Protokoll
Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze (Drucksache 287/25) Wortmeldungen liegen uns nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Minister Dr. Wolfgang Blank (Mecklenburg-Vorpommern) für Frau Ministerin Oldenburg gegeben. Da weder entsprechende Ausschussempfehlungen noch Landesanträge vorliegen, stelle ich fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 80:
Für Frau Ministerin Simone Oldenburg gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die zeitlich begrenzte Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein notwendiger Beitrag zur Verlangsamung des kontinuierlichen Mietenanstiegs. Das Land Mecklenburg-Vorpommern begrüßt daher das Gesetzesvorhaben ausdrücklich. Der Anwendungsbereich der Mietpreisbremse wird sich jedoch ohne entsprechende Anpassung stetig verkleinern und die Mietpreisbremse dadurch ihre dämpfende Wirkung weiter verlieren.
Weil aber Wohnungsknappheit und stetig steigende Mieten sozialen Sprengstoff in sich bergen und dieser tunlichst vermieden werden muss, hätte sich Mecklenburg-Vorpommern gewünscht, dass dieser Gesetzentwurf auch den Anwendungsbereich der Mietpreisbremse zum Schutz weiterer Mieterinnen und Mieter auf eine größere Zahl an Wohnungen ausdehnt, so wie es sein Vorgängergesetzentwurf (BR-Drucksache 6/25) bereits vorsah.