Protokoll
Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung
Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Drucksache 278/25, zu Drucksache 278/25) Hier haben wir eine ganze Reihe von Wortmeldungen. Wir beginnen mit Herrn Minister Hauk, Baden-Württemberg.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erneut beschäftigen wir uns mit einem Gesetz der Vorgängerbundesregierung einfach deshalb, weil es schlecht war. Mit der Fristverschiebung haben wir jetzt ein Vehikel, um das Gesetz gegebenenfalls von Grund auf zu überarbeiten. Von Anfang an haben die Länder auf die Schwachstellen dieses Gesetzes der alten Bundesregierung hingewiesen, allerdings leider ohne Erfolg. Außerdem fehlt ein ganzheitliches Konzept zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland. Massive Vollzugshindernisse, fehlende Verzahnung mit privatwirtschaftlichen Initiativen und eine überbordende Bürokratie stehen bereits vorhandenen wirtschaftsgetragenen Modellen gegenüber.
In Zeiten, in denen jeder von Entlastung spricht, ist das meines Erachtens nur schwer vermittelbar. Auch für die Registrierung und Kennzeichnung könnte man sich vorhandener Strukturen bedienen. Die bundesweit einheitliche Erfassung der Betriebe über die sogenannte HIT-Datenbank reicht für die automatische Einordnung in die Haltungsform „Stall“ vollkommen aus. Da braucht es keine neue Bürokratie. Höhere Einstufungen können dann auch durch Zertifikate der Wirtschaft nachgewiesen werden, die dann durch die BLE beauftragt und überwacht werden. Ein zusätzliches Logo im Kanon der Siegelflut wäre damit überflüssig. Ein neues Kontrollsystem ist also nicht erforderlich.
Die Kennzeichnung von Lebensmitteln wird durch die amtliche Lebensmittelüberwachung im Rahmen der Routineüberwachung überprüft. Für anlassbezogene behördliche Kontrollen beim Landwirt sehe ich auch keinen Bedarf. Dafür sollen der Bund und die privaten Zertifizierer verantwortlich sein. Nicht von der Hand zu weisen ist auch die Benachteiligung inländischer Erzeuger. Denn Lebensmittel, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtmäßig ohne Haltungskennzeichnung in Verkehr sind, dürfen nach EU-Recht auch in Deutschland in Verkehr gebracht werden. Dieses Dilemma lässt sich nur durch eine europaweite Regelung lösen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die zahlreichen Diskussionen auf fachlicher und politischer Ebene machen deutlich, dass der Gesetzentwurf der alten Bundesregierung so gravierende Mängel aufweist, dass eine grundlegende Überarbeitung das Einzige ist, was hilft. Die Erreichung des Ziels einer umfassenden und transparenten Kennzeichnung aller Fleischprodukte, die sowohl die Belange der Erzeuger als auch die der Verbraucher berücksichtigt, ist mit diesem Gesetz jedenfalls so nicht möglich. Deshalb bedarf es aus meiner Sicht des Neuanfangs. Das wäre in einem ersten Schritt die Aufhebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes.
Es kann aber auch sein, dass wir die Fristverlängerung dazu nutzen, es von Grund auf zu überarbeiten. Hierfür will ich ausdrücklich werben. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister! – Als Nächstes spricht Frau Ministerin Staudte, Niedersachsen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufhebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes wäre wirklich das absolut falsche Signal. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz bietet für die Verbraucherinnen und Verbraucher Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Transparenz. Ein staatliches Kennzeichnungssystem ist eine wichtige Entscheidungshilfe. Wir alle kennen auch die Kritik: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen immer gerne Tierwohl, aber mit Blick auf die Kasse wird dann eben zu einem anderen Produkt gegriffen. Insofern ist es wirklich wichtig, dass wir uns auf das Thema „glaubwürdige Kennzeichnung“ konzentrieren.
Im Übrigen spricht sich auch der Bauernverband eindeutig dafür aus, dass wir nicht am Tierhaltungskennzeichnungsgesetz rütteln. Das Stichwort der Planungssicherheit ist natürlich vonseiten der Landwirtschaft immer ein wichtiges Argument. Aber auch der Lebensmitteleinzelhandel sagt, dass er teilweise schon mit der Kennzeichnung arbeitet, zum Beispiel im Onlinebereich, dass Werbung schon auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ausgerichtet ist. Zumindest wir Agrarministerinnen und Agrarminister haben einen Brief von ALDI Süd und ALDI Nord bekommen, dass wir an dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz festhalten und es eben weiterentwickeln sollen.
Eine solche Allianz von Landwirtschaft und Lebensmitteleinzelhandel gibt es nicht so häufig. Das sollte uns auf jeden Fall zu denken geben. Ein Aufschub bis März 2026, um zu reformieren, ist in Ordnung. Ausländische Ware sollte gekennzeichnet sein. Wenn ich höre, dass Temu jetzt auch in den Lebensmittelbereich einsteigen will, ist das sicherlich ein ganz wichtiges Signal, das Ganze auf den Außer-Haus-Verkauf auszuweiten. Auch das Downgrading muss einfacher gemacht werden. Das ist sehr wichtig. Downgrading ist ein Wort, das sich nicht sehr schön anhört, eher negativ ist.
Aber es geht im Prinzip nur darum, dass Fleisch von Tieren, die zum Beispiel in einem Frischluftstall aufgewachsen sind, gehalten worden sind, auch unter dem Label „Stall Plus“ verkauft werden könnte, wenn es sich eben gerade anders nicht absetzen lässt. Das wäre eine wirklich wichtige Neuerung. Die Frist für die Reform bis März 2026 sollte nicht weiter hinausgezögert werden. Ich glaube, dass das Ganze bis dahin gelingen wird. Wir haben ja im März 2026 auch die Wahl in Baden-Württemberg. Ich glaube, dass sich bis dahin die Gemüter, wenn es um das Gesetz von Cem Özdemir geht, auch etwas beruhigt haben. Ich freue mich, wenn es um sachliche Weiterentwicklung geht. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Als Nächstes spricht Minister Schulze, Sachsen-Anhalt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon richtigerweise gesagt worden: Das Gesetz ist ein Relikt aus der Vergangenheit, der letzten Regierung. Ich muss sagen – ich spreche da auch für die Unionsländer im Landwirtschaftsbereich –: Man merkt wirklich einen Unterschied. Es gibt jetzt eine ganz andere Kommunikation, eine ganz andere Diskussion über Themen mit der neuen Regierung. Dafür möchte ich meinen Dank aussprechen. Ich will aber auch sagen: Das hilft uns im Moment nichts. Wir lehnen das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, über das wir diskutieren, in dieser Form weiterhin ab. Änderungen oder Verbesserungen an diesem Gesetz werden wahrscheinlich kaum etwas bringen.
Das Ziel ist, einen Mehrwert zu schaffen für Tierwohl, für Verbraucherschutz, für Landwirte. Ob das möglich ist, indem man nur an dem aktuellen Gesetz etwas ändert, ist zu bezweifeln. Der damalige Bundesminister Cem Özdemir hat immer gesagt, er wolle Transparenz schaffen für Verbraucherinnen und Verbraucher, für eine bewusste Kaufentscheidung. Warum das nicht funktioniert, das habe ich und das haben auch andere hier an diesem Rednerpult schon mehrfach beschrieben. Man könnte unzählige Beispiele nennen. Ich will nur mal zwei, die man auch relativ einfach versteht, benennen.
Zum einen ist es im Moment so, dass die verpflichtende Kennzeichnung durch die Auslagerung der Schlachtung und der Verarbeitung ins Ausland sowie durch die Tatsache, dass die Teilnahme an der Kennzeichnung ausländischen Unternehmen freigestellt bleibt, umgangen werden kann. Das ist zu hinterfragen. Zum anderen liegt das Fleisch von importierten Ferkeln, die im Ausland ohne Betäubung kastriert oder kupiert werden können, am Ende in Deutschland mit dem Kennzeichen für die beste Haltungsform im Regal. Dieses Beispiel ist noch offensichtlicher. Da frage ich mich: Wie soll das am Ende zu einer bewussten Kaufentscheidung führen? Wir haben jetzt die benannte Übergangsregelung.
Diese unterstützen wir als Länder; das ist richtig. Im Bundestag wurde darüber diskutiert. Am 26. Juni dieses Jahres hieß es dazu vonseiten der Koalition, dass diese Zeit genutzt werden solle zur praxistauglichen Umgestaltung und zur klaren Ausrichtung auf das Tierwohl, so wie auch im Koalitionsvertrag niedergeschrieben. Ob die Zeit reicht, kann man bezweifeln. Wichtig ist: Es geht um Transparenz, es geht um Tierwohl. Beides muss am Ende auf tragfähigen Grundlagen beruhen. Jegliche Erweiterung des vorliegenden Gesetzes auf weitere Vertriebswege, weitere Produkte oder weitere Tierarten beseitigt nicht das grundsätzliche Problem.
Es fehlen unter anderem Anreize, die Lebensbedingungen unserer Nutztiere nachhaltig zu verbessern und damit ein nachhaltiges Tierwohl zu erzielen sowie die Kaufentscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher nennenswert zu beeinflussen. Stattdessen erleben wir im Moment mehr Bürokratie, was nicht nur die Landwirtschaft belastet, sondern auch die Lebensmittelunternehmer. Der Umbau der Nutztierhaltung mit einem tragfähigen Gesamtkonzept sowie einer auskömmlichen Finanzierung gibt den Landwirtinnen und Landwirten langfristig verlässliche Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven. Und dann haben wir auch eine größere Investitionsbereitschaft.
Denn – das ist zwar heute noch nicht, aber vorab schon mehrfach angesprochen worden – am Ende kostet das alles auch Geld. Ob die im Moment in Aussicht gestellten 1,5 Milliarden Euro dazu ausreichen, möchte ich auch bezweifeln. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, einen echten Neustart zu wagen, im Dialog mit den Ländern, mit der Praxis und mit Augenmaß. Ich bin aber überzeugt, dass diese Bundesregierung genau das machen wird. Der Dialog mit den Ländern funktioniert. Wir sollten alles daransetzen, ein staatliches Tierhaltungskennzeichen – oder besser: ein Tierwohlkennzeichen – zu etablieren, das diesem Anspruch auch gerecht wird.
Ein letzter Punkt noch: Wir sollten immer auch über den Tellerrand schauen. Wir leben in der Europäischen Union. Wir finden den europäischen Binnenmarkt extrem wichtig. Das wird immer wieder betont, und er ist auch extrem wichtig. Es sollten aber in Europa überall die gleichen Rahmenbedingungen gelten. Deswegen ist es wichtig, ein gesamteuropäisches Konzept zu haben. Mit dem Kollegen Hansen, dem Agrarkommissar, habe ich darüber mehrfach gesprochen. Er ist dazu bereit. Das ist also ein wichtiger Weg. Wir brauchen die gleichen Bedingungen in Deutschland, in Polen, in den Niederlanden, in Österreich, in der ganzen Europäischen Union.
Es nützt nichts, wenn die Nachbarländer andere Bedingungen haben. Wir bieten der Bundesregierung vonseiten der Länder unsere Zusammenarbeit an. Wir können das auch schaffen. Es ist am Ende für das Tierwohl, für die Landwirte, für die Verbraucher wichtig, dass wir hier eine vernünftige Lösung finden. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Die Bundesregierung kommt jetzt zu Wort. Es spricht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Breher, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Für uns steht fest: Die Nutztierhaltung ist für Deutschland unverzichtbar, aus wirtschaftlicher, ökologischer und auch aus gesellschaftlicher Sicht. Sie sichert unsere Ernährung, schafft Arbeitsplätze, fördert nachhaltige Kreisläufe, und sie steht für den ständigen Fortschritt in Richtung hin zu mehr Tierwohl und mehr Umweltschutz. Deswegen arbeiten wir daran, die Nutztierhaltung in Deutschland zukunftsfähig zu gestalten. Dazu gehört für uns, unseren Landwirtinnen und Landwirten die Möglichkeit zu geben, ihre Leistungen sichtbar zu machen.
Daher ist das Ziel, eine Tierhaltungskennzeichnung einzuführen, die dann aber auch einwandfrei funktioniert, und zwar vom ersten Tag an. In einem ersten Schritt passen wir heute die Übergangsfrist zur verbindlichen Einführung der Kennzeichnung an und verlängern diese Übergangsfrist bis zum 1. März 2026. Die Wirtschaft, aber auch Sie, die Länder, haben signalisiert, dass die fristgerechte Umsetzung schwierig wird, zuletzt bei der Agrarministerkonferenz im März. Wir haben diese Bedenken ernst genommen und sind deshalb aktiv geworden. Davon unberührt bleibt aber die Möglichkeit, schon jetzt freiwillig die eigenen Produkte zu kennzeichnen. Im ersten Schritt also jetzt die Verschiebung.
Wir sind überzeugt: Mit diesem pragmatischen Ansatz orientiert sich die Politik an der Praxis, an den Bedürfnissen derer, die die Politik beziehungsweise die Gesetze umsetzen müssen und am Ende auch die Einhaltung zu kontrollieren haben. Gleichzeitig ist uns aber eines völlig klar: Es braucht einen zweiten Schritt; die Fristverlängerung kann nur der erste sein. Wir müssen auch an das Gesetz selbst ran. So haben wir es im Koalitionsvertrag verabredet. Diesen Prozess zur Reform haben wir bereits gestartet. Wir werden diesen Weg weitergehen, und zwar gemeinsam mit Ihnen und mit der gesamten Wertschöpfungskette. Dabei müssen wir nicht bei null anfangen.
Zu dem Gesetz liegen bereits Entschließungsanträge mit verschiedenen Vorschlägen zur Überarbeitung vor. Wir werden sicherlich gemeinsam auf diesem Weg die richtigen Ideen entwickeln. Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann Sie nur ermutigen: Lassen Sie uns gemeinsam in die Zukunft gehen! Lassen Sie uns gemeinsam an einer Tierhaltungskennzeichnung arbeiten, die selbstverständlich am Tierwohl ausgerichtet, aber eben auch praxistauglich ist, und die einen echten Mehrwert für alle hat – im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, im Sinne unserer Lebensmittelwirtschaft und des Handels, vor allem aber auch im Sinne unserer Landwirtinnen und Landwirte! – Vielen Dank!
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es liegen weder Empfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir haben nun noch über die vom Agrarausschuss empfohlene Entschließung abzustimmen. Wir beginnen mit Ziffer 2, über die wir wunschgemäß in zwei Schritten abstimmen: Zunächst bitte Ihr Handzeichen für die Buchstaben a und f der Ziffer 2! – Minderheit. Ich bitte nun um Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 2. – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 3! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Wir kommen nun zu Punkt 3: