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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1056

1056. Sitzung

Freitag, 11. Juli 2025Berlin 09:33 – 14:29 Uhr Nächste Sitzung: 26.09.2025
81
Tagesordnungspunkte
40
Reden
+ 37 Erklärungen zu Protokoll
49.919
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
19
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
6.478
Niedersachsen
4.505
Nordrhein-Westfalen
4.362
Hessen
3.847
Bundesregierung
2.864
Mecklenburg-Vorpommern
2.300
Schleswig-Holstein
2.215
Sachsen-Anhalt
2.204
Bayern
1.934
Rheinland-Pfalz
1.843
Saarland
1.581
Hamburg
1.185
Berlin
866
Bremen
817
BMF
728
BMWE
600
Thüringen
500
BMV
476
Brandenburg
327
Sachsen
285

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Einbringung
    21
  • Zustimmung
    15
  • Stellungnahme
    14
  • Überweisung
    10
  • Sonstiges
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Annahme
    3
  • Wahl
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    4 Beiträge · 1.785 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
    4 Beiträge · 1.502 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
    Zustimmung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
    Einbringung
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
    Einbringung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
    Einbringung
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
    Einbringung
  18. TOP 18
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
    Einbringung
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
    Einbringung
  21. TOP 21
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
    Einbringung
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Beschränkung der Laienverteidigung
    Einbringung
  25. TOP 25
    Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
    Einbringung
  26. TOP 26
    Gesetz über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
    Einbringung
  27. TOP 27
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
    Einbringung
  28. TOP 28
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
    Einbringung
  29. TOP 29
    Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geldund Wertpapiervermögen Verstorbener
    Einbringung
  30. TOP 30
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Einbringung
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
    Einbringung
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Entschließung des Bundesrates „Sofortprogramm Frühkindliche Bildung“
    Annahme
  36. TOP 36
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
    Überweisung
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  45. TOP 45
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einem Aktionsplan für Grundkompetenzen COM(2025) 88 final
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für den KI-Kontinent COM(2025) 165 final
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassungsdaten von Fahrzeugen sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates COM(2025) 179 final; Ratsdok. 8259/25
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht COM(2025) 258 final; Ratsdok. 9332/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“ COM(2025) 259 final; Ratsdok. 8635/25
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 – BBFestV 2025)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
    Sonstiges
  59. TOP 59
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
    Zustimmung
  60. TOP 60
    a) Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  61. TOP 61
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  65. TOP 65
    Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
    Einbringung
  66. TOP 66
  67. TOP 67
  68. TOP 68
  69. TOP 69
  70. TOP 70
  71. TOP 71
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Ansprache des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Bundeskanzler
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates für einen „Bau-Turbo für die öffentliche Hand“ zur Flexibilisierung des Vergaberechts
    Überweisung
  75. TOP 75
    Wahl der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  76. TOP 76
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
    Einbringung
  77. TOP 77
  78. TOP 78
  79. TOP 79
    Wahl einer Schriftführerin
    Wahl
  80. TOP 80
  81. TOP 81
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte
    Zustimmung
TOP 49 · Drucksache 217/25, 217/25

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrsund Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen COM(2025) 180 final

Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen COM(2025) 180 final (Drucksache 217/25, zu Drucksache 217/25) Es liegen zwei Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Frau Ministerin Dr. Hüskens aus Sachsen-Anhalt. – Bitte, Frau Dr. Hüskens!

LH
Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Europäische Union hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen vorgelegt. Dabei soll die Straßenverkehrssicherheit verbessert und die Luftqualität gesteigert werden. Außerdem soll die Richtlinie an neue Technologien angepasst werden. Das gilt beispielsweise für die Prüfung der Softwareintegrität von sicherheits- und emissionsrelevanten Systemen. So weit, so gut! All diese Vorschläge finden nicht nur meine, sondern, ich glaube, die Zustimmung der meisten hier im Raum. Bei einem Aspekt geht die Europäische Union allerdings aus meiner Sicht zu weit.

Für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, soll eine jährliche Haupt- und Abgasuntersuchung vorgeschrieben werden. Die Kommission plant also im Rahmen dieser Überarbeitung, dass ältere Fahrzeuge jährlich zum TÜV sollen, um technisch überprüft zu werden. Aus meiner Sicht ist das zu weitgehend, und zwar zum einen aus inhaltlichen Gründen. Die Zahl der Unfälle steigt nicht mit dem Alter der Fahrzeuge. Das stellt im Übrigen selbst die Europäische Union in ihrem Richtlinienvorschlag fest. Der Grund für Unfälle sitzt in aller Regel hinter dem Steuer.

So sind menschliche Fehler, Unaufmerksamkeit, Alkoholeinfluss, schlechte Konstitution des Fahrers oder auch schlicht Selbstüberschätzung die Gründe für schwere Verkehrsunfälle. Technische Mängel und Wartungsmängel bilden mit etwa 1 Prozent das Schlusslicht bei den erfassten Unfallursachen. Viele davon wären auch nicht mit einer Hauptuntersuchung zu verhindern gewesen. Der Lösung, die die Europäische Union hier also anbietet, steht überhaupt gar kein Problem gegenüber. Für das Ziel der Kommission für das Gesamtpaket – mehr Sicherheit im Straßenverkehr – würde eine solche Regelung keinen Beitrag leisten. Sie wird aber für viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes teuer.

Denn knapp die Hälfte der Fahrzeuge in Deutschland ist älter als zehn Jahre. Im Übrigen ist die Tendenz steigend aufgrund der immer besseren Technik und der höheren Haltbarkeit eines Kfz. Die Auswirkungen wären also enorm und würden vor allem junge Menschen treffen und diejenigen, die auf ein solides, aber preiswertes Auto angewiesen sind. Ich bin der Überzeugung: Das stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Institutionen nicht. Denn aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger würde das ja bedeuten, dass man einfach mehr bezahlt, ohne dass es irgendeine Verbesserung geben würde.

Und angesichts der zumindest allen im Verkehrsbereich tätigen Menschen hier im Raum klaren Personalsituation bei den Prüfbehörden wage ich die Prognose, dass es dann erhebliche Wartezeiten bei der Hauptuntersuchung – oder volkstümlich: dem TÜV – geben würde. Zum anderen finde ich, dass sich die Europäische Union hier wirklich als übergriffig erweist. Warum müssen die Intervalle für eine Hauptuntersuchung überhaupt unionsweit geregelt werden? In der Europäischen Union gilt das Subsidiaritätsprinzip. Die EU darf nur regeln, was nicht besser regional oder auf mitgliedstaatlicher Ebene geregelt werden kann.

Gerade die gelebte Praxis bei uns in Deutschland, aber auch in allen anderen Mitgliedstaaten zeigt: Die nationalen Regeln haben sich bewährt. Ich finde den Grundsatz der Subsidiarität extrem wichtig, weil er fest mit der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union verbunden ist. Das sollte als Botschaft von heute ausgehen, auch wenn wir uns nicht auf eine Rüge verständigen können. Aber ich glaube, ein klares Zeichen des Bundesrates, dass das hier in Deutschland auf Ablehnung stößt, ist wichtig. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Ministerin Dr. Hüskens! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Staatsminister Pentz aus Hessen. – Bitte, Herr Kollege Pentz!

MP
Manfred Pentz Hessen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich positiv feststellen, dass wir hier im Bundesrat sehr genau hinschauen. Meine Vorrednerin hat das eindrucksvoll vorgeführt. Denn nur auf diesem Wege können wir unser Mitspracherecht und unser Mitgestaltungsrecht effektiv wahrnehmen. Das gilt gerade für die Instrumente in Bezug auf die Europäische Union. Die Subsidiaritätsrüge ist eines dieser Instrumente. Aber ich sage auch gleich: Sie ist letztendlich ein schwaches Instrument. Sie hat die großen Erwartungen, die man ihr zugeschrieben hat, bisher – zumindest aus meiner Sicht – nicht erfüllt.

Bei der nächsten Vertragsrevision sollten wir daher darüber sprechen, ob es nicht schärfere Instrumente gibt, die uns zur Verfügung stehen könnten. Den vorliegenden Richtlinienvorschlag werden wir deshalb auf diesem Wege nicht verhindern können. Das sollte auch nicht unsere alleinige Hoffnung sein. Denn wichtiger, als Rechtsfragen um Subsidiarität zu erörtern, ist für mich zumindest, politisch in dieser Frage sehr klar Stellung zu beziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht im Kern – ich will es gleich in aller Klarheit sagen – eigentlich um den Kampf gegen den Verbrennermotor auf allen Ebenen. Man kann zu diesem Thema stehen, wie man will.

Doch eines ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht doof. Sie verstehen diesen Vorstoß so: Wenn ihr nicht freiwillig auf Elektromobilität umsteigt, dann machen wir euch eben das Leben schwer. – Deshalb passt diese Richtlinie in der aktuellen Zeit der Entbürokratisierung nicht mehr ins Gelände. Sie ist ein Auswuchs des Green Deals, ein Ansatz, der viel Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern für die europäische Idee kostet. Auch die Wirtschaft beklagt das ja allenthalben. Was macht die Richtlinie? Sie schafft für Halter von älteren Fahrzeugen eine künstliche und teure Bürokratie. Das ist sozial ungerecht und auch weit weg von der Lebensrealität der Menschen.

Deshalb sind insbesondere die jährlichen Prüfungsintervalle für Autos, die älter als zehn Jahre sind, aus meiner Sicht ganz klar abzulehnen. Das Ganze ist im Übrigen auch keine banale Frage. Die Auswirkungen auf unser Land wären enorm. Das Durchschnittsalter der rund 70 Millionen zugelassenen Fahrzeuge in Deutschland beträgt 10,3 Jahre. Von dieser Regelung wäre also eine enorme Zahl von Fahrzeugen in Deutschland betroffen. Dass ältere Fahrzeuge wegen ihres Alters oder ihres technischen Zustands häufiger an Unfällen beteiligt sind, ist meines Erachtens ein Irrglaube. Meine Vorrednerin hat das eben schon dargestellt. Schauen wir uns doch mal an, wer solche Fahrzeuge nutzt.

Es sind doch häufig junge Menschen, Fahranfänger, aber eben auch ältere Menschen. Es sind oft die kleinen, die mittelständischen Handwerksbetriebe, die im Übrigen viele Kilometer mit diesen Fahrzeugen fahren. Diese Fahrzeuge sind in aller Regel in einem tipptopp Zustand. Meine Damen und Herren, erstens: Die individuelle Mobilität ist ein wesentliches Freiheitsprinzip. Sie muss allen Bürgerinnen und Bürgern, sowohl in der Stadt als auch in den Dörfern auf dem Land, zur Verfügung stehen. Zweitens: Die Bürgerinnen und Bürger sollten selbst darüber entscheiden können, in welcher Weise sie diese Freiheit des Individualverkehrs nutzen.

Drittens – das will ich für Hessen sehr klar sagen; unser Wirtschaftsund Verkehrsminister ist ja auch im Raum; wir arbeiten und kämpfen jeden Tag dafür –: Hessen spricht sich gegen jede Form von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung von bestimmten Nutzergruppen, in diesem Fall Autofahrern, aus. Es liegt auf der Hand: Keiner fährt freiwillig ein älteres Fahrzeug – bis auf die Oldtimerliebhaber. Es ist oftmals schlichtweg eine Frage der finanziellen Möglichkeiten für Fahranfänger, für kleine Unternehmen, für Familien.

Genau diesen Menschen jetzt jährlich – das hat meine Vorrednerin ja sehr klar dargestellt – eine TÜV-Prüfung aufzubürden, weil man sie gerne – das sage ich jetzt dazu – in der Elektromobilität haben möchte, damit erweist sich die EU-Kommission im eigenen Anliegen einen Bärendienst. Es ist im Übrigen auch sozial ungerecht, es schafft teure Bürokratie, und die gut funktionierenden Systeme der Mitgliedstaaten tangiert es natürlich auch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bei meiner letzten Rede hier im Bundesrat zum Thema der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie gesagt: Jede Vorschrift, die man von vornherein nicht schafft, braucht man später weder zu verändern noch abzuschaffen, und man braucht sie eben auch nicht zu digitalisieren. – Ich werde jetzt jede Bundesratssitzung nutzen, um von diesem Pult aus einen Wunsch zu äußern. Heute äußere ich den Wunsch, dass es zu dieser Richtlinie nicht kommen mag und fordere die Bundesregierung auf, sich im Rat in dieser Frage sehr klar aufzustellen.

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege Pentz! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 16 und 17. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 20! – Mehrheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 26! – Mehrheit. Ziffer 30! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 50: