Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung – Antrag der Länder Bremen, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland – (Drucksache 239/25) Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben abgegeben: Herr Minister Dr. Blank (Mecklenburg-Vorpommern), Frau Staatsministerin Schall (Rheinland-Pfalz), Herr Staatssekretär Dr. Handschuh (Sachsen) und Herr Minister Schwarz (Schleswig-Holstein). Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer stimmt dem zu? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 35:
Das Land Mecklenburg-Vorpommern teilt die Auffassung, dass es einer grundlegenden Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes bedarf, um den geänderten Anforderungen in der Arbeitswelt Rechnung zu tragen. Allerdings könnte die vorgeschlagene Einbeziehung von arbeitnehmerähnlichen Personen in den Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes den Grad der betrieblichen Eingliederung dieses Personenkreises beeinflussen. Der Grad der betrieblichen Eingliederung ist nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein entscheidendes Kriterium dafür, ob eine Person abhängig sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder selbstständig tätig im Sinne des Sozialversicherungsrechts ist.
Die Bundesregierung wird daher gebeten klarzustellen, dass aus der Einbeziehung von arbeitnehmerähnlichen Personen in das Betriebsverfassungsgesetz keine sozialversicherungsrechtlichen Rückschlüsse gezogen werden können.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung bekennt sich zu einer zeitgemäßen betrieblichen Mitbestimmung. Hierbei sollten insbesondere die Digitalisierung und Modernisierung, vor allen Dingen der rechtlichen Rahmenbedingungen, als Schwerpunkte in den Blick genommen werden. Das Gleichgewicht zwischen betrieblicher Mitbestimmung und unternehmerischer Freiheit muss dabei gewahrt bleiben. Auch im Bereich der betrieblichen Mitbestimmung gilt, wie bei allen die Wirtschaft betreffenden Regelungen, dass stets der Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt werden muss.
Das Betriebsverfassungsgesetz hat gerade für die ostdeutschen Länder wegen des niedrigen Organisationsgrades der Gewerkschaften und der geringen Zahl an Arbeitsverhältnissen mit Tarifbindung eine große Bedeutung. Die fortschreitende Digitalisierung und der zunehmende Einsatz von künstlicher Intelligenz haben in jüngster Zeit in vielen Betrieben zu erheblichen Veränderungen der Strukturen, Verfahren und Entscheidungsprozesse geführt. Die geltenden Regelungen der betrieblichen Mitbestimmung tragen diesen Änderungsprozessen nicht mehr ausreichend Rechnung.
Der Freistaat Sachsen begrüßt daher ausdrücklich, dass dieser Änderungsbedarf mit der vorliegenden Bundesratsinitiative zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung gegenüber der Bundesregierung thematisiert wird. Damit soll die wichtige Betriebsratsarbeit stärker digitalisiert und der bürokratische Aufwand reduziert werden. Dies führt zu einer Vereinfachung und Beschleunigung der Beteiligungsverfahren, was auch im Interesse der Unternehmen ist. Darüber hinaus enthält die Initiative weitere Änderungsvorschläge, die von der Sächsischen Staatsregierung insgesamt nicht uneingeschränkt unterstützt werden können.
Um den Gesamtprozess der digitalen Transformation nicht zu gefährden, sollte bei der Umsetzung dieser Ziele ein administrativer, zeitlicher und finanzieller Mehraufwand für die Sozialpartner vermieden werden. Der Freistaat Sachsen wird sich daher der Stimme enthalten.
Schleswig-Holstein misst der Mitbestimmung in Unternehmen und Betrieben große Bedeutung bei. Sie ist ein zentrales Element unserer Wirtschafts- und Sozialordnung und trägt wesentlich zu sozialem Frieden, nachhaltiger Unternehmensführung und wirtschaftlichem Erfolg bei. Gleichzeitig verändert sich die Arbeitswelt durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz und sich daraus ergebende neue Organisationsformen wie ortsungebundener Arbeit und Plattformökonomie massiv, woraus sich auch Veränderungsbedarf für die Art der betrieblichen Mitbestimmung ergibt. Die vorliegende Entschließung enthält wichtige und begrüßenswerte Impulse für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Mitbestimmung.
Dieser Prozess muss aus Sicht Schleswig-Holsteins unter breiter Einbindung der betroffenen Akteure gestaltet werden. Die Erarbeitung möglicher Reformvorschläge bedarf einer sorgfältigen Abwägung, eines breiten gesellschaftlichen Dialogs sowie eines konstruktiven Austauschs zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. Aus Sicht Schleswig-Holsteins greifen einzelne Elemente der Entschließung einem solchen inhaltlichen Dialogprozess vorweg, der zunächst gemeinsam mit den Sozialpartnern zu führen wäre.