Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Verbraucher beim Online-Einkauf schützen – Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen“
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen
Entschließung des Bundesrates „Verbraucher beim Online-Einkauf schützen – Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen“ – Antrag des Landes Baden-Württemberg – (Drucksache 228/25) Dem Antrag ist Mecklenburg-Vorpommern beigetreten. Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Es gibt je eine Erklärung zu Protokoll3 von Herrn Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) für Herrn Minister Hauk und Frau Parlamentarischer Staatssekretärin Connemann (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie). Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern! – Mehrheit. Wer dafür ist, die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmungen zu fassen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 39:
Für Herrn Minister Peter Hauk gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir stehen heute vor einer bedeutenden Herausforderung, die unsere Wirtschaft und unsere Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen unmittelbar betrifft: Die zunehmende Präsenz von Angeboten von Anbietern aus Drittländern, wie zum Beispiel China, auf Onlineplattformen wirft eine Reihe von kritischen Fragen hinsichtlich des Verbraucherschutzes, der Fairness im globalen Wettbewerb und der Einhaltung europäischer Standards auf. Im Jahr 2024 wurden rund 4 Milliarden Pakete aus Drittstaaten direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU verschickt.
Dabei werden Produktsicherheitsstandards, Verbraucherschutz- und Zollbestimmungen oft systematisch verletzt. Diese Praktiken stellen nicht nur ein erhebliches Risiko für die Sicherheit und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher dar, sondern untergraben auch den fairen Wettbewerb innerhalb des europäischen Binnenmarktes. Unser Ziel muss es sein, ein Umfeld zu schaffen, in dem unsere Verbraucherinnen und Verbraucher sicher einkaufen können, mit der Gewissheit, ihre Verbraucherrechte durchsetzen zu können, und ohne Angst vor mangelnder Qualität haben zu müssen.
Gleichzeitig müssen wir gewährleisten, dass unsere heimischen Unternehmen fair im globalen Markt konkurrieren können, ohne durch unfaire Praktiken benachteiligt zu werden. Trotz der angestrebten Reform der Zollunion auf EU-Ebene, die ab 2028 schrittweise gelten soll, bleiben wesentliche Probleme ungelöst. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist die Initiative der EU-Kommission, eine Gebühr auf Päckchen zu erheben, die aus Drittstaaten in die EU eingeführt werden. Diese Maßnahme ist ausdrücklich zu begrüßen, dennoch bleibt offen, ob und wann genau eine solche Abgabe eingeführt wird.
Die Verzögerungen bei der Umsetzung dieser und anderer Maßnahmen lassen einen Handlungsbedarf erkennen, der nicht länger aufgeschoben werden kann. Die Politik muss kurzfristig auf diese drängenden Herausforderungen reagieren. Ich schlage Ihnen daher vor, dass der Bundesrat mit dem vorliegenden Entschließungsantrag weitere Maßnahmen zum Schutz der Verbraucherrechte und zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs beschließt. Zunächst soll die Zollfreigrenze von 150 Euro schnellstmöglich aufgehoben werden, nicht erst 2028, wie dies die EU-Zollreform vorschreibt.
Dies stellt eine Übergangslösung dar, bevor weitere Maßnahmen greifen, die ich Ihnen jetzt vorstellen möchte: So soll die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür eintreten, dass Plattformbetreiber für nicht konforme Angebote von Anbietern voll haftbar gemacht werden können. Dies umfasst auch die Ermächtigung der Marktüberwachungsbehörden, im Extremfall eine gesamte Plattform zu sperren, bis alle nicht konformen Angebote entfernt und finanzielle Forderungen der Marktüberwachungsbehörden beglichen sind. Ziel ist es, Onlineanbieter dem stationären Handel gleichzustellen und sicherzustellen, dass sie dieselben Regeln einhalten.
Konkret soll geprüft werden, ob eine sogenannte „Retourensteuer“ für Produkte eingeführt werden kann, die nicht dem in der EU geltenden Recht entsprechen und daher vom Zoll vernichtet werden müssen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einführung eines pauschalen Warnhinweises für Waren von außereuropäischen Anbietern auf Onlineplattformen. Dieser Warnhinweis soll darauf hinweisen, dass diese Waren möglicherweise nicht den EU-Standards entsprechen – daher ein Risiko darstellen können – und die europäischen Behörden diese hier nicht durchsetzen können. Durch diesen Hinweis sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser informiert werden und bewusste Kaufentscheidungen treffen können.
Schließlich beinhaltet die Entschließung auch eine Prüfung, wie Onlineplattformen für ihre Händler verantwortlich gemacht werden können, wenn diese in der EU Waren anbieten, aber nicht erreichbar sind Dies betrifft insbesondere das Widerrufsrecht der Verbraucher, das oft ignoriert wird. Die Bundesregierung soll prüfen, ob im Rahmen des geplanten Digital Fairness Acts eine Haftungsregelung eingeführt werden könnte, die Plattformen stärker in die Pflicht nimmt, wenn ihre Händler gegen Verbraucherrechte verstoßen. Zusammenfassend zielen diese Maßnahmen darauf ab, den Onlinehandel – vor allem in Bezug auf Anbieter aus Drittstaaten – fairer, sicherer und transparenter zu machen.
Durch die zu beschließenden Maßnahmen soll gewährleistet werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher besser geschützt sind und der Wettbewerb für Verbraucher und Unternehmen fair stattfindet. Dies ist die Politik den Verbraucherinnen und Verbrauchern schuldig, aber insbesondere auch Onlinehändlern und damit unserer heimischen Wirtschaft, die sich an europäisches Recht halten. Wir müssen einen Weg finden, der den Bedürfnissen unserer Zeit gerecht wird und sicherstellt, dass unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft von den Chancen des globalen Handels profitieren, ohne ihre Werte und Standards zu gefährden.
Das dient letztlich allen: Verbraucherinnen und Verbrauchern und der europäischen Wirtschaft. – Ich bitte um Zustimmung zu dem vorgelegten Entschließungsantrag.
Was bequem beginnt, endet nicht immer fair: Der Onlinehandel verspricht grenzenlose Auswahl und schnelle Lieferung. Doch hinter den virtuellen Schaufenstern lauern Risiken – von unfairen Marktbedingungen bis zu lückenhaftem Verbraucherschutz. Die soziale Marktwirtschaft stellt klare Regeln für fairen Wettbewerb auf, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen und wirtschaftliche Chancen gerecht zu verteilen. Diese müssen auch für den Onlinehandel gelten. Deswegen möchte ich mich im Namen der Bundesregierung herzlich für das Engagement der Länder bei diesem Thema bedanken.
Die heute vorliegenden Entschließungsanträge zeigen: Wir haben das gleiche Ziel vor Augen – fairen Wettbewerb im Onlinehandel und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Zahl von Importen aus Drittstaaten über E-Commerce-Plattformen wächst rasant, 2024 waren es täglich 12 Millionen Sendungen mit einem Wert unter 150 Euro. Viele Produkte entsprechen dabei nicht unseren europäischen Standards, was rechtstreue Händler und Hersteller zunehmend unter Wettbewerbsdruck setzt. Gleichzeitig bestehen erhebliche Gefahren für Gesundheit und Eigentum von Verbraucherinnen und Verbraucher: gefährliches Spielzeug, toxische Chemikalien in Kleidung oder nicht funktionierende Rauchmelder.
Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wir müssen hier schnell und entschlossen handeln – und haben bereits wichtige Schritte eingeleitet. Der Aktionsplan der Bundesregierung zum E-Commerce gilt weiterhin, und er bleibt wichtig. Er enthält konkrete Maßnahmen, um die Durchsetzung des Rechts im Onlinehandel zu verbessern. Jetzt geht es darum, diese Maßnahmen in die Praxis zu bringen. Dafür haben wir eine ressortübergreifende Taskforce E-Commerce ins Leben gerufen. Sie koordiniert die Umsetzung und treibt sie aktiv voran. Besonders wichtig ist uns bei diesem Thema die enge Zusammenarbeit mit Ihnen. Denn viele der Zuständigkeiten, insbesondere im Bereich der Marktüberwachung, liegen in Ihrer Hand.
Die heute vorliegenden Anträge greifen wichtige Punkte auf, die mit unseren Zielen übereinstimmen. Wir unterstützen ausdrücklich eine Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze. Diese muss mit weiteren Maßnahmen flankiert werden, zum Beispiel durch die Festlegung von Onlinehandelsplattformen als fiktive Einführer. Im Zuge der Reform der EU-Zollunion soll die Abschaffung im Jahr 2028 erfolgen. Bis dahin haben Unternehmen und Behörden genug Zeit, ihre IT entsprechend anzupassen. Eine zusätzliche „Retourensteuer“ würde keine Entlastung der Zollverwaltung bringen. Nicht konforme Produkte werden nur in Ausnahmefällen vernichtet.
Und die Kosten trägt gemäß Unionszollkodex ohnehin bereits der Besitzer der Ware, nicht der Zoll. Zum Antrag auf eine weitergehende Plattformenhaftung sowie Sperrbefugnisse für Marktüberwachungsbehörden: Wir setzen uns auf EU-Ebene für eine Anpassung der EU-Marktüberwachungs-Verordnung ein – Eingriffsbefugnisse von Marktüberwachungsbehörden müssen gegenüber Onlinehandelsplattformen ausgeweitet werden. Aktuell sind diese Themen im Digital Services Act geregelt. Wir werden prüfen, ob die dort vorgesehenen Regeln ausreichen und – falls notwendig – Nachbesserungen fordern. Für uns ist klar: Warnhinweise schaffen keine Produktsicherheit.
Unser Anspruch lautet: Wir setzen geltendes Recht so durch, dass alle Produkte im Onlinehandel sicher und rechtskonform sind. Daran arbeiten wir jeden Tag. Zuletzt möchte ich besonders den Antrag aus dem Rechtsausschuss zur Stärkung der Kontrollen von Marktüberwachung und Zoll hervorheben. Kontrollen müssen effizienter werden – durch mehr Digitalisierung und bessere Vernetzung. Die Europäische Kommission handelt bereits. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten führt sie gezielte Kontrollen durch. Im Fokus stehen Importe aus Drittstaaten, die über bestimmte E-Commerce-Plattformen vermittelt werden. Das geschieht im Rahmen der sogenannten „Priority Control Areas“.
Auch auf nationaler Ebene gehen wir voran: Gemeinsam mit den Landesministerien aus Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg und den Marktüberwachungsbehörden haben wir einen Praxischeck „Marktüberwachung im Onlinehandel“ gestartet. Ziel ist eine wirksamere Marktüberwachung im Onlinehandel. Die Länder spielen dabei eine Schlüsselrolle – sie sind für den Vollzug zuständig. Ich danke Ihnen für Ihre Impulse und versichere: Wir treiben das Thema aktiv weiter, im engen Austausch mit Ihnen. Denn fairer Wettbewerb, das zentrale Leitprinzip der sozialen Marktwirtschaft, wie es Ludwig Erhard einst geprägt hat, muss auch im digitalen Handel lebendig bleiben.