Protokoll
Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Drucksache 284/25) Auch hier liegen keine Wortmeldungen vor. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll2 von Herrn Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) für Frau Ministerin Gentges. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Wer für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Ziffer 1 ist, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Minderheit. Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Es bleibt noch über die ferner empfohlene Entschließung abzustimmen. Ihr Handzeichen für: Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Minderheit.
Über Ziffer 6 stimmen wir getrennt ab: Zunächst bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 6 bis einschließlich zu dem Wort „bedeutet“! – Minderheit. Damit entfällt auch der Rest von Ziffer 6. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Auch über Ziffer 9 stimmen wir getrennt ab: Zunächst bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 9 Buchstabe d! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 9 im Übrigen! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung nicht gefasst. Wir kommen zu Punkt 8:
Für Frau Ministerin Marion Gentges gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: In migrationspolitischen Fragen gibt es nicht den Stein der Weisen, der alle Probleme auf einen Schlag zu lösen vermag. Aber wir haben Möglichkeiten, zu handeln und Asylzugänge so zu reduzieren. Die neue Bundesregierung hat das bereits mit konkreten Maßnahmen unter Beweis gestellt, wofür ich sehr dankbar bin. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass die Zugänge von Asylerstantragstellern weiter abnehmen und im ersten Halbjahr 2025 um fast 50 Prozent unterhalb des Vorjahreswerts liegen. Das ist wichtig, und ich bin froh über diese Entwicklung. Doch am Ziel sind wir bei Weitem nicht.
Die Zugänge der vergangenen Jahre waren beträchtlich: Von 2015 bis 2024 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fast 3 Millionen Asylanträge gezählt. Mehr als 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine haben Schutz in Deutschland gesucht. Hinzu kommen die Einreisen aufgrund unterschiedlicher Aufnahmeprogramme sowie der Familiennachzug. Die Zugänge haben dazu geführt, dass insbesondere in den Kommunen die Integrations- und Belastungsgrenzen schon lange erreicht und vielerorts überschritten worden sind. Die Kommunen in Baden-Württemberg berichten trotz der sinkenden Zugangszahlen von einer regelrechten Notsituation. Es fehlt an ausreichend Wohnraum, an Plätzen in den Schulen und Kitas.
In dieser Lage führen alle zusätzlichen Personen, die von den Kommunen untergebracht und integriert werden müssen, zu einer Verschärfung der bereits angespannten Situation. Auch die Auswirkungen auf die in Deutschland lebenden Menschen dürfen wir nicht unterschätzen. Vielen Menschen ist schlichtweg das Vertrauen verloren gegangen, dass unser Staat fähig und willens ist, die bestehenden Probleme durch eine effektive Steuerung und Begrenzung der Migration zu lösen. Heute können wir einen weiteren Schritt gehen: Uns liegt das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten vor.
Wenn argumentiert wird, die Vereinigung der Familie stärke die Integration, kann ich das nachvollziehen. Doch wir müssen konstatieren, dass der subsidiäre Schutz als ein Schutzstatus auf Zeit – und nicht auf Dauer – angelegt ist. Weil diese zeitliche Begrenzung im Widerspruch zu einer umfassenden Ermöglichung des Familiennachzugs steht, der auf einen dauerhaften Verbleib im Bundesgebiet abzielt, nimmt die Familienzusammenführungsrichtlinie subsidiär Schutzberechtigte ausdrücklich von ihrem Anwendungsbereich aus. Der sich daraus ergebende gestalterische Rahmen wird nun genutzt, um eine zeitweise Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre vorzunehmen.
Dieser weitere Schritt ist aus meiner Sicht richtig. Das vorliegende Gesetz setzt eine entsprechende Festlegung im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien um. Dazu gehören CDU, CSU und die SPD. Vertreter der Parteien aus den Bundesländern haben diesen Vertrag mitverhandelt. Nach der Formulierung des gemeinsamen Willens folgt nun das Handeln. Tun wir es!