Protokoll
Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG) (Drucksache 255/25) Mir liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Krischer, Nordrhein-Westfalen, vor. – Herr Krischer, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundes passt das deutsche Batterierecht an die europäische Batterieverordnung an. Das, was in diesem Gesetzentwurf geregelt wird, ist alles richtig und gut, auch wenn wir nicht ganz verstehen können, warum es 16-mal einer Zertifizierungsbehörde bedarf, die sinnvollerweise eigentlich nur einmal eingerichtet gehört, weil sie immer das Gleiche zertifiziert. Aber das ist nicht mein zentraler Punkt. Wir haben als Land Nordrhein-Westfalen hier einen Plenarantrag eingereicht, um dessen Zustimmung ich werbe, weil wir bei der Entsorgung von Batterien ein großes Problem in unserem Land haben.
Gerade Lithium-Ionen-Akkus werden immer häufiger verwendet, und sie landen leider in großer Zahl im Verpackungsabfall oder im Hausmüll. Wenn sie dann in unsere Entsorgungsanlagen gelangen, dann entzünden sie sich, wenn geschreddert wird, wenn gepresst wird. Das findet unglaubliche 30-mal am Tag, 10 000-mal im Jahr statt. Wir haben in Nordrhein-Westfalen allein im Jahr 2024 über 100 schwere Brände gehabt. Erst vor wenigen Tagen ist in der Nähe von Bonn zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten eine große Entsorgungsanlage abgebrannt, zumindest ein Teil davon. Wir können eigentlich fast glücklich sein, da es nicht zu Verletzten und Toten gekommen ist.
Wir sind deshalb der Auffassung, dass hier gehandelt werden muss. Meine Damen und Herren, ich würde mir wünschen – und das fordert unser Plenarantrag –, dass die Bundesregierung sich intensiver damit auseinandersetzt, wie technische Möglichkeiten aussehen, damit am Ende Akkus, Batterien nicht im Hausmüll landen. Wir wollen ausdrücklich, dass eine Pfandpflicht geprüft wird, zumindest auf einen Teil der Geräte. Wir sind der Überzeugung: Das ist notwendig. Denn wir sehen, dass inzwischen jedes Jahr Schäden im hohen dreistelligen Millionenbereich entstehen. Brandrisiken werden immer größer.
Die Entsorgungswirtschaft hat immer größere Schwierigkeiten, überhaupt noch Versicherungen zu finden und ihre Anlagen zu betreiben. Damit werden ein Stück weit die Erfolge der Kreislaufwirtschaft in Deutschland der letzten Jahre und Jahrzehnte infrage gestellt. Deshalb denken wir, dass es notwendig ist, über diese eher formale Anpassung des Batterierechtes hinaus eine Debatte darüber zu führen, wie wir diesem drängenden Problem in unserem Land Herr werden können. Deshalb werbe ich für die Zustimmung zu diesem Plenarantrag von Nordrhein-Westfalen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herzlichen Dank, Herr Krischer! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 6! – Minderheit. Dann bitte Ihr Handzeichnen für den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 43: