Protokoll
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen COM(2025) 236 final; Ratsdok. 8983/25
Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen COM(2025) 236 final; Ratsdok. 8983/25 (Drucksache 243/25, zu Drucksache 243/25) Wortmeldungen liegen keine vor.
– Eine Erklärung zu Protokoll1 hat abgegeben: Herr Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) für Herrn Minister Hauk. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 4 und 5. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffern 13 und 14 gemeinsam! – Minderheit. Ziffer 15! – Minderheit. Ziffer 16! – Minderheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 19! – Minderheit. Ziffer 20! – Mehrheit. Ziffer 21! – Mehrheit.
Ziffer 23! – Minderheit. Ziffer 25! – Minderheit. Ziffer 26! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 27. Ziffer 28! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 29. Ziffern 30 und 31 gemeinsam! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 53:
Für Herrn Minister Peter Hauk gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die EU-Kommission hat am 14. Mai 2025 ein erstes umfangreiches Paket zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt. Für diesen Ansatz danken wir der EU-Kommission und Agrarkommissar Hansen ausdrücklich. Mit den vorgelegten Vorschlägen wird dieses Ziel der Vereinfachung und Entlastung aus meiner Sicht jedoch bisher nur punktuell und in Ansätzen erreicht. Diese Punkte sollten wir aber unterstützen und nicht – wie in den Empfehlungen des Umweltausschusses leider zum Teil geschehen – durch Forderungen nach anderen oder weitergehenden Regelungen konterkarieren.
Einige Vorschläge der Kommission sind für die Verwaltungen während einer laufenden GAP-Periode zeitlich wie personell mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden. Wir sollten deswegen in der laufenden Förderperiode nur solche Änderungen vornehmen, die unmittelbar erheblich positive Wirkungen für die Landwirte und die Verwaltung entfalten. Ich greife einige Punkte aus dem Paket auf: Wir sehen die Anpassung der Definition von Dauergrünland, insbesondere die Änderung der Frist von 5 auf 7 Jahre, als Erleichterung an. Damit wäre die derzeitige Praxis, dass Flächen nur deswegen nach 5 Jahren gepflügt werden, damit sie weiterhin den Ackerstatus haben, vom Tisch.
Flächen würden zwei Jahre länger nicht gepflügt. Warum sich die Umweltseite hier gegenteilig positioniert hat, ist nicht ganz verständlich. Dadurch geht kein Dauergrünland verloren – im Gegenteil: Nachteilige Wirkungen, die mit einem Umbruch für die Umwelt verbunden sind, werden reduziert. Wir begrüßen es, dass bei Ökobetrieben per se einige GLÖZ-Standards als erfüllt gelten sollen. Allerdings wäre es eine noch bessere Lösung, generell die Möglichkeit zu eröffnen, GLÖZ-Standards durch bestehendes Fachrecht zu ersetzen. Wer Fachrecht erfüllt, sollte auch automatisch GLÖZ-Standards erfüllen.
Wir sehen die Wiedereinführung der Kleinerzeugerregelung in Deutschland in der laufenden Förderperiode kritisch. Betriebe mit bis zu 10 Hektar landwirtschaftlicher Fläche sind von den Konditionalitätskontrollen bereits jetzt ausgenommen. Von der Neuregelung könnten nur wenige Betriebe profitieren. Gleichzeitig wäre der Mehrwert dieser Regelung gegenüber dem Verwaltungsaufwand für die jetzige Umsetzung gering. Die Landwirte brauchen jetzt vor allen Dingen verlässliche Rahmenbedingungen und in der laufenden Förderperiode keine ständigen Änderungen mehr. Wir begrüßen grundsätzlich das vereinfachte Verfahren zur Einreichung von „nicht strategischen Änderungsanträgen“ im GAP-Strategieplan.
Es muss allerdings noch klar definiert werden, was mit strategisch gemeint ist und was nicht. Ein ganz wichtiger Beitrag zur Entlastung der Verwaltungen ist die Streichung des – ich sage: überflüssigen – Leistungsabschlusses. Wir unterstützen und begrüßen den Vorschlag ausdrücklich. Der Vorschlag sollte aber ergänzt werden um Vereinfachungen bei der Leistungsberichterstattung. Wir erkennen an, dass die Leistungsberichterstattung wesentlich für die Messung der Zielerreichung der GAP ist. Die nun vorgeschlagene Ausweitung der Berichtspflicht hinsichtlich der Etappenziele auf jährlicher Basis lehnen wir als nicht zielführend ab.
Die bereits bestehenden umfangreichen Berichts- und Begründungspflichten sind völlig ausreichend und bereits jetzt schon eine wesentliche Verwaltungsbürde. Wir fordern die Wiedereinführung der „n+3“-Regelung im ELER im Sinne der Flexibilität des Mittelabflusses und der Förderfähigkeit insbesondere von investiven Vorhaben. Instrumente zur Unterstützung bei Naturkatastrophen finanziert aus dem Budget der Direktzahlungen lehnen wir ab. Die Einführung ergänzender Krisenzahlungen nach Naturkatastrophen darf jedenfalls keine Reduktion der einkommenswirksamen Elemente der EU-Direktzahlungen zur Folge haben.
Ich darf Sie bitten, im Sinne der genannten Punkte über die vorliegenden Ausschussempfehlungen abzustimmen. Dabei sollten wir insbesondere die Landwirte und Landwirtinnen im Blick haben. Wir müssen dazu kommen, dass sie wieder verstärkt ihrem ursprünglichen Beruf nachkommen können. Die bürokratischen Lasten müssen jetzt reduziert werden.