Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) Antrag der Länder Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) – Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 313/25) Dem Antrag sind die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein beigetreten. Mir liegen zwei Wortmeldungen vor. Zunächst hat das Wort: Frau Senatorin Kiziltepe, Berlin. – Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Land Berlin bringt heute einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, um den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 um das Merkmal der sexuellen Identität zu erweitern. Diese Ergänzung ist nicht nur geboten. Sie ist heute mehr denn je dringend notwendig. Denn der Schutz von Minderheiten ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Statt des Rechts des Stärkeren gilt in unserer Gesellschaft die Gleichbehandlung aller. Wir wollen verfassungsrechtlich verankern, dass damit explizit auch Menschen jeder sexuellen Identität gemeint sind. Denn wir leben in einer Zeit, in der dieser Minderheitenschutz infrage gestellt wird.
Wir haben zwar mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, dem Selbstbestimmungsgesetz und weiteren rechtlichen Änderungen in den letzten Jahren erhebliche Verbesserungen auf einfachgesetzlicher Ebene erreicht. Lesben, Schwule, Bisexuelle und queere Menschen erleben aber im Alltag, im Beruf und in vielen anderen Lebensbereichen weiterhin Vorurteile, Diskriminierungen, Benachteiligungen bis hin zu Gewalt. Die polizeilichen Fallzahlen zeigen über die vergangenen Jahre einen besorgniserregenden Anstieg queerfeindlicher Gewalt. Die Zahl der Straftaten im Bereich sexuelle Orientierung und geschlechtsbezogene Diversität hat sich seit 2010 nahezu verzehnfacht.
In den letzten Wochen wurden allein in Berlin mehrere queerfeindliche Angriffe gemeldet, die mich zutiefst entsetzt haben. Und sowohl die Wissenschaft als auch die queere Community verweisen zu Recht darauf, dass die Dunkelziffer queerfeindlicher Taten weiterhin sehr hoch ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Sorge blicke ich in die Zukunft, denn jeder Angriff auf queere Menschen ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie. Mit einer Erweiterung des Benachteiligungsverbots in Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität setzen wir nicht nur ein klares Zeichen – wir handeln und treffen Vorkehrungen.
Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes legt fest, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Artikel 3 Absatz 3 schützt besonders diskriminierungsgefährdete Gruppen vor Benachteiligung, und er schützt gesellschaftliche Minderheiten vor wechselnden politischen Mehrheiten. Dieser Schutz und die Verteidigung von Minderheitenrechten sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Mit einer Erweiterung des Artikels 3 des Grundgesetzes stünden endlich auch queere Menschen explizit unter dem Schutz unseres Gleichheitsgrundsatzes. Die Geschichte lehrt uns – und damit meine ich auch die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Denn Artikel 3 des Grundgesetzes konnte eben nicht verhindern, dass homosexuelle und bisexuelle Männer auch nach dem Zweiten Weltkrieg über Jahrzehnte strafrechtlich verfolgt wurden. In § 175 Strafgesetzbuch war zwischen 1949 und 1969 festgelegt, dass die „widernatürliche Unzucht zwischen Personen männlichen Geschlechts“ mit Gefängnis zu bestrafen sei. Auf der Grundlage dieses Gesetzes wurden in diesem Zeitraum 50 000 homosexuelle Männer zu Gefängnis- und Zuchthausstrafen verurteilt. Erst 1994 wurde diese Strafvorschrift vollständig abgeschafft.
Artikel 3 des Grundgesetzes konnte auch nicht verhindern, dass lesbische und bisexuelle Mütter in der Vergangenheit mit dem Verlust des Sorgerechts und des Unterhalts für ihre Kinder rechnen mussten, wenn sie nach einer Scheidung in einer Beziehung mit einer Frau lebten. Einige Bundesländer – und dazu zählt auch Berlin – befassen sich mit diesem Unrecht, indem sie Fälle des Sorgerechtsentzugs bei lesbischen und bisexuellen Müttern insbesondere in den 50er- bis 90er-Jahren erforschen. – Sie sehen: Unrecht gegenüber queeren Menschen hat trotz des Artikels 3 in seiner heutigen Fassung auch in unserer Demokratie stattgefunden. Auch deshalb bringen wir heute diesen Gesetzentwurf ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus der Geschichte zu lernen, bedeutet auch, den Blick auf eine mögliche Zukunft zu richten. Diese Änderung geht auch damit einher, dass dem einfachen Gesetzgeber klare Vorgaben gemacht werden, dass das Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität nicht durch einfache Gesetze eingeschränkt werden darf. Die Forderung, Artikel 3 des Grundgesetzes zu ändern, ist nicht neu, sie hat eine Geschichte. Es gab in der Vergangenheit bereits mehrere Versuche. Seit Jahren wird diese Forderung von Betroffenen und der Zivilgesellschaft an uns herangetragen. Das Vorhaben ist auch in einigen Koalitionsverträgen der Länder oder in Landesaktionsplänen enthalten.
In verschiedenen Landesverfassungen wurde das Diskriminierungsverbot bereits um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt. Auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gibt es ein ausdrückliches Verbot von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sowie der sexuellen Ausrichtung. Insofern ist es folgerichtig, auch unser Grundgesetz auf diesen Standard zu heben und den Gleichheitsgrundsatz um dieses Merkmal zu erweitern. Lassen Sie uns unsere Demokratie vor Kräften schützen, die den Minderheitenschutz abbauen und unsere Gesellschaft spalten wollen!
Lassen Sie uns queere Menschen schützen und ihnen zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen – als Lehre aus der Vergangenheit und aus Verantwortung für die Zukunft! Ich freue mich, dass Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein diesem Gesetzentwurf beigetreten sind, und ich würde mich freuen, wenn dies weitere Länder auch tun. – Danke schön!
Herzlichen Dank, Frau Senatorin Kiziltepe! – Ich erteile das Wort Frau Ministerin Paul, Nordrhein-Westfalen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Artikel 3 postuliert die Gleichheit aller vor dem Gesetz – und das in ihrer Unterschiedlichkeit. Was wie ein vermeintlicher Widerspruch klingt, ist das Versprechen, dass alle Menschen in ihrer Verschiedenheit respektiert und geschützt werden. Das ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, aber es ist keine Selbstverständlichkeit. Das lehrt uns unsere Geschichte. Menschen ihre Freiheit, ihre Gleichheit und Millionen sogar ihr Leben zu nehmen, weil man sie als anders und damit als minderwertig ausgegrenzt hatte, war der mörderische Höhepunkt der nationalsozialistischen Unmenschlichkeit.
Deshalb garantiert Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, dass niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung oder einer Behinderung benachteiligt werden darf. Für queere Menschen gilt dieses verfassungsrechtliche Versprechen bislang nicht. Die Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes hatten diese Gruppe gar nicht im Blick, und sie war auch nicht mitgemeint zu dieser Zeit. Obwohl schwule Männer nach dem § 175 im Nationalsozialismus verfolgt und entrechtet wurden, erkannte die Bundesrepublik sie über Jahrzehnte nicht als Opfergruppe an.
Im Gegenteil: Der § 175 galt in der Bundesrepublik weiter und wurde erst 1994 endgültig aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Auch lesbische Frauen wurden in der Bundesrepublik aufgrund ihrer sexuellen Identität bei einer Scheidung unter Umständen mit einem Sorgerechtsentzug bestraft. Es ist überfällig, dieses Unrecht wiedergutzumachen und endlich auch das Merkmal „sexuelle Identität“ in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz zu verankern. Im April dieses Jahres hat mein Ministerium die Ergebnisse der bundesweit bislang größten Lebenslagenstudie zu LSBTIQ-Personen veröffentlicht.
Sie liefert tiefgehende Erkenntnisse zu den Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, intergeschlechtlichen, nichtbinären und queeren Menschen in Nordrhein-Westfalen. Rund drei Viertel der befragten LSBTIQ sind mit ihrer Lebenssituation zufrieden. Sie berichten unter anderem von positiven Erfahrungen, insbesondere in Bereichen wie Freizeit, Kultur, Ehrenamt und sozialer Arbeit. Als Ministerin auch für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und geschlechtliche Vielfalt macht mich das natürlich froh, zeigt es doch, dass die gesellschaftliche Akzeptanz gestiegen ist.
Auch die rechtliche Gleichstellung ist in den letzten Jahren immer weiter vorangeschritten, ob mit der Ehe für alle oder mit dem Selbstbestimmungsgesetz. Eine Mehrheit der befragten Personen gibt aber auch an, in den vergangenen fünf Jahren aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Diskriminierung erfahren zu haben. Eine überwiegende Zahl der Befragten gab an, in den vergangenen fünf Jahren entweder selbst Übergriffe erlebt zu haben oder Personen im nahen persönlichen Umfeld zu kennen, die Opfer eines Übergriffs wurden.
Trans, intergeschlechtliche und nichtbinäre Personen berichten durchweg besonders häufig von Ungleichbehandlung sowie Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen. Mit Blick auf die Zukunft befürchten mehr als 80 Prozent der LSBTIQ-Befragten, dass sich ihre Situation verschlechtern wird, und sie sorgen sich, weil sie eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung befürchten. Sie befürchten, dass es eben keine lineare Weiterentwicklung der Gleichstellung und der Selbstbestimmung aller Menschen in unserem Land gibt, sondern einmal erkämpfte Rechte möglicherweise nicht für immer Bestand haben.
Die Ergebnisse der Studie verdeutlichen, dass die Lebensrealitäten von LSBTIQ nach wie vor von Diskriminierung, Gewalt und Ungleichbehandlung geprägt sind. Wir erleben eine Gleichzeitigkeit von einerseits steigender Akzeptanz und steigender Sichtbarkeit, wie beispielsweise am vergangenen Wochenende beim CSD in Köln, und andererseits mehr Angst bei queeren Menschen, mehr Drohungen, auch und gerade gegen CSDs, gegen die großen und auch gegen die vielen kleinen Initiativen, die es auch überall in kleineren Städten und im ländlichen Raum gibt. Es gibt einen drastischen Anstieg queerfeindlicher Gewalt.
Im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldediensts in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ werden seit Jahren kontinuierlich ansteigende Zahlen von Gewalttaten gegen queere Menschen ausgewiesen. Das BKA spricht von einer Verzehnfachung seit 2010. Das ist im Übrigen nur das Hellfeld. Aber wer queere Menschen angreift, der greift uns alle an. Wer gegen die offene Gesellschaft und gelebte Vielfalt hetzt, der stellt sich gegen unsere Demokratie. Gerade in Zeiten einer von Demokratiefeinden versuchten Spaltung unserer Gesellschaft ist es ein wichtiges Zeichen der Stärke und Wehrhaftigkeit unserer Demokratie, noch klarer für den Schutz von Minderheiten einzutreten.
Daher reden wir heute also nicht nur über Selbstbestimmung und Vielfalt, sondern auch über die Wirkungsmacht unserer Demokratie. Denn der Gleichheitsartikel ist das Herzstück unseres Grundgesetzes. Wenn auch der Artikel 3 Grundgesetz nicht morgen dafür sorgt, dass es ein Weniger an Gewalt gegen LSBTIQ gibt oder dass Diskriminierung morgen verschwindet, so macht er doch deutlich: Der Staat stellt sich schützend vor queere Menschen. Wir akzeptieren nicht, wenn Menschen diskriminiert oder angegriffen werden, weil sie lieben, wie und wen sie lieben, und weil sie sind, wie und wer sie sind. Insofern ist die Ergänzung des Artikels 3 Grundgesetz mehr als nur ein Symbol. Sie ist überfällig.
Deshalb unterstützt Nordrhein-Westfalen diese Initiative ganz ausdrücklich.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin Paul! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Rechtsausschuss und – mitberatend – dem Ausschuss für Frauen und Jugend sowie dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 68: