Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Änderung des Jugendschutzgesetzes zur Abschaffung des begleiteten Trinkens“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Änderung des Jugendschutzgesetzes zur Abschaffung des begleiteten Trinkens“ – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 325/25) Dem Antrag ist Mecklenburg-Vorpommern beigetreten. Mir liegt die Wortmeldung von Frau Staatsministerin Gerlach, Bayern, vor. – Frau Gerlach, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass das begleitete Fahren sich bewährt hat. Es reduziert das Unfallrisiko bei Fahranfängern. Es bietet die Möglichkeit, frühzeitig Fahrpraxis zu erwerben. Was aber genau erwarten wir uns demgegenüber vom begleiteten Trinken? § 9 Jugendschutzgesetz erlaubt grob gesagt, dass Jugendliche auch schon mit 14 oder 15 Jahren Sekt, Wein, Bier in der Öffentlichkeit trinken dürfen, also zum Beispiel in Gaststätten, wenn eine personensorgeberechtigte Person anwesend ist. Nun frage ich: Was ist denn besser, wenn Eltern nebendran sitzen?
Wir wollen im Grunde ja nicht, dass Jugendliche, genauso wie es beim Fahren ist, sozusagen eine Trinkpraxis erwerben. Weltweit gehört Alkohol zu den führenden Risikofaktoren für eine schlechte Gesundheit, für eine vorzeitige Sterblichkeit. Alkohol erhöht auch die Krankheitslast von Kindern und Jugendlichen in Form von psychischen, von substanzbezogenen Erkrankungen. Alkohol ist für 14- und 15-Jährige mit besonders hohen gesundheitlichen Risiken verbunden. Das Gehirn ist in der Pubertät auch noch nicht ausgereift. Alkohol kann sich deshalb in dieser Phase negativ auf die Gehirnentwicklung auswirken und wichtige Gehirnfunktionen beeinträchtigen.
Außerdem ist ein früher Erstkonsum von Alkohol nachweislich mit späteren riskanten Konsummustern von Alkohol und anderen Substanzen sowie dem Entwickeln einer Abhängigkeitserkrankung assoziiert. Jetzt mag manch einer meinen: Na ja, die probieren das in dem Alter doch sowieso! – Das stimmt, aber man muss sie ja nicht noch mit der Nase darauf stoßen. Eine gesetzliche Erlaubnis ist auch immer irgendwie ein offizielles Siegel der scheinbaren Unbedenklichkeit. Wir senden mit dieser veralteten Regel das Signal in die Gesellschaft, dass dieser frühe Konsum völlig in Ordnung sei, und wir verharmlosen damit, was Alkohol bei jungen Menschen anrichten kann.
Gerade das Beisein der Eltern macht es sogar noch schlimmer. Kinder lernen ja von Vorbildern und Eltern. Diese suggerieren damit: Alkohol ist völlig in Ordnung. Wissenschaftlich ist es ganz klar: Gesetze, die ein Mindestalter für den Erwerb und Konsum von Alkohol vorsehen, sind eine wirksame Maßnahme, um alkoholbezogene Probleme in der Gesellschaft zu reduzieren. Warum also sollten wir am begleiteten Trinken festhalten? Es wirkt für mich völlig aus der Zeit gefallen. Ich bitte um Ihre Unterstützung dabei, die Abschaffung des begleiteten Trinkens voranzutreiben und diese Entschließung zu fassen. Auch die Gesundheitsministerkonferenz konnte eine Mehrheit dafür zusammenbringen.
Wenn wir es mit der Prävention für unsere Gesundheit in unserem Land wirklich ernst meinen, dann dürfen wir Prävention nicht nur auf den Lippen führen, sondern wir müssen das dann auch gesetzlich nachvollziehen sowie mit geeigneten Maßnahmen, die die Menschen auch wirklich in ihrem Alltag erreichen, flankieren. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Gerlach! Weitere Wortmeldungen liegen wir nicht vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage – federführend – dem Ausschuss für Frauen und Jugend sowie – mitberatend – dem Gesundheitsausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 78: