Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Technologieoffene Energieerzeugungsmengenziele statt Flächenziele für Windenergie“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Technologieoffene Energieerzeugungsmengenziele statt Flächenziele für Windenergie“ – Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 327/25) Mir liegt die Wortmeldung von Herrn Minister Gruhner, Thüringen, vor. – Herr Gruhner, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank! – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Energiepolitik muss sich an drei klaren Grundsätzen ausrichten: Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz, Versorgungssicherheit. Ich will ausdrücklich sagen: Ich bin der neuen Bundesregierung sehr dankbar, dass sie diesen Prinzipien wieder mehr Geltung verschafft. Denn sie sind am Ende entscheidend dafür, dass wir einerseits Akzeptanz für die Energiewende haben, aber dass wir andererseits tatsächlich auch unsere ambitionierten Klimaziele erreichen können. Vernunftgeleitete Energiepolitik – darum geht es.
Sie muss technologieoffen, wirtschaftlich und sozial ausgewogen sein, und es muss auch darum gehen – und das ist der Kern des Antrags des Freistaates Thüringen –, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien die regionalen Stärken und die Vielfalt der unterschiedlichen Regionen respektiert werden. Ich will für meine Heimat, den Freistaat Thüringen, nachdrücklich sagen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht einem blinden Schema F folgen. Vielmehr muss er die Vielfalt von Regionen klug nutzen. Thüringen, das wissen Sie, ist das grüne Herz Deutschlands.
Unser Freistaat leistet auf der einen Seite mit einem Viertel der gesamtdeutschen Pumpspeicherkraftwerkskapazitäten einen enormen Beitrag zur Netzstabilität, aber auch zur Versorgungssicherheit. Auf der anderen Seite haben wir den Thüringer Wald, den wir schützen wollen. Insofern geht es bei einer verantwortungsvollen Energiepolitik auch darum, dass wir gerade beim Thema Windkraft nicht auf pauschale Lösungen setzen, sondern auf intelligente, auf landschaftsschonende Alternativen. Klimaschutz und Naturschutz zusammen denken – darum geht es. Deshalb wollen wir einerseits einen klugen Energiemix – Geothermie, Biothermie, Solar-, Wasser- und Windenergie ergänzt um Wasserstoff.
Zum anderen muss aber auch gelten, dass gerade beim Ausbau der Windenergie, bei Windkraft die tatsächlich erzeugte Energiemenge vor Ort zählt und eben nicht nur die bereitgestellte Fläche. Denn auch das ist, denke ich, klar: Wir haben durch technologischen Fortschritt, durch Repowering die Möglichkeit, dass auf gleicher Fläche mehr Strom erzeugt werden kann. Deswegen plädieren wir mit dieser Initiative dafür, dass wir zu technologieoffenen Erzeugungsmengenzielen kommen, die sich am regionalen Bedarf ausrichten. Worauf kommt es jetzt also an? Erstens.
Es braucht als Grundlage realistische Annahmen, die den Stand moderner Windkrafttechnik ebenso berücksichtigen wie das im Koalitionsvertrag des Bundes vorgesehene Monitoring des Strombedarfs. Wenn wir das berücksichtigen, dann rücken wir Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit auch mehr in den Mittelpunkt. Zweitens. Es geht darum, dass wir die vom Bund vorgesehene Evaluierung des Flächenziels 2032 im Windenergieflächenbedarfsgesetz nutzen, um tatsächlich zu einer Umstellung von Flächen auf Erzeugungsmengenziele zu kommen. Hier setzt unser Antrag an.
Uns geht es darum, dass wir eine Länderöffnungsklausel auf den Weg bringen, um Ländern damit die Möglichkeit zu geben, ihre individuellen Stärken vor Ort bestmöglich zu nutzen und damit zum Erfolg der Energiewende noch besser beitragen zu können. Ich finde – und das will ich hier in unserer Länderkammer einmal sagen, – das ist am Ende genau das, was Föderalismus ausmacht, nämlich dass wir die Stärken der Länder, die Vielfalt der Regionen in den Blick nehmen und tatsächlich nutzen und nicht einfach zentralistisch eine Schablone nach Schema F übers Land legen. Insofern werbe ich für eine intensive und gute Debatte und für eine Unterstützung der Initiative des Freistaats Thüringen.
– Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Gruhner! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Innenausschuss und dem Umweltausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 40: