Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungsund Genehmigungsverfahren“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 292/25) Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll2 von Frau Ministerin Gorißen (Nordrhein-Westfalen) für Frau Ministerin Neubaur.
Ich weise die Vorlage – federführend – dem Innenausschuss sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Agrarausschuss, dem EU-Ausschuss, dem Finanzausschuss, dem Gesundheitsausschuss, dem Kulturausschuss, dem Rechtsausschuss, dem Umweltausschuss, dem Verkehrsausschuss, dem Wirtschaftsausschuss und dem Wohnungsbauausschuss zu. Es ist ein Antrag zum Bürokratieabbau.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 38:
Für Frau Ministerin Mona Neubaur gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung sind gerade in schwierigen Zeiten wie diesen von entscheidender Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stärken und eine zügige Transformation zur Klimaneutralität zu ermöglichen. Gesetzliche Regelungen müssen auf das notwendige Maß beschränkt und übermäßige Bürokratie muss abgebaut werden, um Zukunftsinvestitionen anzuregen und Innovationen zu fördern. Bürokratieabbau ist damit ein bedeutender Faktor im internationalen Standortwettbewerb und Schmiermittel für den Transformationsprozess, in dem sich die deutsche Wirtschaft befindet.
Bürokratieabbau bedeutet auch, Prioritäten zu setzen. Nahezu jede gesetzliche Regelung verfolgt einen Zweck, der für sich genommen erstrebenswert scheint. In der Summe kann eine zu hohe Zahl an Anforderungen jedoch die Adressatinnen und Adressaten überfordern. Es genügt deshalb nicht, dass eine Norm einen Zweck erfüllt. Vielmehr muss ihr Nutzen groß genug sein, um den mit ihr verbundenen Aufwand zu rechtfertigen. Damit das Maß gesetzlicher Anforderungen in einem vertretbaren Rahmen bleibt, müssen die am wenigsten nützlichen Regeln entfallen. Hier brauchen wir Mut zur Lücke, sonst kann ein Übermaß an Vorgaben insbesondere kleine und mittlere Unternehmen überfordern.
Das gefährdet nicht nur Arbeitsplätze und Wohlstand, sondern auch die Handlungsfähigkeit unserer Gesellschaft. Anstelle kleinteiliger Kontrollen brauchen wir angemessenes Vertrauen in die Rechtstreue von Unternehmerinnen und Unternehmern. Dieser Vertrauensvorschuss ist angebracht und entlastet nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Behörden, die sich damit auf wichtigere Aufgaben für einen funktionierenden Staat konzentrieren können. Das Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität ist ein wichtiger Schritt zur Modernisierung unseres Landes, aber diese Gelder müssen zügig genutzt werden.
Auch insoweit braucht es schnelle und einfache Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit die angekündigten Investitionen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung erfordern gemeinsame Anstrengungen der Länder und des Bundes. Zu dieser Verantwortung stehen wir. Wir haben in den vergangenen Jahren einiges erreicht, und an diese Erfolge gilt es anzuknüpfen. Die Bundesregierung muss den Einsatz der Vorgängerregierung für den Abbau übermäßiger Bürokratie sowie für die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren fortsetzen. In Nordrhein-Westfalen nutzen wir unsere Spielräume als Landesregierung, um Wirtschaft und Gesellschaft zu entlasten.
In mehreren Praxischecks haben wir gemeinsam mit dem Bund ausgewählte Themengebiete aus der Perspektive der Anwenderinnen und Anwender untersucht, um systematisch Entlastungspotenziale zu finden, statt nur einzelne Paragrafen zu ändern. Außerdem haben wir bereits die zentralen Kontaktstellen zur Umsetzung des Net-Zero Industry Act und des Critical Raw Materials Act eingerichtet. Das führt zu schnelleren und schlankeren Verfahren. Wir setzen auch Verbesserungen bei uns im Land durch eigene Entlastungsmaßnahmen und -pakete durch. Das funktioniert sehr gut, ist aber auch nicht einfach. Beispielsweise führen wir bis 2026 das Once-Only-Prinzip für Gründungen ein.
Damit vereinfachen und verkürzen wir den Gründungsprozess von derzeit 3 bis 6 Monaten auf 7 Tage. Bei der Außenhandelsstatistik sparen ab sofort über 5 000 exportierende Betriebe in Nordrhein-Westfalen Zeit. Sie müssen weniger oder sogar gar keine Meldungen mehr abgeben – und das ohne Qualitätsverlust. Möglich macht es ein Datenaustausch zwischen den europäischen Statistischen Ämtern. Ein großer Teil der bürokratischen Belastungen für Wirtschaft und Gesellschaft geht jedoch nicht von den Ländern, sondern vom Bund und der Europäischen Union aus. Um wirksame Entlastungen zu erreichen, brauchen wir daher einen gemeinsamen Gestaltungswillen.
Als Bundesländer können wir heute eine Vielzahl dieser Entlastungen anstoßen. Die vorliegende Entschließung betrifft beispielsweise die Abschaffung oder Vereinfachung von Berichtspflichten, Verbesserungen beim Datenschutz und der wirtschaftlichen Nutzung von Daten sowie Entlastungen der Justiz, was zu schnelleren Verfahren und größerer Rechtssicherheit beiträgt. Darüber hinaus adressieren wir Fristverkürzungen und straffere Verfahrensregeln, zum Beispiel im Verwaltungsverfahrensgesetz. Diese würden Verfahren deutlich beschleunigen.
Die Standards beim Artenschutz sollen vereinheitlicht werden, um einen effektiven Artenschutz und die entschlossene Modernisierung unserer Infrastruktur zu vereinen. Die Vereinheitlichung von Schwellenwerten im Arbeits- und Sozialrecht bedeutet gerade für kleine und mittlere Betriebe eine erhebliche Entlastung. Nicht zuletzt wollen wir Erfolge beim Ausbau der Windenergie auf andere Industrien übertragen und damit weitere Verfahren mit Instrumenten, die sich bereits in der Praxis bewährt haben, beschleunigen. Von diesen und weiteren Entlastungen würde sowohl die Wirtschaft als auch die Gesellschaft insgesamt profitieren – in allen Bundesländern.
Daher werbe ich um Ihre Zustimmung zu der vorliegenden Entschließung.