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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1056

1056. Sitzung

Freitag, 11. Juli 2025Berlin 09:33 – 14:29 Uhr Nächste Sitzung: 26.09.2025
81
Tagesordnungspunkte
40
Reden
+ 37 Erklärungen zu Protokoll
49.919
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
19
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
6.478
Niedersachsen
4.505
Nordrhein-Westfalen
4.362
Hessen
3.847
Bundesregierung
2.864
Mecklenburg-Vorpommern
2.300
Schleswig-Holstein
2.215
Sachsen-Anhalt
2.204
Bayern
1.934
Rheinland-Pfalz
1.843
Saarland
1.581
Hamburg
1.185
Berlin
866
Bremen
817
BMF
728
BMWE
600
Thüringen
500
BMV
476
Brandenburg
327
Sachsen
285

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Einbringung
    21
  • Zustimmung
    15
  • Stellungnahme
    14
  • Überweisung
    10
  • Sonstiges
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Annahme
    3
  • Wahl
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    4 Beiträge · 1.785 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
    4 Beiträge · 1.502 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
    Zustimmung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
    Einbringung
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
    Einbringung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
    Einbringung
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
    Einbringung
  18. TOP 18
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
    Einbringung
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
    Einbringung
  21. TOP 21
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
    Einbringung
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Beschränkung der Laienverteidigung
    Einbringung
  25. TOP 25
    Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
    Einbringung
  26. TOP 26
    Gesetz über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
    Einbringung
  27. TOP 27
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
    Einbringung
  28. TOP 28
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
    Einbringung
  29. TOP 29
    Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geldund Wertpapiervermögen Verstorbener
    Einbringung
  30. TOP 30
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Einbringung
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
    Einbringung
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Entschließung des Bundesrates „Sofortprogramm Frühkindliche Bildung“
    Annahme
  36. TOP 36
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
    Überweisung
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  45. TOP 45
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einem Aktionsplan für Grundkompetenzen COM(2025) 88 final
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für den KI-Kontinent COM(2025) 165 final
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassungsdaten von Fahrzeugen sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates COM(2025) 179 final; Ratsdok. 8259/25
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht COM(2025) 258 final; Ratsdok. 9332/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“ COM(2025) 259 final; Ratsdok. 8635/25
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 – BBFestV 2025)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
    Sonstiges
  59. TOP 59
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
    Zustimmung
  60. TOP 60
    a) Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  61. TOP 61
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  65. TOP 65
    Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
    Einbringung
  66. TOP 66
  67. TOP 67
  68. TOP 68
  69. TOP 69
  70. TOP 70
  71. TOP 71
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Ansprache des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Bundeskanzler
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates für einen „Bau-Turbo für die öffentliche Hand“ zur Flexibilisierung des Vergaberechts
    Überweisung
  75. TOP 75
    Wahl der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  76. TOP 76
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
    Einbringung
  77. TOP 77
  78. TOP 78
  79. TOP 79
    Wahl einer Schriftführerin
    Wahl
  80. TOP 80
  81. TOP 81
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte
    Zustimmung
TOP 3 · Drucksache 279/25

Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes (Drucksache 279/25) Wortmeldungen liegen auch hier reichlich vor, fast in derselben Kombination. Wir beginnen mit Minister Schulze, Sachsen-Anhalt.

SS
Sven Schulze Sachsen-Anhalt
#

Sehr geehrter Herr Präsident, es freut auch uns, dass reichlich Wortmeldungen vorliegen. Das ist ein Beleg dafür, wie wichtig dem Bundesrat die Landwirtinnen und Landwirte sind. Wir diskutieren heute über die erste Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, genauer gesagt: über die Verschiebung zweier neuer Öko-Regelungen – zur Weidetierhaltung bei Milchkühen und zur innerbetrieblichen Verteilung von Biodiversitätsflächen – um ein Jahr. Ich sage gleich zu Beginn meiner Rede ganz deutlich: In dieser Förderperiode sollten keine neuen Öko-Regelungen mehr eingeführt werden. Die jetzt vorgesehene Verschiebung ist zunächst richtig und ein notwendiger erster Schritt. Warum?

Weil wir mitten in der Förderperiode 2023 bis 2027 sind, weil sich Betriebe, Beratung und Verwaltung auf das aktuelle System eingestellt haben und weil neue, komplizierte Vorschriften jetzt mehr Schaden als Nutzen bringen würden. Die Pläne der alten Bundesregierung sind zu bürokratisch, nicht praxistauglich für die Landwirtschaft und zeichnen sich durch übermäßige Komplexität und bürokratischen Aufwuchs aus. Acht Länder, darunter auch Sachsen-Anhalt, haben sich auf der Agrarministerkonferenz im März klar gegen diese Öko-Regelungen positioniert. Unser Anliegen war Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Landwirtschaft. Dazu kommt: Es fehlt eine solide Finanzierungsgrundlage.

Bislang wurden keine belastbaren Zahlen vorgelegt, obwohl mehrfach danach gefragt wurde. Ohne diese Zahlen lässt sich keine neue Regel verantwortungsvoll einführen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind bereit, für Umwelt und Klima mehr zu tun. Aber sie brauchen klare, stabile Rahmenbedingungen, nicht laufend Änderungen. Noch einmal: Diese Kritik richtet sich nicht gegen das Ziel, sondern ausschließlich gegen die Umsetzung. Was wir brauchen, sind einfache und nachvollziehbare und auch umsetzbare Regeln. Lassen Sie uns deshalb nach vorn blicken! Die zentrale Aufgabe liegt in der Vorbereitung der kommenden Förderperiode ab 2028.

Hier müssen wir gemeinsam, der Bund und die Länder, mit der Europäischen Union und vor allem mit den Landwirtinnen und Landwirten Weichen für eine GAP stellen, die freiwillige Anreize setzt, Bürokratie abbaut und wirtschaftliche Tragfähigkeit mit Umwelt- und Klimaschutz vereint. EU-Agrarkommissar Christophe Hansen hat zu Recht gefordert, künftig stärker auf Freiwilligkeit und weniger auf Zwang zu setzen. Diesem Weg müssen wir folgen – strategisch, vorausschauend und vor allen Dingen partnerschaftlich. Nutzen wir die verbleibenden zwei Jahre, um das gemeinsam in die Praxis umzusetzen und eine bessere Grundlage zu schaffen! Keine neuen Öko-Regelungen mehr in dieser Förderperiode!

Die Verschiebung ist richtig und ein erster, konsequenter Schritt. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank! – Als Nächstes spricht Frau Ministerin Staudte, Niedersachsen.

MS
Miriam Staudte Niedersachsen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weidetierhaltung ist gesellschaftlich gewollt; ich glaube, das können wir alle nachvollziehen. Das spiegelt sich auch in allen möglichen Umfragen wider. Die Milcherzeugung ist ein sehr wichtiger ökonomischer Bereich, auch innerhalb der Landwirtschaft. Gerade die Weidetierhaltung schafft es, dass es keine Nahrungskonkurrenzen gibt, weil aus Gras oder aus Heu eben kein Lebensmittel erzeugt werden kann und wir bekannterweise Heu und Gras nicht essen können. Das ist also ein guter Grund, den Grünlanderhalt zu fördern, die Weidehaltung zu fördern.

Nun ist es aber so, dass der Grünlandanteil unter den Bundesländern unterschiedlich verteilt ist und damit auch die Weidetierhaltung. Es gibt also ein unterschiedlich stark ausgeprägtes Interesse, dass Mittel der EU aus der ersten Säule in diesen Bereich fließen. Insgesamt ist es so, dass Weidetierhaltung hinsichtlich der Produktionskosten teurer ist als reine Stallhaltung. Die Tiere müssen ja rein- und rausgebracht werden. Das ist immer sehr arbeitsintensiv. Deswegen haben wir leider einen Trend, der zu immer mehr Stallhaltung geht, obwohl gesellschaftlich etwas anderes gewollt ist und es ja auch für den Klimaschutz wichtig ist, Grünland zu erhalten, denn es speichert Kohlenstoff.

Wir hätten also mit einer bundesweiten Regelung, die Mittel für die Öko-Regelungen nutzen zu können, um eine bundesweite Weideprämie einzuführen, wirklich ein wichtiges Signal setzen können. Es wird zwar immer gesagt, dass die Bundesländer doch das Geld aus der zweiten Säule nehmen können, wenn sie es so wichtig finden. Machen wir auch! Aber das bedeutet natürlich, dass es dann für Agrar- und Umweltmaßnahmen fehlt. Gleichzeitig verfallen Mittel für die Öko-Regelungen in der ersten Säule. Am Anfang konnte man das noch hinund herschieben, aber das war eben nur für einen Übergangszeitraum möglich.

Das heißt: Dadurch, dass wir jetzt keine neue, zusätzliche Öko-Regelung für Weidetierhaltung bekommen, auf die insbesondere die Länder, für die die jetzigen Öko-Regelungen nicht so attraktiv sind, zugreifen können, vertun wir wirklich eine große Chance. Es ist unfair, innerhalb der Bundesländer nur eine Auswahl an Öko-Regelungen zu haben, die für einige Bundesländer attraktiv ist, wie zum Beispiel Brandenburg, aber für andere eben nicht. Wir hätten etwas tun können für die Weidetierhaltung, für den Erhalt des Grünlands. An solchen Stellen die Chance nicht zu nutzen und nur auf Freiwilligkeit zu setzen, ist, glaube ich, falsch. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank! – Als Nächstes spricht Minister Schwarz, Schleswig-Holstein.

WS
Werner Schwarz Schleswig-Holstein
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute nicht über eine bloße Gesetzesanpassung. Wir sprechen über eine Richtungsentscheidung für die Zukunft eines Teils unserer Landwirtschaft. Konkret geht es um eine dringend benötigte Öko-Regelung für Milchviehbetriebe mit Weidetierhaltung und um die Frage, ob wir bereit sind, diesen Betrieben endlich die Unterstützung zu geben, die sie verdienen.

Ich werbe seit Langem für diese Regelung – nicht aus Prinzip, sondern aus Überzeugung –, weil sie ökologische Leistungen anerkennt, das Tierwohl stärkt und unsere Kulturlandschaft erhält und damit genau das erfüllt, was Verbraucherinnen und Verbraucher von moderner Landwirtschaft erwarten. Die Weidehaltung ist kein Auslaufmodell, sie ist Teil unserer Zukunft. In Schleswig-Holstein mit seiner langen Milchviehtradition zeigen viele Betriebe Tag für Tag, dass Weidehaltung machbar, wirtschaftlich tragfähig und ökologisch sinnvoll ist. Sie leistet konkrete Beiträge zum Tierwohl, zur Biodiversität, zum Gewässer- und Klimaschutz und bindet Kohlenstoff im Dauergrünland.

Doch all diese Leistungen werden in der aktuellen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht angemessen honoriert. Dabei handelt es sich um öffentliche Güter, und genau dafür wurden die Öko-Regelungen geschaffen. Was es braucht, ist eine finanzielle Anerkennung statt einer Anerkennung mit Worten. Deshalb setzt sich Schleswig-Holstein seit Jahren für eine gezielte, unbürokratische Öko-Regelung für Milchviehbetriebe mit Weidetierhaltung im Rahmen der ersten Säule der GAP ein. Auch die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich für die Weidetierhaltung ausgesprochen, genauso wie wir im Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein.

Die Agrarministerkonferenz hat das mehrfach bekräftigt. Diese politischen Zusagen müssen jetzt eingelöst werden. Was wir brauchen, ist eine Öko-Regelung, die Weidehaltung wieder und weiterhin attraktiv macht, kleinen und mittleren Betrieben Planungssicherheit gibt, Grünland schützt, aber auch wirtschaftlich gestaltet und einen konkreten Beitrag zu Klima-, Umwelt- und Tierwohlzielen leistet. Vor diesem Hintergrund lehnt Schleswig-Holstein eine erneute Verschiebung entschieden ab. Die Geduld der Betriebe, die diese Leistungen längst erbringen, ist endlich. Sie haben einen Anspruch auf Verlässlichkeit, nicht auf Vertröstung.

Wir dürfen die Unterstützung der Weidetierhaltung nicht weiter aufschieben. Wir müssen sie politisch stärken. Das Land Schleswig-Holstein erwartet daher, dass jetzt zügig notwendige Schritte eingeleitet werden, um noch in dieser Förderperiode eine wirksame und praxistaugliche Öko-Regelung auf den Weg zu bringen. Lassen Sie uns heute ein klares Zeichen setzen für unsere Landwirtinnen und Landwirte, für den ländlichen Raum, für Tierwohl, Umwelt und Biodiversität und für den Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaft! – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Danke schön! – Zuletzt in dieser Runde spricht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Breher für das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.

SB
Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
#

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die deutsche Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen: Preisschwankungen, steigende Anforderungen an Umwelt- und Tierschutz, die Anpassung an den Klimawandel, Ernährungssicherung sowie Generationenwechsel sind hier einige Stichworte. In diesem Spannungsfeld ist die Gemeinsame Agrarpolitik, ist die GAP ein unverzichtbares Fundament. Sie trägt dazu bei, dass hochwertige und sichere Lebensmittel produziert werden, unsere Kulturlandschaften erhalten bleiben, Umweltleistungen erbracht und Arbeitsplätze in ländlichen Räumen gesichert werden.

Gleichzeitig ist die GAP Motor für Innovation, Nachhaltigkeit und Hofnachfolge, denn sie fördert junge Landwirte, unterstützt im Strukturwandel und trägt dazu bei, die Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen. Landwirtinnen und Landwirte verdienen eine GAP, die sich an der Realität der Höfe orientiert. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass wir die Regeln in dieser Hinsicht weiterentwickeln und verbessern müssen. Nur Regelungen, die einfach umsetzbar und stabil zugleich sind, tragen auch zu breiter Akzeptanz bei. Das gilt auch bei den Öko-Regelungen, die heute im Mittelpunkt der Debatte stehen.

Wir haben die Sorgen der Länder wegen der Einführung der neuen Öko-Regelungen ernst genommen, denn wir wissen, dass die Verwaltungen der Länder die Einführung neuer Öko-Regelungen immer auch mit einem hohen Aufwand begleiten müssen, und dass das einen hohen Aufwand bedeutet. Daher unterstützen wir das Anliegen der Länder, das Inkrafttreten der neuen Öko-Regelungen um zwölf Monate zu verschieben. Meine Damen und Herren, zum Schluss noch ein kleiner Ausblick: In der kommenden Woche will die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Struktur des Mehrjährigen Finanzrahmens und zur künftigen Ausgestaltung der GAP vorlegen. Wir im Ministerium erwarten die Vorschläge mit Spannung.

Ihnen wird es sicher ähnlich gehen. Wir setzen uns dabei für eine GAP ein mit einem angemessenen, einem eigenständigen Agrarbudget und wollen diese dann praxisnah und effizient ausgestalten. Die bestehenden Fördermöglichkeiten der ersten und der zweiten Säule müssen vollumfänglich in der GAP erhalten und die ländliche Entwicklung auch weiter integraler Bestandteil einer eigenständigen GAP bleiben, damit die GAP nach 2027 dann auch Einkommensanreize für die Erbringung von Umweltschutz-, Klima- und Tierwohlleistungen setzen und Neu- und Junglandwirte entsprechend fördern kann. Das ist der Blick in die Zukunft. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, auch keine Erklärungen zu Protokoll. Es liegen weder Empfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir haben nun noch über die von den Ausschüssen empfohlene Entschließung abzustimmen. Ich rufe auf: Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Wir kommen nun zur Grünen Liste: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 6/20251 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf.

Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 4, 6 b), 9, 11, 12, 41, 44, 45, 54, 56, 57, 59 bis 64 und 81. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Klare Mehrheit. Damit ist so beschlossen. Je eine Erklärung zu Protokoll2 haben abgegeben: zu Punkt 6 b) Frau Senatorin Gallina (Hamburg) und zu Punkt 41 Herr Bürgermeister Evers (Berlin).

Wir kommen nun zu Punkt 6 a): TOP 6a) Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften (Drucksache 282/25) Wortmeldungen liegen nicht vor. – Frau Senatorin Gallina (Hamburg) hat ihre Rede zu Protokoll1 gegeben. Eine Empfehlung auf Anrufung des Vermittlungsausschusses oder ein entsprechender Landesantrag liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Wir kommen zu Punkt 7: