Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs – Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 319/25) Es liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Dr. Blank, Mecklenburg-Vorpommern, vor, dem ich das Wort erteile.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Der gesteuerte Ausbau der erneuerbaren Energien ist für uns alle ein bestimmendes Thema. Es geht bei dieser Bundesratsinitiative insbesondere um Windenergieanlagen. Auch hier spielen Akzeptanz und Teilhabe vor Ort die wesentliche Rolle. Sie sind zentrale Voraussetzungen für das Gelingen der Energiewende. Mit dem Wind-an-Land-Gesetz vom Juli 2022 wurde die planerische Steuerung des Windenergieausbaus auf neue gesetzliche Grundlagen gestellt. Entscheidend ist die fristgerechte Umsetzung der bundesgesetzlich vorgegebenen Flächenziele.
Mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz hat der Bundesgesetzgeber für die Länder diese verbindlichen Mindestflächenziele oder auch Flächenbeitragswerte für Windenergie an Land fortgeschrieben, die zu bestimmten Stichtagen zu erfüllen sind. Andernfalls droht den Ländern der Verlust jeglicher planerischer Steuerungsmöglichkeit. Dementsprechend werden derzeit bundesweit Pläne mit neuen Flächenausweisungen für Windenergie an Land erarbeitet, um die Mindestflächenziele bis 2027 beziehungsweise 2031 zu erreichen. So weit, so gut! In den meisten Planungsregionen kann der Windenergieausbau während der laufenden Fortschreibung weiterhin über Bestandspläne mit Ausschlusswirkung gesteuert werden.
Dies ist aber nicht in allen Regionen der Fall. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern die Region Westmecklenburg, die aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung für den Bereich Windenergie derzeit über keinen wirksamen Raumordnungsplan verfügt. In Westmecklenburg sind Windenergieanlagen deshalb im gesamten bauplanungsrechtlichen Außenbereich privilegiert. Infolgedessen zeigt sich eine überaus hohe Beantragungs- und Genehmigungsdynamik außerhalb der in der Planung vorgesehenen Flächenkulissen. Vor Ort ist von Wildwuchs die Rede. Dies führt zu erheblichen Verständnis- und Akzeptanzproblemen und kann nicht in unserem Interesse sein.
In Regionen ohne planerische Steuerung des Windenergieausbaus – und es gibt etliche solcher Regionen in Deutschland – besteht ein besonderes Interesse daran, schnellstmöglich eine rechtswirksame Flächenausweisung und damit einhergehend eine planerische Steuerung des Ausbaus zu erreichen. Hier setzt die Ihnen heute vorgelegte Initiative an. Mit dem Gesetzesantrag zur Änderung des Baugesetzbuches sollen Regionen ohne bestehende planerische Steuerung des Windenergieausbaus darin unterstützt werden, schnellstmöglich wieder eine raumordnerische Steuerung des Windenergieausbaus durch die Regionalplanung zu erreichen. Kern des Änderungsvorschlages ist eine Änderung des § 249 Absatz 2 Baugesetzbuch.
Dort ist geregelt, dass mit Erreichen des ersten Mindestflächenziels die bis dahin geltende Außenbereichsprivilegierung außerhalb der Vorranggebiete entfällt. In der vorgeschlagenen Änderung ist vorgesehen, dass wir bereits verfestigten Planungen eine Steuerungswirkung für den Windenergieausbau beimessen wollen. Die Steuerungswirkung kann damit zu einem früheren Zeitpunkt im Planungsverfahren eintreten. Es soll geregelt werden, dass die Rechtswirkung nach § 249 Baugesetzbuch ohne bestehende planerische Steuerung wie in Westmecklenburg oder auch in anderen Regionen nicht erst mit Abschluss der Fortschreibung der Raumordnungspläne zur Ausweisung eintritt.
Die Rechtswirkung soll stattdessen bereits spätestens bei Erreichung eines sogenannten verfestigten Planungsstandes eintreten. Damit könnte in Regionen wie Westmecklenburg oder anderen die Kulisse für das erste Teilflächenziel bereits beschlossen und zur Rechtsfestsetzung vorgelegt werden und der ungesteuerte Ausbau wieder gesteuert werden, auch wenn die Rechtsfestsetzung durch die Landesregierung formal noch nicht abgeschlossen ist. So schaffen wir rechtliche Klarheit, schützen laufende Verfahren, stärken die Planungshoheit und tragen vor allem zur Akzeptanzsteigerung vor Ort bei. Ich freue mich auch hier über eine möglichst breite Unterstützung durch die Länder im weiteren Verfahren.
– Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herzlichen Dank, Minister Dr. Blank! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage – federführend – dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Wirtschaftsausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 33: