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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1056

1056. Sitzung

Freitag, 11. Juli 2025Berlin 09:33 – 14:29 Uhr Nächste Sitzung: 26.09.2025
81
Tagesordnungspunkte
40
Reden
+ 37 Erklärungen zu Protokoll
49.919
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
19
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
6.478
Niedersachsen
4.505
Nordrhein-Westfalen
4.362
Hessen
3.847
Bundesregierung
2.864
Mecklenburg-Vorpommern
2.300
Schleswig-Holstein
2.215
Sachsen-Anhalt
2.204
Bayern
1.934
Rheinland-Pfalz
1.843
Saarland
1.581
Hamburg
1.185
Berlin
866
Bremen
817
BMF
728
BMWE
600
Thüringen
500
BMV
476
Brandenburg
327
Sachsen
285

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Einbringung
    21
  • Zustimmung
    15
  • Stellungnahme
    14
  • Überweisung
    10
  • Sonstiges
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Annahme
    3
  • Wahl
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    4 Beiträge · 1.785 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
    4 Beiträge · 1.502 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
    Zustimmung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
    Einbringung
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
    Einbringung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
    Einbringung
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
    Einbringung
  18. TOP 18
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
    Einbringung
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
    Einbringung
  21. TOP 21
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
    Einbringung
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Beschränkung der Laienverteidigung
    Einbringung
  25. TOP 25
    Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
    Einbringung
  26. TOP 26
    Gesetz über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
    Einbringung
  27. TOP 27
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
    Einbringung
  28. TOP 28
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
    Einbringung
  29. TOP 29
    Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geldund Wertpapiervermögen Verstorbener
    Einbringung
  30. TOP 30
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Einbringung
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
    Einbringung
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Entschließung des Bundesrates „Sofortprogramm Frühkindliche Bildung“
    Annahme
  36. TOP 36
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
    Überweisung
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  45. TOP 45
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einem Aktionsplan für Grundkompetenzen COM(2025) 88 final
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für den KI-Kontinent COM(2025) 165 final
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassungsdaten von Fahrzeugen sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates COM(2025) 179 final; Ratsdok. 8259/25
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht COM(2025) 258 final; Ratsdok. 9332/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“ COM(2025) 259 final; Ratsdok. 8635/25
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 – BBFestV 2025)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
    Sonstiges
  59. TOP 59
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
    Zustimmung
  60. TOP 60
    a) Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  61. TOP 61
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  65. TOP 65
    Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
    Einbringung
  66. TOP 66
  67. TOP 67
  68. TOP 68
  69. TOP 69
  70. TOP 70
  71. TOP 71
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Ansprache des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Bundeskanzler
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates für einen „Bau-Turbo für die öffentliche Hand“ zur Flexibilisierung des Vergaberechts
    Überweisung
  75. TOP 75
    Wahl der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  76. TOP 76
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
    Einbringung
  77. TOP 77
  78. TOP 78
  79. TOP 79
    Wahl einer Schriftführerin
    Wahl
  80. TOP 80
  81. TOP 81
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte
    Zustimmung
TOP 38 · Drucksache 228/25

Entschließung des Bundesrates „Verbraucher beim Online-Einkauf schützen – Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen“

Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Entschließung des Bundesrates „Verbraucher beim Online-Einkauf schützen – Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen“ – Antrag des Landes Baden-Württemberg – (Drucksache 228/25) Dem Antrag ist Mecklenburg-Vorpommern beigetreten. Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Es gibt je eine Erklärung zu Protokoll3 von Herrn Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) für Herrn Minister Hauk und Frau Parlamentarischer Staatssekretärin Connemann (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie). Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit.

Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern! – Mehrheit. Wer dafür ist, die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmungen zu fassen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 39:

RH
Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Minister Peter Hauk gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir stehen heute vor einer bedeutenden Herausforderung, die unsere Wirtschaft und unsere Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen unmittelbar betrifft: Die zunehmende Präsenz von Angeboten von Anbietern aus Drittländern, wie zum Beispiel China, auf Onlineplattformen wirft eine Reihe von kritischen Fragen hinsichtlich des Verbraucherschutzes, der Fairness im globalen Wettbewerb und der Einhaltung europäischer Standards auf. Im Jahr 2024 wurden rund 4 Milliarden Pakete aus Drittstaaten direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU verschickt.

Dabei werden Produktsicherheitsstandards, Verbraucherschutz- und Zollbestimmungen oft systematisch verletzt. Diese Praktiken stellen nicht nur ein erhebliches Risiko für die Sicherheit und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher dar, sondern untergraben auch den fairen Wettbewerb innerhalb des europäischen Binnenmarktes. Unser Ziel muss es sein, ein Umfeld zu schaffen, in dem unsere Verbraucherinnen und Verbraucher sicher einkaufen können, mit der Gewissheit, ihre Verbraucherrechte durchsetzen zu können, und ohne Angst vor mangelnder Qualität haben zu müssen.

Gleichzeitig müssen wir gewährleisten, dass unsere heimischen Unternehmen fair im globalen Markt konkurrieren können, ohne durch unfaire Praktiken benachteiligt zu werden. Trotz der angestrebten Reform der Zollunion auf EU-Ebene, die ab 2028 schrittweise gelten soll, bleiben wesentliche Probleme ungelöst. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist die Initiative der EU-Kommission, eine Gebühr auf Päckchen zu erheben, die aus Drittstaaten in die EU eingeführt werden. Diese Maßnahme ist ausdrücklich zu begrüßen, dennoch bleibt offen, ob und wann genau eine solche Abgabe eingeführt wird.

Die Verzögerungen bei der Umsetzung dieser und anderer Maßnahmen lassen einen Handlungsbedarf erkennen, der nicht länger aufgeschoben werden kann. Die Politik muss kurzfristig auf diese drängenden Herausforderungen reagieren. Ich schlage Ihnen daher vor, dass der Bundesrat mit dem vorliegenden Entschließungsantrag weitere Maßnahmen zum Schutz der Verbraucherrechte und zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs beschließt. Zunächst soll die Zollfreigrenze von 150 Euro schnellstmöglich aufgehoben werden, nicht erst 2028, wie dies die EU-Zollreform vorschreibt.

Dies stellt eine Übergangslösung dar, bevor weitere Maßnahmen greifen, die ich Ihnen jetzt vorstellen möchte: So soll die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür eintreten, dass Plattformbetreiber für nicht konforme Angebote von Anbietern voll haftbar gemacht werden können. Dies umfasst auch die Ermächtigung der Marktüberwachungsbehörden, im Extremfall eine gesamte Plattform zu sperren, bis alle nicht konformen Angebote entfernt und finanzielle Forderungen der Marktüberwachungsbehörden beglichen sind. Ziel ist es, Onlineanbieter dem stationären Handel gleichzustellen und sicherzustellen, dass sie dieselben Regeln einhalten.

Konkret soll geprüft werden, ob eine sogenannte „Retourensteuer“ für Produkte eingeführt werden kann, die nicht dem in der EU geltenden Recht entsprechen und daher vom Zoll vernichtet werden müssen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einführung eines pauschalen Warnhinweises für Waren von außereuropäischen Anbietern auf Onlineplattformen. Dieser Warnhinweis soll darauf hinweisen, dass diese Waren möglicherweise nicht den EU-Standards entsprechen – daher ein Risiko darstellen können – und die europäischen Behörden diese hier nicht durchsetzen können. Durch diesen Hinweis sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser informiert werden und bewusste Kaufentscheidungen treffen können.

Schließlich beinhaltet die Entschließung auch eine Prüfung, wie Onlineplattformen für ihre Händler verantwortlich gemacht werden können, wenn diese in der EU Waren anbieten, aber nicht erreichbar sind Dies betrifft insbesondere das Widerrufsrecht der Verbraucher, das oft ignoriert wird. Die Bundesregierung soll prüfen, ob im Rahmen des geplanten Digital Fairness Acts eine Haftungsregelung eingeführt werden könnte, die Plattformen stärker in die Pflicht nimmt, wenn ihre Händler gegen Verbraucherrechte verstoßen. Zusammenfassend zielen diese Maßnahmen darauf ab, den Onlinehandel – vor allem in Bezug auf Anbieter aus Drittstaaten – fairer, sicherer und transparenter zu machen.

Durch die zu beschließenden Maßnahmen soll gewährleistet werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher besser geschützt sind und der Wettbewerb für Verbraucher und Unternehmen fair stattfindet. Dies ist die Politik den Verbraucherinnen und Verbrauchern schuldig, aber insbesondere auch Onlinehändlern und damit unserer heimischen Wirtschaft, die sich an europäisches Recht halten. Wir müssen einen Weg finden, der den Bedürfnissen unserer Zeit gerecht wird und sicherstellt, dass unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft von den Chancen des globalen Handels profitieren, ohne ihre Werte und Standards zu gefährden.

Das dient letztlich allen: Verbraucherinnen und Verbrauchern und der europäischen Wirtschaft. – Ich bitte um Zustimmung zu dem vorgelegten Entschließungsantrag.

GC
Gitta Connemann BMWE · Erklärung zu Protokoll
#

Was bequem beginnt, endet nicht immer fair: Der Onlinehandel verspricht grenzenlose Auswahl und schnelle Lieferung. Doch hinter den virtuellen Schaufenstern lauern Risiken – von unfairen Marktbedingungen bis zu lückenhaftem Verbraucherschutz. Die soziale Marktwirtschaft stellt klare Regeln für fairen Wettbewerb auf, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen und wirtschaftliche Chancen gerecht zu verteilen. Diese müssen auch für den Onlinehandel gelten. Deswegen möchte ich mich im Namen der Bundesregierung herzlich für das Engagement der Länder bei diesem Thema bedanken.

Die heute vorliegenden Entschließungsanträge zeigen: Wir haben das gleiche Ziel vor Augen – fairen Wettbewerb im Onlinehandel und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Zahl von Importen aus Drittstaaten über E-Commerce-Plattformen wächst rasant, 2024 waren es täglich 12 Millionen Sendungen mit einem Wert unter 150 Euro. Viele Produkte entsprechen dabei nicht unseren europäischen Standards, was rechtstreue Händler und Hersteller zunehmend unter Wettbewerbsdruck setzt. Gleichzeitig bestehen erhebliche Gefahren für Gesundheit und Eigentum von Verbraucherinnen und Verbraucher: gefährliches Spielzeug, toxische Chemikalien in Kleidung oder nicht funktionierende Rauchmelder.

Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wir müssen hier schnell und entschlossen handeln – und haben bereits wichtige Schritte eingeleitet. Der Aktionsplan der Bundesregierung zum E-Commerce gilt weiterhin, und er bleibt wichtig. Er enthält konkrete Maßnahmen, um die Durchsetzung des Rechts im Onlinehandel zu verbessern. Jetzt geht es darum, diese Maßnahmen in die Praxis zu bringen. Dafür haben wir eine ressortübergreifende Taskforce E-Commerce ins Leben gerufen. Sie koordiniert die Umsetzung und treibt sie aktiv voran. Besonders wichtig ist uns bei diesem Thema die enge Zusammenarbeit mit Ihnen. Denn viele der Zuständigkeiten, insbesondere im Bereich der Marktüberwachung, liegen in Ihrer Hand.

Die heute vorliegenden Anträge greifen wichtige Punkte auf, die mit unseren Zielen übereinstimmen. Wir unterstützen ausdrücklich eine Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze. Diese muss mit weiteren Maßnahmen flankiert werden, zum Beispiel durch die Festlegung von Onlinehandelsplattformen als fiktive Einführer. Im Zuge der Reform der EU-Zollunion soll die Abschaffung im Jahr 2028 erfolgen. Bis dahin haben Unternehmen und Behörden genug Zeit, ihre IT entsprechend anzupassen. Eine zusätzliche „Retourensteuer“ würde keine Entlastung der Zollverwaltung bringen. Nicht konforme Produkte werden nur in Ausnahmefällen vernichtet.

Und die Kosten trägt gemäß Unionszollkodex ohnehin bereits der Besitzer der Ware, nicht der Zoll. Zum Antrag auf eine weitergehende Plattformenhaftung sowie Sperrbefugnisse für Marktüberwachungsbehörden: Wir setzen uns auf EU-Ebene für eine Anpassung der EU-Marktüberwachungs-Verordnung ein – Eingriffsbefugnisse von Marktüberwachungsbehörden müssen gegenüber Onlinehandelsplattformen ausgeweitet werden. Aktuell sind diese Themen im Digital Services Act geregelt. Wir werden prüfen, ob die dort vorgesehenen Regeln ausreichen und – falls notwendig – Nachbesserungen fordern. Für uns ist klar: Warnhinweise schaffen keine Produktsicherheit.

Unser Anspruch lautet: Wir setzen geltendes Recht so durch, dass alle Produkte im Onlinehandel sicher und rechtskonform sind. Daran arbeiten wir jeden Tag. Zuletzt möchte ich besonders den Antrag aus dem Rechtsausschuss zur Stärkung der Kontrollen von Marktüberwachung und Zoll hervorheben. Kontrollen müssen effizienter werden – durch mehr Digitalisierung und bessere Vernetzung. Die Europäische Kommission handelt bereits. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten führt sie gezielte Kontrollen durch. Im Fokus stehen Importe aus Drittstaaten, die über bestimmte E-Commerce-Plattformen vermittelt werden. Das geschieht im Rahmen der sogenannten „Priority Control Areas“.

Auch auf nationaler Ebene gehen wir voran: Gemeinsam mit den Landesministerien aus Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg und den Marktüberwachungsbehörden haben wir einen Praxischeck „Marktüberwachung im Onlinehandel“ gestartet. Ziel ist eine wirksamere Marktüberwachung im Onlinehandel. Die Länder spielen dabei eine Schlüsselrolle – sie sind für den Vollzug zuständig. Ich danke Ihnen für Ihre Impulse und versichere: Wir treiben das Thema aktiv weiter, im engen Austausch mit Ihnen. Denn fairer Wettbewerb, das zentrale Leitprinzip der sozialen Marktwirtschaft, wie es Ludwig Erhard einst geprägt hat, muss auch im digitalen Handel lebendig bleiben.