Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit
Beschluss: Erneute Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Erneute Bestellung von Staatsminister Georg Eisenreich (Bayern) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 269/25) Wortmeldungen liegen nicht vor. – Es gibt je eine Erklärung zu Protokoll2 von Frau Senatorin Gallina (Hamburg) und Herrn Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen). Wer dafür ist, den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit ist das so beschlossen. Wie vereinbart, wird Herr Staatsminister Georg Eisenreich (Bayern) zum Beauftragten des Bundesrates bestellt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23:
Die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützt das hinter der Gesetzesinitiative Bayerns stehende Anliegen, gemeinnütziges, gemeinwohlorientiertes Engagement auf allen Ebenen unserer Gesellschaft zu stärken und zu schützen. Insbesondere die unzähligen ehrenamtlich tätigen Menschen, die sich tagtäglich in den unterschiedlichsten Lebensbereichen für gesellschaftliche Teilhabe, für Solidarität, Toleranz, für ein vielfältiges, freiheitliches demokratisches Gemeinwesen und respektvolles Zusammenleben einsetzen, verdienen die bestmögliche Unterstützung des Gesetzgebers und staatlicher Stellen insgesamt.
Der Staat trägt die Verantwortung dafür, dass dieses Engagement Rahmenbedingungen vorfindet, die einen offenen und sicheren zivilgesellschaftlichen Raum garantieren und fördern. Diese Verantwortung umfasst unter anderem auch den Schutz gemeinnützig Tätiger vor Drangsalierung, Einschüchterung, Hassrede und gewalttätigen Übergriffen. Aus Sicht der Freien und Hansestadt Hamburg bestehen allerdings im Hinblick auf den konkreten Regelungsvorschlag der bayerischen Initiative erhebliche fachliche, strafrechtsdogmatische beziehungsweise -systematische Bedenken.
Die hier formulierte Ausweitung des Katalogs der Strafzumessungskriterien in § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB im Hinblick auf verschuldete Auswirkungen der Tat ist zum Schutz ehrenamtlichen Engagements nicht erforderlich und lässt zudem Fragen der begrifflichen Bestimmtheit offen. Verschuldete Auswirkungen der Tat, die geeignet sind, gemeinnütziges Engagement der Geschädigten nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, können – so auch die Entwurfsbegründung – bereits heute im Rahmen der Strafzumessung nach § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB zulasten von Angeklagten berücksichtigt werden.
Infolge dieser Erwägungen kann die Freie und Hansestadt Hamburg der bayerischen Initiative – trotz des zu unterstützenden Grundanliegens – im heutigen Plenum nicht zustimmen.
Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel, den Schutz ehrenamtlich tätiger Menschen zu stärken. Der Entwurf wirft jedoch offen gebliebene rechtsdogmatische Fragen auf. Insbesondere bestehen Zweifel, ob der Gesetzentwurf ein rechtssicheres Begriffsverständnis erlaubt.