Protokoll
Gesetz zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
Beschluss: Erneute Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Erneute Bestellung von Staatsminister Georg Eisenreich (Bayern) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR
Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 270/25) Wir haben keine Wortmeldungen. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll3 von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern). Wer für die erneute Einbringung des unveränderten Gesetzentwurfs ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit ist das so beschlossen. Wie vereinbart, wird Herr Staatsminister Georg Eisenreich (Bayern) zum Beauftragten des Bundesrates bestellt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24:
Der bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingebrachte Gesetzesantrag zum Ausschluss von Datenschutzverstößen von einer Verfolgung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist weiterhin aktuell. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zwischenzeitlich auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) klargestellt, dass die Verfolgung von Datenschutzverstößen mittels lauterkeitsrechtlicher Mitbewerberklage mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar ist (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024, Gz. C-21/23, GRUR 2024, S. 1721 ff.).
Im Anschluss daran hat der BGH entschieden, dass die Bestimmungen des Datenschutzrechts als Marktverhaltensregelungen in Betracht kommen, die von Mitbewerbern auf Grundlage des Rechtsbruchtatbestands nach § 3a UWG vor den Zivilgerichten durchgesetzt werden können (BGH, Urteil vom 27. März 2025, Gz. I ZR 223/19, GRUR 2025, S. 663 ff.). Mit diesen Entscheidungen steht fest, dass für den Ausschluss von DSGVO-Verstößen aus dem UWG ein Handeln des Bundesgesetzgebers erforderlich ist.
Der Hinweis in der Gegenäußerung der vergangenen Bundesregierung, dass vor einer Entscheidung über nationale Maßnahmen jedenfalls zunächst die Entscheidung des EuGH zur Auslegung des Unionsrechts abzuwarten sei (BT Drs. 20/11879, S. 11), ist damit hinfällig geworden.