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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1056

1056. Sitzung

Freitag, 11. Juli 2025Berlin 09:33 – 14:29 Uhr Nächste Sitzung: 26.09.2025
81
Tagesordnungspunkte
40
Reden
+ 37 Erklärungen zu Protokoll
49.919
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
19
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
6.478
Niedersachsen
4.505
Nordrhein-Westfalen
4.362
Hessen
3.847
Bundesregierung
2.864
Mecklenburg-Vorpommern
2.300
Schleswig-Holstein
2.215
Sachsen-Anhalt
2.204
Bayern
1.934
Rheinland-Pfalz
1.843
Saarland
1.581
Hamburg
1.185
Berlin
866
Bremen
817
BMF
728
BMWE
600
Thüringen
500
BMV
476
Brandenburg
327
Sachsen
285

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Einbringung
    21
  • Zustimmung
    15
  • Stellungnahme
    14
  • Überweisung
    10
  • Sonstiges
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Annahme
    3
  • Wahl
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    4 Beiträge · 1.785 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
    4 Beiträge · 1.502 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
    Zustimmung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
    Einbringung
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
    Einbringung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
    Einbringung
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
    Einbringung
  18. TOP 18
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
    Einbringung
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
    Einbringung
  21. TOP 21
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
    Einbringung
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Beschränkung der Laienverteidigung
    Einbringung
  25. TOP 25
    Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
    Einbringung
  26. TOP 26
    Gesetz über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
    Einbringung
  27. TOP 27
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
    Einbringung
  28. TOP 28
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
    Einbringung
  29. TOP 29
    Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geldund Wertpapiervermögen Verstorbener
    Einbringung
  30. TOP 30
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Einbringung
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
    Einbringung
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Entschließung des Bundesrates „Sofortprogramm Frühkindliche Bildung“
    Annahme
  36. TOP 36
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
    Überweisung
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  45. TOP 45
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einem Aktionsplan für Grundkompetenzen COM(2025) 88 final
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für den KI-Kontinent COM(2025) 165 final
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassungsdaten von Fahrzeugen sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates COM(2025) 179 final; Ratsdok. 8259/25
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht COM(2025) 258 final; Ratsdok. 9332/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“ COM(2025) 259 final; Ratsdok. 8635/25
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 – BBFestV 2025)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
    Sonstiges
  59. TOP 59
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
    Zustimmung
  60. TOP 60
    a) Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  61. TOP 61
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  65. TOP 65
    Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
    Einbringung
  66. TOP 66
  67. TOP 67
  68. TOP 68
  69. TOP 69
  70. TOP 70
  71. TOP 71
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Ansprache des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Bundeskanzler
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates für einen „Bau-Turbo für die öffentliche Hand“ zur Flexibilisierung des Vergaberechts
    Überweisung
  75. TOP 75
    Wahl der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  76. TOP 76
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
    Einbringung
  77. TOP 77
  78. TOP 78
  79. TOP 79
    Wahl einer Schriftführerin
    Wahl
  80. TOP 80
  81. TOP 81
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte
    Zustimmung
TOP 66 · Drucksache 313/25

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) Antrag der Länder Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) – Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 313/25) Dem Antrag sind die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein beigetreten. Mir liegen zwei Wortmeldungen vor. Zunächst hat das Wort: Frau Senatorin Kiziltepe, Berlin. – Bitte!

CK
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Land Berlin bringt heute einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, um den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 um das Merkmal der sexuellen Identität zu erweitern. Diese Ergänzung ist nicht nur geboten. Sie ist heute mehr denn je dringend notwendig. Denn der Schutz von Minderheiten ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Statt des Rechts des Stärkeren gilt in unserer Gesellschaft die Gleichbehandlung aller. Wir wollen verfassungsrechtlich verankern, dass damit explizit auch Menschen jeder sexuellen Identität gemeint sind. Denn wir leben in einer Zeit, in der dieser Minderheitenschutz infrage gestellt wird.

Wir haben zwar mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, dem Selbstbestimmungsgesetz und weiteren rechtlichen Änderungen in den letzten Jahren erhebliche Verbesserungen auf einfachgesetzlicher Ebene erreicht. Lesben, Schwule, Bisexuelle und queere Menschen erleben aber im Alltag, im Beruf und in vielen anderen Lebensbereichen weiterhin Vorurteile, Diskriminierungen, Benachteiligungen bis hin zu Gewalt. Die polizeilichen Fallzahlen zeigen über die vergangenen Jahre einen besorgniserregenden Anstieg queerfeindlicher Gewalt. Die Zahl der Straftaten im Bereich sexuelle Orientierung und geschlechtsbezogene Diversität hat sich seit 2010 nahezu verzehnfacht.

In den letzten Wochen wurden allein in Berlin mehrere queerfeindliche Angriffe gemeldet, die mich zutiefst entsetzt haben. Und sowohl die Wissenschaft als auch die queere Community verweisen zu Recht darauf, dass die Dunkelziffer queerfeindlicher Taten weiterhin sehr hoch ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Sorge blicke ich in die Zukunft, denn jeder Angriff auf queere Menschen ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie. Mit einer Erweiterung des Benachteiligungsverbots in Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität setzen wir nicht nur ein klares Zeichen – wir handeln und treffen Vorkehrungen.

Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes legt fest, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Artikel 3 Absatz 3 schützt besonders diskriminierungsgefährdete Gruppen vor Benachteiligung, und er schützt gesellschaftliche Minderheiten vor wechselnden politischen Mehrheiten. Dieser Schutz und die Verteidigung von Minderheitenrechten sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Mit einer Erweiterung des Artikels 3 des Grundgesetzes stünden endlich auch queere Menschen explizit unter dem Schutz unseres Gleichheitsgrundsatzes. Die Geschichte lehrt uns – und damit meine ich auch die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Denn Artikel 3 des Grundgesetzes konnte eben nicht verhindern, dass homosexuelle und bisexuelle Männer auch nach dem Zweiten Weltkrieg über Jahrzehnte strafrechtlich verfolgt wurden. In § 175 Strafgesetzbuch war zwischen 1949 und 1969 festgelegt, dass die „widernatürliche Unzucht zwischen Personen männlichen Geschlechts“ mit Gefängnis zu bestrafen sei. Auf der Grundlage dieses Gesetzes wurden in diesem Zeitraum 50 000 homosexuelle Männer zu Gefängnis- und Zuchthausstrafen verurteilt. Erst 1994 wurde diese Strafvorschrift vollständig abgeschafft.

Artikel 3 des Grundgesetzes konnte auch nicht verhindern, dass lesbische und bisexuelle Mütter in der Vergangenheit mit dem Verlust des Sorgerechts und des Unterhalts für ihre Kinder rechnen mussten, wenn sie nach einer Scheidung in einer Beziehung mit einer Frau lebten. Einige Bundesländer – und dazu zählt auch Berlin – befassen sich mit diesem Unrecht, indem sie Fälle des Sorgerechtsentzugs bei lesbischen und bisexuellen Müttern insbesondere in den 50er- bis 90er-Jahren erforschen. – Sie sehen: Unrecht gegenüber queeren Menschen hat trotz des Artikels 3 in seiner heutigen Fassung auch in unserer Demokratie stattgefunden. Auch deshalb bringen wir heute diesen Gesetzentwurf ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus der Geschichte zu lernen, bedeutet auch, den Blick auf eine mögliche Zukunft zu richten. Diese Änderung geht auch damit einher, dass dem einfachen Gesetzgeber klare Vorgaben gemacht werden, dass das Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität nicht durch einfache Gesetze eingeschränkt werden darf. Die Forderung, Artikel 3 des Grundgesetzes zu ändern, ist nicht neu, sie hat eine Geschichte. Es gab in der Vergangenheit bereits mehrere Versuche. Seit Jahren wird diese Forderung von Betroffenen und der Zivilgesellschaft an uns herangetragen. Das Vorhaben ist auch in einigen Koalitionsverträgen der Länder oder in Landesaktionsplänen enthalten.

In verschiedenen Landesverfassungen wurde das Diskriminierungsverbot bereits um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt. Auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gibt es ein ausdrückliches Verbot von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sowie der sexuellen Ausrichtung. Insofern ist es folgerichtig, auch unser Grundgesetz auf diesen Standard zu heben und den Gleichheitsgrundsatz um dieses Merkmal zu erweitern. Lassen Sie uns unsere Demokratie vor Kräften schützen, die den Minderheitenschutz abbauen und unsere Gesellschaft spalten wollen!

Lassen Sie uns queere Menschen schützen und ihnen zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen – als Lehre aus der Vergangenheit und aus Verantwortung für die Zukunft! Ich freue mich, dass Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein diesem Gesetzentwurf beigetreten sind, und ich würde mich freuen, wenn dies weitere Länder auch tun. – Danke schön!

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Herzlichen Dank, Frau Senatorin Kiziltepe! – Ich erteile das Wort Frau Ministerin Paul, Nordrhein-Westfalen.

JP
Josefine Paul Nordrhein-Westfalen
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Artikel 3 postuliert die Gleichheit aller vor dem Gesetz – und das in ihrer Unterschiedlichkeit. Was wie ein vermeintlicher Widerspruch klingt, ist das Versprechen, dass alle Menschen in ihrer Verschiedenheit respektiert und geschützt werden. Das ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, aber es ist keine Selbstverständlichkeit. Das lehrt uns unsere Geschichte. Menschen ihre Freiheit, ihre Gleichheit und Millionen sogar ihr Leben zu nehmen, weil man sie als anders und damit als minderwertig ausgegrenzt hatte, war der mörderische Höhepunkt der nationalsozialistischen Unmenschlichkeit.

Deshalb garantiert Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, dass niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung oder einer Behinderung benachteiligt werden darf. Für queere Menschen gilt dieses verfassungsrechtliche Versprechen bislang nicht. Die Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes hatten diese Gruppe gar nicht im Blick, und sie war auch nicht mitgemeint zu dieser Zeit. Obwohl schwule Männer nach dem § 175 im Nationalsozialismus verfolgt und entrechtet wurden, erkannte die Bundesrepublik sie über Jahrzehnte nicht als Opfergruppe an.

Im Gegenteil: Der § 175 galt in der Bundesrepublik weiter und wurde erst 1994 endgültig aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Auch lesbische Frauen wurden in der Bundesrepublik aufgrund ihrer sexuellen Identität bei einer Scheidung unter Umständen mit einem Sorgerechtsentzug bestraft. Es ist überfällig, dieses Unrecht wiedergutzumachen und endlich auch das Merkmal „sexuelle Identität“ in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz zu verankern. Im April dieses Jahres hat mein Ministerium die Ergebnisse der bundesweit bislang größten Lebenslagenstudie zu LSBTIQ-Personen veröffentlicht.

Sie liefert tiefgehende Erkenntnisse zu den Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, intergeschlechtlichen, nichtbinären und queeren Menschen in Nordrhein-Westfalen. Rund drei Viertel der befragten LSBTIQ sind mit ihrer Lebenssituation zufrieden. Sie berichten unter anderem von positiven Erfahrungen, insbesondere in Bereichen wie Freizeit, Kultur, Ehrenamt und sozialer Arbeit. Als Ministerin auch für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und geschlechtliche Vielfalt macht mich das natürlich froh, zeigt es doch, dass die gesellschaftliche Akzeptanz gestiegen ist.

Auch die rechtliche Gleichstellung ist in den letzten Jahren immer weiter vorangeschritten, ob mit der Ehe für alle oder mit dem Selbstbestimmungsgesetz. Eine Mehrheit der befragten Personen gibt aber auch an, in den vergangenen fünf Jahren aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Diskriminierung erfahren zu haben. Eine überwiegende Zahl der Befragten gab an, in den vergangenen fünf Jahren entweder selbst Übergriffe erlebt zu haben oder Personen im nahen persönlichen Umfeld zu kennen, die Opfer eines Übergriffs wurden.

Trans, intergeschlechtliche und nichtbinäre Personen berichten durchweg besonders häufig von Ungleichbehandlung sowie Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen. Mit Blick auf die Zukunft befürchten mehr als 80 Prozent der LSBTIQ-Befragten, dass sich ihre Situation verschlechtern wird, und sie sorgen sich, weil sie eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung befürchten. Sie befürchten, dass es eben keine lineare Weiterentwicklung der Gleichstellung und der Selbstbestimmung aller Menschen in unserem Land gibt, sondern einmal erkämpfte Rechte möglicherweise nicht für immer Bestand haben.

Die Ergebnisse der Studie verdeutlichen, dass die Lebensrealitäten von LSBTIQ nach wie vor von Diskriminierung, Gewalt und Ungleichbehandlung geprägt sind. Wir erleben eine Gleichzeitigkeit von einerseits steigender Akzeptanz und steigender Sichtbarkeit, wie beispielsweise am vergangenen Wochenende beim CSD in Köln, und andererseits mehr Angst bei queeren Menschen, mehr Drohungen, auch und gerade gegen CSDs, gegen die großen und auch gegen die vielen kleinen Initiativen, die es auch überall in kleineren Städten und im ländlichen Raum gibt. Es gibt einen drastischen Anstieg queerfeindlicher Gewalt.

Im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldediensts in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ werden seit Jahren kontinuierlich ansteigende Zahlen von Gewalttaten gegen queere Menschen ausgewiesen. Das BKA spricht von einer Verzehnfachung seit 2010. Das ist im Übrigen nur das Hellfeld. Aber wer queere Menschen angreift, der greift uns alle an. Wer gegen die offene Gesellschaft und gelebte Vielfalt hetzt, der stellt sich gegen unsere Demokratie. Gerade in Zeiten einer von Demokratiefeinden versuchten Spaltung unserer Gesellschaft ist es ein wichtiges Zeichen der Stärke und Wehrhaftigkeit unserer Demokratie, noch klarer für den Schutz von Minderheiten einzutreten.

Daher reden wir heute also nicht nur über Selbstbestimmung und Vielfalt, sondern auch über die Wirkungsmacht unserer Demokratie. Denn der Gleichheitsartikel ist das Herzstück unseres Grundgesetzes. Wenn auch der Artikel 3 Grundgesetz nicht morgen dafür sorgt, dass es ein Weniger an Gewalt gegen LSBTIQ gibt oder dass Diskriminierung morgen verschwindet, so macht er doch deutlich: Der Staat stellt sich schützend vor queere Menschen. Wir akzeptieren nicht, wenn Menschen diskriminiert oder angegriffen werden, weil sie lieben, wie und wen sie lieben, und weil sie sind, wie und wer sie sind. Insofern ist die Ergänzung des Artikels 3 Grundgesetz mehr als nur ein Symbol. Sie ist überfällig.

Deshalb unterstützt Nordrhein-Westfalen diese Initiative ganz ausdrücklich.

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Herzlichen Dank, Frau Ministerin Paul! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Rechtsausschuss und – mitberatend – dem Ausschuss für Frauen und Jugend sowie dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 68: