Protokoll
Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 87f Absatz 1 GG
Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) (Drucksache 285/25) Wortmeldungen liegen reichlich vor. Wir beginnen mit Herrn Minister Strobl, Baden-Württemberg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Mitglieder des Bundesrats! Wenn wir heute über das TKG-Änderungsgesetz 2025 beraten, dann geht es dabei um weit mehr als eine bloße Novelle des Telekommunikationsrechts. Deutschland steht sozusagen an einem Scheideweg: Entweder wir sichern den Anschluss Deutschlands an die digitale Zukunft, oder wir verschenken unsere Innovationskraft, unsere wirtschaftliche Stärke und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einer ganzen Generation.
Ein modernes digitales Deutschland braucht zwei Dinge gleichermaßen: erstens eine leistungsfähige leitungsgebundene Gigabitinfrastruktur, am besten aus Glasfasernetzen, und zweitens eine flächendeckende zukunftssichernde Mobilfunkversorgung. Denn digitale Infrastruktur sichert die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Digitale Infrastruktur ist nicht alles, aber ohne digitale Infrastruktur ist alles andere nichts. Für Millionen Bürgerinnen und Bürger ist schnelles Internet nicht Luxus, sondern Lebenselixier.
Schülerinnen und Schüler benötigen stabile Anbindungen für digitales Lernen, Pendlerinnen und Pendler für Homeoffice und Mobilität, Ärztinnen und Ärzte für Telemedizin. In ländlichen Regionen ist der Breitbandausbau verbunden mit der Erwartung gleichwertiger Lebensbedingungen. Es ist ganz klar: Auch und gerade die ländlichen Räume brauchen das beste Internet der Welt. Das gilt bei mir für den Schwarzwald und die Schwäbische Alb. Die Höfe dort brauchen schnelles Internet. Deshalb handeln wir. Würden wir heute nicht handeln, vertiefte sich die Kluft zwischen Stadt und Land mit dramatischen Folgen für Daseinsvorsorge und sozialen Zusammenhalt.
Auch die Folgen für unsere Demokratie könnten dramatisch sein, wenn sich ganze Regionen abgehängt fühlen. Kleine Handwerksbetriebe, mittelständische Unternehmen, unsere Hidden Champions, Startups, Familienbetriebe – alle brauchen schnelles Internet, 5G-Netze, zukunftsfähige Mobilfunkstandards, um Produktionsprozesse zu digitalisieren, global zu agieren, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Das vorliegende Gesetz beschleunigt erstens Genehmigungsverfahren, sorgt zweitens für mehr Kooperation mit den Kommunen und sichert drittens Investitionen, damit Deutschland nicht Nachzügler, sondern Vorreiter im digitalen Wettbewerb wird.
Nur so erreichen wir digitale Teilhabe für alle, treiben wirtschaftlichen Fortschritt voran, stärken unsere digitale Souveränität. Nur so schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Unternehmen und Forschungsinstitute reibungslos mit künstlicher Intelligenz und riesigen Datenmengen arbeiten können. Glasfasernetze und leistungsstarke Rechenzentren sind kein „Nice to have“, sie sind das Rückgrat jeder Innovation, ob im Gesundheitswesen, in der Automobilindustrie oder beim Klimaschutz. Mit der Verabschiedung des Entwurfs verankern wir erstmals gesetzlich, dass der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen im überragenden öffentlichen Interesse ist.
Das heißt konkret: In allen Abwägungsprozessen erhalten Bauvorhaben ein besonderes Gewicht, und wir reduzieren die Verzögerungen durch langwierige Genehmigungsverfahren in den Bereichen Naturschutz, Denkmalschutz, Wasser- und Bauordnungsrecht. Zugleich nimmt die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur in ihrer jüngsten Entscheidung die Mobilfunknetzbetreiber in die Pflicht: 99,5 Prozent der Fläche in Deutschland muss künftig stabil mit Mobilfunk versorgt sein. Dieses ambitionierte Ziel ist richtig und notwendig, bindet es doch unsere ländlichen Räume noch enger in unseren digitalen Alltag ein.
Ohne die gesetzliche Verankerung des überragenden öffentlichen Interesses wäre es jedoch nahezu unmöglich, diesen flächendeckenden Ausbau zügig und zuverlässig umzusetzen. Verlässliche politische Rahmenbedingungen sind das A und O für die privaten Investoren. Wir heben das Risiko monatelanger Genehmigungsverzögerungen auf, reduzieren Verwaltungsaufwand und geben den Planungs- und Tiefbauunternehmen die Sicherheit, die sie brauchen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber auch sagen, dass die Rücksicht auf Natur und Umwelt freilich gewahrt bleibt! Aber wir setzen ein klares Signal für Tempo, Verbindlichkeit und Effizienz.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass Bund und Fraktionen das TKG-Änderungsgesetz auf dieses Ziel hin fokussiert haben. Wir lernen dabei aus den Erfahrungen früherer Verfahren und verschieben weitergehende Anpassungen auf spätere Gesetzespakete. So sorgen wir dafür, dass diese Reform noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann – zum Wohle von Kommunen, Unternehmen, Bürgern. Mit dem TKG-Änderungsgesetz 2025 sendet die Bundesregierung, sendet der Digitalisierungsminister Dr. Karsten Wildberger – heute vertreten durch den Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Jarzombek – eine wichtige Botschaft ins Land: Wir sind entschlossen, Deutschlands digitale Infrastruktur auf das nächste Level zu heben.
Glasfaser- und Mobilfunknetze erhalten Priorität – die Priorität, die sie verdienen, und jene Planungssicherheit, die Investoren brauchen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf in unveränderter Form zu! Lassen Sie uns gemeinsam Deutschlands digitale Zukunft sicherer machen! – Vielen Dank!
Danke schön! – Als Nächstes spricht Frau Staatsministerin Professor Dr. Sinemus, Hessen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kollege Strobl hat schon sehr viel Richtiges betont. Ich möchte aber noch einmal darauf aufmerksam machen, dass der Ausbau von 5G- und Glasfasernetzen nicht etwa deswegen im überragenden öffentlichen Interesse liegt, weil wir das heute beschließen wollen, sondern vor allen Dingen, weil das den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und der Länder entspricht. Digitale Teilhabe in Stadt und Land zu ermöglichen, das geht nur mit einem entsprechenden Ausbau unserer digitalen Infrastruktur. Wirtschaft wird nur prosperieren, wenn wir entsprechend digitale Infrastruktur vorhalten.
Ich kann für unser Bundesland sagen: Die Digitalwirtschaft hat in den letzten Jahren die Bereiche Pharma und Mobilität überholt. Und mit einem Gesamtumsatz von 43 Milliarden Euro pro Jahr zeigt die Wirtschaft, dass sie genau darauf angewiesen ist: auf eine stabile digitale Infrastruktur. Die haben wir nun glücklicherweise an unserem Rechenzentrumsstandort allein deswegen, weil sich dort der größte Internetknoten Europas befindet, der DE-CIX. Das auch in den ländlichen Raum zu bringen, mit einer entsprechenden Prosperität, das schaffen wir nur, wenn wir genau das tun, was die Bundesregierung vorsieht. Ich bedanke mich sehr beim ersten Bundesdigitalminister, beim Kollegen Dr. Karsten Wildberger, dass er sich das, was im Übrigen im Koalitionsvertrag auf Seite 69 steht, sofort als Aktionspunkt vorgenommen hat, und ich bitte den Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Jarzombek, diesen Dank mitzunehmen.
Ich zitiere: „Wir werden schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungsgesetz einführen, das den Mobilfunk- und Glasfaserausbau als überragendes öffentliches Interesse definiert.“ Das brauchen wir. Und genau das haben wir – ich schaue in Richtung der Kollegin Schall – auch in der letzten Digitalministerkonferenz gefordert. Jetzt wird es umgesetzt. Es wird umgesetzt zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich sage aber auch ganz klar: In den Ländern haben wir an dieser Schnittstelle der Beschleunigung schon einiges getan. Wir haben Mobilfunkpakte auf den Weg gebracht, Mobilfunkkompetenzstellen eingerichtet, Glasfaseroffensiven initiiert.
In Hessen haben wir bereits dreimal die Hessische Bauordnung angepasst und haben in der letzten Anpassung die Genehmigungsfiktion von Mobilfunkmasten verabschieden können. Und wir haben gemeinsam mit Rheinland-Pfalz das volldigitale OZG-Breitbandportal eingerichtet – wie ich finde, erfolgreich. Es wird mittlerweile in elf Ländern nachgenutzt. Das hat noch Potenzial zur Verstärkung. Auch das wollen wir dem Bund ganz deutlich signalisieren: Wir wollen im Schulterschluss mit dem Bund genau das tun, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, nämlich die digitale Infrastruktur schnellstmöglich, bestmöglich ausbauen.
Umso erfreulicher ist es, dass die Bundesregierung sehr schnell reagiert und ein Herzstück der Novellierung heute auf den Weg gebracht hat. Ich möchte betonen: Für uns steht fest, dass dieser Gesetzentwurf nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer wirklich leistungsfähigen digitalen Infrastruktur ist. Es braucht klare und bessere Vorschriften, die neue Impulse für den Ausbau auf der Netzebene 4 liefern. Das gesamte TKG muss fit gemacht werden für das Inkrafttreten des Gigabit Infrastructure Acts, zum Beispiel durch eine Neuordnung des Gigabit-Grundbuches.
Ich freue mich, dass dieser Weg nun mit der gebotenen Geschwindigkeit im engen Schulterschluss zwischen dem Bund und den Ländern beschritten wird, und danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank! – Als Nächstes spricht Minister Tonne, Niedersachsen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Festlegung eines überragenden öffentlichen Interesses für den Telekommunikationsausbau ebnen wir den Weg für die dringend notwendige, aber vor allem auch für die schnellere Modernisierung unserer Infrastruktur. Damit erfüllen wir ein Anliegen, das wir auch in Niedersachsen gemeinsam mit der Telekommunikationswirtschaft bereits seit etlichen Jahren verfolgen, aber bei dem das Vorankommen, wie wir alle feststellen, gelegentlich zäh ist. Die ambitionierten Ziele sind völlig richtig.
Bis 2030 wollen wir flächendeckend Glasfaseranschlüsse und eine Mobilfunkabdeckung von 99,5 Prozent der Fläche sowie von 100 Prozent auf allen wichtigen Verkehrswegen erreichen. Diese Ziele können wir aber nur dann erreichen, wenn wir den Ausbau eben auch ganz praktisch und vor allen Dingen pragmatisch ermöglichen, und zwar überall dort, wo die Menschen leben, wo sie arbeiten und wo sie unterwegs sind. Und ich kann Ihnen sagen: Gerade in Flächenländern sind das sehr viele Stellen und Plätze. Dabei stoßen wir bisher auf ein massives bürokratisches Hindernis: Viele der Flächen, über die wir reden, haben einen Schutzstatus.
Dort darf bisher nur gebaut werden, wenn das öffentliche Interesse im Einzelfall nachgewiesen wurde. Im Ergebnis führte das zu unzähligen aufwendigen Einzelfallprüfungen – unzählige Verfahren, in denen eine absolute Selbstverständlichkeit, nämlich die Bedeutung der Telekommunikation, immer wieder abgewogen und neu festgestellt werden musste. Ein gigantischer Aufwand, der uns wertvolle Zeit und Ressourcen kostet und den Ausbau unnötig bremst. Die Rückmeldung der Bürgerinnen und Bürger war immer sehr deutlich, nämlich: absolutes Unverständnis dafür. Denn natürlich liegt eine gute, eine flächendeckende Telekommunikationsversorgung im öffentlichen Interesse.
Vom Notruf über die intelligente Verkehrslenkung bis hin zur Lade-App und von mir aus bis zur Wildtierkamera – für all das und vieles mehr brauchen wir eine ausreichende Mobilfunkabdeckung. Und die gibt es nun einmal nicht ohne die notwendige Infrastruktur wie Funkmasten. Und dann ist es auch richtig, dass wir das nicht nur sagen, sondern dass wir auch entsprechend handeln. Ähnliches gilt selbstverständlich auch für den Glasfaserausbau. Die Kupfernetze werden den Datenmengen, den Anforderungen schlicht nicht mehr gerecht.
Beim Telekommunikationsausbau geht es also um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes, um die Attraktivität unserer ländlichen Räume und um die Grundlage für die Zukunftstechnologien von morgen. Durch die Festlegung des öffentlichen Interesses im Gesetz schaffen wir erhebliche Erleichterungen, und wir entlasten Kommunen, wir entlasten Unternehmen von zeitraubenden Einzelfallprüfungen. Damit entlasten wir übrigens auch unsere Volkswirtschaft von Bürokratie ohne Gegenwert. Es wurde zu Recht betont: Die Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses führt nicht zu substanziellen Abstrichen beim Naturschutz, beim Klimaschutz, beim Denkmalschutz.
Vielmehr wird mit dieser Festlegung sichergestellt, dass bei allen notwendigen Abwägungen ein sachgerechter Interessenausgleich gefunden wird, der den Ausbau nicht unnötig verzögert. Es geht dabei um eine kluge Priorisierung, nicht um ein Ausblenden anderer wichtiger Interessen. In der Niedersächsischen Bauordnung haben wir bereits weitgehende Freistellungen und Genehmigungsfiktionen für den Mobilfunkausbau verankert. Wir haben das überschrieben mit: „einfacher, schneller, günstiger“. Wir können mit den Maßnahmen in den Ländern, aber auch mit der Entscheidung, die wir heute treffen sollen, dieses Ziel gut erreichen. Deutschland kann Digitalisierung.
Jetzt geht es darum, dieses Können auch mit Tempo zu hinterlegen. Deswegen werbe ich um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Als Nächstes spricht Staatsministerin Schall,
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen: Über die digitale Zukunft Deutschlands wird vor Ort entschieden – in den Kommunen, in den Städten und in den Dörfern. Jeder Bagger, jede Glasfaser, die in der Erde liegt, jede Antenne, die sendet, die unsere ländlichen Räume mit schnellem Mobilfunk versorgt, leistet einen Beitrag. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Bagger rollen und dass die Antennen senden können. Dies soll nun schneller und unkomplizierter als bisher geschehen. Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht.
Der Ausbau der digitalen Netze ist in vielen Teilen unseres Landes sichtbar und spürbar. Aber wir wissen auch: Das letzte Prozent ist am schwierigsten. Es geht darum, dass wir die letzten sprichwörtlichen weißen Flecken, die Gebiete, die schwer zu erschließen sind, auf der Landkarte entdecken. Wie wir es von allen Kollegen vorher gehört haben, ist das gerade für Flächenländer, und somit natürlich auch für Rheinland-Pfalz, ein wichtiges Anliegen. Wir brauchen genau diesen Lückenschluss. Die größte Herausforderung besteht in und die größte Kraft erwächst auf den letzten Metern.
Es geht um den Anspruch, dass wir niemanden digital zurücklassen, dass wir jedem ein Angebot machen und die digitale Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen ermöglichen. Mit dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes setzen wir ein klares und unmissverständliches Zeichen. Ein Zeichen, auf das die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen in diesem Land lange gewartet haben. Als Vorsitzende der Digitalministerkonferenz will ich betonen, dass die Bundesregierung hier ein wichtiges Zeichen setzt und unser politisches Anliegen umsetzt. Die Forderung der Länder wird aufgegriffen. Worum geht es im Kern?
Wir verankern eine einfache, aber wirkungsvolle Botschaft im Gesetz: Der Ausbau der Telekommunikationsnetze liegt im überragenden öffentlichen Interesse. Das ist mehr als eine juristische Formulierung. Es ist auch mehr als eine Absichtserklärung. Das kann der Turbo sein, der die Digitalisierung weiter zündet. Wir alle kennen die Realität in den Regionen und vor Ort: Genehmigungsverfahren dauern lange, weil Abwägungsprozesse kompliziert sind. Sie sind komplex und führen zu Verzögerungen. Im internationalen Wettbewerb können wir uns das nicht länger leisten. Mit diesem Gesetz bekommen die zuständigen Behörden vor Ort die notwendige Rückendeckung.
Wir unterstützen die Unternehmen bei der schnellen Realisierung der flächendeckenden Versorgung. Es ist klar: Wenn es darum geht, ein Funkloch zu schließen oder eine Gemeinde mit Glasfaser zu versorgen, dann hat das Vorrang. Dieser Grundsatz wird Abwägungsentscheidungen erleichtern und kann das Zünglein an der Waage sein, wenn wir den Ausbau beschleunigen. Es ist natürlich kein Freibrief für unkontrollierten Ausbau. Es ist die konsequente Umsetzung einer zentralen und seit Langem erhobenen Forderung von uns, den Ländern, aber auch der Telekommunikationswirtschaft und der Verbände. Wir zeigen Handlungskontinuität. Wir greifen einen wesentlichen Punkt des TK-NABEG auf und setzen ihn um.
Wir haben zugehört, wir handeln, und wir schaffen gewinnbringende Möglichkeiten: für die Menschen in unserem Land, die auf eine stabile, schnelle Internetversorgung angewiesen sind, sei es für das Homeoffice, sei es für das Lernen, für den Videoanruf bei der Familie, aber auch auf für die Daseinsvorsorge und die Sicherung der gleichen Lebensverhältnisse; für unsere Wirtschaft, vom Handwerksbetrieb bis zum Industrieunternehmen – die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit werden gesichert; denn diese hängen von einer erstklassigen Infrastruktur ab –; und für Deutschland als Ganzes, um unsere Position als führender Wirtschafts- und Technologiestandort auszubauen.
Es geht um Gemeinschaft, es geht um neue Angebote, um Austausch und um vernetzte Heimat. Mit diesem Gesetz schaffen wir Planungs- und Investitionssicherheit. Wir räumen Hürden aus dem Weg. Es ist ein klares Bekenntnis zu Fortschritt und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deswegen können wir heute gemeinsam das Signal setzen: Deutschland macht Tempo beim Netzausbau. Wir nehmen die Zukunft in die Hand, und wir schaffen die Rahmenbedingungen für ein digitales, souveränes und vernetztes Land. – Vielen Dank!
Danke schön! – Für die Bundesregierung spricht nun Herr Parlamentarischer Staatssekretär Jarzombek, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, hier heute bei Ihnen sprechen zu dürfen. Wir haben als neues Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung von vielen gehört: So ein neues Ministerium zu gründen, das braucht. Ihr werdet erst einmal Monate mit organisatorischen Themen belastet sein. Bis da bei euch was rauskommt, das wird brauchen.
– Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, schon in den ersten 30 Tagen drei Gesetzesinitiativen zu entwickeln: gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium unter dessen Federführung das Reallabore-Gesetz, zum Zweiten den NOOTS-Staatsvertrag, der ja heute als Tagesordnungspunkt 41 auf der Tagesordnung steht, und eben die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, das TKG-Änderungsgesetz, das Ihnen hier heute vorliegt. Das Thema Breitband ist ein wichtiges Thema. Ich glaube, ich brauche nicht das zu wiederholen, was Sie hier in verschiedenen Reden gerade betont haben. Die Frage ist: Wo stehen wir, und wo wollen wir hin? Wir sind vielleicht gar nicht so schlecht, wie man manchmal glaubt.
Aber die Wahrnehmung, egal ob beim Mobilfunk oder beim Festnetz, beim Glasfaserausbau, ist nicht gut. Um besser zu verstehen, wie es wirklich ist, haben wir die erste nationale Mobilfunk-Messwoche durchgeführt und Millionen von Messpunkten bekommen, um mal die gemessene Wirklichkeit an die gefühlte Wirklichkeit heranzuhalten. Und das alles führt für uns natürlich auch zu einem Handlungsauftrag. Beim Mobilfunk – das wurde schon erwähnt – ist unser Ziel, bis 2030 die Flächendeckung zu erreichen. Ganz genau: 99,5 Prozent, und zwar von jedem Anbieter.
Das Problem heute ist die sogenannte Anrechnungsklausel, die dazu führt, dass auf einer Kreisstraße vorne vielleicht die Telekom ist, in der Mitte Vodafone, am Ende Telefónica und Sie am Ende über keines der Netze durchgehend sprechen können. Diese Anrechnungsklausel fällt. Jeder Anbieter muss volle Versorgung erbringen. Das ist aber nicht ganz so einfach. Ich bin sehr dankbar für die großen Investitionen aus der Industrie: Allein in diesem Jahr werden 12,1 Milliarden Euro private Gelder in den Netzausbau in Deutschland investiert. Auch 90 Prozent des Glasfaserausbaus passieren übrigens eigenwirtschaftlich.
Jenseits des Willens der Industrie und der zur Verfügung stehenden Gelder scheitert es aber zuweilen an Genehmigungen und an anderen Parametern des Umsetzens. Und an der Stelle sind wir genau heute mit unserem Gesetz. Meine Damen und Herren, der Molch ist ein Tier, das durchaus vom Aussterben bedroht ist. Es ist ein Tier, das mir wichtig ist, uns allen wichtig ist. Aber ich glaube, der Molch wird sich künftig mit dem Glasfaserkabel arrangieren können. Das jedenfalls ist im Kern das, was wir versuchen, mit dem überragenden öffentlichen Interesse klarzumachen: dass wir Breitbandinfrastrukturen in unserem Land mit einem gewissen Vorzug ausbauen.
Denn wenn ein durchschnittliches Glasfaserförderprojekt sieben Jahre braucht, dann wird das der Geschwindigkeit des Internets in keiner Weise gerecht. Hier müssen wir zügiger werden. Diese Initiative, die ja auch aus dem Bundesrat hervorgegangen ist – Sie haben uns dankenswerterweise dazu aufgefordert –, ist ein wichtiger Beitrag, damit wir deutlich schneller bauen können. Wir hatten dazu auch Expertenanhörungen, und selten habe ich ein so einmütiges Urteil gehört wie am Ende hierzu. Jenseits der Frage des Mobilfunks müssen wir beim Thema Glasfaser schneller werden.
Wir werden dazu noch in diesem Jahr einen weiteren Vorschlag machen, zur Beschleunigung und Flexibilisierung des Telekommunikationsgesetzes, um hier schneller und besser ausbauen zu können. Aber es wird nicht alles eine Sache sein, die der Staat macht. Wie ich schon sagte: 90 Prozent der Investitionen erfolgen eigenwirtschaftlich. Am Ende braucht es aber auch noch die Nachfrageseite. Es gibt eine einigermaßen aktuelle Studie von Deloitte, die eine Überschrift enthält: Glasfaser – Deutschland in der Nachfragefalle. – Fast jeder zweite Haushalt könnte heute Glasfaser haben, aber von dieser Hälfte hat nur ein Viertel tatsächlich Glasfaser gebucht.
Deshalb müssen wir und auch die Industrie die Nachfrageseite betrachten, inwieweit das, was in der öffentlichen Meinung immer eingefordert wird, am Ende auch bestellt wird, wenn man zu Hause die Möglichkeit dazu hat. Jedenfalls machen wir einen großen Schritt nach vorn, was den Breitbandausbau in Deutschland betrifft. Ich danke Ihnen für die Unterstützung und würde mich freuen, wenn Sie diesem Gesetz zustimmen. – Vielen Dank!
Ich danke Herrn Jarzombek. Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10: