Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 310/25) Es liegt mir die Wortmeldung von Frau Ministerin Gorißen, Nordrhein-Westfalen, vor. – Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit einer Frage, die unsere politische und auch moralische Aufmerksamkeit verdient: Endet der Tierschutz für uns bei in Deutschland aufgezogenen Tieren an den Außengrenzen der Europäischen Union? Leider müssen wir diese Frage aktuell immer noch mit Ja beantworten. Denn regelmäßig erleben wir beim Export lebender Tiere in bestimmte Drittstaaten gravierende Tierschutzverstöße. Es ist sowohl eine moralische als auch eine rechtliche Frage, wie wir damit umgehen.
Die zuständigen Veterinärbehörden haben bei der Abfertigung eines Tiertransportes kaum Möglichkeiten, um den Schutz unserer Tiere beim Transport in bestimmte Drittstaaten wirksam sicherzustellen. Deshalb brauchen wir klare, rechtssichere und einheitliche Regelungen, die Tierschutzverstöße beim Export lebender Tiere verhindern, im Interesse der Rechtssicherheit für Behörden, der Planungssicherheit für die Wirtschaft und natürlich im Interesse und in der Verantwortung für unsere Tiere. Diese Herausforderungen können wir im Rahmen des EU- und weltweiten Handels mit Tieren aber nur auf europäischer Ebene lösen. Kürzlich wurde die EU-Verordnung zur Verbringung von Abfällen verschärft.
Seither gelten für die Ausfuhr von Abfällen in Drittstaaten noch strengere Regeln, teils strikte Verbote. Meine Damen und Herren, wir müssen uns fragen: Wenn für Abfall die Ausfuhr unter strengen Auflagen erfolgt, wie können wir dann geringere Standards für den Export von Lebewesen, von lebenden Tieren hinnehmen? Wir bitten in unserem Antrag, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Überarbeitung der EU-Tierschutztransportverordnung für verbindliche Vorgaben zum Schutz der Tiere beim Transport in Drittstaaten einsetzt. Die EU braucht effektive Einflussmöglichkeiten, um bei Verstößen gegen Tierschutzvorgaben Handlungsbefugnisse für die Kommission zu schaffen.
Der Kern des Antrags ist: Transporte lebender Tiere dürfen nur dann genehmigt werden, wenn das jeweilige Drittland zuvor gegenüber der Europäischen Kommission verbindlich garantiert, dass es den Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit, WOAH, einhält. Dieser definiert international anerkannte Mindeststandards, sowohl für den Transport und die Haltung als auch für die Schlachtung von Nutztieren. In aller Regel sind die für den Handel mit Tieren bedeutenden Drittstaaten bereits Mitglieder der WOAH und kennen diese Standards. Doch Kenntnis allein reicht nicht aus, reine Absichtserklärungen ebenso wenig.
Daher sollte die EU verbindliche Garantien dieser Länder zur Einhaltung der Standards fordern. In vielen anderen Bereichen des internationalen Handels ist dies bereits gängige Praxis. Der Marktzugang wird an verbindliche Standards geknüpft. Nordrhein-Westfalen ist überzeugt: Was für Abfall und andere Handelsgüter gilt, sollte auch für das Handelsgut „lebende Tiere“ gelten. Wir fordern daher: Im Rahmen der Änderung der EU-Tierschutztransportverordnung sollte die Kommission das Recht erhalten, bei Verstößen gegen die abgegebenen Garantien zum Umgang mit Tieren ein Untersuchungsverfahren einzuleiten.
Solange Missstände bestehen, sollte der Export lebender Tiere in den betreffenden Drittstaat ausgesetzt werden. Zudem bitten wir die Bundesregierung, die Möglichkeit bilateraler tierseuchenrechtlicher Veterinärbescheinigungen für Zuchttierexporte erneut zu prüfen. Die pauschale Rücknahme solcher Bescheinigungen zum 1. Juli 2023 war aus unserer Sicht ein Rückschritt für den Tierschutz. Denn wenn man sich allein auf privatwirtschaftliche Bescheinigungen verlässt, stehen die Veterinärämter bei der Abfertigung ohne Verlässlichkeit über die Exportfähigkeit da.
Die tragischen Umstände, unter denen 69 Rinder an der türkischen Grenze qualvoll verendet sind, führen uns das auf erschütternde Art und Weise vor Augen. Eine abgestimmte Veterinärbescheinigung hätte den Transport möglicherweise verhindert und damit auch unerträgliches Tierleid. Meine Damen und Herren, Tiertransporte sind Realität in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und in Europa. Diese Realität verpflichtet uns, dafür zu sorgen, dass diese Transporte einheitlich unter höchsten Tierschutzstandards erfolgen. Denn Tierschutz darf nicht an der EU-Außengrenze enden. Wir brauchen auch international klare Maßstäbe.
Lassen Sie uns ein starkes Zeichen setzen für mehr Verantwortung und einen kontrollierbaren, wirksamen und grenzüberschreitenden Tierschutz! Wir bitten daher um die Unterstützung für diesen Antrag. – Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Gorißen! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Agrarausschuss – federführend – und dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 77: