Protokoll
Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung
Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes (Drucksache 279/25) Wortmeldungen liegen auch hier reichlich vor, fast in derselben Kombination. Wir beginnen mit Minister Schulze, Sachsen-Anhalt.
Sehr geehrter Herr Präsident, es freut auch uns, dass reichlich Wortmeldungen vorliegen. Das ist ein Beleg dafür, wie wichtig dem Bundesrat die Landwirtinnen und Landwirte sind. Wir diskutieren heute über die erste Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, genauer gesagt: über die Verschiebung zweier neuer Öko-Regelungen – zur Weidetierhaltung bei Milchkühen und zur innerbetrieblichen Verteilung von Biodiversitätsflächen – um ein Jahr. Ich sage gleich zu Beginn meiner Rede ganz deutlich: In dieser Förderperiode sollten keine neuen Öko-Regelungen mehr eingeführt werden. Die jetzt vorgesehene Verschiebung ist zunächst richtig und ein notwendiger erster Schritt. Warum?
Weil wir mitten in der Förderperiode 2023 bis 2027 sind, weil sich Betriebe, Beratung und Verwaltung auf das aktuelle System eingestellt haben und weil neue, komplizierte Vorschriften jetzt mehr Schaden als Nutzen bringen würden. Die Pläne der alten Bundesregierung sind zu bürokratisch, nicht praxistauglich für die Landwirtschaft und zeichnen sich durch übermäßige Komplexität und bürokratischen Aufwuchs aus. Acht Länder, darunter auch Sachsen-Anhalt, haben sich auf der Agrarministerkonferenz im März klar gegen diese Öko-Regelungen positioniert. Unser Anliegen war Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Landwirtschaft. Dazu kommt: Es fehlt eine solide Finanzierungsgrundlage.
Bislang wurden keine belastbaren Zahlen vorgelegt, obwohl mehrfach danach gefragt wurde. Ohne diese Zahlen lässt sich keine neue Regel verantwortungsvoll einführen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind bereit, für Umwelt und Klima mehr zu tun. Aber sie brauchen klare, stabile Rahmenbedingungen, nicht laufend Änderungen. Noch einmal: Diese Kritik richtet sich nicht gegen das Ziel, sondern ausschließlich gegen die Umsetzung. Was wir brauchen, sind einfache und nachvollziehbare und auch umsetzbare Regeln. Lassen Sie uns deshalb nach vorn blicken! Die zentrale Aufgabe liegt in der Vorbereitung der kommenden Förderperiode ab 2028.
Hier müssen wir gemeinsam, der Bund und die Länder, mit der Europäischen Union und vor allem mit den Landwirtinnen und Landwirten Weichen für eine GAP stellen, die freiwillige Anreize setzt, Bürokratie abbaut und wirtschaftliche Tragfähigkeit mit Umwelt- und Klimaschutz vereint. EU-Agrarkommissar Christophe Hansen hat zu Recht gefordert, künftig stärker auf Freiwilligkeit und weniger auf Zwang zu setzen. Diesem Weg müssen wir folgen – strategisch, vorausschauend und vor allen Dingen partnerschaftlich. Nutzen wir die verbleibenden zwei Jahre, um das gemeinsam in die Praxis umzusetzen und eine bessere Grundlage zu schaffen! Keine neuen Öko-Regelungen mehr in dieser Förderperiode!
Die Verschiebung ist richtig und ein erster, konsequenter Schritt. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank! – Als Nächstes spricht Frau Ministerin Staudte, Niedersachsen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weidetierhaltung ist gesellschaftlich gewollt; ich glaube, das können wir alle nachvollziehen. Das spiegelt sich auch in allen möglichen Umfragen wider. Die Milcherzeugung ist ein sehr wichtiger ökonomischer Bereich, auch innerhalb der Landwirtschaft. Gerade die Weidetierhaltung schafft es, dass es keine Nahrungskonkurrenzen gibt, weil aus Gras oder aus Heu eben kein Lebensmittel erzeugt werden kann und wir bekannterweise Heu und Gras nicht essen können. Das ist also ein guter Grund, den Grünlanderhalt zu fördern, die Weidehaltung zu fördern.
Nun ist es aber so, dass der Grünlandanteil unter den Bundesländern unterschiedlich verteilt ist und damit auch die Weidetierhaltung. Es gibt also ein unterschiedlich stark ausgeprägtes Interesse, dass Mittel der EU aus der ersten Säule in diesen Bereich fließen. Insgesamt ist es so, dass Weidetierhaltung hinsichtlich der Produktionskosten teurer ist als reine Stallhaltung. Die Tiere müssen ja rein- und rausgebracht werden. Das ist immer sehr arbeitsintensiv. Deswegen haben wir leider einen Trend, der zu immer mehr Stallhaltung geht, obwohl gesellschaftlich etwas anderes gewollt ist und es ja auch für den Klimaschutz wichtig ist, Grünland zu erhalten, denn es speichert Kohlenstoff.
Wir hätten also mit einer bundesweiten Regelung, die Mittel für die Öko-Regelungen nutzen zu können, um eine bundesweite Weideprämie einzuführen, wirklich ein wichtiges Signal setzen können. Es wird zwar immer gesagt, dass die Bundesländer doch das Geld aus der zweiten Säule nehmen können, wenn sie es so wichtig finden. Machen wir auch! Aber das bedeutet natürlich, dass es dann für Agrar- und Umweltmaßnahmen fehlt. Gleichzeitig verfallen Mittel für die Öko-Regelungen in der ersten Säule. Am Anfang konnte man das noch hinund herschieben, aber das war eben nur für einen Übergangszeitraum möglich.
Das heißt: Dadurch, dass wir jetzt keine neue, zusätzliche Öko-Regelung für Weidetierhaltung bekommen, auf die insbesondere die Länder, für die die jetzigen Öko-Regelungen nicht so attraktiv sind, zugreifen können, vertun wir wirklich eine große Chance. Es ist unfair, innerhalb der Bundesländer nur eine Auswahl an Öko-Regelungen zu haben, die für einige Bundesländer attraktiv ist, wie zum Beispiel Brandenburg, aber für andere eben nicht. Wir hätten etwas tun können für die Weidetierhaltung, für den Erhalt des Grünlands. An solchen Stellen die Chance nicht zu nutzen und nur auf Freiwilligkeit zu setzen, ist, glaube ich, falsch. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Als Nächstes spricht Minister Schwarz, Schleswig-Holstein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute nicht über eine bloße Gesetzesanpassung. Wir sprechen über eine Richtungsentscheidung für die Zukunft eines Teils unserer Landwirtschaft. Konkret geht es um eine dringend benötigte Öko-Regelung für Milchviehbetriebe mit Weidetierhaltung und um die Frage, ob wir bereit sind, diesen Betrieben endlich die Unterstützung zu geben, die sie verdienen.
Ich werbe seit Langem für diese Regelung – nicht aus Prinzip, sondern aus Überzeugung –, weil sie ökologische Leistungen anerkennt, das Tierwohl stärkt und unsere Kulturlandschaft erhält und damit genau das erfüllt, was Verbraucherinnen und Verbraucher von moderner Landwirtschaft erwarten. Die Weidehaltung ist kein Auslaufmodell, sie ist Teil unserer Zukunft. In Schleswig-Holstein mit seiner langen Milchviehtradition zeigen viele Betriebe Tag für Tag, dass Weidehaltung machbar, wirtschaftlich tragfähig und ökologisch sinnvoll ist. Sie leistet konkrete Beiträge zum Tierwohl, zur Biodiversität, zum Gewässer- und Klimaschutz und bindet Kohlenstoff im Dauergrünland.
Doch all diese Leistungen werden in der aktuellen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht angemessen honoriert. Dabei handelt es sich um öffentliche Güter, und genau dafür wurden die Öko-Regelungen geschaffen. Was es braucht, ist eine finanzielle Anerkennung statt einer Anerkennung mit Worten. Deshalb setzt sich Schleswig-Holstein seit Jahren für eine gezielte, unbürokratische Öko-Regelung für Milchviehbetriebe mit Weidetierhaltung im Rahmen der ersten Säule der GAP ein. Auch die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich für die Weidetierhaltung ausgesprochen, genauso wie wir im Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein.
Die Agrarministerkonferenz hat das mehrfach bekräftigt. Diese politischen Zusagen müssen jetzt eingelöst werden. Was wir brauchen, ist eine Öko-Regelung, die Weidehaltung wieder und weiterhin attraktiv macht, kleinen und mittleren Betrieben Planungssicherheit gibt, Grünland schützt, aber auch wirtschaftlich gestaltet und einen konkreten Beitrag zu Klima-, Umwelt- und Tierwohlzielen leistet. Vor diesem Hintergrund lehnt Schleswig-Holstein eine erneute Verschiebung entschieden ab. Die Geduld der Betriebe, die diese Leistungen längst erbringen, ist endlich. Sie haben einen Anspruch auf Verlässlichkeit, nicht auf Vertröstung.
Wir dürfen die Unterstützung der Weidetierhaltung nicht weiter aufschieben. Wir müssen sie politisch stärken. Das Land Schleswig-Holstein erwartet daher, dass jetzt zügig notwendige Schritte eingeleitet werden, um noch in dieser Förderperiode eine wirksame und praxistaugliche Öko-Regelung auf den Weg zu bringen. Lassen Sie uns heute ein klares Zeichen setzen für unsere Landwirtinnen und Landwirte, für den ländlichen Raum, für Tierwohl, Umwelt und Biodiversität und für den Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaft! – Vielen Dank!
Danke schön! – Zuletzt in dieser Runde spricht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Breher für das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die deutsche Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen: Preisschwankungen, steigende Anforderungen an Umwelt- und Tierschutz, die Anpassung an den Klimawandel, Ernährungssicherung sowie Generationenwechsel sind hier einige Stichworte. In diesem Spannungsfeld ist die Gemeinsame Agrarpolitik, ist die GAP ein unverzichtbares Fundament. Sie trägt dazu bei, dass hochwertige und sichere Lebensmittel produziert werden, unsere Kulturlandschaften erhalten bleiben, Umweltleistungen erbracht und Arbeitsplätze in ländlichen Räumen gesichert werden.
Gleichzeitig ist die GAP Motor für Innovation, Nachhaltigkeit und Hofnachfolge, denn sie fördert junge Landwirte, unterstützt im Strukturwandel und trägt dazu bei, die Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen. Landwirtinnen und Landwirte verdienen eine GAP, die sich an der Realität der Höfe orientiert. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass wir die Regeln in dieser Hinsicht weiterentwickeln und verbessern müssen. Nur Regelungen, die einfach umsetzbar und stabil zugleich sind, tragen auch zu breiter Akzeptanz bei. Das gilt auch bei den Öko-Regelungen, die heute im Mittelpunkt der Debatte stehen.
Wir haben die Sorgen der Länder wegen der Einführung der neuen Öko-Regelungen ernst genommen, denn wir wissen, dass die Verwaltungen der Länder die Einführung neuer Öko-Regelungen immer auch mit einem hohen Aufwand begleiten müssen, und dass das einen hohen Aufwand bedeutet. Daher unterstützen wir das Anliegen der Länder, das Inkrafttreten der neuen Öko-Regelungen um zwölf Monate zu verschieben. Meine Damen und Herren, zum Schluss noch ein kleiner Ausblick: In der kommenden Woche will die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Struktur des Mehrjährigen Finanzrahmens und zur künftigen Ausgestaltung der GAP vorlegen. Wir im Ministerium erwarten die Vorschläge mit Spannung.
Ihnen wird es sicher ähnlich gehen. Wir setzen uns dabei für eine GAP ein mit einem angemessenen, einem eigenständigen Agrarbudget und wollen diese dann praxisnah und effizient ausgestalten. Die bestehenden Fördermöglichkeiten der ersten und der zweiten Säule müssen vollumfänglich in der GAP erhalten und die ländliche Entwicklung auch weiter integraler Bestandteil einer eigenständigen GAP bleiben, damit die GAP nach 2027 dann auch Einkommensanreize für die Erbringung von Umweltschutz-, Klima- und Tierwohlleistungen setzen und Neu- und Junglandwirte entsprechend fördern kann. Das ist der Blick in die Zukunft. – Vielen Dank!
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, auch keine Erklärungen zu Protokoll. Es liegen weder Empfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir haben nun noch über die von den Ausschüssen empfohlene Entschließung abzustimmen. Ich rufe auf: Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Wir kommen nun zur Grünen Liste: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 6/20251 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf.
Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 4, 6 b), 9, 11, 12, 41, 44, 45, 54, 56, 57, 59 bis 64 und 81. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Klare Mehrheit. Damit ist so beschlossen. Je eine Erklärung zu Protokoll2 haben abgegeben: zu Punkt 6 b) Frau Senatorin Gallina (Hamburg) und zu Punkt 41 Herr Bürgermeister Evers (Berlin).
Wir kommen nun zu Punkt 6 a): TOP 6a) Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften (Drucksache 282/25) Wortmeldungen liegen nicht vor. – Frau Senatorin Gallina (Hamburg) hat ihre Rede zu Protokoll1 gegeben. Eine Empfehlung auf Anrufung des Vermittlungsausschusses oder ein entsprechender Landesantrag liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Wir kommen zu Punkt 7: