Protokoll
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Drucksache 220/25) Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) für Herrn Minister Strobl abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Über Ziffer 1 stimmen wir nach Buchstaben getrennt ab: Ich beginne mit Ziffer 1 ohne die Buchstaben g und h. Bitte Ihr Handzeichen! – Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 1 Buchstabe g! – Minderheit. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 1 Buchstabe h! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6!
– Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Punkt 42:
Für Herrn Minister Thomas Strobl gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Ich habe es schon oft gesagt und kann es nicht genug betonen: Die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ist ein hohes Gut und kann erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen. Am 2. Februar 2024 haben wir hier im Bundesrat das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beraten. Bereits damals habe ich darauf hingewiesen, dass die Herabsetzung der notwendigen Voraufenthaltsdauer als Anreiz zu einer schnelleren Integration ein Schritt in die falsche Richtung, ja ein schwerer Fehler ist.
Die aktuelle Bundesregierung hat dies erkannt und möchte mit dem vorliegenden Gesetzentwurf diesen falschen Schritt zumindest in einem Punkt korrigieren: Die sogenannte Turboeinbürgerung des § 10 Absatz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz, das heißt die Einbürgerung unter Verkürzung der Voraufenthaltsdauer auf gegebenenfalls nur noch drei Jahre, soll gestrichen werden. Wir verleihen gut integrierten ausländischen Personen die deutsche Staatsangehörigkeit mit Überzeugung. Ich selbst würdige neu eingebürgerte Menschen jährlich mit einem Festakt im Innenministerium. Aber die Voraussetzungen hierfür müssen stimmen.
Ein Aufenthalt von lediglich drei Jahren reicht für eine Einbürgerung selbst bei besonders guten Sprachkenntnissen und entsprechenden schulischen, berufsqualifizierenden oder beruflichen Leistungen nicht aus, um einen Integrationsprozess durchlaufen zu haben. Ich begrüße deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung, durch den die Turboeinbürgerung ohne Übergangsfrist abgeschafft werden soll. Leider hat sich aber auch meine im Februar 2024 geäußerte Befürchtung bewahrheitet, dass sich die Verfahrensdauer durch weitere, im Zuge des Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetzes eingeführte Regelungen, vor allem durch die vielen neuen unbestimmten Rechtsbegriffe, weiter verlängert.
Dies führt bei den bereits damals stark frequentierten Staatsangehörigkeitsbehörden trotz Personalaufstockung zu einer zusätzlichen Belastung. Angesichts der komplexen und aufwendigen Prüfungen im Einbürgerungsverfahren ist es dringend erforderlich, die Frist für Untätigkeitsklagen in diesem Bereich von derzeit drei auf zwölf Monate nach Antragstellung zu erhöhen. Gegen die Staatsangehörigkeitsbehörden massenhaft und standardisiert eingereichte Untätigkeitsklagen binden dort zudem zusätzliche personelle Ressourcen, die nur zu einer weiteren Verlängerung der Verfahrensdauer führen.
Es ist zudem nicht nachvollziehbar, dass betrügerisches Verhalten im Einbürgerungsverfahren, zum Beispiel die Einreichung gefälschter Sprachzertifikate oder Identitätsnachweise – bei Verurteilungen unterhalb der Bagatellgrenze des § 12 a StAG oder bei Verfahrenseinstellungen nach derzeit geltendem Recht – keine Folgen für die Einbürgerung haben soll. Solche rechtswidrigen Handlungen müssen Konsequenzen haben, zum Beispiel in Form eines Ausschlusses oder einer Verzögerung der Einbürgerung. Den Vorschlag, dass zukünftig normierte Antragsformulare für die Antragsstellung gelten sollen, begrüße ich.
Einige bundesweit agierende Anwaltskanzleien treiben die Antragstellung ad absurdum, indem sie im Auftrag von Einbürgerungswilligen eigene Antragsformulare und Bekenntnisse einreichen, die in keiner Weise den Verfahrensanforderungen genügen und so das Verfahren in die Länge ziehen. Dies sind oft dieselben Anwaltskanzleien, die dann nach Ablauf von drei Monaten Untätigkeitsklage erheben. Selbstverständlich bin ich dafür, dass der Katalog für den Ausschluss der Einbürgerung über antisemitisch oder rassistisch motivierten Haltungen hinaus auch auf solche Haltungen erweitert wird, die etwa Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bedeuten.
Was ich aber entschieden ablehne, ist die Einführung einer Härtefallregelung zur Einbürgerung ohne Klärung der Identität und der Staatsangehörigkeit. Die Klärung der Identität und der Staatsangehörigkeit eines Antragstellers sind zentrale Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Mit dem Wirksamwerden der Einbürgerung wird einer bestimmten Person mit einer in der Einbürgerungsurkunde festgehaltenen Identität konstitutiv eine neue Staatsangehörigkeit verliehen. Die Gefahr, dass durch eine Härtefallregelung einer Person eine vollkommen neue Identität oder eine zusätzliche Alias-Identität verschafft wird, gebietet es, die identitätsrelevanten Personalien sorgfältig zu prüfen.
Die Feststellung der Identität ist zudem notwendige Voraussetzung der Sicherheitsüberprüfung. Erleichterungen in diesem Bereich – und sei es nur durch eine Härtefallregelung – öffnen dem Missbrauch Tür und Tor und führen zu einer Sicherheitsgefährdung. In solchen Sonderfällen ist ein Vorgehen nach der Drei-Stufen-Theorie des Bundesverwaltungsgerichts völlig ausreichend, um angemessene Ergebnisse zu erzielen.