Protokoll
Gesetz zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen
Beschluss: Erneute Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Erneute Bestellung von Staatsminister Manfred Pentz (Hessen) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 312/25) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Gorißen (Nordrhein-Westfalen). Wer dafür ist, den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Herrn Staatsminister Pentz (Hessen) zum Beauftragten für die Beratungen im Deutschen Bundestag zu bestellen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 74:
Das Land Nordrhein-Westfalen begrüßt dieses Entbürokratisierungsvorhaben grundsätzlich und sieht sehr wohl die Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Vorschlag. Allerdings weist das Land Nordrhein-Westfalen darauf hin, dass der Aspekt der Verkehrssicherheit mitbetroffen ist. Die Geeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges kann eine Person anhand der erforderlichen Fahrerlaubnis nachweisen. Der Umfang und der Inhalt der Ausbildung sowie der anschließenden Prüfung zum Erwerb der Fahrerlaubnis richten sich hierbei insbesondere auch nach der von der jeweiligen Fahrzeugart ausgehenden Betriebsgefahr (Größe, Masse, Leistung, Fahreigenschaften et cetera).
Auch dem Halter von Fahrzeugen sind verschiedene Pflichten auferlegt, um deren Betriebsgefahr nicht zum Tragen kommen zu lassen und die Verkehrssicherheit zu gewähren. Zu diesen Pflichten gehört auch die Pflicht, sicherzustellen, dass das Fahrzeug nur von Personen genutzt wird, die über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügen. Eine Lockerung dieser Pflicht in Form einer Überprüfung nach dem ersten Mal nur noch auf Anlass entbindet den Halter im Ergebnis nicht von seiner Verantwortlichkeit, ist aber mit der Gefahr verbunden, dass etwaige Einschränkungen hinsichtlich der Fahreignung (Fahrverbote, Führerscheinentzug et cetera) häufiger unentdeckt bleiben.
Einem solchem Risiko könnte gegebenenfalls durch arbeitsvertragliche Maßnahmen entgegengewirkt werden.]