das jeweilige Drittland zuvor gegenüber der Europäischen Kommission verbindlich garantiert, dass es den Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit, WOAH, einhält. Dieser definiert international anerkannte Mindeststandards, sowohl für den Transport und die Haltung als auch für die Schlachtung von Nutztieren. In aller Regel sind die für den Handel mit Tieren bedeutenden Drittstaaten bereits Mitglieder der WOAH und kennen diese Standards. Doch Kenntnis allein reicht nicht aus, reine Absichtserklärungen ebenso wenig.

Daher sollte die EU verbindliche Garantien dieser Länder zur Einhaltung der Standards fordern. In vielen anderen Bereichen des internationalen Handels ist dies bereits gängige Praxis. Der Marktzugang wird an verbindliche Standards geknüpft. Nordrhein-Westfalen ist überzeugt: Was für Abfall und andere Handelsgüter gilt, sollte auch für das Handelsgut „lebende Tiere“ gelten. Wir fordern daher: Im Rahmen der Änderung der EU-Tierschutztransportverordnung sollte die Kommission das Recht erhalten, bei Verstößen gegen die abgegebenen Garantien zum Umgang mit Tieren ein Untersuchungsverfahren einzuleiten.

Solange Missstände bestehen, sollte der Export lebender Tiere in den betreffenden Drittstaat ausgesetzt werden. Zudem bitten wir die Bundesregierung, die Möglichkeit bilateraler tierseuchenrechtlicher Veterinärbescheinigungen für Zuchttierexporte erneut zu prüfen. Die pauschale Rücknahme solcher Bescheinigungen zum 1. Juli 2023 war aus unserer Sicht ein Rückschritt für den Tierschutz. Denn wenn man sich allein auf privatwirtschaftliche Bescheinigungen verlässt, stehen die Veterinärämter bei der Abfertigung ohne Verlässlichkeit über die Exportfähigkeit da.

Die tragischen Umstände, unter denen 69 Rinder an der türkischen Grenze qualvoll verendet sind, führen uns das auf erschütternde Art und Weise vor Augen. Eine abgestimmte Veterinärbescheinigung hätte den Transport möglicherweise verhindert und damit auch unerträgliches Tierleid. Meine Damen und Herren, Tiertransporte sind Realität in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und in Europa. Diese Realität verpflichtet uns, dafür zu sorgen, dass diese Transporte einheitlich unter höchsten Tierschutzstandards erfolgen. Denn Tierschutz darf nicht an der EU-Außengrenze enden. Wir brauchen auch international klare Maßstäbe.

Lassen Sie uns ein starkes Zeichen setzen für mehr Verantwortung und einen kontrollierbaren, wirksamen und grenzüberschreitenden Tierschutz! Wir bitten daher um die Unterstützung für diesen Antrag. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Herzlichen Dank, Frau Gorißen! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Agrarausschuss – federführend – und dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 77: