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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1056

1056. Sitzung

Freitag, 11. Juli 2025Berlin 09:33 – 14:29 Uhr Nächste Sitzung: 26.09.2025
81
Tagesordnungspunkte
40
Reden
+ 37 Erklärungen zu Protokoll
49.919
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
19
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
6.478
Niedersachsen
4.505
Nordrhein-Westfalen
4.362
Hessen
3.847
Bundesregierung
2.864
Mecklenburg-Vorpommern
2.300
Schleswig-Holstein
2.215
Sachsen-Anhalt
2.204
Bayern
1.934
Rheinland-Pfalz
1.843
Saarland
1.581
Hamburg
1.185
Berlin
866
Bremen
817
BMF
728
BMWE
600
Thüringen
500
BMV
476
Brandenburg
327
Sachsen
285

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Einbringung
    21
  • Zustimmung
    15
  • Stellungnahme
    14
  • Überweisung
    10
  • Sonstiges
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Annahme
    3
  • Wahl
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    4 Beiträge · 1.785 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
    4 Beiträge · 1.502 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
    Zustimmung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
    Einbringung
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
    Einbringung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
    Einbringung
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
    Einbringung
  18. TOP 18
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
    Einbringung
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
    Einbringung
  21. TOP 21
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
    Einbringung
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Beschränkung der Laienverteidigung
    Einbringung
  25. TOP 25
    Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
    Einbringung
  26. TOP 26
    Gesetz über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
    Einbringung
  27. TOP 27
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
    Einbringung
  28. TOP 28
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
    Einbringung
  29. TOP 29
    Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geldund Wertpapiervermögen Verstorbener
    Einbringung
  30. TOP 30
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Einbringung
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
    Einbringung
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Entschließung des Bundesrates „Sofortprogramm Frühkindliche Bildung“
    Annahme
  36. TOP 36
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
    Überweisung
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  45. TOP 45
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einem Aktionsplan für Grundkompetenzen COM(2025) 88 final
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für den KI-Kontinent COM(2025) 165 final
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassungsdaten von Fahrzeugen sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates COM(2025) 179 final; Ratsdok. 8259/25
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht COM(2025) 258 final; Ratsdok. 9332/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“ COM(2025) 259 final; Ratsdok. 8635/25
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 – BBFestV 2025)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
    Sonstiges
  59. TOP 59
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
    Zustimmung
  60. TOP 60
    a) Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  61. TOP 61
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  65. TOP 65
    Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
    Einbringung
  66. TOP 66
  67. TOP 67
  68. TOP 68
  69. TOP 69
  70. TOP 70
  71. TOP 71
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Ansprache des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Bundeskanzler
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates für einen „Bau-Turbo für die öffentliche Hand“ zur Flexibilisierung des Vergaberechts
    Überweisung
  75. TOP 75
    Wahl der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  76. TOP 76
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
    Einbringung
  77. TOP 77
  78. TOP 78
  79. TOP 79
    Wahl einer Schriftführerin
    Wahl
  80. TOP 80
  81. TOP 81
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte
    Zustimmung
TOP 8 · Drucksache 285/25

Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 87f Absatz 1 GG

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) (Drucksache 285/25) Wortmeldungen liegen reichlich vor. Wir beginnen mit Herrn Minister Strobl, Baden-Württemberg.

TS
Thomas Strobl Baden-Württemberg
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Mitglieder des Bundesrats! Wenn wir heute über das TKG-Änderungsgesetz 2025 beraten, dann geht es dabei um weit mehr als eine bloße Novelle des Telekommunikationsrechts. Deutschland steht sozusagen an einem Scheideweg: Entweder wir sichern den Anschluss Deutschlands an die digitale Zukunft, oder wir verschenken unsere Innovationskraft, unsere wirtschaftliche Stärke und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einer ganzen Generation.

Ein modernes digitales Deutschland braucht zwei Dinge gleichermaßen: erstens eine leistungsfähige leitungsgebundene Gigabitinfrastruktur, am besten aus Glasfasernetzen, und zweitens eine flächendeckende zukunftssichernde Mobilfunkversorgung. Denn digitale Infrastruktur sichert die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Digitale Infrastruktur ist nicht alles, aber ohne digitale Infrastruktur ist alles andere nichts. Für Millionen Bürgerinnen und Bürger ist schnelles Internet nicht Luxus, sondern Lebenselixier.

Schülerinnen und Schüler benötigen stabile Anbindungen für digitales Lernen, Pendlerinnen und Pendler für Homeoffice und Mobilität, Ärztinnen und Ärzte für Telemedizin. In ländlichen Regionen ist der Breitbandausbau verbunden mit der Erwartung gleichwertiger Lebensbedingungen. Es ist ganz klar: Auch und gerade die ländlichen Räume brauchen das beste Internet der Welt. Das gilt bei mir für den Schwarzwald und die Schwäbische Alb. Die Höfe dort brauchen schnelles Internet. Deshalb handeln wir. Würden wir heute nicht handeln, vertiefte sich die Kluft zwischen Stadt und Land mit dramatischen Folgen für Daseinsvorsorge und sozialen Zusammenhalt.

Auch die Folgen für unsere Demokratie könnten dramatisch sein, wenn sich ganze Regionen abgehängt fühlen. Kleine Handwerksbetriebe, mittelständische Unternehmen, unsere Hidden Champions, Startups, Familienbetriebe – alle brauchen schnelles Internet, 5G-Netze, zukunftsfähige Mobilfunkstandards, um Produktionsprozesse zu digitalisieren, global zu agieren, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Das vorliegende Gesetz beschleunigt erstens Genehmigungsverfahren, sorgt zweitens für mehr Kooperation mit den Kommunen und sichert drittens Investitionen, damit Deutschland nicht Nachzügler, sondern Vorreiter im digitalen Wettbewerb wird.

Nur so erreichen wir digitale Teilhabe für alle, treiben wirtschaftlichen Fortschritt voran, stärken unsere digitale Souveränität. Nur so schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Unternehmen und Forschungsinstitute reibungslos mit künstlicher Intelligenz und riesigen Datenmengen arbeiten können. Glasfasernetze und leistungsstarke Rechenzentren sind kein „Nice to have“, sie sind das Rückgrat jeder Innovation, ob im Gesundheitswesen, in der Automobilindustrie oder beim Klimaschutz. Mit der Verabschiedung des Entwurfs verankern wir erstmals gesetzlich, dass der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen im überragenden öffentlichen Interesse ist.

Das heißt konkret: In allen Abwägungsprozessen erhalten Bauvorhaben ein besonderes Gewicht, und wir reduzieren die Verzögerungen durch langwierige Genehmigungsverfahren in den Bereichen Naturschutz, Denkmalschutz, Wasser- und Bauordnungsrecht. Zugleich nimmt die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur in ihrer jüngsten Entscheidung die Mobilfunknetzbetreiber in die Pflicht: 99,5 Prozent der Fläche in Deutschland muss künftig stabil mit Mobilfunk versorgt sein. Dieses ambitionierte Ziel ist richtig und notwendig, bindet es doch unsere ländlichen Räume noch enger in unseren digitalen Alltag ein.

Ohne die gesetzliche Verankerung des überragenden öffentlichen Interesses wäre es jedoch nahezu unmöglich, diesen flächendeckenden Ausbau zügig und zuverlässig umzusetzen. Verlässliche politische Rahmenbedingungen sind das A und O für die privaten Investoren. Wir heben das Risiko monatelanger Genehmigungsverzögerungen auf, reduzieren Verwaltungsaufwand und geben den Planungs- und Tiefbauunternehmen die Sicherheit, die sie brauchen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber auch sagen, dass die Rücksicht auf Natur und Umwelt freilich gewahrt bleibt! Aber wir setzen ein klares Signal für Tempo, Verbindlichkeit und Effizienz.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass Bund und Fraktionen das TKG-Änderungsgesetz auf dieses Ziel hin fokussiert haben. Wir lernen dabei aus den Erfahrungen früherer Verfahren und verschieben weitergehende Anpassungen auf spätere Gesetzespakete. So sorgen wir dafür, dass diese Reform noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann – zum Wohle von Kommunen, Unternehmen, Bürgern. Mit dem TKG-Änderungsgesetz 2025 sendet die Bundesregierung, sendet der Digitalisierungsminister Dr. Karsten Wildberger – heute vertreten durch den Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Jarzombek – eine wichtige Botschaft ins Land: Wir sind entschlossen, Deutschlands digitale Infrastruktur auf das nächste Level zu heben.

Glasfaser- und Mobilfunknetze erhalten Priorität – die Priorität, die sie verdienen, und jene Planungssicherheit, die Investoren brauchen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf in unveränderter Form zu! Lassen Sie uns gemeinsam Deutschlands digitale Zukunft sicherer machen! – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Danke schön! – Als Nächstes spricht Frau Staatsministerin Professor Dr. Sinemus, Hessen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kollege Strobl hat schon sehr viel Richtiges betont. Ich möchte aber noch einmal darauf aufmerksam machen, dass der Ausbau von 5G- und Glasfasernetzen nicht etwa deswegen im überragenden öffentlichen Interesse liegt, weil wir das heute beschließen wollen, sondern vor allen Dingen, weil das den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und der Länder entspricht. Digitale Teilhabe in Stadt und Land zu ermöglichen, das geht nur mit einem entsprechenden Ausbau unserer digitalen Infrastruktur. Wirtschaft wird nur prosperieren, wenn wir entsprechend digitale Infrastruktur vorhalten.

Ich kann für unser Bundesland sagen: Die Digitalwirtschaft hat in den letzten Jahren die Bereiche Pharma und Mobilität überholt. Und mit einem Gesamtumsatz von 43 Milliarden Euro pro Jahr zeigt die Wirtschaft, dass sie genau darauf angewiesen ist: auf eine stabile digitale Infrastruktur. Die haben wir nun glücklicherweise an unserem Rechenzentrumsstandort allein deswegen, weil sich dort der größte Internetknoten Europas befindet, der DE-CIX. Das auch in den ländlichen Raum zu bringen, mit einer entsprechenden Prosperität, das schaffen wir nur, wenn wir genau das tun, was die Bundesregierung vorsieht. Ich bedanke mich sehr beim ersten Bundesdigitalminister, beim Kollegen Dr. Karsten Wildberger, dass er sich das, was im Übrigen im Koalitionsvertrag auf Seite 69 steht, sofort als Aktionspunkt vorgenommen hat, und ich bitte den Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Jarzombek, diesen Dank mitzunehmen.

Ich zitiere: „Wir werden schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungsgesetz einführen, das den Mobilfunk- und Glasfaserausbau als überragendes öffentliches Interesse definiert.“ Das brauchen wir. Und genau das haben wir – ich schaue in Richtung der Kollegin Schall – auch in der letzten Digitalministerkonferenz gefordert. Jetzt wird es umgesetzt. Es wird umgesetzt zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich sage aber auch ganz klar: In den Ländern haben wir an dieser Schnittstelle der Beschleunigung schon einiges getan. Wir haben Mobilfunkpakte auf den Weg gebracht, Mobilfunkkompetenzstellen eingerichtet, Glasfaseroffensiven initiiert.

In Hessen haben wir bereits dreimal die Hessische Bauordnung angepasst und haben in der letzten Anpassung die Genehmigungsfiktion von Mobilfunkmasten verabschieden können. Und wir haben gemeinsam mit Rheinland-Pfalz das volldigitale OZG-Breitbandportal eingerichtet – wie ich finde, erfolgreich. Es wird mittlerweile in elf Ländern nachgenutzt. Das hat noch Potenzial zur Verstärkung. Auch das wollen wir dem Bund ganz deutlich signalisieren: Wir wollen im Schulterschluss mit dem Bund genau das tun, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, nämlich die digitale Infrastruktur schnellstmöglich, bestmöglich ausbauen.

Umso erfreulicher ist es, dass die Bundesregierung sehr schnell reagiert und ein Herzstück der Novellierung heute auf den Weg gebracht hat. Ich möchte betonen: Für uns steht fest, dass dieser Gesetzentwurf nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer wirklich leistungsfähigen digitalen Infrastruktur ist. Es braucht klare und bessere Vorschriften, die neue Impulse für den Ausbau auf der Netzebene 4 liefern. Das gesamte TKG muss fit gemacht werden für das Inkrafttreten des Gigabit Infrastructure Acts, zum Beispiel durch eine Neuordnung des Gigabit-Grundbuches.

Ich freue mich, dass dieser Weg nun mit der gebotenen Geschwindigkeit im engen Schulterschluss zwischen dem Bund und den Ländern beschritten wird, und danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank! – Als Nächstes spricht Minister Tonne, Niedersachsen.

GT
Grant Hendrik Tonne Niedersachsen
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Festlegung eines überragenden öffentlichen Interesses für den Telekommunikationsausbau ebnen wir den Weg für die dringend notwendige, aber vor allem auch für die schnellere Modernisierung unserer Infrastruktur. Damit erfüllen wir ein Anliegen, das wir auch in Niedersachsen gemeinsam mit der Telekommunikationswirtschaft bereits seit etlichen Jahren verfolgen, aber bei dem das Vorankommen, wie wir alle feststellen, gelegentlich zäh ist. Die ambitionierten Ziele sind völlig richtig.

Bis 2030 wollen wir flächendeckend Glasfaseranschlüsse und eine Mobilfunkabdeckung von 99,5 Prozent der Fläche sowie von 100 Prozent auf allen wichtigen Verkehrswegen erreichen. Diese Ziele können wir aber nur dann erreichen, wenn wir den Ausbau eben auch ganz praktisch und vor allen Dingen pragmatisch ermöglichen, und zwar überall dort, wo die Menschen leben, wo sie arbeiten und wo sie unterwegs sind. Und ich kann Ihnen sagen: Gerade in Flächenländern sind das sehr viele Stellen und Plätze. Dabei stoßen wir bisher auf ein massives bürokratisches Hindernis: Viele der Flächen, über die wir reden, haben einen Schutzstatus.

Dort darf bisher nur gebaut werden, wenn das öffentliche Interesse im Einzelfall nachgewiesen wurde. Im Ergebnis führte das zu unzähligen aufwendigen Einzelfallprüfungen – unzählige Verfahren, in denen eine absolute Selbstverständlichkeit, nämlich die Bedeutung der Telekommunikation, immer wieder abgewogen und neu festgestellt werden musste. Ein gigantischer Aufwand, der uns wertvolle Zeit und Ressourcen kostet und den Ausbau unnötig bremst. Die Rückmeldung der Bürgerinnen und Bürger war immer sehr deutlich, nämlich: absolutes Unverständnis dafür. Denn natürlich liegt eine gute, eine flächendeckende Telekommunikationsversorgung im öffentlichen Interesse.

Vom Notruf über die intelligente Verkehrslenkung bis hin zur Lade-App und von mir aus bis zur Wildtierkamera – für all das und vieles mehr brauchen wir eine ausreichende Mobilfunkabdeckung. Und die gibt es nun einmal nicht ohne die notwendige Infrastruktur wie Funkmasten. Und dann ist es auch richtig, dass wir das nicht nur sagen, sondern dass wir auch entsprechend handeln. Ähnliches gilt selbstverständlich auch für den Glasfaserausbau. Die Kupfernetze werden den Datenmengen, den Anforderungen schlicht nicht mehr gerecht.

Beim Telekommunikationsausbau geht es also um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes, um die Attraktivität unserer ländlichen Räume und um die Grundlage für die Zukunftstechnologien von morgen. Durch die Festlegung des öffentlichen Interesses im Gesetz schaffen wir erhebliche Erleichterungen, und wir entlasten Kommunen, wir entlasten Unternehmen von zeitraubenden Einzelfallprüfungen. Damit entlasten wir übrigens auch unsere Volkswirtschaft von Bürokratie ohne Gegenwert. Es wurde zu Recht betont: Die Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses führt nicht zu substanziellen Abstrichen beim Naturschutz, beim Klimaschutz, beim Denkmalschutz.

Vielmehr wird mit dieser Festlegung sichergestellt, dass bei allen notwendigen Abwägungen ein sachgerechter Interessenausgleich gefunden wird, der den Ausbau nicht unnötig verzögert. Es geht dabei um eine kluge Priorisierung, nicht um ein Ausblenden anderer wichtiger Interessen. In der Niedersächsischen Bauordnung haben wir bereits weitgehende Freistellungen und Genehmigungsfiktionen für den Mobilfunkausbau verankert. Wir haben das überschrieben mit: „einfacher, schneller, günstiger“. Wir können mit den Maßnahmen in den Ländern, aber auch mit der Entscheidung, die wir heute treffen sollen, dieses Ziel gut erreichen. Deutschland kann Digitalisierung.

Jetzt geht es darum, dieses Können auch mit Tempo zu hinterlegen. Deswegen werbe ich um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank! – Als Nächstes spricht Staatsministerin Schall,

DS
Dörte Schall Rheinland-Pfalz
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen: Über die digitale Zukunft Deutschlands wird vor Ort entschieden – in den Kommunen, in den Städten und in den Dörfern. Jeder Bagger, jede Glasfaser, die in der Erde liegt, jede Antenne, die sendet, die unsere ländlichen Räume mit schnellem Mobilfunk versorgt, leistet einen Beitrag. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Bagger rollen und dass die Antennen senden können. Dies soll nun schneller und unkomplizierter als bisher geschehen. Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht.

Der Ausbau der digitalen Netze ist in vielen Teilen unseres Landes sichtbar und spürbar. Aber wir wissen auch: Das letzte Prozent ist am schwierigsten. Es geht darum, dass wir die letzten sprichwörtlichen weißen Flecken, die Gebiete, die schwer zu erschließen sind, auf der Landkarte entdecken. Wie wir es von allen Kollegen vorher gehört haben, ist das gerade für Flächenländer, und somit natürlich auch für Rheinland-Pfalz, ein wichtiges Anliegen. Wir brauchen genau diesen Lückenschluss. Die größte Herausforderung besteht in und die größte Kraft erwächst auf den letzten Metern.

Es geht um den Anspruch, dass wir niemanden digital zurücklassen, dass wir jedem ein Angebot machen und die digitale Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen ermöglichen. Mit dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes setzen wir ein klares und unmissverständliches Zeichen. Ein Zeichen, auf das die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen in diesem Land lange gewartet haben. Als Vorsitzende der Digitalministerkonferenz will ich betonen, dass die Bundesregierung hier ein wichtiges Zeichen setzt und unser politisches Anliegen umsetzt. Die Forderung der Länder wird aufgegriffen. Worum geht es im Kern?

Wir verankern eine einfache, aber wirkungsvolle Botschaft im Gesetz: Der Ausbau der Telekommunikationsnetze liegt im überragenden öffentlichen Interesse. Das ist mehr als eine juristische Formulierung. Es ist auch mehr als eine Absichtserklärung. Das kann der Turbo sein, der die Digitalisierung weiter zündet. Wir alle kennen die Realität in den Regionen und vor Ort: Genehmigungsverfahren dauern lange, weil Abwägungsprozesse kompliziert sind. Sie sind komplex und führen zu Verzögerungen. Im internationalen Wettbewerb können wir uns das nicht länger leisten. Mit diesem Gesetz bekommen die zuständigen Behörden vor Ort die notwendige Rückendeckung.

Wir unterstützen die Unternehmen bei der schnellen Realisierung der flächendeckenden Versorgung. Es ist klar: Wenn es darum geht, ein Funkloch zu schließen oder eine Gemeinde mit Glasfaser zu versorgen, dann hat das Vorrang. Dieser Grundsatz wird Abwägungsentscheidungen erleichtern und kann das Zünglein an der Waage sein, wenn wir den Ausbau beschleunigen. Es ist natürlich kein Freibrief für unkontrollierten Ausbau. Es ist die konsequente Umsetzung einer zentralen und seit Langem erhobenen Forderung von uns, den Ländern, aber auch der Telekommunikationswirtschaft und der Verbände. Wir zeigen Handlungskontinuität. Wir greifen einen wesentlichen Punkt des TK-NABEG auf und setzen ihn um.

Wir haben zugehört, wir handeln, und wir schaffen gewinnbringende Möglichkeiten: für die Menschen in unserem Land, die auf eine stabile, schnelle Internetversorgung angewiesen sind, sei es für das Homeoffice, sei es für das Lernen, für den Videoanruf bei der Familie, aber auch auf für die Daseinsvorsorge und die Sicherung der gleichen Lebensverhältnisse; für unsere Wirtschaft, vom Handwerksbetrieb bis zum Industrieunternehmen – die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit werden gesichert; denn diese hängen von einer erstklassigen Infrastruktur ab –; und für Deutschland als Ganzes, um unsere Position als führender Wirtschafts- und Technologiestandort auszubauen.

Es geht um Gemeinschaft, es geht um neue Angebote, um Austausch und um vernetzte Heimat. Mit diesem Gesetz schaffen wir Planungs- und Investitionssicherheit. Wir räumen Hürden aus dem Weg. Es ist ein klares Bekenntnis zu Fortschritt und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deswegen können wir heute gemeinsam das Signal setzen: Deutschland macht Tempo beim Netzausbau. Wir nehmen die Zukunft in die Hand, und wir schaffen die Rahmenbedingungen für ein digitales, souveränes und vernetztes Land. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Danke schön! – Für die Bundesregierung spricht nun Herr Parlamentarischer Staatssekretär Jarzombek, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.

TJ
Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, hier heute bei Ihnen sprechen zu dürfen. Wir haben als neues Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung von vielen gehört: So ein neues Ministerium zu gründen, das braucht. Ihr werdet erst einmal Monate mit organisatorischen Themen belastet sein. Bis da bei euch was rauskommt, das wird brauchen.

– Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, schon in den ersten 30 Tagen drei Gesetzesinitiativen zu entwickeln: gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium unter dessen Federführung das Reallabore-Gesetz, zum Zweiten den NOOTS-Staatsvertrag, der ja heute als Tagesordnungspunkt 41 auf der Tagesordnung steht, und eben die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, das TKG-Änderungsgesetz, das Ihnen hier heute vorliegt. Das Thema Breitband ist ein wichtiges Thema. Ich glaube, ich brauche nicht das zu wiederholen, was Sie hier in verschiedenen Reden gerade betont haben. Die Frage ist: Wo stehen wir, und wo wollen wir hin? Wir sind vielleicht gar nicht so schlecht, wie man manchmal glaubt.

Aber die Wahrnehmung, egal ob beim Mobilfunk oder beim Festnetz, beim Glasfaserausbau, ist nicht gut. Um besser zu verstehen, wie es wirklich ist, haben wir die erste nationale Mobilfunk-Messwoche durchgeführt und Millionen von Messpunkten bekommen, um mal die gemessene Wirklichkeit an die gefühlte Wirklichkeit heranzuhalten. Und das alles führt für uns natürlich auch zu einem Handlungsauftrag. Beim Mobilfunk – das wurde schon erwähnt – ist unser Ziel, bis 2030 die Flächendeckung zu erreichen. Ganz genau: 99,5 Prozent, und zwar von jedem Anbieter.

Das Problem heute ist die sogenannte Anrechnungsklausel, die dazu führt, dass auf einer Kreisstraße vorne vielleicht die Telekom ist, in der Mitte Vodafone, am Ende Telefónica und Sie am Ende über keines der Netze durchgehend sprechen können. Diese Anrechnungsklausel fällt. Jeder Anbieter muss volle Versorgung erbringen. Das ist aber nicht ganz so einfach. Ich bin sehr dankbar für die großen Investitionen aus der Industrie: Allein in diesem Jahr werden 12,1 Milliarden Euro private Gelder in den Netzausbau in Deutschland investiert. Auch 90 Prozent des Glasfaserausbaus passieren übrigens eigenwirtschaftlich.

Jenseits des Willens der Industrie und der zur Verfügung stehenden Gelder scheitert es aber zuweilen an Genehmigungen und an anderen Parametern des Umsetzens. Und an der Stelle sind wir genau heute mit unserem Gesetz. Meine Damen und Herren, der Molch ist ein Tier, das durchaus vom Aussterben bedroht ist. Es ist ein Tier, das mir wichtig ist, uns allen wichtig ist. Aber ich glaube, der Molch wird sich künftig mit dem Glasfaserkabel arrangieren können. Das jedenfalls ist im Kern das, was wir versuchen, mit dem überragenden öffentlichen Interesse klarzumachen: dass wir Breitbandinfrastrukturen in unserem Land mit einem gewissen Vorzug ausbauen.

Denn wenn ein durchschnittliches Glasfaserförderprojekt sieben Jahre braucht, dann wird das der Geschwindigkeit des Internets in keiner Weise gerecht. Hier müssen wir zügiger werden. Diese Initiative, die ja auch aus dem Bundesrat hervorgegangen ist – Sie haben uns dankenswerterweise dazu aufgefordert –, ist ein wichtiger Beitrag, damit wir deutlich schneller bauen können. Wir hatten dazu auch Expertenanhörungen, und selten habe ich ein so einmütiges Urteil gehört wie am Ende hierzu. Jenseits der Frage des Mobilfunks müssen wir beim Thema Glasfaser schneller werden.

Wir werden dazu noch in diesem Jahr einen weiteren Vorschlag machen, zur Beschleunigung und Flexibilisierung des Telekommunikationsgesetzes, um hier schneller und besser ausbauen zu können. Aber es wird nicht alles eine Sache sein, die der Staat macht. Wie ich schon sagte: 90 Prozent der Investitionen erfolgen eigenwirtschaftlich. Am Ende braucht es aber auch noch die Nachfrageseite. Es gibt eine einigermaßen aktuelle Studie von Deloitte, die eine Überschrift enthält: Glasfaser – Deutschland in der Nachfragefalle. – Fast jeder zweite Haushalt könnte heute Glasfaser haben, aber von dieser Hälfte hat nur ein Viertel tatsächlich Glasfaser gebucht.

Deshalb müssen wir und auch die Industrie die Nachfrageseite betrachten, inwieweit das, was in der öffentlichen Meinung immer eingefordert wird, am Ende auch bestellt wird, wenn man zu Hause die Möglichkeit dazu hat. Jedenfalls machen wir einen großen Schritt nach vorn, was den Breitbandausbau in Deutschland betrifft. Ich danke Ihnen für die Unterstützung und würde mich freuen, wenn Sie diesem Gesetz zustimmen. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Ich danke Herrn Jarzombek. Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10: