Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 10 Staatsangehörigkeitsgesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
3
Nennungen
3
Sitzungen

Fundstellen

Der entscheidende Punkt: Nicht der Aufenthalt bestimmt das Wahlrecht, sondern die Staatsangehörigkeit. Der Weg in die Staatsangehörigkeit steht jedem offen, der die in § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz festgelegten gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Ihrem Antrag zufolge stellt gerade das angeblich ein enormes Hindernis dar.

Thomas Strobl Baden-Württemberg

Bereits mehrfach habe ich mich kritisch zu den aktuellen Regelungen im Staatsangehörigkeitsrecht geäußert. Dieses Thema halte ich für überaus wichtig – es ist mir ein großes Anliegen. Die Entscheidung für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband darf nicht leichtfertig vergeben werden. Deshalb bin ich froh, dass die aktuelle Bundesregierung mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetz den § 10 Absatz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz gestrichen hat und damit die sogenannte Turboeinbürgerung endlich der Vergangenheit angehört.

Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

Die aktuelle Bundesregierung hat dies erkannt und möchte mit dem vorliegenden Gesetzentwurf diesen falschen Schritt zumindest in einem Punkt korrigieren: Die sogenannte Turboeinbürgerung des § 10 Absatz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz, das heißt die Einbürgerung unter Verkürzung der Voraufenthaltsdauer auf gegebenenfalls nur noch drei Jahre, soll gestrichen werden. Wir verleihen gut integrierten ausländischen Personen die deutsche Staatsangehörigkeit mit Überzeugung. Ich selbst würdige neu eingebürgerte Menschen jährlich mit einem Festakt im Innenministerium. Aber die Voraussetzungen hierfür müssen stimmen.