Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz – WissFG)
Beschluss: Erneute Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Erneute Bestellung von Ministerin Petra Olschowski (Baden-Württemberg) zur Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz – WissFG) – Antrag der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 303/25) Wortmeldungen liegen uns nicht vor. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) für Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Wer für die erneute Einbringung des Gesetzentwurfes ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit ist das so beschlossen.
Wie vereinbart, wird Frau Ministerin Petra Olschowski (Baden-Württemberg) zur Beauftragten bestellt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20:
Für Frau Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen bitten heute erneut um Ihre Zustimmung zum bereits 2023 beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Wir hatten uns bereits in der vergangenen Wahlperiode damit befasst, und ich war dankbar, dass unser Vorschlag bereits eine Mehrheit der Länder gefunden hatte. Das in unserem Länderantrag gemeinsam formulierte Anliegen kam im Bundestag jedoch nie zur Abstimmung. Wir haben uns daher entschieden, den wortgleichen Antrag im Reprisenverfahren erneut einzubringen. Denn an der Sachlage hat sich seither nichts geändert.
Die Bedeutung von Forschung und Innovation ist unbestritten. Ohne innovative Ideen und den Erfindergeist unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden wir die Herausforderungen unserer Zeit und den Strukturwandel unserer Wirtschaft nicht bewältigen können. Ich will hier sogar noch weiter gehen und ganz besonders die Freiheit von Forschung und Innovation betonen – in diesen Zeiten wichtiger denn je, wenn wir beispielsweise nach Amerika blicken. Zur freien Entfaltung der Wissenschaft gehört gerade auch die Finanzierung.
Dazu müssen wir den Wissenschaftseinrichtungen in unserem Land die besten Rahmenbedingen bieten, damit sie im Wettbewerb um die klügsten Köpfe international bestehen können. Wir müssen dem wissenschaftlichen Spitzenpersonal eine adäquate Bezahlung ermöglichen, und mit unserem Antrag zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes liegt dazu ein entsprechender Vorschlag auf dem Tisch. Schließlich wurden bereits 2012 für die Bund-Länder-finanzierten Einrichtungen mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz Ausnahmen geschaffen. Aus eingeworbenen Wirtschaftserträgen dürfen Vergütungen gewährt werden, die die nach dem Besserstellungsverbot zulässigen Grenzen übersteigen.
Die Regelung gilt aber bislang nicht für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen der Länder, die hierdurch erheblich benachteiligt sind. Hier wird weiterhin mit zweierlei Maß gemessen. Gerade die Forschungseinrichtungen der Länder sind eine wichtige Stütze für unseren Mittelstand, der oftmals über keine eigene Forschungsabteilung verfügt. Sie bilden eine Brücke von der Grundlagenforschung in die Umsetzung und sind im Technologietransfer unseres Landes unverzichtbar. Die hohe Qualität ihrer Arbeit sowie ihre wissenschaftliche Expertise werden regelmäßig in externen Evaluationen geprüft.
Dabei agieren die Institute beim Technologietransfer auf Augenhöhe mit den großen Forschungseinrichtungen von Bund und Ländern. Mit dem vorliegenden Gesetzesantrag zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes schlagen wir eine Gleichbehandlung der länderfinanzierten Forschungseinrichtungen mit den Bund-Länder-finanzierten Einrichtungen vor. Im Ergebnis soll auch den länderfinanzierten Forschungseinrichtungen gestattet werden, übertarifliche Gehaltsbestandteile aus Wirtschaftserträgen zu bezahlen.
Ich bin froh, dass das auch die neue Regierungskoalition so sieht: Im Koalitionsvertrag der Union und der SPD wird eine solche Regelung mit einer Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes angekündigt. Diese gilt es, nun zügig umzusetzen. In der Debatte ist leider schon viel Zeit verloren gegangen, praktikable Gegenvorschläge liegen bisher auch nicht vor. Der Zustand ist für die Institute unhaltbar und schränkt ihre Planungssicherheit ein. Die Hängepartie auf Bundesebene muss dringend beendet werden, und der vorliegende Vorschlag kann hier sehr kurzfristig sowie umfänglich und langfristig Abhilfe schaffen. Ich bitte daher erneut eindringlich um Ihre Unterstützung für unseren Vorschlag.