Protokoll
Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) (Drucksache 314/25) Hier gibt es zwei Wortmeldungen. Herr Ministerpräsident Schweitzer für das Land Rheinland-Pfalz ist der Erste. – Bitte sehr, Herr Schweitzer!
Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt weist eine enge Verbindung zur Rede des Bundeskanzlers auf, die wir zu Beginn der Sitzung gehört haben. Insofern will ich damit beginnen und auf das Bezug nehmen, was der Bundeskanzler für die Bundesregierung erklärt hat. Ich glaube, es ist gut, dass wir in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder gezeigt haben – hier im Bundesrat, im Bundestag, in der Bundesregierung, in der Ministerpräsidentenkonferenz –, dass wir zusammenarbeiten können und wollen und dass das zu guten Ergebnissen führt.
Wir spüren die Ergebnisse schon heute in unserer Sitzung des Bundesrats. Ich glaube, es ist auch gut, dass die Länder über Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht haben, dass gute Ideen des Bundes zu hervorragenden Ideen werden, wenn sie durch die Positionierungen der Länder ergänzt werden. Auch diesbezüglich hat das Zusammenarbeiten hier im Bundesrat eine wichtige Rolle gespielt.
Ich halte das für etwas, das man als den Eröffnungsakt dieser Bundesregierung bezeichnen kann, und bin nach wie vor sehr froh darüber, dass man die Kraft gefunden hat – noch in den letzten Tagen der vergangenen Wahlperiode, aber schon mit Blick auf eine neu entstehende Bundesregierung –, ein starkes Investitionsprogramm zu entwickeln, das neben all dem, was sich vor allem mit den Fragen der Sicherheit beschäftigt, stehen kann. Es ist wichtig, dass wir uns immer wieder in Erinnerung rufen und auch öffentlich deutlich machen, dass wir tatsächlich so etwas wie ein Update für die Infrastruktur in unserem Land brauchen. Damit meine ich die Infrastruktur in einem sehr weiten Begriff.
Ich meine die Alltagsinfrastruktur, die die Menschen erleben, wenn sie die Kitas, die Schulen, die berufsbildende Schulen, die Krankenhäuser, die Universitäten sehen und erleben. Ich meine aber auch all das, was mit der Logistik in unserem Land zu tun hat: Brücken, Straßen, Wege et cetera. Es ist wichtig, dass wir als Länder erreicht haben, dass in diesem enormen Paket auch ein klarer Anteil für Investitionen in Ländern und Kommunen reserviert ist. Denn es ist schon angesprochen worden: Die Kommunen in Deutschland brauchen eine noch stärkere Unterstützung. Das gilt für den Bereich ihrer Investitionen.
Das gilt aber auch für den Bereich, der sie überhaupt erst in die Lage versetzt, diese Investitionen auf den Weg zu bringen: die allgemeine Finanzausstattung. Dieses Sondervermögen kann enorme Impulse verwirklichen. Und ich glaube, alle Länder sind, wie wir das in Rheinland-Pfalz ja auch tun, schon dabei, Ideen zu entwickeln, oder vielleicht sind sie sogar schon ein Stück weiter. Ich konnte vor wenigen Tagen im rheinlandpfälzischen Landtag in einer Regierungserklärung darlegen, dass wir die Umsetzung des Sondervermögens ergänzen durch ein Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“, mit dem wir 600 Millionen Euro Landesmittel in den kommunalen Finanzausgleich geben.
Damit halten wir unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz in der Lage, ihrerseits die Voraussetzungen für die Verwaltungsprozesse und die Voraussetzungen für Ausschreibungen et cetera zu schaffen, um die Sondervermögensmillionen, die bei ihnen vor Ort ankommen, überhaupt organisieren, heben und hebeln zu können. Wir dürfen bei all dem nicht vergessen, dass wir aus diesem politiktechnischen Bereich immer wieder hinaustreten und deutlich machen sollten: Das alles sind Signale an die Bürgerinnen und Bürger. Hier geht es um das Lebensumfeld der Menschen in Deutschland, egal wo sie mit ihrer Familie leben, in ihrem Unternehmen arbeiten. Sie müssen auch weiterhin gut leben können.
Es geht darum, dass diese Investitionen schnell sichtbar und spürbar vor Ort ankommen. Das ist die größte Herausforderung, der wir uns gegenübersehen. Wir nehmen uns natürlich vor, dass die Umsetzung einfach und bürokratiearm läuft. Ich hoffe, dass wir das aufgrund der gemeinsamen Verständigung über dieses Vorhaben in der Realität auch erreichen können und es genau so kommt.
