Protokoll
a) Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften
Für die Länder Hamburg und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Anlässlich der fristverkürzten Beschlussfassung des Bundesrats über das Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie das Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz weisen die Freie und Hansestadt Hamburg und die Freie Hansestadt Bremen auf die Leitplanken hin, die das Grundgesetz für das Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland vorgibt. Ein Wesensmerkmal dieser gesetzgeberischen Grundordnung ist die Beteiligung der Bundesländer an der Bundesgesetzgebung über den Bundesrat.
Das Grundgesetz sieht hierfür grundsätzlich zwei Beteiligungsschritte mit klaren Fristenregelungen vor, die es den Bundesländern insbesondere ermöglichen sollen, fachlich und politisch einen Blick auf jeden Gesetzentwurf des Bundes zu werfen. Nur in Ausnahmefällen besonderer und begründeter Dringlichkeit soll eine Abweichung von den grundgesetzlich geregelten Fristen erfolgen. Es zeigt sich jedoch die Tendenz, dass diese Ausnahme vermehrt Anwendung findet. Bei den vorliegenden Gesetzen ist die Eilbedürftigkeit durch die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewährte Fristverlängerung zur Umsetzung des Urteils vom 1. Oktober 2024 bis zum 31. März 2026 entfallen.
Da das BVerfG durch seinen Beschluss zur weiteren Fortgeltungsanordnung bis 31. März 2026 – und damit vor der Beschlussfassung des Bundestages in 2. und 3. Lesung am 26. Juni 2025 – den Zeitdruck für eine Neuregelung der hier in Rede stehenden Normen genommen hat, wäre eine hinreichende Beteiligung des Bundesrates und damit eine Berücksichtigung der Länderinteressen in den dafür vorgesehenen Verfahren möglich gewesen. Vielmehr wäre Zeit für eine umfassendere Reform des BKA-Gesetzes gewesen.
Vor diesem Hintergrund bekräftigen die Freie und Hansestadt Hamburg und die Freie Hansestadt Bremen die grundgesetzlich vorgesehene Rolle des Bundesrats in der Bundesgesetzgebung und bitten die Bundesregierung, eine effektive Beteiligung der Länder zu gewährleisten.