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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1056

1056. Sitzung

Freitag, 11. Juli 2025Berlin 09:33 – 14:29 Uhr Nächste Sitzung: 26.09.2025
81
Tagesordnungspunkte
40
Reden
+ 37 Erklärungen zu Protokoll
49.919
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
19
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
6.478
Niedersachsen
4.505
Nordrhein-Westfalen
4.362
Hessen
3.847
Bundesregierung
2.864
Mecklenburg-Vorpommern
2.300
Schleswig-Holstein
2.215
Sachsen-Anhalt
2.204
Bayern
1.934
Rheinland-Pfalz
1.843
Saarland
1.581
Hamburg
1.185
Berlin
866
Bremen
817
BMF
728
BMWE
600
Thüringen
500
BMV
476
Brandenburg
327
Sachsen
285

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Einbringung
    21
  • Zustimmung
    15
  • Stellungnahme
    14
  • Überweisung
    10
  • Sonstiges
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Annahme
    3
  • Wahl
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    4 Beiträge · 1.785 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
    4 Beiträge · 1.502 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
    Zustimmung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
    Einbringung
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
    Einbringung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
    Einbringung
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
    Einbringung
  18. TOP 18
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
    Einbringung
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
    Einbringung
  21. TOP 21
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
    Einbringung
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Beschränkung der Laienverteidigung
    Einbringung
  25. TOP 25
    Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
    Einbringung
  26. TOP 26
    Gesetz über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
    Einbringung
  27. TOP 27
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
    Einbringung
  28. TOP 28
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
    Einbringung
  29. TOP 29
    Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geldund Wertpapiervermögen Verstorbener
    Einbringung
  30. TOP 30
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Einbringung
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
    Einbringung
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Entschließung des Bundesrates „Sofortprogramm Frühkindliche Bildung“
    Annahme
  36. TOP 36
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
    Überweisung
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  45. TOP 45
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einem Aktionsplan für Grundkompetenzen COM(2025) 88 final
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für den KI-Kontinent COM(2025) 165 final
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassungsdaten von Fahrzeugen sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates COM(2025) 179 final; Ratsdok. 8259/25
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht COM(2025) 258 final; Ratsdok. 9332/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“ COM(2025) 259 final; Ratsdok. 8635/25
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 – BBFestV 2025)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
    Sonstiges
  59. TOP 59
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
    Zustimmung
  60. TOP 60
    a) Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  61. TOP 61
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  65. TOP 65
    Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
    Einbringung
  66. TOP 66
  67. TOP 67
  68. TOP 68
  69. TOP 69
  70. TOP 70
  71. TOP 71
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Ansprache des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Bundeskanzler
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates für einen „Bau-Turbo für die öffentliche Hand“ zur Flexibilisierung des Vergaberechts
    Überweisung
  75. TOP 75
    Wahl der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  76. TOP 76
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
    Einbringung
  77. TOP 77
  78. TOP 78
  79. TOP 79
    Wahl einer Schriftführerin
    Wahl
  80. TOP 80
  81. TOP 81
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte
    Zustimmung
TOP 40 · Drucksache 220/25

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Drucksache 220/25) Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) für Herrn Minister Strobl abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Über Ziffer 1 stimmen wir nach Buchstaben getrennt ab: Ich beginne mit Ziffer 1 ohne die Buchstaben g und h. Bitte Ihr Handzeichen! – Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 1 Buchstabe g! – Minderheit. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 1 Buchstabe h! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6!

– Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Punkt 42:

RH
Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Minister Thomas Strobl gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Ich habe es schon oft gesagt und kann es nicht genug betonen: Die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ist ein hohes Gut und kann erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen. Am 2. Februar 2024 haben wir hier im Bundesrat das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beraten. Bereits damals habe ich darauf hingewiesen, dass die Herabsetzung der notwendigen Voraufenthaltsdauer als Anreiz zu einer schnelleren Integration ein Schritt in die falsche Richtung, ja ein schwerer Fehler ist.

Die aktuelle Bundesregierung hat dies erkannt und möchte mit dem vorliegenden Gesetzentwurf diesen falschen Schritt zumindest in einem Punkt korrigieren: Die sogenannte Turboeinbürgerung des § 10 Absatz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz, das heißt die Einbürgerung unter Verkürzung der Voraufenthaltsdauer auf gegebenenfalls nur noch drei Jahre, soll gestrichen werden. Wir verleihen gut integrierten ausländischen Personen die deutsche Staatsangehörigkeit mit Überzeugung. Ich selbst würdige neu eingebürgerte Menschen jährlich mit einem Festakt im Innenministerium. Aber die Voraussetzungen hierfür müssen stimmen.

Ein Aufenthalt von lediglich drei Jahren reicht für eine Einbürgerung selbst bei besonders guten Sprachkenntnissen und entsprechenden schulischen, berufsqualifizierenden oder beruflichen Leistungen nicht aus, um einen Integrationsprozess durchlaufen zu haben. Ich begrüße deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung, durch den die Turboeinbürgerung ohne Übergangsfrist abgeschafft werden soll. Leider hat sich aber auch meine im Februar 2024 geäußerte Befürchtung bewahrheitet, dass sich die Verfahrensdauer durch weitere, im Zuge des Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetzes eingeführte Regelungen, vor allem durch die vielen neuen unbestimmten Rechtsbegriffe, weiter verlängert.

Dies führt bei den bereits damals stark frequentierten Staatsangehörigkeitsbehörden trotz Personalaufstockung zu einer zusätzlichen Belastung. Angesichts der komplexen und aufwendigen Prüfungen im Einbürgerungsverfahren ist es dringend erforderlich, die Frist für Untätigkeitsklagen in diesem Bereich von derzeit drei auf zwölf Monate nach Antragstellung zu erhöhen. Gegen die Staatsangehörigkeitsbehörden massenhaft und standardisiert eingereichte Untätigkeitsklagen binden dort zudem zusätzliche personelle Ressourcen, die nur zu einer weiteren Verlängerung der Verfahrensdauer führen.

Es ist zudem nicht nachvollziehbar, dass betrügerisches Verhalten im Einbürgerungsverfahren, zum Beispiel die Einreichung gefälschter Sprachzertifikate oder Identitätsnachweise – bei Verurteilungen unterhalb der Bagatellgrenze des § 12 a StAG oder bei Verfahrenseinstellungen nach derzeit geltendem Recht – keine Folgen für die Einbürgerung haben soll. Solche rechtswidrigen Handlungen müssen Konsequenzen haben, zum Beispiel in Form eines Ausschlusses oder einer Verzögerung der Einbürgerung. Den Vorschlag, dass zukünftig normierte Antragsformulare für die Antragsstellung gelten sollen, begrüße ich.

Einige bundesweit agierende Anwaltskanzleien treiben die Antragstellung ad absurdum, indem sie im Auftrag von Einbürgerungswilligen eigene Antragsformulare und Bekenntnisse einreichen, die in keiner Weise den Verfahrensanforderungen genügen und so das Verfahren in die Länge ziehen. Dies sind oft dieselben Anwaltskanzleien, die dann nach Ablauf von drei Monaten Untätigkeitsklage erheben. Selbstverständlich bin ich dafür, dass der Katalog für den Ausschluss der Einbürgerung über antisemitisch oder rassistisch motivierten Haltungen hinaus auch auf solche Haltungen erweitert wird, die etwa Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bedeuten.

Was ich aber entschieden ablehne, ist die Einführung einer Härtefallregelung zur Einbürgerung ohne Klärung der Identität und der Staatsangehörigkeit. Die Klärung der Identität und der Staatsangehörigkeit eines Antragstellers sind zentrale Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Mit dem Wirksamwerden der Einbürgerung wird einer bestimmten Person mit einer in der Einbürgerungsurkunde festgehaltenen Identität konstitutiv eine neue Staatsangehörigkeit verliehen. Die Gefahr, dass durch eine Härtefallregelung einer Person eine vollkommen neue Identität oder eine zusätzliche Alias-Identität verschafft wird, gebietet es, die identitätsrelevanten Personalien sorgfältig zu prüfen.

Die Feststellung der Identität ist zudem notwendige Voraussetzung der Sicherheitsüberprüfung. Erleichterungen in diesem Bereich – und sei es nur durch eine Härtefallregelung – öffnen dem Missbrauch Tür und Tor und führen zu einer Sicherheitsgefährdung. In solchen Sonderfällen ist ein Vorgehen nach der Drei-Stufen-Theorie des Bundesverwaltungsgerichts völlig ausreichend, um angemessene Ergebnisse zu erzielen.