Ich bin in diesem Zusammenhang sehr froh, dass manche Hinweise, die die Länder gegeben haben, die auch Rheinland-Pfalz mit eingebracht hat, dass nicht alles, was aus Bundessicht klug scheint, aus der praktischen Sicht der Umsetzung vor Ort ebenfalls als klug zu erachten ist, dazu geführt haben, dass nicht alles so kommt wie geplant. Oder anders und einfacher formuliert: Ein Gebot, dass auf keinen Fall von der Zusätzlichkeit abgewichen werden darf, hätte vor Ort zu zum Teil obskuren Folgen führen können.
Ich denke da zum Beispiel an eine Investition wie die Errichtung einer Kindertagesstätte, die vor Ort in einer Kommune auf den Weg gebracht werden soll, über die man sich in den Gremien schon mal ausgetauscht hat und die dann, wie das eben so üblich ist, Eingang in das Protokoll eines Rates gefunden hat. Nach schärfster Lehre hätte man dann am Ende feststellen müssen, dass aus Sicht des Bundesgesetzgebers die Unterstützung eines Vorhabens wie dieser Kita nicht mehr gewährleistet ist, weil die Ausgabe nicht zusätzlich ist. Das wäre am Ende eine wirklich skurrile Folge gewesen. Darum bin ich sehr froh, dass man dieses harte Moment der Zusätzlichkeit hat entfallen lassen können.
Ein weiterer Punkt, der mir sehr wichtig ist, ist, dass wir Förderungen kombinieren können, dass also auch die Länder und die Kommunen gemeinsam wissen: Das, was wir schon auf den Weg gebracht haben an Förderung, kann noch ergänzt werden durch die Bundesförderung, um eben noch schneller all diese Investitionen auf den Weg zu bringen. Ich will anführen, dass wir noch weitergehen können, was die Vereinfachung angeht. Ich bin nicht besonders glücklich darüber, dass wir immer noch zu starke Berichtspflichten und Bewirtschaftungsvorgaben haben. Darüber werden wir uns noch austauschen müssen. Die werden uns noch unglücklich machen in der weiteren Umsetzung dieses Verfahrens.
Ich will deutlich machen, dass wir in den Gestaltungsmöglichkeiten der Länder diese Freiheit brauchen, die wir in Rheinland-Pfalz auch nutzen werden. Wir werden natürlich das Thema Gebäude, Wege, Straßen, Modernisierung von Alltagsinfrastruktur in den Blick nehmen. Ich will aber sagen: Auch das Thema Klimaschutz und Transformation wird ein ganz zentrales Thema sein müssen. Aber auch Investitionen in Sportstätten und Kultur müssen dorthin, wo die Menschen leben. Auch das wird das Sondervermögen möglich machen.
Insgesamt, meine Damen und Herren, glaube ich, dass wir ohne falsche Übertreibung mit diesem gemeinsamen Paket ein ganzes Stück föderale Geschichte schreiben und dass wir uns dieser Aufgabe bewusst sein sollten und überall da, wo wir in Verantwortung stehen, dazu beitragen sollten, dass die Menschen sehr schnell, sehr wahrnehmbar sehen: Hier tut sich was. Dieses Land ist handlungsfähig, dieses Land schafft Rahmenbedingungen, in denen gutes Leben, gutes Investieren, gutes Wirtschaften, gutes Arbeiten möglich ist. – Dafür können wir heute die Voraussetzungen schaffen. – Danke schön!
Danke, Herr Ministerpräsident Schweitzer! – Das Wort hat jetzt die Zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg, Frau Fegebank. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ kommt, und das ist gut so. Ich bin davon überzeugt, dass es uns einen echten Schub geben kann, dass es ein Aufbruchssignal ist und dass es mit Sicherheit auch dazu beiträgt, wieder mit mehr Zuversicht auf das zu schauen, was kommt.
Ich bin sehr dankbar und schließe mich dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz an, dass – der Bundeskanzler hat es heute Morgen dargestellt – damit auch Vertrauen einhergeht und die Länder und Kommunen die nötige Flexibilität und Freiheit haben, die Investitionen von 100 Milliarden Euro so einzusetzen, dass sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Denn – auch das hat der Bundeskanzler gesagt – wir wissen am besten, was die Menschen brauchen, wo und an welchen Stellen am besten investiert wird. Das Geld muss vor Ort ankommen, dort, wo die Investitionsbedarfe am größten sind. Das brauchen wir, um unsere Aufgaben dort erfüllen zu können.
Gleichzeitig ist es natürlich unsere Aufgabe und Verpflichtung, so wie es Unternehmen in der Regel auch tun, die Schulden und Kredite so einzusetzen, dass am Ende mehr dabei rauskommt, dass wir Mehrwerte schaffen, Rendite erwirtschaften, Wachstum erzeugen, sichere Jobs auf den Weg bringen und vor allem die Innovationskraft stärken. Denn es geht beim Sondervermögen nicht nur darum, Löcher zu stopfen, sondern auch darum, den Blick in die Zukunft zu richten und Zukunft zu bauen. Gerade haben wir ja aus Länder- und kommunaler Sicht etwas zu diesem Spannungsfeld gehört. Es geht jetzt darum, die Entscheidungen, die getroffen werden, auch nachhaltig wirken zu lassen.
Das sage ich vor allem mit Blick auf ein Thema, von dem ich hoffe, dass es künftig wieder stärker in den Fokus rückt: die Frage des Klimawandels und dem, was sich für uns politisch daraus ableitet. Gerade mit Blick auf den Anstieg der durchschnittlichen Temperaturen, der Häufung von Extremwetterereignissen, wie wir sie gerade aktuell in unterschiedlichen Teilen Deutschlands wieder gespürt haben – Hitze, Flut, Dürre und Überschwemmungen –, ist es so wichtig, vor Ort in den Kommunen und in den Ländern in Klimaanpassung zu investieren.
Gepaart mit der Frage, wie sich eigentlich die sicherheitspolitische Lage entwickelt, müssen wir ganz neu über Widerstandsfähigkeit, über unsere Infrastrukturen, über unsere Lieferketten nachdenken. Deshalb möchte ich vor allem ein Schlaglicht darauf werfen, dass wir unsere staatliche Daseinsvorsorge stärken müssen. Versorgungsstrukturen müssen jetzt so aufgestellt werden, dass sie in den nächsten Jahrzehnten eben Widerstandsfähigkeit und Resilienz entwickeln. Trinkwasser, Abwasser, Abfallwirtschaft, digitale Netze: Wir müssen robust gegen Extremtemperaturen und Starkregen und gleichzeitig auch Cyberangriffe und Lieferengpässe sein.
Das ist eine große Aufgabe, vor der wir stehen, neben der Frage, wie es mit unseren Bildungseinrichtungen und der sozialen Infrastruktur weitergeht. Die Anpassung an den Klimawandel ist das eine. Aber natürlich geht es auch um die Frage, wie wir ehrgeizig weitergehen bei der CO2-Reduktion, um die Klimaziele zu erreichen. Hier müssen wir uns die Frage stellen, wie wir – diese Verbindung ist eben schon beim Thema Stahl angesprochen worden – mit einem Investitionsbooster Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft, neue Technologien mit Versorgungssicherheit und CO2-Reduktion zusammenbringen können, also auch den Klimaschutz sehr ernst nehmen.
Dafür brauchen wir massive Investitionen in unsere Energie- und Wärmewende, leistungsfähige Netze. Ich setze darauf, dass uns der Bund dabei nicht im Stich lässt, sondern uns in diesen Fragen, bei denen wir in den nächsten Jahren große Volumina aktivieren müssen, weiterhin unterstützt. Zu guter Letzt will ich sagen, dass ein Investitionsbooster natürlich kaum etwas wert ist ohne die Menschen, die vor Ort daran arbeiten. Jeder, der in der Stadt, in der Kommune, im Land große Volumina an Investitionen bewegt, weiß, dass das nur funktioniert, wenn die Leute da sind, die es tatsächlich umsetzen, die schneller, die zuverlässiger planen.
Jeder, der mit solchen Projekten zu tun hat, weiß, dass oft das investive Geld da ist, aber am Ende die Menschen fehlen, die mit ihrer Expertise oder überhaupt da sind, um Dinge auf den Weg zu bringen. Deshalb ist es so wichtig, die Planungs- und Projektsteuerungskosten förderfähig zu machen – für ein Sondervermögen, das unser Land, unsere Städte, unsere Kommunen voranbringt, nicht im Gestern versickert, sondern wirklich die Kraft hat, unser Land fit für morgen zu machen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Fegebank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 15! – Minderheit. Ziffer 16! – Minderheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 19! – Minderheit. Ziffer 20! – Mehrheit Ziffer 21! – Minderheit. Ziffer 22! – Minderheit. Ziffer 23!
– Mehrheit. Ziffer 24! – Mehrheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Ziffer 26! – Mehrheit. Ziffer 27! – Minderheit. Ziffer 28! – Minderheit. Ziffer 29! – Minderheit. Ziffer 30! – Mehrheit. Ziffer 31! – Minderheit. Ziffer 32! – Mehrheit. Ziffer 33! – Mehrheit. Ziffer 34! – Mehrheit. Ziffer 35! – Mehrheit. Ziffer 36! – Minderheit. Wunschgemäß stimmen wir Ziffer 37 zunächst ohne die eckige Klammer im ersten Satz ab: Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 37 ohne die eckige Klammer! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für die eckige Klammer! – Mehrheit. Ziffer 38! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 39 und 41. Ziffer 40! – Mehrheit. Ziffer 42! – Mehrheit. Ziffer 43! – Mehrheit. Ziffer 44! – Mehrheit.
Ziffer 45! – Mehrheit. Ziffer 46! – Minderheit. Ziffer 47! – Mehrheit. Ziffer 48! – Mehrheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 46 auf: