Protokoll
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Stärkung der Verfügbarkeit von und der Sicherheit der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln sowie der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit von Arzneimitteln von gemeinsamem Interesse und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/795 COM(2025) 102 final
Beschluss: Stellungnahme
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Stärkung der Verfügbarkeit von und der Sicherheit der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln sowie der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit von Arzneimitteln von gemeinsamem Interesse und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/795 COM(2025) 102 final (Drucksache 204/25, zu Drucksache 204/25) Es liegt eine Wortmeldung vor, und zwar die des Herrn Ministerpräsidenten Rhein aus Hessen.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der eine oder andere wird sich noch erinnern: Anfang 2023 konnten Eltern für ihre Kinder in der Apotheke keine Augensalbe, keinen Fiebersaft, keine Antibiotika bekommen – und das hier bei uns in Deutschland, in einem Land, das, wie ich finde, zu Recht stolz auf sein Gesundheitssystem ist. Man vergisst leicht, was vor zwei Jahren bei uns los war. Wir hatten wirklich einen Medikamentennotstand. Ich hätte das nie für möglich gehalten, dass das jemals in Deutschland sein könnte, in einem Land, das 1,4 Milliarden Euro für Gesundheit ausgibt – nicht im Monat, nicht in der Woche, sondern am Tag. 1,4 Milliarden Euro am Tag!
Insofern geht es bei diesem Thema um das Vertrauen in das Gesundheitssystem. Es geht im Übrigen auch um das Vertrauen in die Politik. Und es geht um die Funktionsfähigkeit und um das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates. Vor diesem Hintergrund ist es zwingend, dass die EU sich auf den Weg gemacht hat, eine stabile und sichere Arzneimittelversorgung zu gewährleisten. Ich begrüße das ausdrücklich. So gesehen liegt in den großen Herausforderungen, vor denen wir insgesamt stehen – und die ja der Grund für die Lieferengpässe waren –, auch eine große Chance, nämlich für mehr Resilienz, für mehr Stärke in Europa und für mehr Wachstum hier in Deutschland.
Es ist deswegen eine große Chance, weil wir dafür in Deutschland die besten Voraussetzungen haben. Pharma und Chemie sind eine Leitbranche in Deutschland. Bei uns in Hessen ist das die umsatzstärkste Branche. Sie ist der größte industrielle Arbeitgeber mit einem der größten Chemie- und Pharmastandorte Europas in Frankfurt-Höchst. Und ich will das sehr deutlich sagen: Mein Ziel ist, dass Hessen wieder das wird, was es mal gewesen ist, nämlich die Apotheke Europas. Ich bin sehr dankbar, dass die Regierungschefinnen und -chefs der Länder sich sehr klar zum Pharmastandort Deutschland bekennen und bekannt haben.
Wir haben, mittlerweile vorliegend, zwei Beschlüsse auf den Ministerpräsidentenkonferenzen gefasst mit sehr konkreten Maßnahmen, die wir benannt haben, um den Chemiestandort zu stärken. Und auch das will ich sehr deutlich sagen: Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verleiht uns zusätzlichen Schwung bei diesem Thema. Deswegen kann ich jetzt schon zusagen: Als Land Hessen werden wir aktiv die geplante Chemieagenda 2045 gestalten und uns hier sehr aktiv einbringen. Wir werden sehr konsequent daran mitwirken, Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort zu machen. Die europäischen und unsere nationalen Initiativen müssen dabei Hand in Hand gehen.
Dann erreichen wir auch gemeinsam das Ziel, die Versorgungssicherheit zu stärken und die strategische Unabhängigkeit Europas zu vergrößern. Wir begleiten die Initiative positiv und konstruktiv, weil wir darin sehr viele positive Punkte sehen, zum Beispiel das Definieren von strategischen Projekten, Anreize für die Ansiedlung neuer Produktionsstätten sowie – ein unglaublich wichtiger Punkt – die Abkehr vom alleinigen Preiskriterium und das Bevorzugen von Herstellern, die in der EU produzieren. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir das machen. Drei Punkte sind dabei ganz besonders wichtig, die wir mit Nachdruck in diesen Prozess einbringen sollten. Erstens.
Die neue Verordnung darf keine zusätzliche überbordende Bürokratie verursachen. Zweitens. Die Unstimmigkeiten mit anderen Richtlinien müssen beseitigt werden, damit keine Nachteile für unserem Standort entstehen. Der dritte Punkt ist: Es muss sichergestellt werden, dass sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung bei den weiteren Verhandlungen die Mitspracherechte der Länder ausdrücklich berücksichtigen. Ich sage das ganz bewusst, weil die Länder ja hier aus gutem Grunde sehr weitgehende Kompetenzen haben, die wir, wie ich finde, sehr verantwortungsvoll wahrnehmen.
Die EU steckt den Rahmen; aber realisiert wird das Ganze und wird die für uns alle so wichtige Versorgungssicherheit ja vor Ort, also in den Ländern von den Landesregierungen, von den zuständigen Behörden und von den Unternehmen, damit sich eben Engpässe wie vor zwei Jahren nicht wiederholen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Ziel. Insofern begrüßen wir den in Gang gesetzten Prozess sehr. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Herr Staatsminister Ebling (Rheinland-Pfalz) hat seine Rede zu Protokoll1 gegeben. Wir kommen nun zur Abstimmung. Ihnen liegen die Ausschlussempfehlungen vor. Ziffern 1 und 2 gemeinsam! – Mehrheit. Ziffer 5, zunächst nur die Sätze 1 und 2! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffern 13, 14 und 17 gemeinsam! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle übrigen Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 1:
Rheinland-Pfalz begrüßt die Ziele der geplanten EU-Verordnung zur Stärkung der Versorgungssicherheit mit kritischen Arzneimitteln sowie die Zielsetzungen der kommunalen Abwasserrichtlinie (KARL). Beide Vorhaben sind von zentraler Bedeutung für die öffentliche Daseinsvorsorge und den Umweltschutz in Europa: eine sichere und resiliente Arzneimittelversorgung ebenso wie ein wirksamer Schutz der Gewässer vor Mikroschadstoffen – insbesondere durch die Einführung einer vierten Reinigungsstufe in den kommunalen Kläranlagen. Die Umsetzung dieser vierten Reinigungsstufe stellt Städte und Gemeinden vor große technische und finanzielle Herausforderungen.
Die Kommunen dürfen mit den hohen Investitionskosten nicht alleingelassen werden. Rheinland-Pfalz bedauert, dass die bislang vorgesehene Herstellerverantwortung im Wesentlichen allein die pharmazeutische und kosmetische Industrie erfasst.