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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1056

1056. Sitzung

Freitag, 11. Juli 2025Berlin 09:33 – 14:29 Uhr Nächste Sitzung: 26.09.2025
81
Tagesordnungspunkte
40
Reden
+ 37 Erklärungen zu Protokoll
49.919
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
19
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
6.478
Niedersachsen
4.505
Nordrhein-Westfalen
4.362
Hessen
3.847
Bundesregierung
2.864
Mecklenburg-Vorpommern
2.300
Schleswig-Holstein
2.215
Sachsen-Anhalt
2.204
Bayern
1.934
Rheinland-Pfalz
1.843
Saarland
1.581
Hamburg
1.185
Berlin
866
Bremen
817
BMF
728
BMWE
600
Thüringen
500
BMV
476
Brandenburg
327
Sachsen
285

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Einbringung
    21
  • Zustimmung
    15
  • Stellungnahme
    14
  • Überweisung
    10
  • Sonstiges
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Annahme
    3
  • Wahl
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    4 Beiträge · 1.785 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
    4 Beiträge · 1.502 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
    Zustimmung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
    Einbringung
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
    Einbringung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
    Einbringung
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
    Einbringung
  18. TOP 18
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
    Einbringung
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
    Einbringung
  21. TOP 21
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
    Einbringung
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Beschränkung der Laienverteidigung
    Einbringung
  25. TOP 25
    Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
    Einbringung
  26. TOP 26
    Gesetz über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
    Einbringung
  27. TOP 27
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
    Einbringung
  28. TOP 28
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
    Einbringung
  29. TOP 29
    Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geldund Wertpapiervermögen Verstorbener
    Einbringung
  30. TOP 30
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Einbringung
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
    Einbringung
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Entschließung des Bundesrates „Sofortprogramm Frühkindliche Bildung“
    Annahme
  36. TOP 36
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
    Überweisung
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  45. TOP 45
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einem Aktionsplan für Grundkompetenzen COM(2025) 88 final
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für den KI-Kontinent COM(2025) 165 final
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassungsdaten von Fahrzeugen sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates COM(2025) 179 final; Ratsdok. 8259/25
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht COM(2025) 258 final; Ratsdok. 9332/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“ COM(2025) 259 final; Ratsdok. 8635/25
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 – BBFestV 2025)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
    Sonstiges
  59. TOP 59
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
    Zustimmung
  60. TOP 60
    a) Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  61. TOP 61
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  65. TOP 65
    Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
    Einbringung
  66. TOP 66
  67. TOP 67
  68. TOP 68
  69. TOP 69
  70. TOP 70
  71. TOP 71
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Ansprache des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Bundeskanzler
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates für einen „Bau-Turbo für die öffentliche Hand“ zur Flexibilisierung des Vergaberechts
    Überweisung
  75. TOP 75
    Wahl der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  76. TOP 76
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
    Einbringung
  77. TOP 77
  78. TOP 78
  79. TOP 79
    Wahl einer Schriftführerin
    Wahl
  80. TOP 80
  81. TOP 81
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte
    Zustimmung
TOP 71 · Drucksache 314/25

Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Dr. Dietmar Woidke

Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) (Drucksache 314/25) Hier gibt es zwei Wortmeldungen. Herr Ministerpräsident Schweitzer für das Land Rheinland-Pfalz ist der Erste. – Bitte sehr, Herr Schweitzer!

AS
Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz
#

Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt weist eine enge Verbindung zur Rede des Bundeskanzlers auf, die wir zu Beginn der Sitzung gehört haben. Insofern will ich damit beginnen und auf das Bezug nehmen, was der Bundeskanzler für die Bundesregierung erklärt hat. Ich glaube, es ist gut, dass wir in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder gezeigt haben – hier im Bundesrat, im Bundestag, in der Bundesregierung, in der Ministerpräsidentenkonferenz –, dass wir zusammenarbeiten können und wollen und dass das zu guten Ergebnissen führt.

Wir spüren die Ergebnisse schon heute in unserer Sitzung des Bundesrats. Ich glaube, es ist auch gut, dass die Länder über Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht haben, dass gute Ideen des Bundes zu hervorragenden Ideen werden, wenn sie durch die Positionierungen der Länder ergänzt werden. Auch diesbezüglich hat das Zusammenarbeiten hier im Bundesrat eine wichtige Rolle gespielt.

Ich halte das für etwas, das man als den Eröffnungsakt dieser Bundesregierung bezeichnen kann, und bin nach wie vor sehr froh darüber, dass man die Kraft gefunden hat – noch in den letzten Tagen der vergangenen Wahlperiode, aber schon mit Blick auf eine neu entstehende Bundesregierung –, ein starkes Investitionsprogramm zu entwickeln, das neben all dem, was sich vor allem mit den Fragen der Sicherheit beschäftigt, stehen kann. Es ist wichtig, dass wir uns immer wieder in Erinnerung rufen und auch öffentlich deutlich machen, dass wir tatsächlich so etwas wie ein Update für die Infrastruktur in unserem Land brauchen. Damit meine ich die Infrastruktur in einem sehr weiten Begriff.

Ich meine die Alltagsinfrastruktur, die die Menschen erleben, wenn sie die Kitas, die Schulen, die berufsbildende Schulen, die Krankenhäuser, die Universitäten sehen und erleben. Ich meine aber auch all das, was mit der Logistik in unserem Land zu tun hat: Brücken, Straßen, Wege et cetera. Es ist wichtig, dass wir als Länder erreicht haben, dass in diesem enormen Paket auch ein klarer Anteil für Investitionen in Ländern und Kommunen reserviert ist. Denn es ist schon angesprochen worden: Die Kommunen in Deutschland brauchen eine noch stärkere Unterstützung. Das gilt für den Bereich ihrer Investitionen.

Das gilt aber auch für den Bereich, der sie überhaupt erst in die Lage versetzt, diese Investitionen auf den Weg zu bringen: die allgemeine Finanzausstattung. Dieses Sondervermögen kann enorme Impulse verwirklichen. Und ich glaube, alle Länder sind, wie wir das in Rheinland-Pfalz ja auch tun, schon dabei, Ideen zu entwickeln, oder vielleicht sind sie sogar schon ein Stück weiter. Ich konnte vor wenigen Tagen im rheinlandpfälzischen Landtag in einer Regierungserklärung darlegen, dass wir die Umsetzung des Sondervermögens ergänzen durch ein Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“, mit dem wir 600 Millionen Euro Landesmittel in den kommunalen Finanzausgleich geben.

Damit halten wir unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz in der Lage, ihrerseits die Voraussetzungen für die Verwaltungsprozesse und die Voraussetzungen für Ausschreibungen et cetera zu schaffen, um die Sondervermögensmillionen, die bei ihnen vor Ort ankommen, überhaupt organisieren, heben und hebeln zu können. Wir dürfen bei all dem nicht vergessen, dass wir aus diesem politiktechnischen Bereich immer wieder hinaustreten und deutlich machen sollten: Das alles sind Signale an die Bürgerinnen und Bürger. Hier geht es um das Lebensumfeld der Menschen in Deutschland, egal wo sie mit ihrer Familie leben, in ihrem Unternehmen arbeiten. Sie müssen auch weiterhin gut leben können.

Es geht darum, dass diese Investitionen schnell sichtbar und spürbar vor Ort ankommen. Das ist die größte Herausforderung, der wir uns gegenübersehen. Wir nehmen uns natürlich vor, dass die Umsetzung einfach und bürokratiearm läuft. Ich hoffe, dass wir das aufgrund der gemeinsamen Verständigung über dieses Vorhaben in der Realität auch erreichen können und es genau so kommt.

Ich bin in diesem Zusammenhang sehr froh, dass manche Hinweise, die die Länder gegeben haben, die auch Rheinland-Pfalz mit eingebracht hat, dass nicht alles, was aus Bundessicht klug scheint, aus der praktischen Sicht der Umsetzung vor Ort ebenfalls als klug zu erachten ist, dazu geführt haben, dass nicht alles so kommt wie geplant. Oder anders und einfacher formuliert: Ein Gebot, dass auf keinen Fall von der Zusätzlichkeit abgewichen werden darf, hätte vor Ort zu zum Teil obskuren Folgen führen können.

Ich denke da zum Beispiel an eine Investition wie die Errichtung einer Kindertagesstätte, die vor Ort in einer Kommune auf den Weg gebracht werden soll, über die man sich in den Gremien schon mal ausgetauscht hat und die dann, wie das eben so üblich ist, Eingang in das Protokoll eines Rates gefunden hat. Nach schärfster Lehre hätte man dann am Ende feststellen müssen, dass aus Sicht des Bundesgesetzgebers die Unterstützung eines Vorhabens wie dieser Kita nicht mehr gewährleistet ist, weil die Ausgabe nicht zusätzlich ist. Das wäre am Ende eine wirklich skurrile Folge gewesen. Darum bin ich sehr froh, dass man dieses harte Moment der Zusätzlichkeit hat entfallen lassen können.

Ein weiterer Punkt, der mir sehr wichtig ist, ist, dass wir Förderungen kombinieren können, dass also auch die Länder und die Kommunen gemeinsam wissen: Das, was wir schon auf den Weg gebracht haben an Förderung, kann noch ergänzt werden durch die Bundesförderung, um eben noch schneller all diese Investitionen auf den Weg zu bringen. Ich will anführen, dass wir noch weitergehen können, was die Vereinfachung angeht. Ich bin nicht besonders glücklich darüber, dass wir immer noch zu starke Berichtspflichten und Bewirtschaftungsvorgaben haben. Darüber werden wir uns noch austauschen müssen. Die werden uns noch unglücklich machen in der weiteren Umsetzung dieses Verfahrens.

Ich will deutlich machen, dass wir in den Gestaltungsmöglichkeiten der Länder diese Freiheit brauchen, die wir in Rheinland-Pfalz auch nutzen werden. Wir werden natürlich das Thema Gebäude, Wege, Straßen, Modernisierung von Alltagsinfrastruktur in den Blick nehmen. Ich will aber sagen: Auch das Thema Klimaschutz und Transformation wird ein ganz zentrales Thema sein müssen. Aber auch Investitionen in Sportstätten und Kultur müssen dorthin, wo die Menschen leben. Auch das wird das Sondervermögen möglich machen.

Insgesamt, meine Damen und Herren, glaube ich, dass wir ohne falsche Übertreibung mit diesem gemeinsamen Paket ein ganzes Stück föderale Geschichte schreiben und dass wir uns dieser Aufgabe bewusst sein sollten und überall da, wo wir in Verantwortung stehen, dazu beitragen sollten, dass die Menschen sehr schnell, sehr wahrnehmbar sehen: Hier tut sich was. Dieses Land ist handlungsfähig, dieses Land schafft Rahmenbedingungen, in denen gutes Leben, gutes Investieren, gutes Wirtschaften, gutes Arbeiten möglich ist. – Dafür können wir heute die Voraussetzungen schaffen. – Danke schön!

Amtierender Präsident Dr. Dietmar Woidke

Danke, Herr Ministerpräsident Schweitzer! – Das Wort hat jetzt die Zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg, Frau Fegebank. – Bitte sehr!

KF
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ kommt, und das ist gut so. Ich bin davon überzeugt, dass es uns einen echten Schub geben kann, dass es ein Aufbruchssignal ist und dass es mit Sicherheit auch dazu beiträgt, wieder mit mehr Zuversicht auf das zu schauen, was kommt.

Ich bin sehr dankbar und schließe mich dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz an, dass – der Bundeskanzler hat es heute Morgen dargestellt – damit auch Vertrauen einhergeht und die Länder und Kommunen die nötige Flexibilität und Freiheit haben, die Investitionen von 100 Milliarden Euro so einzusetzen, dass sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Denn – auch das hat der Bundeskanzler gesagt – wir wissen am besten, was die Menschen brauchen, wo und an welchen Stellen am besten investiert wird. Das Geld muss vor Ort ankommen, dort, wo die Investitionsbedarfe am größten sind. Das brauchen wir, um unsere Aufgaben dort erfüllen zu können.

Gleichzeitig ist es natürlich unsere Aufgabe und Verpflichtung, so wie es Unternehmen in der Regel auch tun, die Schulden und Kredite so einzusetzen, dass am Ende mehr dabei rauskommt, dass wir Mehrwerte schaffen, Rendite erwirtschaften, Wachstum erzeugen, sichere Jobs auf den Weg bringen und vor allem die Innovationskraft stärken. Denn es geht beim Sondervermögen nicht nur darum, Löcher zu stopfen, sondern auch darum, den Blick in die Zukunft zu richten und Zukunft zu bauen. Gerade haben wir ja aus Länder- und kommunaler Sicht etwas zu diesem Spannungsfeld gehört. Es geht jetzt darum, die Entscheidungen, die getroffen werden, auch nachhaltig wirken zu lassen.

Das sage ich vor allem mit Blick auf ein Thema, von dem ich hoffe, dass es künftig wieder stärker in den Fokus rückt: die Frage des Klimawandels und dem, was sich für uns politisch daraus ableitet. Gerade mit Blick auf den Anstieg der durchschnittlichen Temperaturen, der Häufung von Extremwetterereignissen, wie wir sie gerade aktuell in unterschiedlichen Teilen Deutschlands wieder gespürt haben – Hitze, Flut, Dürre und Überschwemmungen –, ist es so wichtig, vor Ort in den Kommunen und in den Ländern in Klimaanpassung zu investieren.

Gepaart mit der Frage, wie sich eigentlich die sicherheitspolitische Lage entwickelt, müssen wir ganz neu über Widerstandsfähigkeit, über unsere Infrastrukturen, über unsere Lieferketten nachdenken. Deshalb möchte ich vor allem ein Schlaglicht darauf werfen, dass wir unsere staatliche Daseinsvorsorge stärken müssen. Versorgungsstrukturen müssen jetzt so aufgestellt werden, dass sie in den nächsten Jahrzehnten eben Widerstandsfähigkeit und Resilienz entwickeln. Trinkwasser, Abwasser, Abfallwirtschaft, digitale Netze: Wir müssen robust gegen Extremtemperaturen und Starkregen und gleichzeitig auch Cyberangriffe und Lieferengpässe sein.

Das ist eine große Aufgabe, vor der wir stehen, neben der Frage, wie es mit unseren Bildungseinrichtungen und der sozialen Infrastruktur weitergeht. Die Anpassung an den Klimawandel ist das eine. Aber natürlich geht es auch um die Frage, wie wir ehrgeizig weitergehen bei der CO2-Reduktion, um die Klimaziele zu erreichen. Hier müssen wir uns die Frage stellen, wie wir – diese Verbindung ist eben schon beim Thema Stahl angesprochen worden – mit einem Investitionsbooster Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft, neue Technologien mit Versorgungssicherheit und CO2-Reduktion zusammenbringen können, also auch den Klimaschutz sehr ernst nehmen.

Dafür brauchen wir massive Investitionen in unsere Energie- und Wärmewende, leistungsfähige Netze. Ich setze darauf, dass uns der Bund dabei nicht im Stich lässt, sondern uns in diesen Fragen, bei denen wir in den nächsten Jahren große Volumina aktivieren müssen, weiterhin unterstützt. Zu guter Letzt will ich sagen, dass ein Investitionsbooster natürlich kaum etwas wert ist ohne die Menschen, die vor Ort daran arbeiten. Jeder, der in der Stadt, in der Kommune, im Land große Volumina an Investitionen bewegt, weiß, dass das nur funktioniert, wenn die Leute da sind, die es tatsächlich umsetzen, die schneller, die zuverlässiger planen.

Jeder, der mit solchen Projekten zu tun hat, weiß, dass oft das investive Geld da ist, aber am Ende die Menschen fehlen, die mit ihrer Expertise oder überhaupt da sind, um Dinge auf den Weg zu bringen. Deshalb ist es so wichtig, die Planungs- und Projektsteuerungskosten förderfähig zu machen – für ein Sondervermögen, das unser Land, unsere Städte, unsere Kommunen voranbringt, nicht im Gestern versickert, sondern wirklich die Kraft hat, unser Land fit für morgen zu machen. – Vielen Dank!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Frau Kollegin Fegebank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 15! – Minderheit. Ziffer 16! – Minderheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 19! – Minderheit. Ziffer 20! – Mehrheit Ziffer 21! – Minderheit. Ziffer 22! – Minderheit. Ziffer 23!

– Mehrheit. Ziffer 24! – Mehrheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Ziffer 26! – Mehrheit. Ziffer 27! – Minderheit. Ziffer 28! – Minderheit. Ziffer 29! – Minderheit. Ziffer 30! – Mehrheit. Ziffer 31! – Minderheit. Ziffer 32! – Mehrheit. Ziffer 33! – Mehrheit. Ziffer 34! – Mehrheit. Ziffer 35! – Mehrheit. Ziffer 36! – Minderheit. Wunschgemäß stimmen wir Ziffer 37 zunächst ohne die eckige Klammer im ersten Satz ab: Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 37 ohne die eckige Klammer! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für die eckige Klammer! – Mehrheit. Ziffer 38! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 39 und 41. Ziffer 40! – Mehrheit. Ziffer 42! – Mehrheit. Ziffer 43! – Mehrheit. Ziffer 44! – Mehrheit.

Ziffer 45! – Mehrheit. Ziffer 46! – Minderheit. Ziffer 47! – Mehrheit. Ziffer 48! – Mehrheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 46 auf: