Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Finanzierung des Mittelstands sichern und stärken – Unternehmensbeteiligungsgesellschaftsgesetz weiterentwickeln“ Geschäftsordnungsantrag des Landes Baden-Württemberg
Beschluss: Fortsetzung der Ausschussberatungen
Entschließung des Bundesrates „Finanzierung des Mittelstands sichern und stärken – Unternehmensbeteiligungsgesellschaftsgesetz weiterentwickeln“ – Antrag des Landes Baden-Württemberg – Geschäftsordnungsantrag des Landes Baden-Württemberg – (Drucksache 70/25) Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) für Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Baden-Württemberg hat seinen Antrag auf sofortige Sachentscheidung zurückgezogen. Die Ausschussberatungen werden fortgesetzt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 37:
Für Frau Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir befinden uns in wirtschaftlich turbulenten Zeiten. Große Krisen wie die Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch die langfristigen Herausforderungen durch den technologischen Wandel und die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft haben in den vergangenen Jahren Sorgen und Zukunftsängste in unserem Land ausgelöst. Weitreichende Vorschläge zu staatlich finanzierten Investitionsoffensiven, zu Steuerentlastungen oder zu Einzelförderungen für Industrieansiedlungen, zum Teil in Milliardenhöhe, haben die politische Diskussion der letzten Jahre geprägt.
Wir müssen aber auch über die aktuellen Herausforderungen hinausdenken und die Weichen für langfristig gesunde und erfolgreiche Unternehmen stellen. Wir müssen das mittelständische Unternehmertum stärken. Darauf zielt der Entschließungsantrag Baden-Württembergs, mit dem wir uns für eine Verbesserung der Finanzierung mittelständischer Unternehmen einsetzen, ab. Unser Vorschlag sieht vor, die bestehende Gesellschaftsform der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft gezielt weiterzuentwickeln. Dabei sollen die Regelungen zu Anlage- und Beteiligungsgrenzen vereinfacht und gestrafft werden.
Mit verbesserten steuerlichen Anreizen soll die Bereitstellung von Eigenkapital für mittelständische Unternehmen durch Unternehmensbeteiligungsgesellschaften attraktiver werden. Zudem sollen es Erleichterungen im Bankaufsichtsrecht gerade kleinen und regionalen Banken wie Sparkassen und Volksbanken ermöglichen, Unternehmensbeteiligungsgesellschaften effizient zu betreiben. Damit können sie ihre Stärken als natürliche Partner der mittelständischen Wirtschaft nutzen. Mit diesen Vorschlägen wollen wir ein bestehendes Gesetz nachhaltig verbessern. Wir setzen gezielte Anreize dafür, dass sich risikobereite Investoren mit haftendem Eigenkapital an mittelständischen Unternehmen beteiligen.
Wir wollen, dass Investoren sich künftig einfacher und effektiver an einem mittelständischen Unternehmen – ob Familienunternehmen oder Start-up – beteiligen können. Mit diesen Vorschlägen machen wir es für Investoren grundsätzlich leichter und attraktiver, sich mit ihrem Eigenkapital an mittelständischen Unternehmen zu beteiligen und gemeinsam mit den mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern Investitionen zu finanzieren und neue Risiken und Wagnisse einzugehen. Der Markt für Eigenkapital für mittelständische Unternehmen wird besser funktionieren.
Investoren und Unternehmerinnen und Unternehmer werden ermutigt, ihr Kapital und ihre Schaffenskraft in Unternehmen, in Investitionen und Innovationen einzubringen, die sie persönlich für technologisch und wirtschaftlich aussichtsreich halten. Und wir sind zuversichtlich, dass damit die Investitionen und Innovationen angeregt werden, die auf Sicht der kommenden Jahre und Jahrzehnte Wachstum und Beschäftigung sichern und die Hidden Champions von morgen schaffen werden. Wir setzen mit diesen Vorschlägen auf die Entscheidungen unserer mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer und vertrauen auf den Markt. Hierfür wollen wir attraktive und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.
Dies ist aus unserer Sicht ein zwar kleiner, aber wichtiger Baustein für eine dauerhafte Sicherung unserer wirtschaftlichen Zukunft. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung für diesen Vorschlag.