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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1056

1056. Sitzung

Freitag, 11. Juli 2025Berlin 09:33 – 14:29 Uhr Nächste Sitzung: 26.09.2025
81
Tagesordnungspunkte
40
Reden
+ 37 Erklärungen zu Protokoll
49.919
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
19
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
6.478
Niedersachsen
4.505
Nordrhein-Westfalen
4.362
Hessen
3.847
Bundesregierung
2.864
Mecklenburg-Vorpommern
2.300
Schleswig-Holstein
2.215
Sachsen-Anhalt
2.204
Bayern
1.934
Rheinland-Pfalz
1.843
Saarland
1.581
Hamburg
1.185
Berlin
866
Bremen
817
BMF
728
BMWE
600
Thüringen
500
BMV
476
Brandenburg
327
Sachsen
285

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Einbringung
    21
  • Zustimmung
    15
  • Stellungnahme
    14
  • Überweisung
    10
  • Sonstiges
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Annahme
    3
  • Wahl
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    4 Beiträge · 1.785 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
    4 Beiträge · 1.502 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
    Zustimmung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
    Einbringung
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
    Einbringung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
    Einbringung
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
    Einbringung
  18. TOP 18
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
    Einbringung
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
    Einbringung
  21. TOP 21
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
    Einbringung
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Beschränkung der Laienverteidigung
    Einbringung
  25. TOP 25
    Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
    Einbringung
  26. TOP 26
    Gesetz über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
    Einbringung
  27. TOP 27
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
    Einbringung
  28. TOP 28
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
    Einbringung
  29. TOP 29
    Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geldund Wertpapiervermögen Verstorbener
    Einbringung
  30. TOP 30
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Einbringung
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
    Einbringung
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Entschließung des Bundesrates „Sofortprogramm Frühkindliche Bildung“
    Annahme
  36. TOP 36
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
    Überweisung
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  45. TOP 45
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einem Aktionsplan für Grundkompetenzen COM(2025) 88 final
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für den KI-Kontinent COM(2025) 165 final
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassungsdaten von Fahrzeugen sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates COM(2025) 179 final; Ratsdok. 8259/25
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht COM(2025) 258 final; Ratsdok. 9332/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“ COM(2025) 259 final; Ratsdok. 8635/25
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 – BBFestV 2025)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
    Sonstiges
  59. TOP 59
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
    Zustimmung
  60. TOP 60
    a) Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  61. TOP 61
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  65. TOP 65
    Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
    Einbringung
  66. TOP 66
  67. TOP 67
  68. TOP 68
  69. TOP 69
  70. TOP 70
  71. TOP 71
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Ansprache des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Bundeskanzler
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates für einen „Bau-Turbo für die öffentliche Hand“ zur Flexibilisierung des Vergaberechts
    Überweisung
  75. TOP 75
    Wahl der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  76. TOP 76
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
    Einbringung
  77. TOP 77
  78. TOP 78
  79. TOP 79
    Wahl einer Schriftführerin
    Wahl
  80. TOP 80
  81. TOP 81
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte
    Zustimmung
TOP 31 · Drucksache 293/25

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone Antrag der Länder Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone – Antrag der Länder Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 293/25) Dem Antrag ist Mecklenburg-Vorpommern beigetreten. Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Es gibt je eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Staudte (Niedersachsen) für Herrn Minister Meyer und Herr Minister Schwarz (Schleswig-Holstein) für Herrn Minister Goldschmidt.

Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik zu. Wir fahren fort mit einem weiteren Gesetzentwurf des Bundesrates, der erneut eingebracht werden soll. Tagesordnungspunkt 32:

MS
Miriam Staudte Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Minister Christian Meyer gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Niedersächsische Landesregierung bringt heute gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein einen Gesetzesantrag zur rettungsdienstlichen Versorgung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in den Bundesrat ein. Wie nötig Klimaschutz ist, sehen und erleben wir jeden Tag, und die Europäische Gemeinschaft hat sich selbst zu Klimazielen verpflichtet. Die Klimaziele sind nicht „nice to have“, sondern sie sind essenziell, um auch künftigen Generationen ein Leben in Frieden und mit Zugriff auf natürliche Ressourcen zu ermöglichen.

Die Energiewende ist das zentrale Element zur Erreichung der Klimaziele, und mit dem Ausbau der Offshore-Windenergie hat Deutschland eine zentrale Säule der Energiewende geschaffen. Seit der Inbetriebnahme des ersten deutschen Windparks Alpha Ventus in der Nordsee im Jahr 2010 hat sich die Offshore-Windkraft zu einem leistungsstarken, zentralen Bestandteil der erneuerbaren Stromerzeugung Deutschlands entwickelt. Aktuell sind in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) mehr als 1 600 Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von weit mehr als 9 Gigawatt in Betrieb. Bund, Länder und Betreiber haben sich auf einen Ausbaupfad verständigt.

An diesem gilt es festzuhalten, um nicht neuerliche Ausbaudellen zu erzeugen. Bis 2030 soll ein Ausbau von 30 Gigawatt erfolgen, bis 2045 soll die Offshore-Kapazität auf insgesamt 70 Gigawatt ausgebaut werden. Das Ziel der EU sieht allein für den gesamte Nordseeraum einen Ausbau von 300 Gigawatt vor. Diese Ziele erfordern einen massiven Bau von Windrädern, Konverterplattformen und Stromleitungen auf hoher See. Dies bringt auch mit sich, dass künftig deutlich mehr Menschen dauerhaft und unter schwierigen Bedingungen in der AWZ in Nord- und Ostsee arbeiten.

Bereits heute führt die zunehmende Entfernung der Anlagen vom Festland zu neuen Herausforderungen hinsichtlich Sicherheit und medizinischer Versorgung der dort Tätigen. Ab den Jahren 2030/2031 wird der Ausbau den küstenfernen Teil der AWZ nördlich der Schifffahrtsroute 10, den sogenannten Entenschnabel, erreichen. Um die rettungsdienstliche Versorgung dort sicherzustellen, muss eine entsprechende Infrastruktur geschaffen werden. Die Entscheidungen zu Investitionen in und Errichtung der Infrastruktur sind somit überfällig. Damit sie getroffen werden können, gilt es, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und Zuständigkeiten endlich zu klären.

Die Initiative geht auf ein Gespräch auf Staatssekretärsebene mit dem damaligen BMWK zurück, das aufgrund des Endes der Legislaturperiode angeregt hat, dass die Länder einen Gesetzesentwurf erarbeiten. Mit dem gemeinsamen Vorstoß reagieren Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf diese Forderung und übernehmen Verantwortung für eine zentrale Aufgabe der Energiewende. Der vorliegende Gesetzesantrag adressiert eine sicherheitsrelevante Regelungslücke, die bislang nicht bundeseinheitlich geschlossen wurde: die Organisation und Gewährleistung einer zuverlässigen rettungsdienstlichen Versorgung in der AWZ.

Um dem zunehmenden Bedarf an strukturierten Rettungsmaßnahmen gerecht zu werden, schlagen wir als Länder folgende zentrale Regelungen vor: – Die Betreiber von Offshore-Anlagen, wie Windkraftanlagen und Anbindungsleitungen, werden zuständig für die Rettung ihres Personals und das der Subunternehmer bei Unfällen oder medizinischen Notfällen in der AWZ. – Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe wird ein Rettungsinfrastrukturverband gegründet, der als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet wird. – Der Verband übernimmt die Errichtung, den Betrieb und die Finanzierung der notwendigen rettungsdienstlichen Infrastruktur auf See.

– Der Verband verwaltet sich selbst; er gibt sich eine eigene Satzung, die seine innere Organisation regelt. Die Finanzierung erfolgt über gestaffelte Mitgliedsbeiträge, deren Kriterien von den Mitgliedern selbst festgelegt werden und beispiels- und sinnvollerweise unterschiedliche Erfordernisse in Nordund Ostsee berücksichtigen. – Um die Leistungsfähigkeit des Verbandes dauerhaft zu gewährleisten, wird eine Gewährträgerhaftung des Bundes eingerichtet. – Das für das Rettungswesen zuständige Bundesministerium erhält eine Verordnungsermächtigung, um einheitliche rettungsdienstliche Standards für die AWZ festzulegen.

– Die betroffenen Küstenländer erhalten Sitze im Beirat des Verbandes und sind damit an allen wesentlichen Entscheidungen beteiligt. Der Gesetzesantrag ist das Ergebnis intensiver fachlicher Abstimmungen mit der Branche sowie mit den betroffenen Ländern. Die Betreiber von Offshore-Windparks fordern seit Langem eine rechtssichere und verlässliche Regelung zur Notfallversorgung in der AWZ. Der Antrag schafft eine rechtliche Grundlage für den künftigen Schutz der in Offshore-Windparks tätigen Menschen. Gleichzeitig trägt er zur Absicherung des weiteren Ausbaus der Offshore-Windenergie bei und stärkt die koordinierte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Wirtschaft.

Der sichere Betrieb auf hoher See ist Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der energiepolitischen Ziele. Dieser Gesetzesantrag ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.

WS
Werner Schwarz Schleswig-Holstein · Erklärung zu Protokoll
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Für Herrn Minister Tobias Goldschmidt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der Ausbau der Offshore-Windenergie ist ein zentrales Element der Energiewende. Wir haben dafür einen gesetzlich vorgesehenen Ausbaupfad. Er bedeutet, dass sich die installierte Leistung von heute 9,2 GW bis Ende 2045 fast um den Faktor 8 auf 70 GW erhöht. Das Kraftwerk für die deutsche Industrie wird künftig in der Nordsee stehen, und zwar in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). Dort werden die Offshore-Windkraftanlagen, Konverterplattformen und Kabelstränge entstehen. Hunderte Menschen werden auf See arbeiten – bei der Installation, im Rahmen von Betrieb und Wartung sowie für den Rückbau von Anlagen.

Und das ist der Kern unseres Anliegens. Die Energiewende wird von Menschen gemacht. Ganz praktisch. Von Handwerkerinnen und Handwerkern, von Ingenieurinnen und Ingenieuren, von Seeleuten – von Spezialistinnen und Spezialisten allemal. Das sind per se anspruchsvolle und verantwortungsvolle und oft auch riskante Jobs. Wobei Anspruch, Verantwortung und Risiko bei der Arbeit auf See nochmal um einiges höher sind. Früher waren es die Bergleute, die die Energieversorgung gesichert haben. Die hatten gefährliche Jobs. Nicht umsonst war die erste Krankenkasse der Welt eine für Bergleute. Heute steht an, die Energiewendemacherinnen und - macher auf See nicht im Stich zu lassen.

Sie sollen sicher arbeiten und gesund aus dem Einsatz zurückkommen können. Mit der Entwicklung der Offshore-Windkraft wächst auch die Verantwortung, die notwendige medizinische Notfallversorgung für die Beschäftigten sicherzustellen. Schon heute ist die Versorgungslage angespannt. Sie liegt am Limit einer verantwortungsvollen medizinischen Versorgung. Aktuell steht in der Regel nur ein vollwertiger Rettungshubschrauber zur Verfügung. Die Anflugzeiten können bis zu 60 Minuten betragen. Vom Unfallort bis zur Behandlung in einem geeigneten Krankenhaus könnten also im Ernstfall mehrere Stunden vergehen.

Und wenn künftig in erheblichem Maße küstenfernere Standorte erschlossen werden, erhöht das den Handlungsbedarf deutlich. Insbesondere, da angesichts der Entfernungen seegestützte Elemente erforderlich sein werden. Eine zentrale, koordinierte Struktur für die Rettung auf See in den Windparks existiert bislang nicht. Die Zuständigkeiten zwischen Bund und den Ländern sind derzeit unklar, genauso wie die Finanzierung. Dieser Zustand ist – insbesondere angesichts der wachsenden Anzahl von Beschäftigten – weder tragbar noch zukunftsfest. Die Gesetzesinitiative der Länder Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein schafft nun den notwendigen und klaren gesetzlichen Rahmen.

Ich freue mich, dass wir mit dieser länderübergreifenden Initiative einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gehen. Mit ihrer Umsetzung wird eine zentrale Organisation zur Finanzierung, zur Errichtung und zum Betrieb einer bedarfsgerechten, leistungsfähigen Rettungsinfrastruktur in der AWZ geschaffen. Im Folgenden möchte ich auf die Kernpunkte der Regelung eingehen: Stichwort Zuständigkeit: Künftig sollen die Betreiber von Offshore-Anlagen eindeutig gesetzlich verpflichtet werden, für die medizinische Notfallrettung in der AWZ zu sorgen. Hierzu gehören neben den Betreibern der Windparks selbst auch die beteiligten Netzbetreiber, soweit sie Strukturen auf See unterhalten.

Stichwort Kostenregelung: Die vollständige Finanzierung erfolgt durch die Betreiber. Die Beiträge richten sich unter anderem nach Lage und Umfang der jeweiligen Einrichtungen. Stichwort Organisation: Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben wird ein bundeseinheitlicher Verband in Form einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet. Dieser übernimmt Planung, Koordination und Betrieb. Die Verordnungsermächtigung für den organisatorischen Aufbau sowie die technischen Anforderungen liegen beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Ausgestaltung erfolgt in enger Abstimmung mit den zuständigen Stellen. Dieses Modell ist ein verlässlicher Rahmen.

Es schafft Klarheit sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit als auch der Kostenverantwortung. Gleichzeitig wird die lange, lähmende und eines modernen Staates eigentlich auch unwürdige Debatte zwischen Bund und Küstenländern über die Zuständigkeiten in der AWZ in einem der wichtigsten Bereiche beendet. Im Mittelpunkt stehen die Beschäftigten auf See und ihre Sicherheit. Die neuen Regelungen bieten eine Lösung in ihrem Interesse. Und die neuen Regelungen verhindern, dass Arbeitssicherheit zum Gegenstand des Wettbewerbs unter den Energiekonzernen wird.

Die Zeit drängt: Ohne einen baldigen Beginn der Planung und des Aufbaus der zentralen Infrastruktur drohen Verzögerungen im weiteren Ausbauprozess. Das wäre sowohl aus energiepolitischer als auch aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht problematisch. Die Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben erfordert es, frühzeitig Steine aus dem Weg zu räumen. Die ungeklärte Lage beim Arbeitsschutz hätte das Potenzial zum Hinkelstein für die Energiewende auf hoher See zu werden. Das möchten wir mit dieser Initiative verhindern. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und bitte bereits heute um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.