Protokoll
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrsund Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen COM(2025) 180 final
Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen COM(2025) 180 final (Drucksache 217/25, zu Drucksache 217/25) Es liegen zwei Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Frau Ministerin Dr. Hüskens aus Sachsen-Anhalt. – Bitte, Frau Dr. Hüskens!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Europäische Union hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen vorgelegt. Dabei soll die Straßenverkehrssicherheit verbessert und die Luftqualität gesteigert werden. Außerdem soll die Richtlinie an neue Technologien angepasst werden. Das gilt beispielsweise für die Prüfung der Softwareintegrität von sicherheits- und emissionsrelevanten Systemen. So weit, so gut! All diese Vorschläge finden nicht nur meine, sondern, ich glaube, die Zustimmung der meisten hier im Raum. Bei einem Aspekt geht die Europäische Union allerdings aus meiner Sicht zu weit.
Für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, soll eine jährliche Haupt- und Abgasuntersuchung vorgeschrieben werden. Die Kommission plant also im Rahmen dieser Überarbeitung, dass ältere Fahrzeuge jährlich zum TÜV sollen, um technisch überprüft zu werden. Aus meiner Sicht ist das zu weitgehend, und zwar zum einen aus inhaltlichen Gründen. Die Zahl der Unfälle steigt nicht mit dem Alter der Fahrzeuge. Das stellt im Übrigen selbst die Europäische Union in ihrem Richtlinienvorschlag fest. Der Grund für Unfälle sitzt in aller Regel hinter dem Steuer.
So sind menschliche Fehler, Unaufmerksamkeit, Alkoholeinfluss, schlechte Konstitution des Fahrers oder auch schlicht Selbstüberschätzung die Gründe für schwere Verkehrsunfälle. Technische Mängel und Wartungsmängel bilden mit etwa 1 Prozent das Schlusslicht bei den erfassten Unfallursachen. Viele davon wären auch nicht mit einer Hauptuntersuchung zu verhindern gewesen. Der Lösung, die die Europäische Union hier also anbietet, steht überhaupt gar kein Problem gegenüber. Für das Ziel der Kommission für das Gesamtpaket – mehr Sicherheit im Straßenverkehr – würde eine solche Regelung keinen Beitrag leisten. Sie wird aber für viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes teuer.
Denn knapp die Hälfte der Fahrzeuge in Deutschland ist älter als zehn Jahre. Im Übrigen ist die Tendenz steigend aufgrund der immer besseren Technik und der höheren Haltbarkeit eines Kfz. Die Auswirkungen wären also enorm und würden vor allem junge Menschen treffen und diejenigen, die auf ein solides, aber preiswertes Auto angewiesen sind. Ich bin der Überzeugung: Das stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Institutionen nicht. Denn aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger würde das ja bedeuten, dass man einfach mehr bezahlt, ohne dass es irgendeine Verbesserung geben würde.
Und angesichts der zumindest allen im Verkehrsbereich tätigen Menschen hier im Raum klaren Personalsituation bei den Prüfbehörden wage ich die Prognose, dass es dann erhebliche Wartezeiten bei der Hauptuntersuchung – oder volkstümlich: dem TÜV – geben würde. Zum anderen finde ich, dass sich die Europäische Union hier wirklich als übergriffig erweist. Warum müssen die Intervalle für eine Hauptuntersuchung überhaupt unionsweit geregelt werden? In der Europäischen Union gilt das Subsidiaritätsprinzip. Die EU darf nur regeln, was nicht besser regional oder auf mitgliedstaatlicher Ebene geregelt werden kann.
Gerade die gelebte Praxis bei uns in Deutschland, aber auch in allen anderen Mitgliedstaaten zeigt: Die nationalen Regeln haben sich bewährt. Ich finde den Grundsatz der Subsidiarität extrem wichtig, weil er fest mit der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union verbunden ist. Das sollte als Botschaft von heute ausgehen, auch wenn wir uns nicht auf eine Rüge verständigen können. Aber ich glaube, ein klares Zeichen des Bundesrates, dass das hier in Deutschland auf Ablehnung stößt, ist wichtig. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin Dr. Hüskens! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Staatsminister Pentz aus Hessen. – Bitte, Herr Kollege Pentz!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich positiv feststellen, dass wir hier im Bundesrat sehr genau hinschauen. Meine Vorrednerin hat das eindrucksvoll vorgeführt. Denn nur auf diesem Wege können wir unser Mitspracherecht und unser Mitgestaltungsrecht effektiv wahrnehmen. Das gilt gerade für die Instrumente in Bezug auf die Europäische Union. Die Subsidiaritätsrüge ist eines dieser Instrumente. Aber ich sage auch gleich: Sie ist letztendlich ein schwaches Instrument. Sie hat die großen Erwartungen, die man ihr zugeschrieben hat, bisher – zumindest aus meiner Sicht – nicht erfüllt.
Bei der nächsten Vertragsrevision sollten wir daher darüber sprechen, ob es nicht schärfere Instrumente gibt, die uns zur Verfügung stehen könnten. Den vorliegenden Richtlinienvorschlag werden wir deshalb auf diesem Wege nicht verhindern können. Das sollte auch nicht unsere alleinige Hoffnung sein. Denn wichtiger, als Rechtsfragen um Subsidiarität zu erörtern, ist für mich zumindest, politisch in dieser Frage sehr klar Stellung zu beziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht im Kern – ich will es gleich in aller Klarheit sagen – eigentlich um den Kampf gegen den Verbrennermotor auf allen Ebenen. Man kann zu diesem Thema stehen, wie man will.
Doch eines ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht doof. Sie verstehen diesen Vorstoß so: Wenn ihr nicht freiwillig auf Elektromobilität umsteigt, dann machen wir euch eben das Leben schwer. – Deshalb passt diese Richtlinie in der aktuellen Zeit der Entbürokratisierung nicht mehr ins Gelände. Sie ist ein Auswuchs des Green Deals, ein Ansatz, der viel Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern für die europäische Idee kostet. Auch die Wirtschaft beklagt das ja allenthalben. Was macht die Richtlinie? Sie schafft für Halter von älteren Fahrzeugen eine künstliche und teure Bürokratie. Das ist sozial ungerecht und auch weit weg von der Lebensrealität der Menschen.
Deshalb sind insbesondere die jährlichen Prüfungsintervalle für Autos, die älter als zehn Jahre sind, aus meiner Sicht ganz klar abzulehnen. Das Ganze ist im Übrigen auch keine banale Frage. Die Auswirkungen auf unser Land wären enorm. Das Durchschnittsalter der rund 70 Millionen zugelassenen Fahrzeuge in Deutschland beträgt 10,3 Jahre. Von dieser Regelung wäre also eine enorme Zahl von Fahrzeugen in Deutschland betroffen. Dass ältere Fahrzeuge wegen ihres Alters oder ihres technischen Zustands häufiger an Unfällen beteiligt sind, ist meines Erachtens ein Irrglaube. Meine Vorrednerin hat das eben schon dargestellt. Schauen wir uns doch mal an, wer solche Fahrzeuge nutzt.
Es sind doch häufig junge Menschen, Fahranfänger, aber eben auch ältere Menschen. Es sind oft die kleinen, die mittelständischen Handwerksbetriebe, die im Übrigen viele Kilometer mit diesen Fahrzeugen fahren. Diese Fahrzeuge sind in aller Regel in einem tipptopp Zustand. Meine Damen und Herren, erstens: Die individuelle Mobilität ist ein wesentliches Freiheitsprinzip. Sie muss allen Bürgerinnen und Bürgern, sowohl in der Stadt als auch in den Dörfern auf dem Land, zur Verfügung stehen. Zweitens: Die Bürgerinnen und Bürger sollten selbst darüber entscheiden können, in welcher Weise sie diese Freiheit des Individualverkehrs nutzen.
Drittens – das will ich für Hessen sehr klar sagen; unser Wirtschaftsund Verkehrsminister ist ja auch im Raum; wir arbeiten und kämpfen jeden Tag dafür –: Hessen spricht sich gegen jede Form von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung von bestimmten Nutzergruppen, in diesem Fall Autofahrern, aus. Es liegt auf der Hand: Keiner fährt freiwillig ein älteres Fahrzeug – bis auf die Oldtimerliebhaber. Es ist oftmals schlichtweg eine Frage der finanziellen Möglichkeiten für Fahranfänger, für kleine Unternehmen, für Familien.
Genau diesen Menschen jetzt jährlich – das hat meine Vorrednerin ja sehr klar dargestellt – eine TÜV-Prüfung aufzubürden, weil man sie gerne – das sage ich jetzt dazu – in der Elektromobilität haben möchte, damit erweist sich die EU-Kommission im eigenen Anliegen einen Bärendienst. Es ist im Übrigen auch sozial ungerecht, es schafft teure Bürokratie, und die gut funktionierenden Systeme der Mitgliedstaaten tangiert es natürlich auch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bei meiner letzten Rede hier im Bundesrat zum Thema der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie gesagt: Jede Vorschrift, die man von vornherein nicht schafft, braucht man später weder zu verändern noch abzuschaffen, und man braucht sie eben auch nicht zu digitalisieren. – Ich werde jetzt jede Bundesratssitzung nutzen, um von diesem Pult aus einen Wunsch zu äußern. Heute äußere ich den Wunsch, dass es zu dieser Richtlinie nicht kommen mag und fordere die Bundesregierung auf, sich im Rat in dieser Frage sehr klar aufzustellen.
Vielen Dank, Herr Kollege Pentz! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 16 und 17. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 20! – Mehrheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 26! – Mehrheit. Ziffer 30! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 50: