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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1056

1056. Sitzung

Freitag, 11. Juli 2025Berlin 09:33 – 14:29 Uhr Nächste Sitzung: 26.09.2025
81
Tagesordnungspunkte
40
Reden
+ 37 Erklärungen zu Protokoll
49.919
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
19
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
6.478
Niedersachsen
4.505
Nordrhein-Westfalen
4.362
Hessen
3.847
Bundesregierung
2.864
Mecklenburg-Vorpommern
2.300
Schleswig-Holstein
2.215
Sachsen-Anhalt
2.204
Bayern
1.934
Rheinland-Pfalz
1.843
Saarland
1.581
Hamburg
1.185
Berlin
866
Bremen
817
BMF
728
BMWE
600
Thüringen
500
BMV
476
Brandenburg
327
Sachsen
285

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Einbringung
    21
  • Zustimmung
    15
  • Stellungnahme
    14
  • Überweisung
    10
  • Sonstiges
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Annahme
    3
  • Wahl
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    4 Beiträge · 1.785 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
    4 Beiträge · 1.502 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
    Zustimmung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
    Einbringung
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
    Einbringung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
    Einbringung
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
    Einbringung
  18. TOP 18
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
    Einbringung
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
    Einbringung
  21. TOP 21
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
    Einbringung
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Beschränkung der Laienverteidigung
    Einbringung
  25. TOP 25
    Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
    Einbringung
  26. TOP 26
    Gesetz über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
    Einbringung
  27. TOP 27
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
    Einbringung
  28. TOP 28
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
    Einbringung
  29. TOP 29
    Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geldund Wertpapiervermögen Verstorbener
    Einbringung
  30. TOP 30
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Einbringung
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
    Einbringung
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Entschließung des Bundesrates „Sofortprogramm Frühkindliche Bildung“
    Annahme
  36. TOP 36
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
    Überweisung
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  45. TOP 45
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einem Aktionsplan für Grundkompetenzen COM(2025) 88 final
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für den KI-Kontinent COM(2025) 165 final
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassungsdaten von Fahrzeugen sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates COM(2025) 179 final; Ratsdok. 8259/25
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht COM(2025) 258 final; Ratsdok. 9332/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“ COM(2025) 259 final; Ratsdok. 8635/25
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 – BBFestV 2025)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
    Sonstiges
  59. TOP 59
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
    Zustimmung
  60. TOP 60
    a) Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  61. TOP 61
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  65. TOP 65
    Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
    Einbringung
  66. TOP 66
  67. TOP 67
  68. TOP 68
  69. TOP 69
  70. TOP 70
  71. TOP 71
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Ansprache des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Bundeskanzler
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates für einen „Bau-Turbo für die öffentliche Hand“ zur Flexibilisierung des Vergaberechts
    Überweisung
  75. TOP 75
    Wahl der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  76. TOP 76
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
    Einbringung
  77. TOP 77
  78. TOP 78
  79. TOP 79
    Wahl einer Schriftführerin
    Wahl
  80. TOP 80
  81. TOP 81
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte
    Zustimmung
TOP 2 · Drucksache 278/25, 278/25

Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Drucksache 278/25, zu Drucksache 278/25) Hier haben wir eine ganze Reihe von Wortmeldungen. Wir beginnen mit Herrn Minister Hauk, Baden-Württemberg.

PH
Peter Hauk Baden-Württemberg
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erneut beschäftigen wir uns mit einem Gesetz der Vorgängerbundesregierung einfach deshalb, weil es schlecht war. Mit der Fristverschiebung haben wir jetzt ein Vehikel, um das Gesetz gegebenenfalls von Grund auf zu überarbeiten. Von Anfang an haben die Länder auf die Schwachstellen dieses Gesetzes der alten Bundesregierung hingewiesen, allerdings leider ohne Erfolg. Außerdem fehlt ein ganzheitliches Konzept zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland. Massive Vollzugshindernisse, fehlende Verzahnung mit privatwirtschaftlichen Initiativen und eine überbordende Bürokratie stehen bereits vorhandenen wirtschaftsgetragenen Modellen gegenüber.

In Zeiten, in denen jeder von Entlastung spricht, ist das meines Erachtens nur schwer vermittelbar. Auch für die Registrierung und Kennzeichnung könnte man sich vorhandener Strukturen bedienen. Die bundesweit einheitliche Erfassung der Betriebe über die sogenannte HIT-Datenbank reicht für die automatische Einordnung in die Haltungsform „Stall“ vollkommen aus. Da braucht es keine neue Bürokratie. Höhere Einstufungen können dann auch durch Zertifikate der Wirtschaft nachgewiesen werden, die dann durch die BLE beauftragt und überwacht werden. Ein zusätzliches Logo im Kanon der Siegelflut wäre damit überflüssig. Ein neues Kontrollsystem ist also nicht erforderlich.

Die Kennzeichnung von Lebensmitteln wird durch die amtliche Lebensmittelüberwachung im Rahmen der Routineüberwachung überprüft. Für anlassbezogene behördliche Kontrollen beim Landwirt sehe ich auch keinen Bedarf. Dafür sollen der Bund und die privaten Zertifizierer verantwortlich sein. Nicht von der Hand zu weisen ist auch die Benachteiligung inländischer Erzeuger. Denn Lebensmittel, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtmäßig ohne Haltungskennzeichnung in Verkehr sind, dürfen nach EU-Recht auch in Deutschland in Verkehr gebracht werden. Dieses Dilemma lässt sich nur durch eine europaweite Regelung lösen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die zahlreichen Diskussionen auf fachlicher und politischer Ebene machen deutlich, dass der Gesetzentwurf der alten Bundesregierung so gravierende Mängel aufweist, dass eine grundlegende Überarbeitung das Einzige ist, was hilft. Die Erreichung des Ziels einer umfassenden und transparenten Kennzeichnung aller Fleischprodukte, die sowohl die Belange der Erzeuger als auch die der Verbraucher berücksichtigt, ist mit diesem Gesetz jedenfalls so nicht möglich. Deshalb bedarf es aus meiner Sicht des Neuanfangs. Das wäre in einem ersten Schritt die Aufhebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes.

Es kann aber auch sein, dass wir die Fristverlängerung dazu nutzen, es von Grund auf zu überarbeiten. Hierfür will ich ausdrücklich werben. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Herr Minister! – Als Nächstes spricht Frau Ministerin Staudte, Niedersachsen.

MS
Miriam Staudte Niedersachsen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufhebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes wäre wirklich das absolut falsche Signal. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz bietet für die Verbraucherinnen und Verbraucher Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Transparenz. Ein staatliches Kennzeichnungssystem ist eine wichtige Entscheidungshilfe. Wir alle kennen auch die Kritik: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen immer gerne Tierwohl, aber mit Blick auf die Kasse wird dann eben zu einem anderen Produkt gegriffen. Insofern ist es wirklich wichtig, dass wir uns auf das Thema „glaubwürdige Kennzeichnung“ konzentrieren.

Im Übrigen spricht sich auch der Bauernverband eindeutig dafür aus, dass wir nicht am Tierhaltungskennzeichnungsgesetz rütteln. Das Stichwort der Planungssicherheit ist natürlich vonseiten der Landwirtschaft immer ein wichtiges Argument. Aber auch der Lebensmitteleinzelhandel sagt, dass er teilweise schon mit der Kennzeichnung arbeitet, zum Beispiel im Onlinebereich, dass Werbung schon auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ausgerichtet ist. Zumindest wir Agrarministerinnen und Agrarminister haben einen Brief von ALDI Süd und ALDI Nord bekommen, dass wir an dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz festhalten und es eben weiterentwickeln sollen.

Eine solche Allianz von Landwirtschaft und Lebensmitteleinzelhandel gibt es nicht so häufig. Das sollte uns auf jeden Fall zu denken geben. Ein Aufschub bis März 2026, um zu reformieren, ist in Ordnung. Ausländische Ware sollte gekennzeichnet sein. Wenn ich höre, dass Temu jetzt auch in den Lebensmittelbereich einsteigen will, ist das sicherlich ein ganz wichtiges Signal, das Ganze auf den Außer-Haus-Verkauf auszuweiten. Auch das Downgrading muss einfacher gemacht werden. Das ist sehr wichtig. Downgrading ist ein Wort, das sich nicht sehr schön anhört, eher negativ ist.

Aber es geht im Prinzip nur darum, dass Fleisch von Tieren, die zum Beispiel in einem Frischluftstall aufgewachsen sind, gehalten worden sind, auch unter dem Label „Stall Plus“ verkauft werden könnte, wenn es sich eben gerade anders nicht absetzen lässt. Das wäre eine wirklich wichtige Neuerung. Die Frist für die Reform bis März 2026 sollte nicht weiter hinausgezögert werden. Ich glaube, dass das Ganze bis dahin gelingen wird. Wir haben ja im März 2026 auch die Wahl in Baden-Württemberg. Ich glaube, dass sich bis dahin die Gemüter, wenn es um das Gesetz von Cem Özdemir geht, auch etwas beruhigt haben. Ich freue mich, wenn es um sachliche Weiterentwicklung geht. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank! – Als Nächstes spricht Minister Schulze, Sachsen-Anhalt.

SS
Sven Schulze Sachsen-Anhalt
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon richtigerweise gesagt worden: Das Gesetz ist ein Relikt aus der Vergangenheit, der letzten Regierung. Ich muss sagen – ich spreche da auch für die Unionsländer im Landwirtschaftsbereich –: Man merkt wirklich einen Unterschied. Es gibt jetzt eine ganz andere Kommunikation, eine ganz andere Diskussion über Themen mit der neuen Regierung. Dafür möchte ich meinen Dank aussprechen. Ich will aber auch sagen: Das hilft uns im Moment nichts. Wir lehnen das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, über das wir diskutieren, in dieser Form weiterhin ab. Änderungen oder Verbesserungen an diesem Gesetz werden wahrscheinlich kaum etwas bringen.

Das Ziel ist, einen Mehrwert zu schaffen für Tierwohl, für Verbraucherschutz, für Landwirte. Ob das möglich ist, indem man nur an dem aktuellen Gesetz etwas ändert, ist zu bezweifeln. Der damalige Bundesminister Cem Özdemir hat immer gesagt, er wolle Transparenz schaffen für Verbraucherinnen und Verbraucher, für eine bewusste Kaufentscheidung. Warum das nicht funktioniert, das habe ich und das haben auch andere hier an diesem Rednerpult schon mehrfach beschrieben. Man könnte unzählige Beispiele nennen. Ich will nur mal zwei, die man auch relativ einfach versteht, benennen.

Zum einen ist es im Moment so, dass die verpflichtende Kennzeichnung durch die Auslagerung der Schlachtung und der Verarbeitung ins Ausland sowie durch die Tatsache, dass die Teilnahme an der Kennzeichnung ausländischen Unternehmen freigestellt bleibt, umgangen werden kann. Das ist zu hinterfragen. Zum anderen liegt das Fleisch von importierten Ferkeln, die im Ausland ohne Betäubung kastriert oder kupiert werden können, am Ende in Deutschland mit dem Kennzeichen für die beste Haltungsform im Regal. Dieses Beispiel ist noch offensichtlicher. Da frage ich mich: Wie soll das am Ende zu einer bewussten Kaufentscheidung führen? Wir haben jetzt die benannte Übergangsregelung.

Diese unterstützen wir als Länder; das ist richtig. Im Bundestag wurde darüber diskutiert. Am 26. Juni dieses Jahres hieß es dazu vonseiten der Koalition, dass diese Zeit genutzt werden solle zur praxistauglichen Umgestaltung und zur klaren Ausrichtung auf das Tierwohl, so wie auch im Koalitionsvertrag niedergeschrieben. Ob die Zeit reicht, kann man bezweifeln. Wichtig ist: Es geht um Transparenz, es geht um Tierwohl. Beides muss am Ende auf tragfähigen Grundlagen beruhen. Jegliche Erweiterung des vorliegenden Gesetzes auf weitere Vertriebswege, weitere Produkte oder weitere Tierarten beseitigt nicht das grundsätzliche Problem.

Es fehlen unter anderem Anreize, die Lebensbedingungen unserer Nutztiere nachhaltig zu verbessern und damit ein nachhaltiges Tierwohl zu erzielen sowie die Kaufentscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher nennenswert zu beeinflussen. Stattdessen erleben wir im Moment mehr Bürokratie, was nicht nur die Landwirtschaft belastet, sondern auch die Lebensmittelunternehmer. Der Umbau der Nutztierhaltung mit einem tragfähigen Gesamtkonzept sowie einer auskömmlichen Finanzierung gibt den Landwirtinnen und Landwirten langfristig verlässliche Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven. Und dann haben wir auch eine größere Investitionsbereitschaft.

Denn – das ist zwar heute noch nicht, aber vorab schon mehrfach angesprochen worden – am Ende kostet das alles auch Geld. Ob die im Moment in Aussicht gestellten 1,5 Milliarden Euro dazu ausreichen, möchte ich auch bezweifeln. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, einen echten Neustart zu wagen, im Dialog mit den Ländern, mit der Praxis und mit Augenmaß. Ich bin aber überzeugt, dass diese Bundesregierung genau das machen wird. Der Dialog mit den Ländern funktioniert. Wir sollten alles daransetzen, ein staatliches Tierhaltungskennzeichen – oder besser: ein Tierwohlkennzeichen – zu etablieren, das diesem Anspruch auch gerecht wird.

Ein letzter Punkt noch: Wir sollten immer auch über den Tellerrand schauen. Wir leben in der Europäischen Union. Wir finden den europäischen Binnenmarkt extrem wichtig. Das wird immer wieder betont, und er ist auch extrem wichtig. Es sollten aber in Europa überall die gleichen Rahmenbedingungen gelten. Deswegen ist es wichtig, ein gesamteuropäisches Konzept zu haben. Mit dem Kollegen Hansen, dem Agrarkommissar, habe ich darüber mehrfach gesprochen. Er ist dazu bereit. Das ist also ein wichtiger Weg. Wir brauchen die gleichen Bedingungen in Deutschland, in Polen, in den Niederlanden, in Österreich, in der ganzen Europäischen Union.

Es nützt nichts, wenn die Nachbarländer andere Bedingungen haben. Wir bieten der Bundesregierung vonseiten der Länder unsere Zusammenarbeit an. Wir können das auch schaffen. Es ist am Ende für das Tierwohl, für die Landwirte, für die Verbraucher wichtig, dass wir hier eine vernünftige Lösung finden. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank! – Die Bundesregierung kommt jetzt zu Wort. Es spricht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Breher, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.

SB
Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Für uns steht fest: Die Nutztierhaltung ist für Deutschland unverzichtbar, aus wirtschaftlicher, ökologischer und auch aus gesellschaftlicher Sicht. Sie sichert unsere Ernährung, schafft Arbeitsplätze, fördert nachhaltige Kreisläufe, und sie steht für den ständigen Fortschritt in Richtung hin zu mehr Tierwohl und mehr Umweltschutz. Deswegen arbeiten wir daran, die Nutztierhaltung in Deutschland zukunftsfähig zu gestalten. Dazu gehört für uns, unseren Landwirtinnen und Landwirten die Möglichkeit zu geben, ihre Leistungen sichtbar zu machen.

Daher ist das Ziel, eine Tierhaltungskennzeichnung einzuführen, die dann aber auch einwandfrei funktioniert, und zwar vom ersten Tag an. In einem ersten Schritt passen wir heute die Übergangsfrist zur verbindlichen Einführung der Kennzeichnung an und verlängern diese Übergangsfrist bis zum 1. März 2026. Die Wirtschaft, aber auch Sie, die Länder, haben signalisiert, dass die fristgerechte Umsetzung schwierig wird, zuletzt bei der Agrarministerkonferenz im März. Wir haben diese Bedenken ernst genommen und sind deshalb aktiv geworden. Davon unberührt bleibt aber die Möglichkeit, schon jetzt freiwillig die eigenen Produkte zu kennzeichnen. Im ersten Schritt also jetzt die Verschiebung.

Wir sind überzeugt: Mit diesem pragmatischen Ansatz orientiert sich die Politik an der Praxis, an den Bedürfnissen derer, die die Politik beziehungsweise die Gesetze umsetzen müssen und am Ende auch die Einhaltung zu kontrollieren haben. Gleichzeitig ist uns aber eines völlig klar: Es braucht einen zweiten Schritt; die Fristverlängerung kann nur der erste sein. Wir müssen auch an das Gesetz selbst ran. So haben wir es im Koalitionsvertrag verabredet. Diesen Prozess zur Reform haben wir bereits gestartet. Wir werden diesen Weg weitergehen, und zwar gemeinsam mit Ihnen und mit der gesamten Wertschöpfungskette. Dabei müssen wir nicht bei null anfangen.

Zu dem Gesetz liegen bereits Entschließungsanträge mit verschiedenen Vorschlägen zur Überarbeitung vor. Wir werden sicherlich gemeinsam auf diesem Weg die richtigen Ideen entwickeln. Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann Sie nur ermutigen: Lassen Sie uns gemeinsam in die Zukunft gehen! Lassen Sie uns gemeinsam an einer Tierhaltungskennzeichnung arbeiten, die selbstverständlich am Tierwohl ausgerichtet, aber eben auch praxistauglich ist, und die einen echten Mehrwert für alle hat – im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, im Sinne unserer Lebensmittelwirtschaft und des Handels, vor allem aber auch im Sinne unserer Landwirtinnen und Landwirte! – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es liegen weder Empfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir haben nun noch über die vom Agrarausschuss empfohlene Entschließung abzustimmen. Wir beginnen mit Ziffer 2, über die wir wunschgemäß in zwei Schritten abstimmen: Zunächst bitte Ihr Handzeichen für die Buchstaben a und f der Ziffer 2! – Minderheit. Ich bitte nun um Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 2. – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 3! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Wir kommen nun zu Punkt 3: