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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1056

1056. Sitzung

Freitag, 11. Juli 2025Berlin 09:33 – 14:29 Uhr Nächste Sitzung: 26.09.2025
81
Tagesordnungspunkte
40
Reden
+ 37 Erklärungen zu Protokoll
49.919
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
19
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
6.478
Niedersachsen
4.505
Nordrhein-Westfalen
4.362
Hessen
3.847
Bundesregierung
2.864
Mecklenburg-Vorpommern
2.300
Schleswig-Holstein
2.215
Sachsen-Anhalt
2.204
Bayern
1.934
Rheinland-Pfalz
1.843
Saarland
1.581
Hamburg
1.185
Berlin
866
Bremen
817
BMF
728
BMWE
600
Thüringen
500
BMV
476
Brandenburg
327
Sachsen
285

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Einbringung
    21
  • Zustimmung
    15
  • Stellungnahme
    14
  • Überweisung
    10
  • Sonstiges
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Annahme
    3
  • Wahl
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    4 Beiträge · 1.785 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
    4 Beiträge · 1.502 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
    Zustimmung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
    Einbringung
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
    Einbringung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
    Einbringung
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
    Einbringung
  18. TOP 18
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
    Einbringung
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
    Einbringung
  21. TOP 21
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
    Einbringung
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Beschränkung der Laienverteidigung
    Einbringung
  25. TOP 25
    Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
    Einbringung
  26. TOP 26
    Gesetz über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
    Einbringung
  27. TOP 27
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
    Einbringung
  28. TOP 28
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
    Einbringung
  29. TOP 29
    Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geldund Wertpapiervermögen Verstorbener
    Einbringung
  30. TOP 30
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Einbringung
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
    Einbringung
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Entschließung des Bundesrates „Sofortprogramm Frühkindliche Bildung“
    Annahme
  36. TOP 36
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
    Überweisung
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  45. TOP 45
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einem Aktionsplan für Grundkompetenzen COM(2025) 88 final
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für den KI-Kontinent COM(2025) 165 final
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassungsdaten von Fahrzeugen sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates COM(2025) 179 final; Ratsdok. 8259/25
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht COM(2025) 258 final; Ratsdok. 9332/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“ COM(2025) 259 final; Ratsdok. 8635/25
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 – BBFestV 2025)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
    Sonstiges
  59. TOP 59
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
    Zustimmung
  60. TOP 60
    a) Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  61. TOP 61
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  65. TOP 65
    Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
    Einbringung
  66. TOP 66
  67. TOP 67
  68. TOP 68
  69. TOP 69
  70. TOP 70
  71. TOP 71
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Ansprache des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Bundeskanzler
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates für einen „Bau-Turbo für die öffentliche Hand“ zur Flexibilisierung des Vergaberechts
    Überweisung
  75. TOP 75
    Wahl der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  76. TOP 76
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
    Einbringung
  77. TOP 77
  78. TOP 78
  79. TOP 79
    Wahl einer Schriftführerin
    Wahl
  80. TOP 80
  81. TOP 81
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte
    Zustimmung
TOP 33 · Drucksache 239/25

Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung – Antrag der Länder Bremen, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland – (Drucksache 239/25) Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben abgegeben: Herr Minister Dr. Blank (Mecklenburg-Vorpommern), Frau Staatsministerin Schall (Rheinland-Pfalz), Herr Staatssekretär Dr. Handschuh (Sachsen) und Herr Minister Schwarz (Schleswig-Holstein). Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer stimmt dem zu? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 35:

WB
Dr. Wolfgang Blank Mecklenburg-Vorpommern · Erklärung zu Protokoll
#

Das Land Mecklenburg-Vorpommern teilt die Auffassung, dass es einer grundlegenden Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes bedarf, um den geänderten Anforderungen in der Arbeitswelt Rechnung zu tragen. Allerdings könnte die vorgeschlagene Einbeziehung von arbeitnehmerähnlichen Personen in den Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes den Grad der betrieblichen Eingliederung dieses Personenkreises beeinflussen. Der Grad der betrieblichen Eingliederung ist nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein entscheidendes Kriterium dafür, ob eine Person abhängig sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder selbstständig tätig im Sinne des Sozialversicherungsrechts ist.

Die Bundesregierung wird daher gebeten klarzustellen, dass aus der Einbeziehung von arbeitnehmerähnlichen Personen in das Betriebsverfassungsgesetz keine sozialversicherungsrechtlichen Rückschlüsse gezogen werden können.

DS
Dörte Schall Rheinland-Pfalz · Erklärung zu Protokoll
#

Die rheinland-pfälzische Landesregierung bekennt sich zu einer zeitgemäßen betrieblichen Mitbestimmung. Hierbei sollten insbesondere die Digitalisierung und Modernisierung, vor allen Dingen der rechtlichen Rahmenbedingungen, als Schwerpunkte in den Blick genommen werden. Das Gleichgewicht zwischen betrieblicher Mitbestimmung und unternehmerischer Freiheit muss dabei gewahrt bleiben. Auch im Bereich der betrieblichen Mitbestimmung gilt, wie bei allen die Wirtschaft betreffenden Regelungen, dass stets der Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt werden muss.

AH
Dr. Andreas Handschuh Sachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Das Betriebsverfassungsgesetz hat gerade für die ostdeutschen Länder wegen des niedrigen Organisationsgrades der Gewerkschaften und der geringen Zahl an Arbeitsverhältnissen mit Tarifbindung eine große Bedeutung. Die fortschreitende Digitalisierung und der zunehmende Einsatz von künstlicher Intelligenz haben in jüngster Zeit in vielen Betrieben zu erheblichen Veränderungen der Strukturen, Verfahren und Entscheidungsprozesse geführt. Die geltenden Regelungen der betrieblichen Mitbestimmung tragen diesen Änderungsprozessen nicht mehr ausreichend Rechnung.

Der Freistaat Sachsen begrüßt daher ausdrücklich, dass dieser Änderungsbedarf mit der vorliegenden Bundesratsinitiative zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung gegenüber der Bundesregierung thematisiert wird. Damit soll die wichtige Betriebsratsarbeit stärker digitalisiert und der bürokratische Aufwand reduziert werden. Dies führt zu einer Vereinfachung und Beschleunigung der Beteiligungsverfahren, was auch im Interesse der Unternehmen ist. Darüber hinaus enthält die Initiative weitere Änderungsvorschläge, die von der Sächsischen Staatsregierung insgesamt nicht uneingeschränkt unterstützt werden können.

Um den Gesamtprozess der digitalen Transformation nicht zu gefährden, sollte bei der Umsetzung dieser Ziele ein administrativer, zeitlicher und finanzieller Mehraufwand für die Sozialpartner vermieden werden. Der Freistaat Sachsen wird sich daher der Stimme enthalten.

WS
Werner Schwarz Schleswig-Holstein · Erklärung zu Protokoll
#

Schleswig-Holstein misst der Mitbestimmung in Unternehmen und Betrieben große Bedeutung bei. Sie ist ein zentrales Element unserer Wirtschafts- und Sozialordnung und trägt wesentlich zu sozialem Frieden, nachhaltiger Unternehmensführung und wirtschaftlichem Erfolg bei. Gleichzeitig verändert sich die Arbeitswelt durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz und sich daraus ergebende neue Organisationsformen wie ortsungebundener Arbeit und Plattformökonomie massiv, woraus sich auch Veränderungsbedarf für die Art der betrieblichen Mitbestimmung ergibt. Die vorliegende Entschließung enthält wichtige und begrüßenswerte Impulse für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Mitbestimmung.

Dieser Prozess muss aus Sicht Schleswig-Holsteins unter breiter Einbindung der betroffenen Akteure gestaltet werden. Die Erarbeitung möglicher Reformvorschläge bedarf einer sorgfältigen Abwägung, eines breiten gesellschaftlichen Dialogs sowie eines konstruktiven Austauschs zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. Aus Sicht Schleswig-Holsteins greifen einzelne Elemente der Entschließung einem solchen inhaltlichen Dialogprozess vorweg, der zunächst gemeinsam mit den Sozialpartnern zu führen wäre.